Inhaltskurzübersicht
Spezialthema: Amtshaftung für Hochwasserschäden?
- Prüf-, Aufklärungs- und Warnpflichten der Raumplanungs- und Baubehörden
- Nichtersichtlichmachung von Gefahrenzonen und deren Rechtsfolgen
- Haftungsfolgen fehlerhafter Baulandwidmungen, unterlassener Auflagen oder rechtswidriger Baugenehmigungen
Amtshaftung in weiteren Vollzugsbereichen
- Justiz (inkl Ermittlungs- und Beweisverfahren)
- Sicherheitspolizei, Straßenpolizei und Kraftfahrwesen
- Gemeindeaufsicht und -verwaltung
- Finanzverwaltung und Finanzmarktaufsicht
- Schul- und Unterrichtswesen, Universitäten
- Personal- und öff Dienstrecht
- Gesundheitswesen, Krankenanstalten
Anspruchsgrundlagen
- Rechtsträgerbegriff
- Rettungspflicht
- Organstellung und Zurechnung des Organverhaltens
- Rechtswidrigkeits- und Verschuldensprüfung, Mitverschulden, "unvertretbare Rechtsansicht"
- Umfang des Schadenersatzes
- Verjährung
- Organ- und Rechtsträgerregress
- Anzuwendendes Recht bei "internationalen Sachverhalten"
Amtshaftungsverfahren
- Aufforderungsverfahren inkl Muster-Aufforderungsschreiben
- Zuständigkeit, Gerichtsstandsordination
- Befangenheit und Delegation
- Unterbrechung zur Anrufung des VwGH (§ 11 AHG)
- Streitverkündung
- Unzulässigkeit des Rechtsweges
Durchsetzung von Staatshaftungsansprüchen
- Haftungsgrundlagen nach der Rechtsprechung des EuGH
- Staatshaftung bei fehlender oder fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie/ bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht
