Rechtshandbuch für Gemeinden

Inhaltskurzübersicht

Nachbarrecht
- Abwehr unzulässiger Immissionen
- Errichtung eines Schwarzbaus im Grünland
- Grenzeinrichtungen

WICHTIG: Haftung der Gemeinde
- Haftung bei Sturmschäden
- Mangelnder Winterdienst am Friedhof
- Veranstaltungen

Korruptionsstrafrecht für Gemeindevertreter
- Welche Zuwendungen sind heute noch erlaubt?
- Zivilrechtliche Konsequenzen von Korruptionsstraftaten
- Vermeidung strafrechtlicher Risiken

Datenschutz für Gemeinden
- Datenschutz bei Auftragsvergabe
- WICHTIG: Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet
- Bildverarbeitung und Videoüberwachung

Bundesvergaberecht
- Auswahl- und Zuschlagskriterien
- Öffentliche Bauaufträge
- Subunternehmer, Nachweisführung durch Dritte
- Entgegennahme, Öffnung und Prüfung von Angeboten
- Eigenmächtige Vertragsabschlüsse und Rechtshandlungen

Gemeinden als Vermieter von Wohnungen und Häusern
- Erhaltungspflichten, Sanierungsarbeiten
- Mietzinsbildung
- Geltendmachung einer Mietzinsminderung

WICHTIG: Verkauf von Gemeinde-Immobilien
- Flächenwidmung, Raumordnung, Baulandwidmung
- Bauführung in hochwasser- oder lawinengefährdeten Gebieten

Forstrecht
- Errichtung von Forststraßen
- Benützungsbeschränkungen

Umweltrecht und Abfallwirtschaftsrecht
- Haftungsrisiken im Zusammenhang mit "wilden Deponien"
- Allgemeinen Pflichten der Gemeinde als Abfallinhaberin
- Altlastensanierung
- Strafrechtliche Aspekte
- Umweltverträglichkeitsprüfung