Föderale Verhältnismäßigkeit

Name: Föderale Verhältnismäßigkeit | Bedeutung und Funktion von Art. 5 Abs. 4 EUV im Föderalismus der Europäischen Union
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Bedeutung und Funktion von Art. 5 Abs. 4 EUV im Föderalismus der Europäischen Union

Luc von Danwitz(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im November 2024

XXII, 402 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-163819-0 (ISBN)

94,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemaufriss
I. Praktische Bedeutung und offene Fragen
II. Erkenntnisinteressen
III. Der Versuch einer kontextsensiblen Dogmatik unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeit
B. Gang der Darstellung
1. Kapitel: Entstehung, Entwicklung und Grundlagen von Verhältnismäßigkeit im Unionsrecht
A. Entstehung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
I. Frühe Weichenstellungen
1. Die Fe´de´char-Linie: Verhältnismäßigkeit und individuelle Rechtspositionen
2. Die Nord-et-Pas-de-Calais-Linie: Verhältnismäßigkeit und allgemeine Ausgewogenheit
a) Niederlande/Hohe Behörde
b) Hauts Fourneaux de Chasse
c) Anregungen von Generalanwälten und Verfahrensbeteiligten
II. Konsolidierung: Der Fall Internationale Handelsgesellschaft
1. Das Grundrechtsproblem
2. Internationale Handelsgesellschaft vor dem Gerichtshof
3. Die Konsolidierung des Verhältnismäßigkeitsverständnisses im Urteil
III. Aufwertung zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz
1. Etablierung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
2. Herleitung und Rang
a) Herleitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
b) Rang eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
IV. Prüfstufen unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeit
1. Inkonsistenzen
2. Erklärungsansatz
V. Fazit
B. Herausbildung zweier Prüfzugriffe auf die unionsrechtliche Verhältnismäßigkeit
I. Verhältnismäßigkeit als Ausgewogenheitsmaßstab des Unionshandelns
1. Ein eigenständiger Prüfungsmaßstab
2. Gesamtbilanzierung
a) Merkmale der Erforderlichkeitsprüfung
aa) Beispiele aus der Rechtsprechung
bb) Wertungsintensität
b) Merkmale der Angemessenheitsprüfung
aa) Keine Berücksichtigung individueller Belastungen
bb) Aufbruch der Dichotomie von individuellen und öffentlichen Interessen
cc) Ausgewogenheit statt Zumutbarkeit
3. Kontrolldichte in der Gesamtbilanzierung
a) Ermessen kraft überlegenen Wissens in komplexen Regulierungsbereichen
b) Vorgehen bei reduzierter Kontrolldichte
aa) Offenkundigkeitskontrolle
bb) Vermeidung überschießender Wirkungen
cc) Prozesskontrolle
4. Praktische Schwierigkeiten und die Rolle der Verfahrensbeteiligten
II. Verhältnismäßigkeit als Eingriffsschranke individueller Interessen
1. Individualbezug durch Fallkonstellation
2. Subjektivrechtlicher Zugriff auf die Beschränkung von Grundfreiheiten
3. Herausbildung einer Grundrechtsverhältnismäßigkeit
a) Gesamtbilanzierung in der frühen Rechtsprechung
b) Subjektivrechtliche Wende nach der GRC
4. Kontrolldichte
III. Fazit
C. Unionsrechtliche Operationalisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in ideen- und entwicklungsgeschichtlicher Perspektive
I. Bandbreite des ideengeschichtlichen Erbes des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
1. Schutz des Individuums in der vergeltenden Gerechtigkeit
2. Verteilungsgerechtigkeit, allgemeine Mäßigung und Zweckgerichtetheit
3. Herleitungen jenseits des Individuums
II. Das Individuum im Zentrum: Deutsche Operationalisierung des Verhältnismäßigkeitsgedankens und ihre Diffusion
1. Naturrecht, Gesellschaftsvertrag, Verwaltungsgerichtsbarkeit
a) Ein allgemeiner Grundsatz des preußischen Staatsrechts
b) Ausformung im preußischen Polizeirecht
2. Verhältnismäßigkeit und Verfassungsrecht
a) Weimarer Suchbewegungen
b) Nachkriegsdebatten
c) Entwicklung und Charakteristika des modernen deutschen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
d) Eine "ungeheure Karriere"
3. Systemspezifische Wandlungen
a) Das Beispiel Kanada
b) Das Beispiel Südafrika
c) Zwischenfazit: Rechtsordnungsübergreifende Grundrechtsverhältnismäßigkeit als variable Sammlung von Argumentationsmustern
4. Fazit
