Gemeindefinanzreform und Finanzausgleich in Baden-Württemberg

Wichtige Kommentierungen neu konzipiert

Der fortgeführte und nun gänzlich neu gefasste Kommentar zum Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG – Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen) und zum Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg (FAG – Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich) ist speziell auf die in der kommunalen Praxis relevanten Rechtsfragen zugeschnitten und berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Der Verfasser stellt die Funktionsweise und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente des Finanzausgleichssystems und deren Auswirkungen auf die Kommunen in Baden-Württemberg im Detail dar.

Topaktuelle Steuerschätzungen

In den Erläuterungen zu beiden für den Finanzausgleich relevanten Gesetzen sind sowohl die bundesweiten als auch die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 eingearbeitet.

Alle zukünftigen halbjährlich folgenden Steuerschätzungen werden über Ergänzungslieferungen in das Werk integriert.

Weitere Themen:

• die Änderung der Gewerbesteuerumlage (durch die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit und im Jahr 2020 durch den Wegfall der Solidarpaktumlage)
• die strukturellen Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich (u.a. Wegfall des Eingliederungshilfelastenausgleichs, Finanzierung der Kinderbetreuung, Integrationslastenausgleich) sowie die betragsmäßigen Änderungen (z.B. Kommunaler Investitionsfonds, Ausgleichstock)
• das Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt. Es führt zum Wegfall des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags.

Besonders wertvoll ist die ausführliche Übersicht zur Entwicklung des Finanzausgleichsrechts mit fundierten Hintergrundinformationen. Sie verdeutlicht die Struktur und die Funktionsweise des Finanzausgleichs.