Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer - 69. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung

Mit der 69. Ergänzungslieferung wird die weiterhin insbesondere für die Aufarbeitung von NS- und SED-Unrecht bedeutsame Textsammlung auf den Stand vom 31. Juli 2025 gebracht.
Neu aufgenommen werden folgende, kürzlich verabschiedete Rechtsgrundlagen zur Aufarbeitung des Entzugs von sog. NS-Raubkunst durch ein neues Schiedsgericht:

• Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubkunst
• Bewertungsrahmen für die Prüfung und Entscheidung zum Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut,
• Schiedsordnung der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst mit Anlagen 1 und 2
• Berücksichtigt wird außerdem das Gesetz der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression mit sämtlichen Änderungen

Eingearbeitet werden außerdem Änderungen einzelner Landesgesetze. Zur Aufarbeitung des Unrechts der sog. Wirtschaftsreform im sowjetischen Sektor von Berlin werden schließlich weitere Rechtsquellen neu in die Textsammlung eingestellt.