III. Ausgewogenheit im Zentrum: alternative rechtliche Operationalisierungen des Verhältnismäßigkeitsgedankens
1. Das Beispiel England
2. Das Beispiel Frankreich
3. Fazit
IV. Parameter der unionsrechtlichen Ausformung von Verhältnismäßigkeit
1. Das Rechtsschutzsystem und die von ihm geschützten Rechte
2. Das Ergebnis transkultureller Rechtsfindung
V. Fazit
D. Zusammenfassung
2. Kapitel: Wesen und Funktion von Art. 5 Abs. 4 EUV im Föderalismus der EU
A. Schaffung und Ausgestaltung des Art. 5 Abs. 4 EUV
I. Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte
1. Genealogische Offenheit für föderale Belange
2. Ein Kompromiss im Streit um die Subsidiarität
3. Vorstellungen von Mitgliedstaaten und Institutionen
4. Verhältnis zu zentralen föderalen Ordnungsnormen des Primärrechts
a) Die heutige Schrankentrias des Art. 5 EUV
b) Identitätsschutz
c) Loyalität
II. Positivrechtliche Ausgestaltung des Art. 5 Abs. 4 EUV
1. Adressaten
a) Allgemeines
b) Sonderfälle
aa) Anwendung auf den Rechnungshof
bb) Anwendung auf den EuGH
2. Der Begriff der Maßnahme
a) Keine Beschränkung auf legislative Handlungen
b) Grenzfälle
c) Völkerrechtliche Verträge
3. Formale und inhaltliche Dimension
4. Vertragsziele im Maßnahmenziel
a) EU-Ziele als Grenze der legitimen Maßnahmenziele
b) Maßnahmenziele statt Vertragsziele
5. Vorgaben des Subsidiaritätsprotokolls
III. Fazit
B. Prüfzugriffe auf Art. 5 Abs. 4 EUV und ihre föderale Bedeutung
I. Vorschläge einer subjektivrechtlich ausgerichteten Prüfung des Art. 5 Abs. 4 EUV
1. Literatur
2. Vorschläge aus der Generalanwaltschaft
a) Kokott in Raucharomen
b) Maduro in Vodafone
c) Trstenjak in Prüfungen des Rechnungshofs
d) Kokott in Toshiba
e) Cruz Villalo´n in Digital Rights Ireland
II. Gesamtbilanzierender Zugriff des EuGH
1. Kein Neuanfang nach Maastricht
2. Konsolidierung
3. Heutige Nutzung des Art. 5 Abs. 4 EUV
III. Föderale Bedeutung der Prüfzugriffe
1. Kompetenzdrifteinhegung durch einen subjektivrechtlich geprägten Prüfzugriff
a) Das Phänomen des Kompetenzdrifts
b) Kompetenzdrift als Achillesferse der anderen föderalen Grundsätze
aa) Begrenzte Steuerungskraft begrenzter Einzelermächtigung
bb) Subsidiarität mit zentralistischer Tendenz
cc) Identitätsschutz durch Unionsrecht
c) Konzept föderaler Verhältnismäßigkeit als Bremse des Kompetenzdrifts
2. Allgemeine Mäßigung der Unionsgewalt im gesamtbilanzierenden Zugriff
IV. Mission Impossible? Das Problem der Inkommensurabilität und Art. 5 Abs. 4 EUV
V. Fazit
C. Kritik subjektivrechtlich geprägter föderaler Verhältnismäßigkeit
I. Eingeschränkte Effektivität im Rahmen ausschließlicher Unionszuständigkeiten
1. Mitgliedstaatliche Handlungsspielräume im Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten
2. Mitgliedstaatlich Handlungsspielräume in der EU-Eigenverwaltung
3. Konsequenz des Eingriffsschrankenkonzepts
II. Steuerung der Zuständigkeitsausübung durch subjektivrechtlich föderale Verhältnismäßigkeit
1. Illustration durch das PSPP-Urteil des BVerfG
2. Die Unterscheidung von Zuständigkeitsverteilung und -ausübung im Unionsrecht
a) Die grundsätzliche Möglichkeit einer Verschleifung von Zuständigkeitsverteilung und -ausübung
b) Die Entscheidung des Vertrags für eine strikte Trennung von Zuständigkeitsverteilung und -ausübung
c) Exkurs: Verfassungsrechtliche Zwänge statt Anwendung des Unionsrechts in PSPP
3. Fazit
III. Inadäquates Normverständnis
1. Wortlaut
2. Normgeschichtliche Befunde
3. Systematik
4. Kompetenzdrifteinhegung als Telos des Art. 5 Abs. 4 EUV
a) Telos ohne Anknüpfungspunkt
b) Kompetenzdrift im Zuständigkeitsgefüge der Verträge
aa) Kompetenzdrift ist die falsche Diagnose
bb) Eine subjektivrechtlich geprägte föderale Verhältnismäßigkeit ist die falsche Therapie
c) Fazit
5. Fazit
IV. Keine Alternative in der Subsidiarität als föderale Verhältnismäßigkeit
1. Subsidiarität als föderale Verhältnismäßigkeit
2. An der Grenze des Wortlauts
a) Das Negativkriterium und die Erforderlichkeit
b) Das Positivkriterium und die Angemessenheit
3. An der Grenze der Systematik
a) "Kleine Lösung" - Versuch einer Abgrenzung
b) "Große Lösung" - Ein großer Test für Art. 5 EUV
4. An der Grenze der Teleologie
V. Verhältnismäßigkeitsprüfungen in der föderalen Spannungslage im Rechtsvergleich
1. Zielsetzung und Eingrenzung
