Der gesetzliche Rueckforderungsanspruch

Name: Der gesetzliche Rueckforderungsanspruch | Leistung - Austauschleistung - Eingriff
Brand: Mohr Siebeck
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Leistung - Austauschleistung - Eingriff

Anton S. Zimmermann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. September 2021

424 Seiten

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978-3-16-160083-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
§ 1 Forschungshypothese, Untersuchungsgegenstände und Forschungsstand
A. Forschungshypothese
B. Untersuchungsgegenstände
I. Systemrelevante Rückforderungsansprüche
1. Kurzcharakteristik
a) Rücktrittsfolgenrecht
b) Kondiktionen
c) Vindikation
2. Ausklammerung des Grundbuchberichtigungsanspruchs
3. Ausklammerung des Widerrufsfolgenrechts
a) Selbstständigkeit des Widerrufsfolgenrechts: kein Annex zu §§ 346 ff. BGB
b) Dogmatische Isolation des Widerrufsfolgenrechts
c) Ergebnis
4. Ausklammerung nicht systemprägender Rückforderungsansprüche
5. Wert-, Nutzungs- und Verwendungsersatz
6. Ausklammerung einiger Kondiktionstypen
II. Zusammenfassung
C. Forschungsstand und verbleibende Forschungslücke
I. Zusammenfassung bereits bearbeiteter Forschungsfelder
1. Untersuchungen zu den einzelnen Ansprüchen
2. Untersuchungen zu den Konkurrenzen zu §§ 985 und 987 ff. BGB
3. Untersuchungen zu gegenseitigen Verträgen
4. Zusammenfassung
II. Verbleibender Forschungsbedarf
1. Zusammenführung der Debatten
2. Versuch eines Perspektivenwechsels
3. Herangehensweise: dogmatische Koordination isolierter Systeme
a) Situationsabhängige Hierarchie der Rückforderungssysteme
b) Praktische Bedeutung der Rückforderungsdogmatik
III. Zusammenfassung
§ 2 Gang der Untersuchung
Erster Abschnitt: Historische Entwicklung der Rückforderungsansprüche
§ 3 Bedeutung der Dogmengeschichte im modernen Diskurs
§ 4 Entwicklung des Rücktrittsfolgenrechts
A. Rücktrittsrecht im Corpus Iuris Civilis
I. Vertragliche Lösungsrechte: pacta adiecta
1. Lösungsrechte des Verkäufers: lex commissoria und in diem addictio
2. Lösungsrecht des Käufers: pactum displicentiae
II. Gerichtliche Vertragsgestaltung: actio redhibitoria
III. Zusammenfassung
B. Rücktrittsrecht vor den Beratungen des BGB
I. Verschiedene Ansätze
II. Insbesondere: Pandektistik
III. Zusammenfassung
C. Entstehung des BGB
D. Schuldrechtsmodernisierung
E. Zusammenfassung
§ 5 Entwicklung der Kondiktionen
A. Kein Bereicherungsrechtssystem im römischen Recht
B. Spätere Entwicklungslinien
C. Savignys Grundlegung und ihre Erweiterung um den Entreicherungsgedanken
D. Das Bereicherungsrecht im BGB
E. Zusammenfassung
§ 6 Entwicklung der Vindikation
A. Vindikation als ritualisierter Eigentumsprätendentenstreit
B. Fortentwicklung zur Herausgabeklage
C. Starke Nachwirkungen der römischrechtlichen Ursprünge im BGB
D. Zusammenfassung
§ 7 Thesen des ersten Abschnitts
Zweiter Abschnitt: Das heute herrschende System der Rückforderungsansprüche
§ 8 Historische Begründung des Koordinationsproblems
A. Moderne Tendenz zur Ausweitung von Anspruchssystemen
B. Traditionelle, nicht auf Überschneidungen eingestellte Gliederung
I. Keine Diskussion über einen Einheitsanspruch
II. Rückforderungsgrund als Zentralkriterium
C. Folgerungen
§ 9 Koordinationskriterien der herrschenden Ansicht
A. Verhältnis zur Vindikation: freie Anspruchskonkurrenz
I. Grundsatz der freien Anspruchskonkurrenz
II. Anwendung auf die Vindikation
B. Verhältnis zwischen Bereicherungs- und Rücktrittsfolgenrecht
I. Unmittelbare Konkurrenz der Rückforderungsgründe
II. Mittelbare Konkurrenz der Rückforderungsgründe
1. Verdrängungslösung für Eigenschaftsirrtümer
2. Im Übrigen: Entscheidungsmacht des Betroffenen
III. Wertungsangleichung bei der Rückabwicklung von Synallagmen?
IV. Zusammenfassung
§ 10 Thesen des zweiten Abschnitts
Dritter Abschnitt: Systemfundament - der Rückforderungsanspruch
§ 11 Begriffselemente des Rückforderungsanspruchs
A. Forderung, Anspruch und ihre begriffliche Kumulation
B. Rückforderungsanspruch und Forderungsanspruch
C. Rückforderungsanspruch und Schadensersatzanspruch
I. Schadensersatzrechtliches Verschuldensprinzip
II. Kein rückforderungsrechtliches Verschuldensprinzip
III. Ergebnis
D. Zusammenfassung
§ 12 Gesetzlichkeit und Vertraglichkeit
A. Vertragliche und gesetzliche Ansprüche
B. Abgrenzungsschwierigkeiten
C. Gesetzlichkeit des Rücktrittsfolgenrechts
I. Bedeutung für die Rechtsanwendung
II. Das Rücktrittsfolgenrecht als umgewandeltes Vertragsverhältnis
1. Historische Entwicklung des Diskurses
2. Begründungsuntauglichkeit der Umwandlungsmetapher
a) Die Lehre von der Doppelwirkung im Recht
b) Schlussfolgerungen für das Rücktrittsfolgenrecht
III. Neuevaluation des Rücktrittsfolgenrechts
1. Offenheit des Wortlautes
2. Neutralität und Passivität des Gesetzgebers
3. Systematik
a) Äußerer Aufbau des BGB
aa) Regelung außerhalb der §§ 362 ff. BGB
bb) Abschnittsüberschrift
b) Systemzusammenhang mit dem Internationalen Privatrecht
aa) Europäisches Kollisionsrecht und nationale Sachrechtsauslegung
bb) Kein systematisches Argument auf Grundlage des EGBGB a. F
cc) Ergebnis zum Internationalen Privatrecht
c) Ergebnis zur Systematik
4. Wirkungen auf das Pflichtenprogramm: einseitige Aufhebung und Umkehrung
a) Gegensätzliches Pflichtenprogramm
aa) Ende der ursprünglichen und Begründung entgegengesetzter Leistungspflichten
bb) Verschiedenheit leistungsbezogener Rücksichtspflichten
cc) Fortbestand der nicht leistungsbezogenen Rücksichtspflichten (Schutzpflichten)
dd) Folgerungen
ee) Zusammenfassung zum Pflichtenprogramm
b) Keine vertragliche Begründung oder Grundlage der §§ 346 ff. BGB
aa) Keine vertragliche Begründung im engeren Sinne
bb) Keine entscheidende vertragliche Wertungsgrundlage
(1) Erforderlichkeit eines wirksamen Vertrages für den Rücktritt?
(2) Keine Notwendigkeit der Vertragswertungen
c) Zwischenergebnis: Keine Vertraglichkeit des Rücktrittsfolgenrechts
5. Einseitige Rechtsgeschäftlichkeit (Schall)?
IV. Ergebnis und Klarstellung: Gesetzlichkeit, nicht Bereicherungsrechtlichkeit
§ 13 Dinglichkeit und Schuldrechtlichkeit
A. Kein "Abschied vom eigenständigen Sachenrecht"
B. Wesensnähe dinglicher und schuldrechtlicher Ansprüche
I. Folgen für die Rechtsanwendung
II. Verschiedenheit der Anspruchsquellen: dingliche und obligatorische Rechte
III. Wirkungsgleichheit dinglicher und obligatorischer Ansprüche
1. Intention der Gesetzesverfasser
2. Anwendbarkeit des allgemeinen Schuldrechts auf dingliche Ansprüche
a) Erstes Beispiel: Gläubigerverzug und § 985 BGB
b) Zweites Beispiel: Zession des Anspruchs aus § 985 BGB
c) Drittes Beispiel: Anwendbarkeit von § 281 BGB auf § 985 BGB
d) Verallgemeinerung
IV. Quellenverschiedenheit und Wirkungsgleichheit
§ 14 Thesen des dritten Abschnittes
Vierter Abschnitt: Systembausteine - die einzelnen Rückforderungsansprüche im Vergleich
§ 15 Primärpflichten
A. Quellen der Primärpflichten
B. Vergleichende Betrachtung
I. Qualifikation als Leistungspflicht
II. Grenzen der Leistungspflichten
1. Beispielhafte Fallkonstellationen
2. Rücktrittsfolgenrecht: § 346 Abs. 2 S. 1 BGB
a) Rechtsfortbildendes Unmöglichkeitserfordernis
b) Kritik aus dem Schrifttum
c) Stellungnahme
aa) Unverträglichkeit (auch) der Literaturansicht mit dem Wortlaut
bb) Subjektiv-historische Perspektive: Kontinuitätsvermutung
cc) Systematik: Harmonisierung mit § 275 BGB
dd) Innere Systematik der Vorschrift
d) Ergebnis
3. Kondiktionen: § 818 Abs. 2, 3 BGB
a) Unmöglichkeitserfordernis auch im Bereicherungsrecht?
b) Ergebnis
4. Vindikation: § 985 BGB
a) Abhängigkeit der Vindikation vom Fortbestand des Besitzes
b) Lösung der Beispielsfallkonstellationen durch die Vindikation
5. Gegenüberstellung der Grenzen der Primärleistungspflichten
III. Leistungsort der Primärpflichten
1. Beispielsfall
2. Rücktrittsfolgenrecht
a) Örtliches Kriterium für den Rückgewährort der Sachleistung
aa) Vorrang der Parteivereinbarung
bb) Kein Abstellen auf den Gläubigerwohnsitz
cc) Belegenheitsort und Schuldnerwohnsitz
dd) Kein Abstellen auf den vertraglichen Empfangsort
ee) Vertragsgemäßheit des Belegenheitsortes als Einschränkung
b) Statische versus dynamische Natur
c) Einheitserfüllungsort
d) Ergebnis
3. Kondiktionen
a) Gemeinsamkeiten mit dem Rücktrittsfolgenrecht
b) Unterschiede zum Rücktrittsfolgenrecht
c) Zwischenergebnis
4. Vindikation
5. Ergebnis
C. Zusammenfassung
§ 16 Sekundärpflichten zur Leistung von Wertersatz
A. Bestehen eines Wertersatzanspruchs
B. Bemessungsgrundlage
I. Rücktrittsfolgenrecht
II. Bereicherungsrecht
C. Grenzen der Wertersatzpflicht
I. Bereicherungsrecht
II. Rücktrittsfolgenrecht
D. Zusammenfassung
Fünfter Abschnitt: Systemarchitektur - Zusammenspiel der Rückforderungsansprüche
§ 17 Erwerbstatbestände statt Rückforderungsgründe
A. Sachverhaltsdivergenz als Zentralkriterium der Gleichheitsgerechtigkeit
I. Facetten des Gleichheitssatzes im Privatrecht
1. Grundgesetzlicher Gleichheitssatz und Privatrecht?
a) Gleichheitssatz auch außerhalb personaler Diskriminierung
b) Eingeschränkte Bedeutung von Art. 3 GG für die Privatrechtsanwendung
c) Ergebnis
2. Gleichheit als Teil der Rechtsidee und Auslegungsleitlinie
II. Rückforderungsgründe und Erwerbstatbestände auf Sachverhaltsebene
B. Vorgehensweise
Sechster Abschnitt: Einseitige Leistung
§ 18 Leistungsbegriff
A. Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts
B. Leistung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB
C. Leistung im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB
I. Eingeschränkte Funktion des Leistungsbegriffs in § 346 BGB?
II. Mögliche Lesarten des Leistungsbegriffs in § 346 BGB
III. Erstes Beispiel: Leistung eines höherwertigen Aliud
IV. Zweites Beispiel: Dreipersonenverhältnis
V. Folgerung
D. Vindikation und Leistungsbegriff?
E. Zusammenfassung: einheitlicher Leistungsbegriff im Rückforderungsrecht
§ 19 Leistungskondiktion als Paradigma
A. Bereicherungsrecht als Keimzelle der Leistungsdogmatik
I. Auffassung der Verfasser des BGB
II. Entwicklung der Trennungslehre (Wilburg, von Caemmerer)
III. Leistungskondiktion als Ursprung des Leistungsgedankens im Rückforderungsrecht
B. Modellierung der Leistungskondiktion um die Leistung herum
C. Leistungskondiktion und Vertrag
I. Beispiel für vertragsnahe Dogmatik der Leistungskondiktion
II. Theoretische Kritik: Rückbesinnung auf den Leistungsvorgang
III. Verschärfte Haftung beschränkt geschäftsfähiger Bereicherungsschuldner
IV. Folgerung: Leistungs- statt Vertragsbezug
D. Keine Analogie zum Rücktrittsfolgenrecht bei einseitigen Leistungen
I. Weiterer Anwendungsbereich der Leistungskondiktion
II. Einseitige Leistungen als Ausnahmefall der §§ 346 ff. BGB
III. Fehlender Zuschnitt des Rücktrittsfolgenrechts auf einseitige Leistungen
IV. Ergebnis: keine rücktrittsfolgenrechtliche Überlagerung bei einseitigen Leistungen
E. Keine Rechtsfortbildung auf Rechtsfolgenseite
I. Beispiel für faktische Leistungsspezifität: § 819 Abs. 1 BGB
II. Beispiel für flexible Binnendifferenzierung: Leistungsort
III. Ergebnis
F. Thesen zur Leistungskondiktion auf dem Gebiet einseitiger Leistungen
§ 20 Rücktrittsfolgenrecht und einseitige Leistungen
A. Seltenheit für und fehlender Zuschnitt auf einseitige Verträge
B. Modifikationen der Primär- und Sekundäransprüche
I. Primäransprüche
1. Leistungsort
2. Grenzen der Leistungspflicht
a) Unanwendbarkeit von § 346 Abs. 2 S. 2 BGB
b) Analogie zu § 346 Abs. 3 S. 2 BGB
c) Folgerungen für die Grenzen der Primärleistungspflicht
II. Sekundäransprüche auf Wertersatz: Gleichlauf mit § 818 BGB
III. Ergebnis
C. Annex: Leistungskondiktion bei wirksam geschlossenen Verträgen?
§ 21 Vindikation als leistungsfremdes Institut
A. Paradigmatische Fallkonstellationen
I. Kollision der Primäransprüche bei Doppelnichtigkeit oder Eigentumsvorbehalt
1. Vorteile der Vindikation gegenüber den obligatorischen Rückforderungsansprüchen
a) Verjährung
b) Dreipersonenverhältnisse
2. Kumulationsvorteile
a) Gerichtsstände bei Immobilien
b) Beweislastvorteil
c) Leistungsort
3. Insolvenzfestigkeit, § 47 InsO, als weiterer Vorteil der Vindikation?
II. Kumulationsvorteil auf Sekundärebene
III. Fazit: Konkurrenz auf Primär- und Sekundärebene
B. Matrix denkbarer Lösungen
C. Meinungsstand
D. Vorüberlegungen zur Lösung des Konkurrenzproblems
I. Erste Vorüberlegung: kein Spezialitätsverhältnis
II. Zweite Vorüberlegung: Gleichbehandlung der obligatorischen Ansprüche
E. Argumente der herrschenden Ansicht
I. Grundsatz der freien Anspruchskonkurrenz
1. Historische Entwicklung der Lehre von der Anspruchskonkurrenz
2. Fehlender Argumentationswert der freien Anspruchskonkurrenz
II. Besondere Schutzwürdigkeit des Eigentümers
III. Gefahr der dauerhaften Trennung von Eigentum und Besitz
IV. Zwischenergebnis
F. Eigene Ansicht und Begründung
I. These
II. Beispielhafte praktische Implikationen
III. Begründung
1. Wortlaut und Genese: Leistung als Anschauungslücke
2. Systematik: Aussagegehalt des § 986 BGB
a) Temporale Deutung der Vorschrift
b) Hierarchische Deutung der Vorschrift
c) Kein Vorrang einer Lesart
3. Teleologie: Vorzugswürdigkeit leistungsspezifischer Lösungen
a) Sachgerechtere Lösung konkreter Anwendungsfragen
aa) Beweislast
bb) Verjährung
cc) Dreipersonenverhältnisse
dd) Zusammenfassung
b) Erst-recht-Schluss: keine Kumulation
c) Funktion der Vindikation: Schutz eines absoluten Rechts gegen Eingriffe
4. Systematik: Verdrängung der §§ 987 ff. BGB in Leistungsfällen
a) Fehlender Zuschnitt der §§ 987 ff. BGB auf Leistungen
aa) Aufhebung der Sperrwirkung der §§ 987 ff. BGB
bb) Unpassender Bösgläubigkeitsmaßstab in den §§ 987 ff. BGB
cc) Folgerung
b) Einheitliche Entscheidung für § 985 BGB und die §§ 987 ff. BGB
5. Verbleibende Normeffizienz der Vindikation
G. Ergebnis
§ 22 Thesen zur Rückforderung einseitiger Leistungen
Siebter Abschnitt: Austauschleistung
§ 23 Begriff der Austauschleistung
A. Genese: Vertragsexklusivität der Entstehung von Synallagmen
B. Folgenseite
I. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB (funktionelles Synallagma)
II. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB (konditionelles Synallagma)
C. Definition der Austauschleistung als solcher
I. Klarstellung: Austauschleistung als Leistung
II. Besonderheiten auf Seiten des Leistenden
1. Do-ut-des-Leistung (Reuter)
2. Stellungnahme
a) Keine Identität mit der Tilgungsbestimmung
b) Tilgungsbestimmung als Grundlage
c) Folgerung
III. Zusätzliches Verhaltenselement auf Empfängerseite
IV. Insbesondere: Austauschverhältnis bei Leistungen gegen bloßen Aufwendungsersatz?
D. Ergebnis
§ 24 Rücktrittsfolgenrecht als Paradigma
A. Austauschleistung als Kernanwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB
B. Austauschleistungsbedingter Rückforderungsinhalt
I. Mängel des Synallagmas im Rückabwicklungsverhältnis
1. Funktionelle Synallagmatik: Leistung Zug um Zug, § 348 BGB
a) Nutzungen und Verwendungen als Erweiterung
b) Vertragliche Vorleistungspflicht für die ursprüngliche Leistung
c) Einseitige Leistungen?
d) Ergebnis
2. Keine konditionelle Synallagmatik
a) Vervollständigung des Synallagmas?
b) Stellungnahme
3. Ergebnis
II. Substitute für das konditionelle Synallagma
1. Entfallen der Primärpflicht erst bei Unmöglichkeit
2. Der Wertersatzanspruch
a) Gegenleistung als Wertersatzgrundlage
b) Bereicherungsunabhängigkeit der Wertersatzpflicht
3. Entfallenstatbestände, § 346 Abs. 3 S. 1 BGB und Bereicherungshaftung
III. Zusammenfassung: Partielle Synallagmatik in der Rückabwicklung
C. Keine Ergänzung durch das Bereicherungsrecht
I. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB als Einfallstor?
II. Parallele Bereicherungshaftung?
III. Ablehnung dieser Ansätze
D. Thesen zum Rücktrittsfolgenrecht bei Austauschleistungen
§ 25 Leistungskondiktion als Anschauungslücke
A. Paradigmatische Fälle aus der Rechtsprechung
I. RGZ 54, 137: Rittergut
II. RGZ 94, 253: Goudakäse
III. BGHZ 53, 144: Gebrauchtwagen I
IV. Abstraktion der Probleme
B. Entwicklungslinien der Rückabwicklung von Austauschleistungen
C. Dogmatische Ansätze zur Rückabwicklung von Austauschleistungen
I. Lehre vom faktischen Synallagma (von Caemmerer)
1. Theoriekern
2. Kritik
a) Vermengung der normativen und der faktischen Ebene
b) Systematische Inkonsequenz mit Blick auf § 326 Abs. 1 S. 1 BGB
c) Fehlende Erklärbarkeit der Ausnahmen aus der Theorie heraus
d) Vorleistungsfälle
3. Ergebnis
II. Lehre von der vermögensmäßigen Entscheidung (Flume)
1. Theoriekern
2. Kritik
a) Kein Vorzug relativer Gesetzestreue
b) Vagheit und fehlende Anlehnung an konkretes Gesetzesrecht
3. Ergebnis
III. Theorie der Gegenleistungskondiktion (Canaris)
1. Theoriekern
2. Kritik
a) Normative Aussage des § 819 Abs. 1 BGB
b) Fehlende Übertragbarkeit der Wertungen des § 819 Abs. 1 BGB
aa) § 819 Abs. 1 BGB als wesensverschiedener Schadensersatzgrund
bb) Bösgläubigkeit und Gegenseitigkeit als alia
c) Keine höhere gesetzliche Indikation
d) Revisionserfordernis durch die Schuldrechtsreform
3. Ergebnis
D. Eigene Stellungnahme
I. These
II. Voraussetzungen
1. Do-ut-des-Bestimmung
2. Entscheidung des Empfängers
a) Akt der Austauscherklärung
b) Inhalt der Austauscherklärung
c) Natur der Austauscherklärung
aa) Auswirkungen der Geschäftsähnlichkeit
bb) Insbesondere: Irrtum über die Wirksamkeit des Schuldvertrags?
(1) Erste Lösungsmöglichkeit: übereignungsgleiche Trennung und Abstraktion
(2) Zweite Lösungsmöglichkeit: Risikoabwägung
(3) Zwischenergebnis
d) Freiheit, keine Austauscherklärung abzugeben?
3. Folgen des Fehlens einer Austausch- oder do-ut-des-Erklärung
III. Rechtsfolgen
1. Analogie zum Rücktrittsfolgenrecht
2. Theoretische Begründung der Analogie zum Rücktrittsfolgenrecht
a) Gleichheit in der Rechtsnatur
b) Geschichtliche Verflechtung
aa) Verbindungen in der Entwicklung
bb) Gesetzgeberische Intention bei der Schuldrechtsreform
cc) Ergebnis
3. Entscheidende Gemeinsamkeit: Austauschleistung als Wertungsgrundlage
4. Natur der Störung als untaugliches Abgrenzungskriterium
a) Systematisch auftretende Koinzidenzen verschiedener Störungen
aa) Eigenschaftsirrtümer über mangelbegründende Eigenschaften
(1) Beispiel: RGZ 61, 171 - Hausschwamm
(2) Wertungsgetragenheit der Überschneidungen
bb) Wahlrecht zwischen Bereicherungs- und Rücktrittsrecht
cc) Folgerung
b) Mit Störungsverschiedenheit als Kriterium unvereinbare Normen
aa) Abschlussmangel und dennoch §§ 346 ff. BGB
bb) Wirksame Einigung und dennoch §§ 812 ff. BGB
(1) Condictio ob causam finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB
(2) Condictio indebiti, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
cc) Einseitiger Vertrag im Rücktrittsfolgenrecht
dd) Folgerung
c) Funktionale Betrachtung der Fehlertypen: Irrtümer über Gegenwart und Zukunft
5. Substantieller Restanwendungsbereich der Leistungskondiktion
6. Folgerungen
IV. Praktische Durchführung der Rücktrittsfolgenanalogie
1. Grenzen der Primärleistungspflicht, § 346 Abs. 2 S. 1 BGB analog
2. Funktionelles, nicht konditionelles Synallagma, § 348 BGB analog
a) Funktionelles Synallagma
b) Konditionelles Synallagma
3. Risikotragung, § 346 Abs. 2, 3 S. 1 BGB analog
a) Erste Abweichung: Vorleistungsfälle
b) Zweite Abweichung: Ausnahmen von der Wertersatzhaftung
aa) Analogiefähigkeit des § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB
bb) Folgen der entsprechenden Anwendung
(1) Pflichtverletzung als Grund für das Wertersatzprivileg
(2) Gutgläubigkeit als Grund für das Wertersatzprivileg
(3) Stellungnahme
4. Wertersatzberechnung
a) Begründung
b) Analogie zum Minderungsfall
E. Zusammenfassung in Thesenform
§ 26 Keine Austauschleistungsvindikation
§ 27 Thesen zur Rückforderung von Austauschleistungen
Achter Abschnitt: Eingriff
§ 28 Eingriffsbegriff
A. Entdeckung des Eingriffsphänomens (Schulz)
B. Heutige Eingriffsdogmatik im Bereicherungsrecht
I. Unterschiede des Eingriffsbegriffs nach Wilburg gegenüber Schulz
II. Folgen für die Rechtsanwendung
III. Stellungnahme
IV. Ergebnis
C. Eingriffsbegriff und Vindikation
I. Keine Leistung
II. Aus dem Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts Erlangtes
D. Zusammenfassung
§ 29 Vindikation als Paradigma
A. Teleologie: Vindikation als Ausdruck positiver Rechtszuweisung
B. Eingriffsspezifische Anordnungen
I. Rechtsfolgen: Zuweisungsgehaltsverwirklichung
II. Eingriffsadäquate Beweislastverteilung (§ 986 BGB)
III. Standpunkt der §§ 987 ff. BGB
1. Sinnvoller Bösgläubigkeitsmaßstab
2. Friktionsarmut der Anwendung
IV. Ergebnis
C. Parallele Eingriffskondiktion?
D. Zusammenfassung
§ 30 Eingriffskondiktion als Generalisierung
A. Bedeutung des Eingriffs für den Tatbestand der Eingriffskondiktion
B. Probleme der Generalklausel
C. Orientierung am Deliktsrecht?
I. Theoretische Begründung der Anlehnung an das Deliktsrecht
II. Deliktische Anleihen in der Eingriffskondiktion
III. Kritik
IV. Ergebnis
D. Stellungnahme: Vindikationsorientierung
I. Begründung
II. Wege zur Synchronisierung der Eingriffskondiktion mit der Vindikation
1. Auslegung der Eingriffskondiktion im Lichte der Vindikation
a) Tatbestandsseite
b) Rechtsfolgenseite
2. Fortbildung der Eingriffskondiktion
a) Beweislast für eine vom Regelfall abweichende Rechtszuweisung
b) Bösgläubigkeitsmaßstab
E. Thesen zur Eingriffskondiktion
§ 31 Rücktrittsfolgenrecht als eingriffsfremdes Institut
§ 32 Thesen zur Rückforderung in Eingriffsfällen
Schlussbetrachtung
Wesentliche Thesen der Arbeit
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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