Niedersächsisches Schulgesetz

Seit über 40 Jahren Jahren sichert der bewährte Standard-Kommentar in Loseblattform die präzise und korrekte Anwendung des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG - und seiner zahlreichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Der aktuelle Stand enthält die Einarbeitung der Änderung des § 151a NSchG durch Art. 8 des Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 vom 3.5.2023, neue oder überarbeitete Erlasse einschließlich ihrer Fundstellen (Stand: Juni 2023) sowie die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Schulrecht.

Mit der Erweiterung des § 151a NSchG hat der Gesetzgeber die an Ersatzschulen eingerichteten Bildungsgänge der Fachschule - Heilerziehungspflege – und der Fachschule – Heilpädagogik – ab dem Schuljahr 2023/2024 in die Schulgeldfreiheit einbezogen, um dem Fachkräftemangel in pädagogischen und medizinisch-therapeutischen Berufen entgegenzuwirken. Die Bestimmungen des § 151a NSchG sind aus diesem Anlass weiter erläutert worden.

Grundlegend überarbeitet wurden z. B. die ausführlichen Erläuterungen zur Schulpflicht in den §§ 63 bis 71 NSchG, zu Einzelfragen der Schülerbeförderung und zum Anspruch auf Erstattung von Beförderungsaufwendungen in § 114 NSchG sowie zum Erlass von Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung des Schulzwangs.

Die Erläuterungen zur Umsetzung des Unterrichtsauftrags der Schule und der Teilnahmepflicht während der Corona-Pandemie wurden zusammengefasst und der tatsächlichen Entwicklung entsprechend gekürzt.

Die Kommentierung zur Finanzierung des Schulbaus befasst sich erstmalig eingehend mit der von Kommunen zunehmend gewählten Beschaffungsalternative Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP = PPP Public private Partnership), den dazu gebräuchlichen unterschiedlichen Vertragsmodellen und dem Rechtsanspruch auf Zuwendungen zu ÖPP-Vorhaben nach § 117 NSchG. Behandelt werden hierzu die Möglichkeiten der Finanzierung durch Projektfinanzierung oder Forderungsverkauf.

Vertieft und präzisiert wurden u.a. die Erläuterungen zur Zuständigkeit der Schulleitung für die Ausübung des Hausrechts bei Störungen der schulischen Nutzung der Schulanlage.

In den Erläuterungen wird weiterhin einer Vielzahl spezieller Fragen der Schul- und Verwaltungspraxis nachgegangen. Der aktuelle Bearbeitungsstand greift z. B. folgende auf:
Wo können öffentliche Schulen in Niedersachsen Beratung und Unterstützung erfahren, wenn sie ab dem Jahr 2025 der Umsatzbesteuerung unterliegen? Wie können Schulen ihrer wettbewerbsrechtlichen Neutralitätspflicht genügen, wenn sie sich (z. B. im Bereich der Medienbildung) für die Verwendung eines namentlich bestimmten Produkts im Unterricht entschieden haben und ist in diesen Fällen die Weitergabe des Namens eines Sponsors auf der Homepage der Schule zulässig? Gilt für durch pflichtwidriges Handeln von Schülerinnen oder Schülern geschädigte oder bedrohte Lehrkräfte ein generelles Mitwirkungsverbot in der Konferenz über Ordnungsmaßnahmen? Dürfen von Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten für unterrichtsergänzende Leistungen von Kooperationspartnern Kostenbeiträge erhoben werden? Wie wirkt sich das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im niedersächsischen Schulrecht für die Befreiung vom Unterricht auf die Anwendung der Verwaltungsvorschrift in Nr. 3.2 der Ergänzenden Bestimmungen zu § 63 NSchG aus? Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privat organisierten Schülerbeförderung durch Verwandte, Nachbarn oder andere, der Schülerfamilie nahestehende Personen? Können Erziehungsberechtigten im Kosteninteresse darauf verwiesen werden, ihr Kind nur mit dem eigenen Kraftfahrzeug und nicht mit einem Mietwagen zur Schule zu befördern?