2. Das Beispiel Kanada
a) Eignung und Erforderlichkeit im Rahmen der ancilliary powers
aa) Die Prüfung des SCC
bb) Würdigung
b) Die POGG-Klausel und der national-concern-Test
aa) Grundlagen
bb. Würdigung
c) Fazit
3. Das Beispiel USA
a) "Congruent and Proportional" als richterrechtliche Begrenzung der Bundesgewalt in der Durchführungsklausel des 14. Verfassungszusatzes
aa) Anfänglich expansive Tendenzen
bb) Entwicklung der "congruent and porportional" Begrenzung
cc) Verknüpfung mit dem 11. Verfassungszusatz
b) Würdigung
c) Fazit
4. Das Beispiel Deutschland
a) Erforderlichkeitsklausel in Art. 72 Abs. 2 GG
aa) Grundlagen und die Diskussion um eine föderale Verhältnismäßigkeit
bb) Rechtsprechungs- und Verfassungsentwicklung
cc) Eigener föderaler Maßstab statt subjektiv föderale Erforderlichkeitsprüfung
b) Kommunale Selbstverwaltungsgarantie als grundrechtsäquivalenter Freiraum unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt nach Art. 28 Abs. 2 GG
c) Fazit
5. Fazit
VI. Fazit
D. Würdigung des gesamtbilanzierenden Ansatzes im Föderalismus der EU
I. Gesamtbilanzierung als Operationalisierung des Art. 5 Abs. 4 EUV
II. Defizite der Rechtsprechung
1. Unzureichende Erfassung und Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Belange
2. Möglichkeiten des Parteivortrags
3. Pauschale Kontrolldichteabsenkung
III. Fazit
E. Zusammenfassung
3. Kapitel: Föderale Operationalisierung des gesamtbilanzierenden Prüfzugriffs
A. Mitgliedstaatliche Schutzgüter des Art. 5 Abs. 4 EUV
I. Vom Subsidiaritätsprotokoll anerkannte mitgliedstaatliche Interessen
1. Schützenswerte mitgliedstaatliche Interessen
2. Interessenschutz auf allen mitgliedstaatlichen Ebenen
II. Mitgliedstaatliche Handlungsfreiheit
1. Mitgliedstaatliche Handlungsfreiheit als Gegenstück zur Unionsrechtsbindung der Mitgliedstaaten
2. Legislative Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten
3. Exekutive Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten
a) Die Existenz der sog. Verfahrensautonomie
b) Der Rewe-Simmenthal-Widerspruch
c) Kombinationslösung: Modulation der Vollzugspflichten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Judikative Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten
III. Allgemeiner Belastungsschutz der Mitgliedstaaten
IV. Der Schutz von Interessen einzelner Mitgliedstaaten
1. Rechtsprechung des EuGH
2. Würdigung
V. Fazit
B. Formale und inhaltliche Elemente der föderalen Dimension des Art. 5 Abs. 4 EUV
I. Das föderale Scheinproblem der Mittelhierarchie
1. Geeignetheit und Rechtsformenwahl
2. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Rechtsformenwahl
a) Wahl zwischen Richtlinie und Verordnung
b) Der Beschluss
aa) Der adressatengerichtete Beschluss
bb) Der adressatenlose Beschluss
c) Die Wahl zwischen verbindlichen und unverbindlichen Handlungsformen
d) Angemessenheit und Rechtsformenwahl
3. Konsequenzen
II. Verhältnismäßigkeit des Maßnahmeninhalts
1. Betroffenheit mitgliedstaatlicher Interessen durch Unionshandlungen
2. Spielraumverengung durch Unionsgrundrechte
3. Konsequenzen
III. Fazit
C. Kontrolldichte
I. Annäherung an das Problem gerichtlicher Kontrolldichte
1. Das Beispiel Deutschland
2. Das Beispiel Frankreich
3. Das Beispiel USA
4. Konsequenzen
II. Gerichtliche Kontrolldichte der Verhältnismäßigkeit im Unionsrecht
1. Die Unterkomplexität des ,komplexen' Regelungsbereichs
2. Institutionelles Gleichgewicht und gerichtlicher Kontrollauftrag
a) Das institutionelle Gleichgewicht als unionsrechtlicher Anknüpfungspunkt der Kontrolldichtediskussion
b) Institutionelle Aufgabenprofile und ihre Konfliktlinien
c) Vermeidung einer Maßstabsannäherung
3. Determinanten der Kontrolldichte
a) Ausmaß der Aufgabendopplung
b) Garantien institutioneller Unabhängigkeit und spezifische Aufgabenzuweisungen
c) Völkerrechtliche Einflüsse
4. Die Kontrolldichte in der föderalen Spannungslage
5. Prozesskontrolle
a) Stoßrichtung und Ziele der Debatte zur Prozesskontrolle
b) Enttäuschte Hoffnungen
c) Problematische Prämissen der Prozesskontrolle im Unionsrecht
d) Konsequenzen
III. Fazit
D. Zusammenfassung
Schluss
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Ausblick
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken