Besonderes Verwaltungsrecht

Name: Besonderes Verwaltungsrecht | Band 3: Kommunalrecht, Haushalts- und Abgabenrecht, Ordnungsrecht, Sozialrecht, Bildungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes
Brand: C.F. Müller
Price: 219.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Band 3: Kommunalrecht, Haushalts- und Abgabenrecht, Ordnungsrecht, Sozialrecht, Bildungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes

Michael Fehling Hermann Pünder(Autor*in)

Dirk Ehlers(Herausgeber*in)

C.F. Müller (Verlag)

4. Auflage

Erschienen am 8. Juni 2021

1500 Seiten

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978-3-8114-7234-1 (ISBN)

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Beschreibung

Die Neuauflage:

Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch".
Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen.
Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet.
Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft.

Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile:

- Kommunalrecht
- Haushalts- und Abgabenrecht
- Ordnungsrecht
- Sozialrecht
-- Allgemeines Sozialrecht
-- Sozialversicherungsrecht
-- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung
- Bildungsrecht
- Recht des öffentlichen Dienstes

Rezensionen / Stimmen

Wer Zugang zu diesem Lehrbuch hat, hat den Schlüssel für eine tiefe Durchdringung des Stoffs in Händen. Mit einem Wort: Band III bestätigt die Ausführungen zu Band I: Das Werk ist rundherum empfehlenswert.Dr. Friedrich-Wilhelm Gülsdorff, Präsident des VG Meiningen a.D., in: ThürVBl. 3/2013Mindestens jede Hochschule mit Lehrangeboten zum Verwaltungsrecht und spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien kommen an der Neuauflage nicht vorbei.RA Dr. Matthias Wiemers, Darmstadt/Berlin, in: Verwaltungsrundschau 6/2014Der Ehlers/Fehling/Pünder gehört in jede Bibliothek, die einen Mindestbestand an Literatur des öffentlichen Rechts aufweist. Das Gesamtwerk ist preislich kein Leichtgewicht, allerdings bekommt man für sein Geld auch viel.Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Bayreuth, in: BayVBl 8/2014Studierenden und Referendaren, die sich in die behandelten Rechtsgebiete vertieft einarbeiten wollen, ohne dabei den Blick für das Wesentliche zu verlieren, kann der Band nur empfohlen werden.Akad. Rätin a.Z. Dr. Andrea Kießling, Bochum, in: Deutsches Verwaltungsblatt 10/2014Schon seine physische Präsenz strahlt das von allem neumodischen EDV-Firlefanz ungetrübte Selbstbewusstsein gediegener Gelehrsamkeit eines "Großen Lehrbuchs" aus. ... Als Fazit kann daher dazu aufgerufen werden, einmal wieder den Bildschirm zu verlassen und die Bibliothek aufzusuchen, wo sich hoffentlich bald dieser Dritte Band des Besonderen Verwaltungsrechts von Ehlers, Fehling und Pünder findet.Dr. Malte Graßhof, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Karlsruhe, in: VBlBW 4/2014

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Inhalt

Intro
Besonderes Verwaltungsrecht Band 3
Impressum
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhaltsverzeichnis
Zehntes Kapitel Kommunalrecht
§ 64 Kommunalverfassung
A. Gegenstand
B. Stellung der Gemeinden im Staat
I. Institution der Gemeinde
1. Gemeinde als Gebietskörperschaft
2. Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus
3. Gemeindekategorien
II. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
1. Rechtssubjektgarantie
2. Rechtsinstitutionsgarantie
a) Örtliche Allzuständigkeit
b) Eigenverantwortlichkeit
aa) Gebietshoheit
bb) Organisationshoheit
cc) Personalhoheit
dd) Planungshoheit
ee) Finanzhoheit
ff) Satzungshoheit
c) Gesetzesvorbehalt und Regelungsgrenzen
aa) Kernbereichsgarantie
bb) Randbereichsschutz
cc) Interkommunale Gleichbehandlung
3. Subjektive Rechtsstellungsgarantie
III. Weitere Verfassungsgarantien
1. Aufgabenübertragungsverbot für den Bund
2. Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen im Grundgesetz
3. Grundrechte
4. Die landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien
IV. Kommunale Selbstverwaltung und Unionsrecht
V. System kommunaler Aufgaben und Kommunalaufsicht
1. Aufgaben der Gemeinden
a) Aufgabendualismus
aa) Selbstverwaltungsangelegenheiten
bb) Auftragsangelegenheiten
b) Aufgabenmonismus
aa) Selbstverwaltungsangelegenheiten
bb) Pflichtaufgaben (zur Erfüllung) nach Weisung
c) Organleihe
d) Gemeinschaftsaufgaben
2. Staatsaufsicht
a) Kommunalaufsicht
aa) Behörden
bb) Aufsichtsmittel
(1) Präventive Aufsicht
(2) Repressive Aufsicht
b) Fachaufsicht
C. Die Binnenorganisation der Gemeinden
I. Gemeindeverfassungssysteme
II. Organe der Gemeinde
1. Gemeinderat
a) Status, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter
aa) Rechtsstellung
bb) Rechte
cc) Pflichten
b) Organisation des Gemeinderats
c) Verfahren im Gemeinderat
d) Organzuständigkeiten
2. Bürgermeister
a) Status
b) Organzuständigkeiten
aa) Interne Geschäftsführung
bb) Widerspruch und Beanstandung
cc) Entscheidungszuständigkeiten
dd) Verwaltungsleitung
ee) Externe Vertretung
c) Kommunalverfassungsrechtliche Unwucht
3. Kommunalverfassungsstreit
III. Das Volk in der Gemeinde
1. Einwohner
2. Bürger
3. Rechte von Einwohnern und Bürgern
a) Teilnahme an Kommunalwahlen
b) Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag
c) Bürgerentscheid und Bürgerbegehren
d) Konsultative Bürgerbefragungen
e) Ehrenamtliche Tätigkeiten
f) Sonstige Mitwirkungsrechte
4. Pflichten von Einwohnern und Bürgern
D. Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns
I. Rechtsetzung der Gemeinden
1. Satzungen
a) Satzungsbegriff
b) Ermächtigungsgrundlage und Gesetzesvorbehalt
c) Satzungsgegenstand
d) Satzungserlass
aa) Formelle Rechtmäßigkeit
bb) Materielle Rechtmäßigkeit
cc) Fehlerfolgen
e) Rechtsschutz
2. Rechtsverordnungen
II. Die Regelung konkreter Rechtsverhältnisse
III. Öffentliche Einrichtungen
1. Tatbestandsmerkmale und Organisationsformen
2. Benutzungsverhältnis
3. Zulassungsanspruch
4. Anschluss- und Benutzungszwang
E. Das Recht der Landkreise
I. Rechtsstellung
II. Aufgaben
1. Selbstverwaltungsaufgaben
a) Übergemeindliche Aufgaben
b) Ergänzungsaufgaben
c) Ausgleichsaufgaben
2. Fremdaufgaben
3. Organleihe
III. Organe des Landkreises
1. Kreistag
2. Landrat
3. Kreisausschuss
IV. Einwohner des Landkreises
1. Rechte der Landkreiseinwohner
2. Pflichten der Landkreiseinwohner
§ 65 Kommunale Zusammenarbeit
A. Einführung
I. Begriff
II. Typische Aufgabenfelder kommunaler Kooperation
III. Vor- und Nachteile kommunaler Kooperation
IV. Kooperationsbegünstigende und -hemmende Faktoren
V. Gang der Darstellung
B. Geschichte
I. Frühformen
II. Preußische Landgemeindeordnungen 1891, 1892 und 1897
III. Preußisches Zweckverbandsgesetz 1911
IV. Sächsisches Gesetz über Gemeindeverbände 1910
V. Reichszweckverbandsgesetz 1939
C. Rechtsquellen des kommunalen Kooperationsrechts im Überblick
D. Verfassungsrechtliche Grundlagen
E. Europarechtliche Einflüsse
I. Europäische Union
II. Europarat
F. Überblick über die gesetzlichen Regelungen
I. Kooperationsgesetze der Länder
II. Sonstige kommunalrechtliche Regelungen
III. Gesellschaftsrecht des Bundes
IV. Weitere gesetzliche Grundlagen
G. Allgemeine Regeln der Zusammenarbeit
I. Übertragbare Aufgaben
1. Art der Aufgabe
2. Übertragungsgrenzen
II. Übertragbare Befugnisse
III. Interne Willensbildung
1. Kommunale Vertretungskörperschaft
2. Organe anderer an der Zusammenarbeit beteiligter juristischer Personen
IV. Vertretung nach außen
1. Hauptverwaltungsbeamter der Kommune
2. Organe anderer an der Zusammenarbeit beteiligter juristischer Personen
V. Beteiligung der Aufsichtsbehörde
1. Aufsichtsmittel
2. Aufsichtsmaßstab
VI. Kommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht
H. Arbeitsgemeinschaft
I. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
I. Mandatierende Vereinbarung
II. Delegierende Vereinbarung
J. Zweckverband
I. Mögliche Mitglieder
1. Kommunen
2. Bund und Länder
3. Weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts
4. Zweckverbände
5. Juristische Personen des Privatrechts
II. Bildung des Zweckverbandes
1. Vereinbarung der Verbandssatzung
2. Genehmigung der Verbandssatzung
3. Bekanntmachung von Verbandssatzung und Genehmigung
4. Gründungsfehler und Heilungsgesetze
III. Rechtsfolgen der Verbandsbildung
1. Für die Mitglieder
2. Für die Verbandsangehörigen
3. Für die Aufsichtsbehörde
IV. Veränderungen des Mitgliederkreises
1. Freiwillige Veränderungen des Mitgliederkreises
2. Zwangsweise Veränderungen des Mitgliederkreises
V. Auflösung des Zweckverbandes
VI. Interne Organisation des Zweckverbandes
1. Verbandsversammlung
2. Verbandsvorsteher
3. Weitere Verbandsorgane
VII. Rechtsetzung des Zweckverbandes
1. Rechtsetzung gegenüber den Verbandsangehörigen
2. Rechtsetzung gegenüber den Verbandsmitgliedern
3. Normenhierarchie des Zweckverbandsrechts
VIII. Finanzierung eines Zweckverbandes
1. Lasten der Angehörigen
2. Verbandsumlage
3. Weitere Lasten der Verbandsmitglieder
4. Sonstige Erträge eines Zweckverbandes
5. Aufwendungen eines Zweckverbandes
6. Haushaltsrecht des Zweckverbandes
IX. Besteuerung des Zweckverbandes
K. Gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt
I. Mögliche Träger der Anstalt
II. Bildung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
III. Rechtsfolgen der Anstaltsbildung
IV. Veränderungen des Trägerkreises
V. Auflösung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VI. Interne Organisation der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VII. Rechtsetzung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
VIII. Finanzierung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
IX. Besteuerung der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Anstalt
L. Einzelne privatrechtliche Kooperationsformen
I. Privatrechtlicher Vertrag
II. Privatrechtliche Gesellschaft
1. GmbH
2. Aktiengesellschaft
3. Sonstige privatrechtliche Gesellschaften
M. Mehrstufige Kooperationsformen
I. "Anreicherung" einer juristischen Person
II. Kombination mehrerer juristischer Personen
N. Grenzüberschreitende Kooperation
I. Landesgrenzen überschreitende Kooperation
II. Bundesgrenzen überschreitende Kooperation
O. Kommunale Spitzenverbände
Elftes Kapitel Haushalts- und Abgabenrecht
§ 66 Haushaltsrecht
A. Grundlagen
I. Begriffsbestimmung und Bedeutung
II. Historische Entwicklung
1. Staatliches Haushaltswesen
2. Kommunales Haushaltswesen
3. Jüngere Entwicklungen
III. Rechtsquellen des geltenden Haushaltsrechts
1. Bundesrecht
2. Landesrecht
a) Staatliche Haushaltswirtschaft
b) Kommunale Haushaltswirtschaft
3. EU-rechtliche Überformung
B. Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Haushaltsrechts
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
II. Grundsatzgesetzgebung
1. Normenhierarchische Einordnung der Grundsatzgesetze nach Art. 109 Abs. 4 GG
2. Beschränkung auf gemeinsame Grundsätze
3. Regelungsinhalte im Einzelnen
a) Haushaltsrecht
aa) Verfassungsrechtliche Ermächtigung
bb) Haushaltsgrundsätzegesetz
b) Konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft
aa) Verfassungsrechtliche Ermächtigung
bb) Stabilitätsgesetz
c) Mehrjährige Finanzplanung
aa) Verfassungsrechtliche Ermächtigung
bb) Einfachrechtliche Ausgestaltung
III. Die Haushaltsordnungen und weitere einfachgesetzliche Vorgaben
1. Bundesebene
2. Landesebene
3. Kommunale Ebene
IV. Das periodische Haushaltsgesetz
1. Parlamentarisches Budgetrecht
2. Primär innenrechtliche Ermächtigungswirkung
3. Kommunale Ebene
V. Verhältnis zum Verwaltungsrecht
C. Haushaltsgrundsätze
I. Vollständigkeit
II. Bruttoveranschlagung
III. Einheit
IV. Klarheit und Wahrheit
V. Sachliche und zeitliche Spezialität
VI. Vorherigkeit
VII. Periodizität
VIII. Formaler Haushaltsausgleich
IX. Gesamtdeckung (Non-Affektation)
X. Öffentlichkeit
XI. Fälligkeit
XII. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
XIII. Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
D. Finanzplanung und Haushaltskreislauf
I. Mehrjährige Finanzplanung
II. Haushaltskreislauf
1. Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Gliederung des Haushaltsplanentwurfs
d) Sondervermögen
2. Feststellung/Festsetzung des Haushaltsplans
a) Haushaltsgesetz/Haushaltssatzung und Haushaltsplan als Einheit
b) Gesetz-/Satzungsgebungsverfahren
c) Sperrvermerke und Zustimmungsvorbehalte
d) Bepackungsverbot
e) Parlamentarische Ausgabenerhöhungen
f) Ermächtigungen zur Kreditaufnahme
g) Nachtragshaushalt
h) Sondervermögen
3. Vollzug des Haushaltsplans
a) Zuständigkeit
b) Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben
Haushaltssperren
c) Vorläufige Haushaltsführung
d) Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen
e) Kreditaufnahme und Schuldenverwaltung
f) Gewährleistungsübernahmen und Kreditzusagen
g) Zuwendungen
h) Personal
i) Baumaßnahmen und Beschaffungen
j) Vermögenswesen
k) Unternehmensbeteiligungen
l) Rücklagen
m) Sondervermögen
4. Haushaltskontrolle (Rechnungslegung, Rechnungsprüfung, Entlastung)
a) Rechnungslegung
b) Prüfung der Rechnung sowie der Haushalts- und der Wirtschaftsführung
aa) Reichweite der Prüfung
bb) Prüfungseinrichtungen und -verfahren
cc) Prüfungsmaßstäbe
c) Entscheidung über die Entlastung
§ 67 Abgabenrecht
A. Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts
I. Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht
II. Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht
1. Der haushaltsrechtliche Zusammenhang und das Abgabenrecht
2. Steuerung durch Geben und Nehmen von Geld
a) Subventionen, insbesondere Abgabensubventionen und Auftragsvergabe
b) Abgabenzwecke
aa) Finanzierungszweck
bb) Lenkungszwecke - Abgaben als Instrumente von Verhaltenssteuerung
cc) Zweckabgaben
3. Das Problem der Bürokratiefinanzierung
B. Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung
I. Abgabenbegriff und Abgabensystematik
II. Kein numerus clausus der Abgabentypen
III. Abgabentypen
IV. Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung
V. Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung
1. Rechtsstaatliche Vorgaben für die Abgabenerhebung
2. Grundrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung
a) Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Ausprägung der Steuergleichheit und der Steuergerechtigkeit
b) Verfassungsrechtliche Schranken der Höhe der Abgabenbelastung
C. Steuerrecht
I. Steuerbegriff
II. Steuergesetzgebungskompetenzen
III. Steuerertragskompetenzen
IV. Steuerverwaltungskompetenzen
V. Steuerarten und Steuersystem
1. Steuerarten im Grundgesetz
2. Einteilung nach Art der Vermögensbewegung
a) Steuern auf den Vermögenszugang
b) Steuern auf den Vermögensbestand
c) Steuern auf den Eigentumsgebrauch
3. Einteilung nach der Auswirkung beim Steuerschuldner
4. Weitere Klassifizierungsmöglichkeiten
VI. Die Abgabenordnung als Prototyp verwaltungsrechtlicher Kodifikation - Grundfragen des Steuerverwaltungsrechts
1. Struktur und Inhalt der AO
2. Ausgewählte Probleme des Steuerverwaltungsrechts
a) Der Steuerverwaltungsakt
b) Die Korrekturvorschriften
c) Das Steuerrechtsverhältnis
D. Gebührenrecht
I. Gebührenbegriff
1. Formeller Gebührenbegriff
2. Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff
3. Abgrenzung zu anderen Abgabenarten
II. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grenzen der Gebühr
1. Gebührenrechtfertigung und Gebührenbegrenzung
2. Äquivalenzprinzip
3. Kostendeckungsprinzip
4. Lenkende Gebühren
5. Soziale Staffelung von Gebühren
III. Gebührentypen
1. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
2. Verleihungsgebühren und Ressourcennutzungsgebühren
3. Beispiele aus der kommunalfinanzrechtlichen Praxis
IV. Gebührengesetzgebungs- und Gebührenertragskompetenzen
E. Beitragsrecht
I. Beitragsbegriff und Beitragstypen
1. Finanzrechtlicher Beitrag
2. Verbandslast (korporativer Beitrag)
3. Abgrenzung zu anderen Abgabentypen
II. Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Grenzen des Beitrags
1. Bemessung der Höhe des finanzrechtlichen Beitrags
2. Rechtliche Anforderungen an die Verbandslast (korporativer Beitrag)
III. Beitragsgesetzgebungs- und Beitragsertragskompetenz
F. Recht der Sonderabgaben
I. Begriff, Entstehung und Typen von Sonderabgaben
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen
1. Entwicklung der Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Materielle und formelle Anforderungen im Einzelnen
a) Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen
b) Legitimität des Sachzwecks
aa) Kreis möglicher Zwecke
bb) Auswirkungen auf die verfassungsgerichtliche Prüfungsdichte
c) Besondere Finanzierungsverantwortung der Gruppe für den Sachzweck
d) Gruppennützigkeit der Mittelverwendung
e) Überprüfungs- und Dokumentationspflichten
III. Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz
G. Sonstige Abgaben
I. Besondere Ausgleichs- und Lenkungsabgaben
1. Ausgleichsabgaben
2. Reine Lenkungsabgaben
II. Abgaben im Sozialversicherungsrecht
III. Rundfunkbeitrag
H. Kommunale Abgaben
I. Kommunale Finanzautonomie in Bezug auf Steuern und Abgaben
II. Kommunale Gebühren und Beiträge
III. Bundesrechtlich geregelte Steuern mit kommunaler Ertragshoheit (Gewerbesteuer, Grundsteuer)
1. Gewerbesteuer
2. Grundsteuer
IV. Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Kein Steuererfindungsrecht der Gemeinden
3. Örtliche Aufwandsteuern
a) Vergnügungsteuer, insbesondere Spielautomatensteuer
b) Zweitwohnungsteuer
c) Hundesteuer
d) Kulturförderabgabe, Bettensteuer, Übernachtungsteuer
e) Weitere kommunale Aufwandsteuern
4. Örtliche Verbrauchsteuern
a) Verpackungsteuer
b) Weitere kommunale Verbrauchsteuern
V. Kommunales Steuer- und Abgabenerhebungsverfahren
J. Umweltabgaben
I. Begriff, ökonomischer und politischer Hintergrund
II. Arten und Typen von Umweltabgaben
III. Rechtsprobleme von Umweltabgaben
1. Abgabentypologische Probleme
2. Kompetenzielle Fragen
3. Grundrechtliche Grenzen
IV. Umweltabgaben im Unionsrecht
K. EU-Abgaben und Einwirkungen des Unionsrechts auf das Abgabenrecht
I. Finanzierung der EU und das weitgehende Fehlen von EU-Abgaben
1. Europäischer Abgabenbegriff
a) Der "europäische Steuerbegriff" und die konkrete Verwendung von Steuer- und Abgabenbegriffen im Unionsrecht
b) Sozialabgabenbegriffe und ihre Abgrenzung auf europäischer Ebene
2. Fehlen originärer Steuerkompetenzen
a) Juristische Kriterien zur Bewertung eigener Besteuerungskompetenzen der EU
b) Bestand eigener Besteuerungsrechte im Rahmen der EU-Finanzordnung
3. Erhebung der Eigenmittel/Verfahrensregelungen
II. Einwirkungen auf mitgliedstaatliche Abgaben
1. Abgabenharmonisierung
a) Steuerliches Diskriminierungsverbot
b) Harmonisierung mitgliedstaatlicher Steuern
aa) Harmonisierung der indirekten Steuern
bb) Harmonisierung direkter Steuern
2. Einwirkungen der Grundfreiheiten
a) Grundfreiheitliches Diskriminierungsverbot
b) Grundfreiheitliche Beschränkungsverbote
c) Rechtfertigung von Diskriminierung oder Beschränkung
d) Interpretation durch den EuGH
3. Einwirkungen des Beihilfenregimes
Zwölftes Kapitel Ordnungsrecht
§ 68 Europäisches Sicherheitsrecht
A. Die Europäisierung und Internationalisierung der Gefahrenabwehr
I. Sicherheits- und Polizeirecht in der Europäischen Union
II. Internationale Gewährleistung innerer Sicherheit
B. Sicherheitsgewährleistung im Europäischen Verwaltungsverbund
I. Souveränität und Sicherheit: Die Kompetenzverteilung im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
1. Souveränitätsvorbehalt im Bereich der nationalen Sicherheit
2. Bestehende Unions-Kompetenzen
3. Entwicklungspotential unionaler Sicherheitsgewährleistung
II. Regelungsbereiche unionaler Sicherheitsgewährleistung
1. Polizei- und Sicherheitsrecht im Bereich Grenzschutz, Asyl und Einwanderung
2. Recht der polizeilichen Zusammenarbeit
3. Harmonisierung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
a) Verfahrensrechtliche Regelungen
b) Materiellrechtliche Regelungen
c) Regelungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft
d) Sanktionen im Bereich der Terrorismusbekämpfung
e) Weitere strafrechtlich relevante Regelungen
4. Polizeiinformations- und -datenschutzrecht
a) Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Polizeiinformationsrechts durch die sog. JI-Richtlinie
b) Polizeiinformationsrecht der EU-Agenturen und EU-Datenbanken
c) Sachbezogene Spezialregelungen
d) Regelungen zur Schaffung eines übergreifenden Informationsraums
III. Agenturen als zentrale Akteure der europäischen Sicherheitsarchitektur
1. Europol
a) Aufgaben des Amtes
b) Verwaltungs- und Kontrollstrukturen
2. Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
a) Zielsetzung der Verordnung und Aufgabe der Agentur
b) Aufgaben: Unterstützung, operative Einsätze und Informationsverwaltung
c) Institutionelle Besonderheit: Strukturen der Verbundaufsicht und operative Kooperation in Teams
d) Grundrechtsschutz
e) Bewertung
3. Informationsagenturen und -systeme am Beispiel von eu-LISA und ETIAS
a) eu-LISA
b) Das Reiseinformationssystem ETIAS
C. Ausprägungen des europäischen Sicherheitsrechts
I. Ausgangspunkt: Sicherheitsrecht als Kooperationsrecht
II. Sicherheitsrechtliches Informationsrecht
1. Informationskooperation
2. Institutionalisierung und Emanzipation: Informationssysteme
3. Sicherheitsrechtliche Datenräume: Interoperabilität und Interkonnektivität
4. Materielles Sicherheitsinformations- und Datenschutzrecht
III. Sicherheitsrechtliches Einsatzrecht am Beispiel gemeinsamer Grenzschutz-Teams
1. Gemeinsame Teams als spezifische supranationale Einsatzformen
2. Einsatzmodalitäten gemeinsamer Teams
3. Rechtliche Charakterisierung der gemeinsamen Teams zwischen Organleihe, Selbsteintritt und supranationaler Polizei
IV. Ausblick und Auftrag: (Grund-)Rechts- und Datenschutz
§ 69 Polizei- und Ordnungsrecht
A. Grundlagen
I. Gefahrenabwehr im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit
II. Historischer Hintergrund
1. Allumfassendes ius politiae im Fürstenstaat
2. Begrenzung auf die Gefahrenabwehr in der Entwicklung zum Rechtsstaat
3. Pervertierung der Polizei im Nationalsozialismus
4. Trennung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Musterentwürfe
III. Rechtsgrundlagen der Gefahrenabwehr
1. Vorbehalt des Gesetzes
a) Grundlagen im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip
Unterscheidung zwischen Aufgaben- und Ermächtigungsnormen
b) Verhältnismäßigkeit und andere Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlagen, Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation
c) Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber
2. Typologie der Ermächtigungsgrundlagen: Grundmodell der Gefahrenabwehr und Modifikationen
a) Anwendungsvorrang spezieller Ermächtigungen
b) Allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Grundsätze
c) Funktionen der Generalklauseln und Standardermächtigungen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts
3. Gefahrenabwehrrecht der Länder und des Bundes
a) Gesetzgebung der Länder
b) Gesetzgebung des Bundes
IV. Behörden der Gefahrenabwehr
1. Gefahrenabwehrbehörden der Länder
a) Polizeivollzugsbehörden: Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug, Vollzugshilfe und speziell zugewiesene Aufgaben
b) Ordnungsbehörden
c) Dienst- und Fachaufsicht, Selbsteintrittsrecht
2. Gefahrenabwehrbehörden des Bundes
a) Bundespolizei, Bundeskriminalamt und andere Bundesbehörden mit vollzugspolizeilichen Befugnissen
b) Bundesbehörden mit ordnungsrechtlichen Aufgaben
3. Nachrichtendienste auf dem Gebiet des Staatsschutzes
4. Amtshilfe im Bundesstaat, Hilfe in Notfällen, Einsatz der Bundeswehr im Innern
V. Abgrenzung des Gefahrenabwehrrechts
1. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
a) Gesetzgebungskompetenzen
b) Aufgaben und Befugnisse der Polizei
c) Rechtsschutz
d) Doppelfunktionale Maßnahmen
2. Bewältigung von Risiken im Vorfeld einer Gefahr
3. Gefahrenabwehr durch Private
a) "Jedermannsrechte" zur Gefahrenabwehr
Sicherheitsgewerbe
b) Beteiligung an der staatlichen Gefahrenabwehr
VI. Gefahrenabwehr im System des Verwaltungshandelns und Rechtsschutzfragen
1. Handeln durch Verwaltungsakt
2. Rein tatsächliches Handeln (Realakte)
3. Erlass von Rechtsverordnungen, Abgrenzung zu Allgemeinverfügungen
B. Grundmodell der Gefahrenabwehr: Einzelfallmaßnahmen auf Grundlage einer Generalklausel
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, gerichtliche Kontrolldichte
II. Schutzgüter der Generalklauseln
1. Öffentliche Sicherheit
a) Schutz der Rechtsordnung
b) Schutz individueller Rechte und Rechtsgüter (mit Einschränkungen)
c) Schutz der Träger von Hoheitsgewalt und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen
2. Öffentliche Ordnung, Notwendigkeit einer restriktiven Handhabung
III. Gefahrenlage
1. Merkmale einer (konkreten) Gefahr, Einbeziehung von Störungen
a) Beurteilungsperspektive: Sicht eines "objektiven Beobachters" ex ante
b) Grad der Wahrscheinlichkeit und der zeitlichen Nähe
c) Schaden an einem Schutzgut
2. Abgrenzungsfragen: Scheingefahr, Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht
IV. Adressaten der Gefahrenabwehrmaßnahmen
1. Inanspruchnahme von Störern
a) Verhaltensverantwortlichkeit
aa) Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten und für andere Personen
bb) Verantwortlichkeit durch Unterlassen
b) Zustandsverantwortlichkeit
aa) Inhaber der tatsächlichen Gewalt
bb) Eigentümer und sonstige Berechtigte
cc) Verhältnis der Zustandsverantwortlichkeiten zueinander
dd) Einschränkung der Zustandshaftung aus verfassungsrechtlichen Gründen?
c) Unmittelbare Verursachung
d) Verantwortlichkeit bei mittelbarer Verursachung
aa) Zweckveranlasser
bb) Verantwortlichkeit für latente Gefahren?
e) Schein-, Anscheins- und Verdachtsverantwortlichkeit
f) Verantwortlichkeit durch Rechtsnachfolge
g) Maßnahmen gegenüber Hoheitsträgern
2. Inanspruchnahme von Nichtstörern im Notstand
a) Notwendigkeit einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr
b) Unmöglichkeit der Inanspruchnahme von Störern
c) Unmöglichkeit einer behördlichen Gefahrenabwehr
d) Keine erhebliche Gefährdung des Nichtstörers und keine Verletzung höherwertiger Pflichten
e) Entschädigungs-, Schadensersatz- und Folgenbeseitigungsansprüche
V. Ermessen
1. Arten des Ermessens, Ermessensfehler, Ermessensreduzierung
a) Entschließungs- und Auswahlermessen
b) Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch und -überschreitung
c) Ermessensreduzierung
2. Wichtige Ermessensgrenzen
a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme
b) Untermaßverbot, Gleichbehandlungsgebot, Bestimmtheitsgebot
3. Ermessensentscheidung bei mehreren in Betracht kommenden Adressaten
a) Effektive Gefahrenabwehr mit geringstem Aufwand (Geeignetheit und Erforderlichkeit)
b) Gerechte Lastenverteilung (Angemessenheit)
c) Eingeschränkte Anforderungen bei Eilbedürftigkeit
4. Anspruch auf Einschreiten
VI. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit
2. Verfahrens- und Formerfordernisse
C. Modifikationen des Grundmodells durch Standardbefugnisse
I. Rechtsnatur, Verhältnis zur Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz
1. Bloße Anordnungsbefugnisse
2. Handlungsbefugnisse
3. Standardermächtigungen zur Durchsetzung einer anderen Standardmaßnahme
II. Systematischer Überblick
1. Modifikation der Eingriffsvoraussetzungen
a) Einschränkung der Schutzgüter
b) Verschärfte Anforderungen an die Gefahrenlage
c) Reduzierte Anforderungen an die Gefahrenlage
d) Erweiterung des Adressatenkreises
2. Modifikation der Handlungsmöglichkeiten: Beschränkung auf bestimmte Maßnahmen, Einschränkung der Abwägung
3. Modifikation der formellen Anforderungen: Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren
III. Standardbefugnisse zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung
1. Spezielle grundrechtliche Vorgaben, spezielle Generalklauseln und allgemeine Grundsätze
2. Befragung, Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht, Vorladung und zwangsweise Vorführung
3. Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Maßnahmen
a) Identitätsfeststellung bei konkreten Gefahren
b) Identitätsfeststellung bei bloß abstrakten Gefahren an gefährlichen und gefährdeten Orten, Kontrollstellen und in größeren Gefahrengebieten
c) Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung einer Person
4. Durchsuchungen
a) Durchsuchen (und Untersuchen) von Personen
b) Durchsuchen von Sachen außerhalb von Wohnungen
c) Durchsuchen (und bloßes Betreten) von Wohnungen
5. Offene Informationsbeschaffung durch technische Mittel
a) Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen, Personen- und Fahrzeugkontrollen und Gewahrsam
b) Videoüberwachung des öffentlichen Raums
c) Automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen
6. Verdeckte Informationsbeschaffung
a) Observation, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen
b) Informationsbeschaffung durch technische Mittel außerhalb von Wohnungen
c) Informationsbeschaffung in Wohnungen
d) Eingriffe in die Telekommunikation und "informationstechnische Systeme"
aa) Überwachung, Aufzeichnung, Unterbrechung und Verhinderung der Telekommunikation
bb) Verkehrsdatenerhebung und sog. IMSI-Catcher
cc) Online-Durchsuchung und sog. Trojaner
e) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und von besonderen Vertrauensverhältnissen
7. Informationsverarbeitung
a) Bindung an den Zweck der Informationsbeschaffung und Ausnahmen
b) Verwertung rechtswidrig erlangter Daten?
c) Datenübermittlung an Dritte, Datenabgleich und Rasterfahndung
8. Benachrichtigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung
IV. Standardbefugnisse zur unmittelbaren Gefahrbeseitigung
1. Einschränkungen des Aufenthalts und der Kontaktaufnahme
a) Platzverweisung von einem bestimmten Ort für eine kurze Zeit
b) Aufenthaltsverbot für ein größeres Gebiet und eine längere Zeit und vergleichbare Maßnahmen (Ausreiseverbote, Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben)
c) Wohnungsverweisung zum Schutz vor häuslicher Gewalt
d) Kontaktaufnahmeverbot
2. Sicherstellung von Sachen
a) Sicherstellung ("Beschlagnahme") zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren und zur Verhinderung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
b) Sonstige Sicherstellungsgründe
c) Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
3. Ingewahrsamnahme von Personen
a) Schutz-, Präventiv- und Durchsetzungsgewahrsam
b) Abgrenzungsfragen (Hausarrest, Polizeikessel, Verbringungs- und Rückführungsgewahrsam, elektronische Aufenthaltsüberwachung)
c) Richtervorbehalt und Rechtsschutz
V. Neuere Maßnahmen
D. Modifikationen des Grundmodells beim Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen
I. Ermächtigungsgrundlagen
1. Generalklauseln und spezielle Ermächtigungen zum Verordnungserlass
2. Abgrenzung zur Gefahrenabwehr durch Satzungen
II. Abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
III. Adressatenkreis
IV. Ermessensentscheidung
V. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit und Verfahren
2. Formerfordernisse und Inkrafttreten
E. Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung
I. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren
1. Materielle Vollstreckungsvoraussetzungen
a) Vorliegen eines wirksamen befehlenden Verwaltungsaktes
b) Formelle Vollstreckbarkeit der Grundverfügung
c) Rechtmäßigkeit der Grundverfügung?
2. Formelle Vollstreckungsvoraussetzungen
a) Zuständigkeit
b) Vollstreckungsverfahren
3. Ausschluss bzw. Einstellung der Vollstreckung
II. Zwangsmittel
1. Ersatzvornahme
2. Zwangsgeld und Zwangshaft
3. Unmittelbarer Zwang
4. Grenzen des Schusswaffengebrauchs, Folterverbot
III. Unmittelbare Ausführung (oder "Sofortvollzug") einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren
1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
a) Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Grundverfügung und des Zwangsmittels
b) Besondere Eilbedürftigkeit: Qualifizierte Gefahr (oder Störung) und Unmöglichkeit einer Grundverfügung
2. Rechtsschutz
F. Ersatzansprüche
I. Ansprüche der Verwaltung
1. Kostenersatz durch den für die Gefahr verantwortlichen Störer
a) Rechtsgrundlagen und Durchsetzung
b) Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs als Voraussetzung der Kostentragungspflicht
c) Rechtmäßigkeit der vollstreckten Grundverfügung als Voraussetzung der Kostentragungspflicht?
d) Kostenpflicht bei einer Anscheinsgefahr oder einem Gefahrenverdacht
e) Kostentragung bei mehreren Störern
aa) Kostenverteilung nach einer unmittelbaren Ausführung
bb) Kostenverteilung nach einem gestreckten Verfahren
2. Kostenersatz durch Nichtstörer (vor allem bei kommerziellen Großveranstaltungen)
II. Ansprüche der Betroffenen
1. Grundsätzlich keine Entschädigung für rechtmäßig in Anspruch genommene Störer
2. Entschädigung der rechtmäßig im Notstand herangezogenen Nichtstörer
3. Sonstige Entschädigungsansprüche von Nichtstörern
4. Schadensausgleich und Folgenbeseitigung bei rechtswidrigen Maßnahmen
a) Gefahrenabwehrrechtliche Sonderregeln
b) Allgemeines Staatshaftungsrecht
5. Ansprüche bei einer Putativgefahr, Anscheinsgefahr und einem Gefahrenverdacht
§ 70 Versammlungsrecht
A. Einführung
I. Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen
II. Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit
1. Schutzbereich und Schutzweck der Gewährleistung, Typizität der Kollisionslagen
2. Tatbestandsgrenzen und Schranken der Versammlungsfreiheit
a) Geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsgrenzen
aa) Anmelde- und Erlaubnisfreiheit
bb) Geschriebene Tatbestandsgrenzen ("friedlich und ohne Waffen")
cc) Ungeschriebene Tatbestandsgrenzen
b) Gesetzesvorbehalt für Versammlungen "unter freiem Himmel", Art. 8 Abs. 2 GG
c) Versammlungen "in geschlossenen Räumen" und verfassungsimmanente Grundrechtsschranken
3. Systematik gesetzlicher Regelungen der Versammlungsfreiheit
III. Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit
B. Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen
I. Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis
1. Erlaubnisfreiheit als Grundprinzip des Versammlungsrechts
2. Begrenzung der Erlaubnisfreiheit durch Anmelde- oder Anzeigepflichten
3. Kooperationsverhältnis
II. Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten
III. Innere und äußere Versammlungsordnung
C. Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel
I. Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)
1. Schutzgüter: öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung
2. Prognoseerfordernis (unmittelbare Gefährdung)
3. Verantwortlichkeit
II. Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen
1. Verbot und Auflösung
2. Auflagen, "Minusmaßnahmen" und Beschränkungen
3. Maßnahmen im Vorfeld von und im Anschluss an Versammlungen (Polizei- und Ordnungsrecht)
a) Vorfeldmaßnahmen gegen einzelne Verdachtsstörer
b) Vorfeldmaßnahmen gegen die Versammlung
c) Maßnahmen im Anschluss an die Versammlung
III. Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen
1. Funktionsbezogene Schutzregelungen
2. Modalitätsbezogene Schutzregelungen
3. Meinungsbezogene Schutzregelungen
D. Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen
E. Datenerhebung bei Versammlungen
I. Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen
II. Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen
III. Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)
§ 71 Katastrophenschutzrecht
A. Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts
B. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen - Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention
C. Grundzüge des Katastrophenschutzrechts
I. Begriff der Katastrophe und Feststellung des Katastrophenfalles
II. Katastrophenschutzbehörden und sonstige Einrichtungen des Katastrophenschutzes
III. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes
1. Die Katastrophenvorsorge
2. Die Katastrophenbekämpfung
IV. Die Durchführung des Katastrophenschutzes
1. Führungsorganisation
2. Mitwirkungs- und Hilfeleistungspflichten
3. Befugnisse der Katastrophenschutzbehörde
4. Kostentragung
5. Rechtsschutz
D. Grenzüberschreitender Katastrophenschutz, insbesondere EU-Recht
§ 72 Ausländerrecht
A. Grundlagen
I. Migration als soziales Phänomen - Entwicklung der Migrationspolitik
II. Migration als Gegenstand des Rechts und der Rechtswissenschaften
III. Migration als Gegenstand anderer Wissenschaftsdisziplinen und ihre Bedeutung für das Migrationsrecht - zur Interdisziplinarität der Migrationsrechtswissenschaft
IV. Die Rechtsquellen des Ausländerrechts
1. Vorbemerkungen zur Hierarchie der Rechtsquellen
2. Deutsches Recht
3. Unionsrecht
4. Internationales Recht
V. Die Systematik und Steuerungsfunktionen des Ausländerrechts
B. Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern
I. Der rechtliche Rahmen im Überblick
II. Rechtsbegriff der Einreise
1. Die Grenze und der Grenzübertritt
2. Die Einreise im Rechtssinne
3. Die erlaubte und die unerlaubte Einreise
III. Systematik der Einreiseregelungen
1. Differenzierung nach Personengruppen
2. Differenzierung nach Dauer und Zweck des Aufenthalts
IV. Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen
1. Passpflicht und Aufenthaltstitel
2. Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
3. Weitere allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
4. Visum und Visumpflicht
5. Das "Schengenvisum"
6. Das nationale Visum
V. Unerlaubte Einreise und Einreiseverweigerung/Zurückweisung
VI. Der illegale Aufenthalt
VII. Funktionen und Systematik der Aufenthaltstitel
VIII. Verfahren der Erteilung, Verlängerung und Beendigung von Aufenthaltstiteln
1. Das Antragsverfahren
2. Die Berechnung und Anrechnung von Aufenthaltszeiten
3. Entscheidungsgrundlage, Geltungsbereich und Nebenbestimmungen, Form der Entscheidung
4. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln
5. Rücknahme und Widerruf von Aufenthaltstiteln
IX. Die einzelnen Aufenthaltstitel
1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG
2. Die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG
3. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG
4. Aufenthaltstitel bei Asylantrag gem. § 10 AufenthG
X. Die einzelnen Aufenthaltszwecke
1. Erwerbsmigration nach §§ 18 ff. AufenthG
2. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung und des Studiums
3. Aufenthalt von Forschern
4. Aufenthaltsgewährung nach Ermessen und zum vorübergehenden Schutz, Härtefallregelung gem. §§ 22 bis 24 AufenthG
5. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gem. § 25 AufenthG
6. Der Aufenthalt aus familiären Gründen nach §§ 27 ff. AufenthG
7 Besondere Aufenthaltsrechte nach §§ 37 ff. AufenthG
XI. Die Duldung
XII. Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 AufenthG
C. Die Freizügigkeit (Einreise und Aufenthalt) von Unionsbürgern
I. Die primärrechtlichen Grundlagen der Freizügigkeit von Unionsbürgern
II. Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz/EU
III. Das Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern
1. Unionsbürgerstatus als gemeinsame Voraussetzung
2. Anwendungsbereich und Differenzierung nach Fallgruppen im Hinblick auf die Einreisebedingungen
3. Nichtbestehen von Einreiseverboten nach § 7 II FreizügG/EU
4. Verfahrensrechtliche Aspekte
IV. Das Daueraufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
D. Ende und Beendigung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen
I. Die gesetzliche Systematik der Aufenthaltsbeendigung und Ausreisepflicht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU und dem AufenthG im Überblick
II. Die Beendigung des Einreise- und Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern
1. Die "Feststellung" des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
2. Die Ausreisepflicht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
III. Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung nach dem AufenthG
1. Die Aufenthaltsbeendigungstatbestände nach dem AufenthG
2. Die Ausreisepflicht nach dem AufenthG
3. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
IV. Die Ausweisung
E. Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
I. Die Zurückschiebung
II. Die Abschiebung
1. Systematik und Rechtsnatur
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
3. Die Androhung der Abschiebung
4. Räumliche Beschränkungen und Ausreiseeinrichtungen nach § 61 AufenthG
5. Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
III. Die Abschiebungshindernisse des § 60 AufenthG
1. Funktion und Systematik
2. Die Abschiebungshindernisse nach Absatz 1
3. Die Abschiebungshindernisse nach § 60 II, III, IV, VII 2 AufenthG
4. Ausnahmen vom Abschiebungsschutz nach Absatz 8
IV. Die Abschiebungshaft
1. Voraussetzungen der Abschiebungshaft
2. Voraussetzungen der Sicherungshaft nach Absatz 3
3. Die Haftdauer nach Absatz 4
4. Das Verfahren in den Fällen der Absätze 2 und 3
5. Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach Absatz 5 und Mitwirkungshaft nach Absatz 6
6. Anforderungen an den Vollzug der Abschiebungshaft
7. Ausreisegewahrsam nach § 62b AufenthG
V. Die Auslieferung
F. Integrationsverwaltungsrecht
I. Begriff und Konzeption der Integration
II. Integrationsinstrumente
III. Integrationsprogramme und Integrationsvereinbarungen
G. Assoziationsrechtliche Regelungen für türkische Staatsangehörige
I. Der Rechtsrahmen
II. Das Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger
III. Verlust des Aufenthaltsrechts
IV. Die Stand-Still-Klausel
§ 73 Asylrecht
A. Bedeutung und historische Entwicklung
B. Internationales Asyl- und Flüchtlingsrecht
I. Genfer Flüchtlingskonvention
II. Internationale Menschenrechtsabkommen
III. Europäische Menschenrechtskonvention
C. Europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht
I. Primärrechtliche Ebene
II. Sekundärrechtliche Ebene
1. Dublin-III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013
2. Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU
3. Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU
4. Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU
D. Deutsches Asyl- und Flüchtlingsrecht im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
I. Westdeutscher Sonderweg
II. Reform des Asylrechts
III. Europäisierung des Asylrechts
IV. Grundrecht auf Asyl: Art. 16a GG
1. Politische Verfolgung
a) Verfolgungsmaßnahmen
b) Politisch
c) Individuelle und kollektive Verfolgung
d) Fehlende Schutzalternative
e) Nachfluchtgründe
2. Beschränkungen
a) Sichere Drittstaaten: Art. 16a Abs. 2 GG (§ 26a AsylVfG)
b) Sichere Herkunftsstaaten: Art. 16a Abs. 3 GG (§§ 29a, 18a AsylG)
c) Rechtsschutz: Art. 16a Abs. 4 GG
d) Völkervertragliche Öffnungsklausel: Art. 16a Abs. 5 GG
e) Verfassungsimmanente Schranken
E. Rechtsfolgen der Anerkennung
F. Wegfall der Asylberechtigung
G. Grundzüge des Anerkennungsverfahrens
I. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
II. Grenzbehörde, Ausländerbehörde, Polizei
III. Flughafenverfahren
H. Asylbewerberleistungsgesetz
I. Ausblick
§ 74 Wehr- und Zivilverteidigungsrecht
A. Wehrverfassung
I. Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland
1. Bewaffnete Macht und staatliche Souveränität
2. Die Wiederbewaffnung Westdeutschlands
3. Die Bundeswehr - Begriff und Institution
II. Der Auftrag der Bundeswehr
1. Der Verfassungsauftrag zur Aufstellung von Streitkräften
2. Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
3. Einsatz der Streitkräfte im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme
4. Einsatz der Streitkräfte im Innern
5. Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr von Cyber-Angriffen
III. Die Bundeswehr im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik
1. Bundeswehr als Teil der vollziehenden Gewalt des Bundes
2. Die Führung der Streitkräfte
3. Parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte
4. Grundrechtsbindung der Streitkräfte
B. Streitkräfte und Wehrverwaltung
I. Das Trennungsprinzip - Funktion und Bedeutung
1. Abkehr von der Intendanturverwaltung
2. Einrichtung einer Wehrverwaltung des Bundes
II. Organisation der Streitkräfte und der Wehrverwaltung
1. Verteidigungsministerium und Spitzengliederung der Bundeswehr
2. Gliederung der Streitkräfte
3. Organisation der Bundeswehrverwaltung
III. Befugnisse der Bundeswehr gegenüber Dritten
1. Befugnisse der Streitkräfte im Frieden
a) Befugnisse nach dem UZwGBw
b) Gewohnheitsrechtlicher Eigenschutz
c) Sonstige Befugnisse
2. Befugnisse der Streitkräfte im Verteidigungs- und Notstandsfall
a) Befugnisse der Streitkräfte zur Verteidigung
b) Befugnisse der Streitkräfte nach Art. 87a Abs. 3 GG
c) Befugnisse der Streitkräfte nach Art. 87a Abs. 4 GG
3. Befugnisse der Streitkräfte im Katastrophennotstand
4. Befugnisse der Bundeswehrverwaltung
C. Das Wehrdienstverhältnis
I. Das Dienstverhältnis des Soldaten
1. Rechtscharakter
2. Rechte und Pflichten des Soldaten
3. Befehl und Gehorsam
4. Wehrdisziplinarrecht
5. Der Rechtsschutz des Soldaten
II. Wehrpflichtrecht
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Freiwilliger Wehrdienst
D. Zivilverteidigung
I. Begriff und Bedeutung
II. Die Notstandsverfassung für den Verteidigungsfall
III. Zivilschutz
IV. Sicherstellung der Versorgung
V. Unterstützung der Streitkräfte
Dreizehntes Kapitel Sozialrecht
Erster Abschnitt Allgemeines Sozialrecht
§ 75 Grundlagen des Sozialrechts
A. Begriff und Gegenstand des Sozialrechts
I. Entstehung und Entwicklung
II. Verortung in der Rechtsordnung und Systematisierung
1. Sozialrecht als öffentliches Recht
2. Binnensystematisierung des Sozialrechts
3. Sozialversicherung und Privatversicherung
4. Weitere Verbindungen zum Privatrecht
a) Arbeitsrecht
b) Haftungs-, Vertrags- und Familienrecht
B. Vorgaben des höherrangigen und internationalen Rechts
I. Recht der Europäischen Union
1. Kompetenzverteilung in der Sozial- und Gesundheitspolitik
2. Rechtsetzung
3. Soziale Grundrechte
II. Verfassungsrecht
1. Das Sozialstaatsprinzip
2. Kompetenzordnung
a) Gesetzgebungskompetenzen
b) Verwaltungskompetenzen
3. Grundrechte
III. Völkerrecht
C. Verwaltungsrechtliche Strukturen
I. Sozialrecht als allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht
II. Allgemeines Verwaltungsrecht im Sozialverwaltungsverfahrensrecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
1. Der Verwaltungsakt im Sozialrecht
2. Das (Sozial-)Verwaltungsrechtsverhältnis
3. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Sozialrecht
III. Besonderheiten des Rechtsschutzes: Die Sozialgerichtsbarkeit
D. Rechtsverhältnisse
I. Typologie
II. Das Versicherungs- und Leistungsverhältnis
1. Versicherte und Träger
a) Versicherte Personen
aa) Grundsätze
bb) Beschäftigungsverhältnis als Anknüpfungspunkt
b) Versicherungsträger
2. Finanzierung
3. Leistungsanspruch
a) Voraussetzungen
b) Durchführung
III. Das Beschaffungs- und Bereitstellungsverhältnis
IV. Das Erfüllungsverhältnis
Zweiter Abschnitt Sozialversicherungsrecht
§ 76 Krankenversicherungs- und Gesundheitsrecht
A. Zweck und Anlage
I. Systemstrukturen
1. Selektive Pflichtversicherung
2. Solidarische Beitragsfinanzierung
3. Gegliederte Organisation
4. Einheitlicher Leistungskatalog
5. Leistungsabwicklung über das Sachleistungsprinzip
6. Leistungserbringung durch Dritte
II. Entstehung und Entwicklung
1. Historische Skizze
2. Entwicklung nach 1949
a) Aufbau, Ausbau und Krise
b) Konstanten der Reformgesetzgebung
aa) Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten
bb) Aktivierung des Krankenkassenwettbewerbs
cc) Effektivierung der Krankenkassenstrukturen
dd) Flexibilisierung des Vertragsrechts im Leistungserbringungsrecht
ee) Intensivierung und Institutionalisierung der Qualitätssicherung
B. Rechtsbeziehungen und Rechtsquellen im Überblick
C. Das Mitgliedschaftsverhältnis I: Parteien
I. Versicherter Personenkreis
1. Versicherungspflicht
a) Tatbestände der Versicherungspflicht
b) Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
2. Freiwillige Versicherung
3. Familienversicherung
II. Krankenkassen
1. Dezentrale Trägerstruktur
2. Zentrale Verbandsstrukturen
D. Das Mitgliedschaftsverhältnis II: Finanzierung
I. Finanzierungsquellen im Überblick
II. Das Beitragsrecht
III. Die Organisation der Finanzierung: Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich
E. Das Mitgliedschaftsverhältnis III: Der Leistungsanspruch des Versicherten
I. Der Leistungsanspruch im Überblick
1. Originärer Anspruch
2. Rückgriff
II. Der Leistungsanspruch im Einzelnen
1. Anspruchsgrundlagen
2. Tatbestand
a) Anspruchsvoraussetzungen
b) Anspruchsinhalt
aa) Leistungsbeschreibung
(1) Allgemeine Lehren
(2) Die einzelnen Leistungsarten
(a) Ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlung, § 28 SGB V
(b) Krankenhausbehandlung
(c) Versorgung mit Arzneimitteln
(d) Heil- und Hilfsmittel, Digitale Gesundheitsanwendungen
(e) Sonstige Sach- und Dienstleistungen
(f) Krankengeld
(g) Fahrkosten
bb) Leistungsausschlüsse/-beschränkungen und Kostenbeteiligung
cc) Leistungsabwicklung
3. Rechtsfolge
F. Das Leistungserbringungsverhältnis
I. Typologie der Rechtsbeziehungen
1. Begründungsebene
2. Ausgestaltungsebene
II. Das anwendbare Recht
§ 77 Soziale Pflegeversicherung
A. Die "Fünfte Säule" der Sozialversicherung - Entstehungshintergründe, Rahmen, Steuerungsgrundsätze
I. Die Pflegeversicherung als "Nachzügler" der sozialen Sicherheit
II. Aufgabe der Pflegeversicherung
III. Die Pflegeversicherung als "Volksversicherung" für sozial und privat Versicherte - Vorbild für die "Bürgerversicherung"?
IV. Organisatorische Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung
V. Rechtsverhältnisse in der sozialen Pflegeversicherung: Sicherstellungsauftrag, pflegeversicherungsrechtliches Dreiecksmodell
VI. Steuerungsgrundsätze der Pflegeversicherung
B. Der Sozialleistungsanspruch im SGB XI: Versicherungsverhältnis (einschl. Beitragspflicht), Anspruchsnormen
I. Versicherungsverhältnis
II. Beitragsrecht, insb. zum "generativen Beitrag" der Eltern
III. Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI), Pflegegrade (§ 15 SGB XI), Pflegebegutachtung (§§ 17, 18 SGB XI)
1. Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI) und Pflegegrade (§ 15 SGB XI)
2. Pflegebegutachtung (§§ 17, 18 SGB XI)
IV. Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, insb. zur sozialpolitischen Problematik der gedeckelten Finanzierung von Härtefällen
1. Die Leistungen der Pflegeversicherung - Sachleistungsprinzip
C. Leistungserbringungsrecht, insb. Qualitätssicherung
I. Korporatistische Logik des Leistungserbringerrechts des SGB XI
II. Vergütungsrecht im SGB XI
III. Schnittstellen zum (Landes-)Heimrecht, insb. bei der Qualitätssicherung
§ 78 Unfallversicherungsrecht
A. Zweck und Anlage
I. Systemstrukturen
1. Ablösung der privatrechtlichen Arbeitgeberhaftung
2. Sog. unechte Unfallversicherung und Sondervorschriften
3. Einheit von Prävention, Rehabilitation und Kompensation
4. Ergänzende Vorsorge
II. Entstehung und Entwicklung
1. Einführung der Unfallversicherung und Ausbau
2. Jüngste Reformen in der Zeit der Konsolidierungsphase
B. Organisation und Finanzierung
I. Träger der Unfallversicherung
1. Echte Unfallversicherung
2. Unechte Unfallversicherung
3. Verbände
II. Finanzierung
1. Finanzierungsverfahren
2. Beiträge
C. Rechtsverhältnisse
I. Grundsätze
II. Versicherte Personen
1. Systematik
2. Erwerbstätige und in Einrichtungen tätige Personen
3. Ehrenamtlich Tätige, Helfer und andere im Interesse des Gemeinwohls tätige Personen
4. Wie-Beschäftigte
III. Leistungserbringung
D. Versicherungsfälle
I. Grundsätze
II. Arbeitsunfälle
1. Sachlicher Zusammenhang
a) Abgrenzung unternehmensdienlicher und privater Tätigkeiten
aa) Abgrenzungskriterium
bb) Unternehmensdienliche bzw. dienstliche Tätigkeiten
cc) Private bzw. eigenwirtschaftliche Tätigkeiten
dd) Sonderfälle einer Grenzüberschreitung
b) Sonderfälle von im Zusammenhang stehenden Verrichtungen
aa) Gemeinschaftsveranstaltungen
bb) Betriebssport
cc) Dienstreisen
dd) Home Office
2. Kausalitäten
a) Unfallkausalität
b) Haftungsbegründende Kausalität
c) Zum Schadensumfang: Haftungsausfüllende Kausalität
3. Wegeunfälle
a) Ausgangs- und Endpunkte
b) Unterbrechungen, Um- und Abwege
c) Kausalitätsfragen
4. Besonderheiten der sog. Schülerunfallversicherung
III. Berufskrankheiten
1. Grundsätze
2. Enumerationsprinzip und Wie-Berufskrankheiten
E. Leistungen
I. Grundsätze
II. Sachleistungen
III. Entgeltersatzleistungen
1. Kurzfristige Leistungen
2. Renten und Leistungen im Todesfall
a) Verletztenrente
aa) MdE
bb) Höhe und Beginn
b) Leistung bei Tod, insbesondere Hinterbliebenenrenten
F. Haftungsbefreiung
I. Grundsätze
II. Befreiungstatbestände
1. Haftungsbefreiung des Arbeitgebers
2. Haftungsbefreiung der Kollegen und sonstiger Personen
a) Arbeitskollegen
b) Sonstige Personen
III. Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern
§ 79 Rentenversicherungsrecht
A. Zweck und Anlage
I. Systemstrukturen
1. Sozialpolitische Bedeutung der Rentenversicherung
2. Rechtliche Aspekte der Anspar- und Sicherungsfunktion
3. Ersetzende und ergänzende Systeme
a) Sondervorschriften für Bergleute, Landwirte und Künstler
b) Staatliche Versorgung als ersetzendes System
c) Berufsständische Versorgungswerke als ersetzende Systeme
d) Ergänzung der Rentenversicherung: Das "Mehrschichtenmodell"
II. Entstehung und Entwicklung
1. Einführung und Ausbau
2. Neukonzeption nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Jüngere Reformen in der Konsolidierungsphase und Ausblick
B. Organisation und Finanzierung
I. Träger der Rentenversicherung
1. DRV
2. Zentrale Steuerung
II. Finanzierung
1. Finanzierungsverfahren
2. Beiträge
C. Rechtsverhältnisse
I. Systematik
II. Versicherte Personen
1. Grundsätze
2. Versicherungstatbestände
a) Erwerbstätigkeitsbezogener Versicherungsschutz
aa) Beschäftigte und vergleichbare Personen
bb) Selbstständige, § 2 SGB VI
b) Freiwillig begründete Versicherung
c) Sonstiger Versicherungsschutz
aa) Sonstige Versicherte, § 3 SGB VI
bb) Rückwirkend begründeter Schutz, § 8 SGB VI
d) Versicherungsfreiheit
aa) Kraft Gesetzes, § 5 SGB VI
bb) Durch Befreiung, § 6 SGB VI
3. Mehrfachversicherung und Konkurrenzen
III. Leistungserbringung
D. Versicherungsfälle
I. Alter
1. Grundsätze
2. Voraussetzungen im Einzelnen
II. Erwerbsminderung
1. Einschränkung der Erwerbsfähigkeit
2. Übergangsrecht
3. Vorversicherungszeit, Abschläge und Ende
III. Tod
E. Leistungen
I. Leistungen zur Teilhabe
II. Renten
1. Grundsätze
2. Rentenrechtliche Zeiten
3. Rentenberechnung
a) Grundsätze
b) Rechnungsposten
§ 80 Arbeitslosenversicherung (als Teil der Arbeitsförderung)
A. Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsförderung: Funktionales Verständnis von Arbeitslosenversicherung
I. Arbeitslosenversicherung als Teil einer umfassend verstandenen Arbeitsförderung
II. Die Arbeitslosenversicherung als Alternative zur "Armenfürsorge" für Arbeitslose - historische Hintergründe
B. Grundlagen: Organisation, Versicherungspflicht, Leistungsrecht
I. Bundesagentur für Arbeit
II. Versicherungspflicht
III. Entgeltersatzleistungen: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld
1. Arbeitslosengeld
2. Kurzarbeitergeld
3. Insolvenzgeld
C. Resümee: Das Verhältnis von Arbeitslosenversicherung (SGB III) und "Armenfürsorge" für Arbeitsuchende (SGB II) als ungelöstes Zukunftsproblem
Dritter Abschnitt Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung
§ 81 Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
A. Grundlagen
I. Teilgebiete des Sozialrechts
II. Teilgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts
III. Gerichtszuständigkeit
IV. Entwicklung und Verhältnis der Rechtsgebiete
1. Historische Entwicklung
2. Abgrenzungen
B. Arbeitsförderung
I. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II. Das SGB III
1. Organisation der Bundesagentur für Arbeit
2. Handlungsformen: Die Anordnungen
3. Finanzierung
a) Beitragspflicht aufgrund Versicherung
b) Mittel des Bundes, Umlagen und sonstige Einnahmen
4. Leistungen der Arbeitsförderung
a) Grundsätze der aktiven Arbeitsförderung
b) Beratung und Vermittlung
c) Berufsausbildung, Weiterbildung
d) Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld
e) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
C. Grundsicherung für Arbeitsuchende
I. Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II. Organisation und Finanzierung
III. Leistungsberechtigte und Leistungen
1. Leistungsberechtigte
2. Leistungen
a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
b) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und weitere Leistungen
c) Besondere Leistungen für Kinder und Jugendliche
d) Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen
D. Sozialhilfe
I. Grundsätze, verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
II. Organisation und Finanzierung
III. Leistungsberechtigte und Leistungen
1. Leistungsberechtigte
2. Leistungen
§ 82 Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe
A. Leistungen
I. Finanzielle Hilfen
1. Leistungsspektrum und Rechtsgrundlagen
a) Geldleistungen der Familien-, Kinder-, Jugend- und Ausbildungshilfe
b) Bildungs- und Teilhabeleistungen
c) Verhältnis der Hilfen zueinander
2. Strukturfragen
a) Gemeinsamkeiten
b) Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss
c) Finanzielle Hilfen bei Erziehung und Betreuung
d) Ausbildungshilfen
e) Geld- und Sachleistungen der Kinder- und Jugendhilfe
II. Personenbezogene Dienstleistungen der Kinder- und Jugendhilfe
1. Leistungsspektrum und Rechtsgrundlagen
2. Strukturfragen
B. Transnationale und unionsrechtliche Bezüge
C. Verfassungsrechtlicher Rahmen
I. Aufträge
II. Leitlinien und Grenzen
III. Kompetenzordnung
1. Gesetzgebung
2. Ausführung
3. Finanzierung
D. Geldleistungen sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen
I. Leistungsberechtigung
1. Bezugsberechtigung, Altersstrukturen
2. Auslandsbezüge
II. Trägerschaft und Verwaltung
III. Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
1. Rechtsgrundlagen und Rechtsverhältnis
2. Verfahren und Entscheidung
3. Rechtsfolgen fehlerhafter Entscheidungen
IV. Ausgewählte Rechtsschutzfragen
E. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
I. Leistungsberechtigung und Prinzip der Freiwilligkeit
1. Berechtigte Gruppen, Altersstrukturen
2. Auslandsbezüge
3. Rechtsansprüche, Wunsch- und Wahlrechte
4. Freiwilligkeit des Hilfebezugs
II. Leistungsträger/Verpflichtete
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe
2. Freie Träger
III. Modalitäten der Aufgabenerfüllung und Leistungserbringung
1. Staatliche Gewährleistungsverantwortung
2. Beziehungen zwischen öffentlicher Jugendhilfe und freien Trägern
3. Einbindung der Leistungsempfänger (Leistungsrecht)
IV. Besonderheiten im Verwaltungsverfahren
1. Rechtsgrundlagen und Rechtsverhältnis
2. Eröffnung des Verfahrens
3. Beratungs- und Auskunftspflichten, Anhörungs- und Beteiligungsrechte
4. Einbindung anderer Fachbehörden und externen Sachverstands
Konferenzen, Hilfeplanung
Organisation von Zusammenarbeit
5. Form und Begründung von Entscheidungen
6. Folgen verfahrensfehlerhafter Entscheidungen
V. Ausgewählte Rechtsschutzfragen
§ 83 Teilhabe behinderter Menschen
A. Grundlagen
I. Behinderung
II. Grund- und Menschenrechte, soziale Staatsziele
1. Grundgesetz
2. Verfassungen der Länder
3. Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
4. EU-Recht
B. Sozialrecht
I. Lebensunterhalt behinderter Menschen
II. Gemeinsames Rehabilitations- und Teilhaberecht: SGB IX - Teil 1
1. Ziele
2. Koordination der Rehabilitationsträger
3. Kooperation im Verwaltungsverfahren
4. Konvergenz des Leistungsrechts
5. Leistungserbringung durch Dienste und Einrichtungen der Rehabilitation
6. Individuelle Leistung, Wunsch- und Wahlrecht, Persönliches Budget
7. Leistungsgruppen
a) Medizinische Rehabilitation
b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
c) Leistungen zur Teilhabe an Bildung
d) Leistungen zur Sozialen Teilhabe
e) Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen
III. Leistungsgesetze und Rehabilitationsträger
1. Soziale Entschädigung (BVG)
2. Unfallversicherung (SGB VII)
3. Rentenversicherung (SGB VI)
4. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter (SGB III, SGB II)
5. Krankenversicherung (SGB V)
6. Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
7. Eingliederungshilfe (SGB IX - Teil 2)
IV. Pflege und Behinderung
V. Schwerbehindertenrecht: SGB IX - Teil 3
VI. Blindengeld
C. Behindertengleichstellungsrecht
I. Behindertengleichstellungsgesetze (BGG)
II. Weitere Normen
§ 84 Soziales Entschädigungsrecht
A. Begriff, Aufgaben und historische Entwicklung des Rechts der Sozialen Entschädigung (SER)
I. Begriff und Aufgaben
II. Historische Entwicklung
1. Militärschädenrecht
a) Die Zeit bis zum 2. Weltkrieg
b) Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg
2. Die weiteren Bereiche der Sozialen Entschädigung
3. Deutsche Einheit
III. Dringende Reformanliegen - weitreichende Berücksichtigung mit dem SER-RG von 2019
1. Demografische und sozialpolitische Bedeutungsverlagerung
2. Ein Terroranschlag als Impulsgeber zielführenden Reformverlaufs
B. Normenbestand im Übergang
I. BVG als Leitgesetz und Katalog der Verweisungs- oder Anhanggesetze
II. Untergesetzliche Vorschriften
III. Überleitungsrecht nach der Wiedervereinigung
IV. SER-RG mit überwiegendem Inkrafttretensaufschub bis 1.1.2024
C. Die Kausalitätsstruktur der Entschädigungstatbestände - Beweisanforderungen - Graduierung der Schädigungsfolgen
I. Mehrgliedrige Kausal- und Zurechnungszusammenhänge - haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung
II. Einzelfragen zur Kausalität
1. Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit - Schockschäden
2. Anlagebedingte Leiden und Vorschäden - Nachschäden - Folgeschäden
III. Beweisanforderungen - Beweiserleichterungen - Kann-Versorgung
1. Beweisregeln für die Tatsachenfeststellung: Vollbeweis und Glaubhaftmachung
2. Beweisregeln für die ursächlichen Zusammenhänge: Wahrscheinlichkeit und Vermutung der Wahrscheinlichkeit
3. Möglichkeit der "Kann-Versorgung"
IV. Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach der VersMedV-Tabelle
1. Die grundsätzliche Problematik
2. Von der MdE (nach den AHP) zum GdS (nach der VersMedV)
3. Bewertungsgesichtspunkte und Schwellenwerte
D. Die Entschädigungstatbestände im Einzelnen
I. Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
1. Allgemeines
2. Militärische und militärähnliche Dienstverrichtung bzw. Wehrdienstverrichtung
3. Unfall während der Ausübung des militärischen Dienstes bzw. des Wehrdienstes
4. Dem militärischen Dienst bzw. dem Wehrdienst eigentümliche Verhältnisse
5. Unmittelbare Kriegseinwirkungen und weitere historische Tatbestände
6. Leistungsausschlussgründe: absichtliche Herbeiführung der Schädigung - selbstgeschaffene Gefahr - grobfahrlässige Selbstgefährdung
7. Leistungsausschluss wegen qualifizierter Beteiligung am NS-Unrecht (§ 1a BVG)
8. Spezielle Wehrdienstbeschädigungen - Auslandsverwendungen von Bundeswehrsoldaten
II. Zivildienstgesetz (ZDG) und Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)
III. Häftlingshilfegesetz (HHG)
IV. Einheitsfolgenrecht
1. DDR-Unrechtsbereinigung: Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG), Anti-D-Hilfegesetz und Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG)
2. Begrenzte Fortführung von DDR-Recht im Medizinschädenbereich: Unterstützungsabschlussgesetz (UntAbschlG)
V. Entschädigung für Impfschäden - Infektionsschutzgesetz (IfSG)/§ 24 SGB XIV
VI. Entschädigung für Gewaltopfer - Opferentschädigungsgesetz (OEG)/§§ 13 ff. SGB XIV
1. Grundlagen und Normzwecke
2. Hauptvoraussetzung: vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff
3. Leistungsversagungsgründe (§ 2 OEG)
4. Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich
5. Sozialpolitische Bemerkungen
E. Die Entschädigungsleistungen
I. Allgemeines zu Ausgestaltung und Entwicklung
II. Leistungen in einer Traumaambulanz - §§ 31 bis 37 SGB XIV
III. Heilbehandlung und Krankenbehandlung, Hilfsmittel, Versorgungskrankengeld und Beihilfe, Versehrtenleibesübungen - §§ 10 bis 14 BVG
1. Heilbehandlung und Hilfsmittel für Beschädigte
2. Krankenbehandlung für Angehörige und Hinterbliebene von Schwerbeschädigten
3. Versehrtenleibesübungen
4. Versorgungskrankengeld, Beihilfe, Reisekostenübernahme
5. Sachleistungen als Regel - persönliches Budget - komplementäre Zuständigkeiten von Verwaltung und Krankenkassen
6. Leistungen zur beruflichen Rehabilitation/zur Teilhabe am Arbeitsleben - Soziale Teilhabe
IV. Beschädigtenrenten, Zuschläge für Ehegatten-, Lebenspartner- und Kinder, Pflegezulage, Bestattungs- und Sterbegeld
1. Allgemeines
2. Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage - § 31 BVG
3. Berufsschadensausgleich - § 30 Abs. 3 bis 15 BVG
4. Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte - § 32 BVG
5. Zuschläge für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder - §§ 33a und b BVG
6. Pflegezulage und Heimpflege - § 35 BVG
7. Einmalzahlungen im Todesfall - neu: Leistungen bei Überführung und Bestattung (Art. 2 SER-RG, § 99 SGB XIV) - alt: Bestattungsgeld und Sterbegeld (§§ 36, 37 BVG)
V. Hinterbliebenenversorgung
VI. Soldatenversorgungsrechtliche Neuentwicklungen
VII. Kriegsopferfürsorge - §§ 25 bis 27j BVG
VIII. Härteausgleich - § 89 BVG
IX. Grundzüge des neuen Leistungsrechts der SozE
X. Besitzstandswahrung
F. Organisation, Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
G. Realisierte Reformansätze - diskussionswürdige Aspekte
I. Zu Ausmaß und Dringlichkeit des Reformbedarfs
II. Zu Vereinfachungen und materiellen Leistungsverbesserungen
III. Zur konzeptionellen Entwicklung des SER
Vierzehntes Kapitel Bildungsrecht
§ 85 Wissenschaft und Hochschule
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Geschichte der Wissenschaftsfreiheit
II. Der Wissenschaftsbegriff des Grundgesetzes
III. Ebenen der Grundrechtsgewährleistung
1. Die abwehrrechtliche Dimension (status negativus)
2. Teilhabedimension und Schutzpflicht (status positivus)
3. Objektive Schutzpflicht/institutionelle Garantie
4. Insb.: Die akademische Selbstverwaltung
B. Hochschularten und -organisation
I. Hochschularten und ihre Aufgaben
1. Die Universität
2. Die Fachhochschule
3. Kirchliche Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen und Pädagogische Hochschulen
a) Kirchliche Hochschulen
b) Kunst- und Musikhochschulen
c) Pädagogische Hochschulen
4. Nichtstaatliche Hochschulen
II. Organisation der Hochschulen
1. Rechtsstellung der Hochschule und Hochschulselbstverwaltung
a) Doppelnatur der Hochschule
b) Hochschulselbstverwaltung und Satzungsgewalt
2. Die Binnenorganisation der Hochschulen
a) Zentrale Ebene
b) Dezentrale Ebene/Fakultäten
3. Das Neue Steuerungsmodell
4. Alternative Hochschulmodelle
C. Hochschullehrerdienstrecht
I. Begriff und Einstellungsvoraussetzungen des Hochschullehrers
II. Dienstrechtliche Stellung und Aufgaben der Hochschullehrer
III. Besoldung und Nebentätigkeitsrecht
1. Besoldung
2. Hochschullehrernebentätigkeitsrecht
a) Begriff und Abgrenzung
b) Arten von Nebentätigkeiten
D. Hochschulzugangsrecht und Kapazitätsrecht
I. Der Anspruch auf ein Studium
1. Zugangsanspruch
2. Studienbeiträge als Einschränkung des Anspruchs auf ein Studium?
II. Hochschulzugangsrecht
1. Qualifikationsgrundsatz
2. Allgemeine Qualifikationsvoraussetzungen
3. Besondere Qualifikationsvoraussetzungen
a) Eignungsprüfung
b) Besonders qualifizierte Berufstätige
c) Eignungsfeststellungsverfahren
III. Hochschulzulassungs- und Kapazitätsrecht
1. Die Rechtsprechung zum Hochschulzulassungs- und Kapazitätsrecht
2. Grundtypen der Studienplatzvergabe
3. Kapazitätsrecht
IV. Rechtsschutz im Zugangs- und Kapazitätsrecht
1. Zugangsentscheidungen
2. Zulassungsentscheidungen
E. Lehre, Studium und Prüfungen
I. Lehre
II. Studium, Status der Studierenden und Studiengänge
1. Studium
2. Status der Studierenden
3. Studiengang
III. "Bologna-Prozess"
IV. Grundsätze des Prüfungsrechts
1. Allgemeine Grundlagen des Prüfungsrechts
2. Rechtsgrundlagen des Hochschulprüfungsrechts
3. Die Prüfungsarten
V. Akademische Grade, Promotion, Habilitation
1. Akademische Grade
2. Promotion
a) Begriff und Promotionsrecht
b) Zulassung zur Promotion
3. Habilitation
F. Recht der Forschung und des Wissenstransfers
I. Allgemeines
II. Forschungsinhalte, -arten und -transfer
1. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung
2. Gemeinschaftsforschung und Individualforschung
3. Wissenschafts- und Technologietransfer
III. Organisationsformen der Forschung
1. Forschungskooperationen
2. An-Institute
IV. Forschungsfinanzierung
1. Grund- und Drittmittel
2. Exkurs: Evaluationsbasierte Forschungs- (Grund-)finanzierung
3. Forschungsförderung
a) Föderalistische Aspekte der Forschungsförderung
b) Institutionen der Forschungsförderung
c) Exzellenzinitiative/Exzellenzstrategie
G. Hochschulfinanzierung
I. Grundausstattung, Einnahmen und Ausgaben der Hochschulen
II. Studienbeiträge
III. Hochschulhaushalt und Rechnungslegung
IV. Leistungsorientierte Mittelverteilung und Zielvereinbarungen
§ 86 Schulrecht
A. Grundlagen
I. Das Schulrecht und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen
II. Die unterverfassungsrechtlichen Rechtsquellen des Schulrechts
III. Europäisierung des Schulrechts
IV. Pädagogik und Schulrecht
B. Schulorganisation
I. Aufbau des Schulwesens
1. Die Schule als Grundeinheit
2. Schulstufen und Schularten
II. Schulträgerschaft/innere und äußere Schulangelegenheiten
1. Das System der Funktionsteilung
2. Schulfinanzierung und Budgetierung
3. Die Entscheidung über Schulerrichtung, Schuländerung und Schulschließung/Rechtsschutz
a) Die Verteilung der Schulträgerschaft
b) Die Planung, Errichtung und Schließung von Schulen durch die Schulträger
III. Der Status der Lehrkräfte und Schulleiter
1. Status und Berufskarriere der Lehrkräfte
2. Die Schulleiter
IV. Die Schulverfassung (einschließlich der Mitwirkung der Beteiligten)
1. Die Grundstrukturen
2. Die Konferenzen
3. Die Gruppenvertretungen
4. Anhang: Die überschulische Mitbestimmung und die Personalvertretung der Lehrkräfte
V. Die Schulaufsicht und die Schulaufsichtsbehörden
1. Begriff und Reichweite der Schulaufsicht
2. Die Schulaufsichtsbehörden
3. Die Aufsichtsbefugnisse
C. Das Schulverhältnis
I. Grundlagen des Schulverhältnisses
II. Die Schulpflicht
1. Das Schulverhältnis als Grundrechtseingriff
2. Inhalt und Reichweite der Schulpflicht
3. Der Schulzwang
III. Das Recht auf Bildung
1. Zur Begründung des Rechts auf Bildung
2. Der Zulassungsanspruch zur Schule und Die Wahl des Bildungswegs
3. Der Anspruch auf Unterricht
IV. Das Schulverhältnis im Einzelnen
1. Die Bildungs- und Erziehungsziele und die Bestimmung der Unterrichtsinhalte
2. Die Unterrichtsgestaltung
3. Sonderprobleme des Religions- und Ethikunterrichts und die Öffnung des Unterrichts für religiöse Bezüge
4. Grundrechte im Schulverhältnis
5. Pflichten der Schüler/Ordnungsmaßnahmen
6. Pflichten der Eltern/Nachhilfeunterricht
V. Leistungsbewertung, Prüfungen, Versetzung
1. Ziele und Verfahren der Leistungsbewertung
2. Die Überprüfung der Leistungsbewertungen
VI. Schülerbetreuung (Lernmittelfreiheit, andere Hilfen)
1. Die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
2. Erstattung der Schülerbeförderungskosten
3. Schüler-BAföG und Existenzsicherungsleistungen
Fünfzehntes Kapitel Recht des Öffentlichen Dienstes
§ 87 Beamtenrecht
A. Geschichte und Rechtsquellen
I. Historischer Abriss
II. Die Rechtsquellen des Beamtenrechts
1. Verfassungsrecht
2. Gesetzesrecht
3. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
B. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
I. Der Schutz des Berufsbeamtentums
II. Das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
1. Grundlagen
2. Die Treuepflicht des Beamten und des Dienstherrn
3. Das Streikverbot
4. Das Leistungsprinzip
5. Das Alimentationsprinzip
III. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
1. Hoheitsrechtliche Aufgaben
2. Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes
3. Reform des öffentlichen Dienstes
C. Das Beamtenverhältnis
I. Grundlagen
1. Begriffe und Arten des Beamten
2. Dienstherr, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
3. Amt und Laufbahn
II. Die Ernennung
1. Arten
2. Form und Verfahren
3. Voraussetzungen
III. Veränderungen des Beamtenverhältnisses
1. Umwandlung
2. Beförderung
3. Aufstieg
4. Abordnung
5. Versetzung
6. Umsetzung
7. Zuweisung
IV. Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Arten der Beendigung
2. Entlassung
3. Eintritt in den Ruhestand
4. Verlust der Beamtenrechte
5. Entfernung aus dem Dienst
D. Pflichten und Rechte des Beamten
I. Grundlagen
II. Pflichten
1. Amtsführungspflichten
a) Unparteilichkeit
b) Folgepflicht und Remonstrationspflicht
c) Amtsverschwiegenheit
d) Beratungs- und Unterstützungspflicht
e) Wahrnehmungspflicht
f) Arbeitszeit
2. Pflichten mit außerdienstlichem Bezug
a) Mäßigungspflicht
b) Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten
c) Residenzpflicht
III. Rechte des Beamten
1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
2. Vermögenswerte Rechte
a) Recht auf Dienstbezüge
b) Versorgung
c) Teilzeit und Dauerurlaub
d) Sonstige vermögenswerte Rechte
e) Rückforderungen von Leistungen
3. Sonstige Rechte
a) Amtsbezeichnung
b) Urlaub
c) Mutterschutz und Elternzeit
d) Nebentätigkeit
e) Einsicht in die Personalakte
IV. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
1. Disziplinarrecht
2. Haftung
3. Strafrecht
E. Rechtsschutz
I. Außergerichtlicher Rechtsschutz
II. Gerichtlicher Rechtsschutz
1. Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Andere Gerichtsbarkeiten
F. Besondere Beamtenverhältnisse
I. Bundesrecht
II. Landesrecht
III. Ehrenbeamte
IV. Kirchliche Bedienstete
V. Zur Abgrenzung: Dienstordnungsangestellte
VI. Beamte der EU
VII. Beamte sonstiger über- und zwischenstaatlicher Einrichtungen
§ 88 Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst
A. Das Arbeitsverhältnis/Grundlagen
I. Arbeitnehmer und Beamte
II. Der Arbeitsvertrag
1. Zustandekommen
2. Inhalt
3. Aufhebung
4. Wechsel des Arbeitgebers
B. Wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
I. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
1. Fürsorgepflicht
2. Gleichbehandlungspflicht
3. Direktionsrecht
II. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
1. Treuepflicht
2. Weisungsgebundenheit
3. Schweigepflicht
4. Arbeitnehmerhaftung
5. Entgelt
6. Nebentätigkeit
7. Urlaub
8. Mutterschutz, Erziehungsgeld und Elternzeit
9. Personalakte
10. Zeugnis
C. Kollektives Arbeitsrecht
I. Tarifverträge im öffentlichen Dienst
II. Koalitionsfreiheit
§ 89 Personalvertretungsrecht
A. Allgemeines
B. Personalratspflichtige Verwaltungen
C. Die Wahl der Personalvertretung
D. Aufgaben des Personalrats
I. Allgemeine Aufgabenstellung
II. Beteiligungsrechte
III. Gerichtliches Verfahren
E. Organisation und Verfahren
I. Organisation
II. Verfahren
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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