Die Vorstandshaftung bei Sanierung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung

Name: Die Vorstandshaftung bei Sanierung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Wilhelm Wucherer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im August 2023

XXII, 430 Seiten

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978-3-16-162353-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Einleitung
A. Einführung
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
2. Teil: Grundlagen
A. Die Unternehmenssanierung und das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
I. Die Unternehmenssanierung als Mittel zur Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren
II. Die Eigenverwaltung als Instrument zur Unternehmenssanierung
1. Grundgedanken und Hintergründe der Eigenverwaltung
2. Reform der Eigenverwaltung durch das ESUG und das SanInsFoG
a) Stärkung der Eigenverwaltung durch das ESUG
b) Evaluierung des ESUG und rechtstatsächliche Bedeutung der Eigenverwaltung
c) Reform der Eigenverwaltung durch das SanInsFoG
d) Fazit
3. Vorinsolvenzliche Alternativen zum Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung
a) Freie außergerichtliche Sanierung
b) Sanierung nach Maßgabe des StaRUG
III. Einleitung und rechtliche Folgen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung über das Vermögen einer Aktiengesellschaft
1. Einleitung des Verfahrens
a) Antragstellung
aa) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
bb) Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung
cc) Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans ('Schutzschirm-Antrag')
b) Weitere Voraussetzungen
aa) Allgemeine Voraussetzungen der Eigenverwaltung
bb) Besondere Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens
c) Weiterer Verfahrensablauf bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
2. Rechtliche Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung für die Aktiengesellschaft und ihre Vorstandsmitglieder
a) Auflösung der Aktiengesellschaft, Fortsetzungsbeschluss und Änderung des Gesellschaftszwecks
b) Rechtsstellung und Pflichtenlage der Vorstandsmitglieder
aa) Organschaftliche und anstellungsvertragliche Stellung
bb) Pflichtenlage
IV. Fazit
B. Die Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft
I. Die Grundkonzeption der Vorstandshaftung
1. Konzeptionelle Ausgangslage
2. Innenhaftung
a) Die Kategorie der Innenhaftung
b) Die Innenhaftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
aa) Rechtsdogmatische Einordnung und Verhältnis zum Anstellungsvertrag
bb) Die Voraussetzungen der Haftung nach § 93 Abs. 2 S 1 AktG
cc) Die Pflichtverletzung als Haftungsvoraussetzung
(1) Verletzung der Sorgfaltspflicht
(2) Verletzung der Treupflicht
(3) Abgrenzung zwischen Sorgfalts- und Treupflichtverletzung
c) Die Innenhaftung nach § 93 Abs. 3 AktG
d) Die Grenzen der Innenhaftung nach § 93 AktG
aa) Die Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
bb) D&O-Versicherung
cc) Sonstige Grenzen der Innenhaftung nach § 93 AktG
3. Außenhaftung
a) Rechtlicher und rechtstatsächlicher Ausgangspunkt
b) Relevante Außenhaftungstatbestände in Insolvenzsituationen
aa) Deliktische Außenhaftungstatbestände
bb) Sonstige Außenhaftungstatbestände
4. Fazit
II. Die Funktion der Vorstandshaftung
1. Die Funktion des Haftungsrechts im Allgemeinen
a) Terminologische Vorüberlegung
b) Kompensationsfunktion
c) Präventionsfunktion
aa) Rechtssystematischer Anknüpfungspunkt bei der Ermittlung möglicher außerkompensatorischer Funktionen
bb) Prävention als Regelungszweck des Haftungsrechts
d) Keine weiteren Funktionen
e) Zwischenfazit
2. Die Funktion der Vorstandshaftung im Besonderen
a) Die Funktion der Innenhaftung
aa) Kompensationsfunktion
bb) Präventionsfunktion
b) Die Funktion der Außenhaftung
aa) Kompensationsfunktion
bb) Präventionsfunktion
c) Die Funktion der Vorstandshaftung im Spiegel insolvenzspezifischer Ziele und Interessen
d) Zwischenfazit
III. Fazit
3. Teil: Die Vorstandshaftung in der Eigenverwaltung
A. Entwicklungslinien auf dem Weg zum gesetzlichen Organhaftungsmodell in der Eigenverwaltung
I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung vor der Entscheidung des BGH vom 26. April 2018
II. Die Entscheidung des BGH vom 26. April 2018
III. Reaktion der Literatur auf die Entscheidung des BGH vom 26. April 2018
IV. Eigene Bewertung der Entscheidung des BGH vom 26. April 2018
1. Skeptische Grundhaltung des IX. Zivilsenats gegenüber der Eigenverwaltung
2. Mangelnde Differenzierung zwischen Schuldner und Organ
3. Planwidrigkeit einer etwaigen Regelungslücke
4. Bestehen einer Regelungslücke
a) Regelungslücke im Hinblick auf die Fälle des § 61 InsO
b) Regelungslücke im Hinblick auf die Fälle des § 60 InsO
aa) Einzelgläubigerschäden
bb) Gesamtgläubigerschäden
c) Zusammenfassende Bewertung
5. Zwischenfazit
V. Das heutige gesetzliche Organhaftungsmodell in der Eigenverwaltung
VI. Fazit
B. Bewertung des gesetzlichen Organhaftungsmodells in der Eigenverwaltung
I. Ausgangslage: Abweichung von der Grundkonzeption der Innenhaftung als grundsätzlich rechtfertigungsbedürftige Ausnahme
II. Rechtfertigung für die Statuierung einer Außenhaftung in der Eigenverwaltung
1. Die Funktion der Vorstandshaftung als Rechtfertigung
2. Die Interessenausrichtung der Vorstandsmitglieder als Rechtfertigung
a) Interessenausrichtung außerhalb von Krisen- und Insolvenzsituationen
b) Interessenausrichtung in der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung
aa) Maßgeblichkeit der Gläubigerinteressen
bb) Zeitpunkt des Pflichtenumschwungs
(1) Eröffnetes Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
(2) Eröffnungsverfahren
(3) Materielle Insolvenz gem. §§ 17, 19 InsO
(4) Krise und drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO
(5) Zwischenfazit
c) Implikationen für das Haftungsregime
aa) Haftung fremdnützig tätiger Personen im Grundsatz stets unmittelbar gegenüber denjenigen, in deren Interesse sie zu handeln verpflichtet sind
bb) Überprüfung im Hinblick auf Vereinbarkeit mit der Konzeption des Organhaftungsrechts
cc) Folgerungen für das Organhaftungsregime in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
d) Zwischenfazit
III. Fazit
C. Konkretisierung der Vorstandshaftung in der Eigenverwaltung
I. Vorüberlegung: Dogmatische Unterscheidung zwischen Schuldnergesellschaft und Organ als Ausgangspunkt für die weitere Untersuchung
1. Die Schuldnergesellschaft als 'Eigenverwalterin' im Rahmen der §§ 270 ff. InsO
2. Rechtsstellung der Schuldnergesellschaft in der Eigenverwaltung
3. Rechtsstellung der Organmitglieder in der Eigenverwaltung
a) Organisationsrechtlicher Status
b) Pflichtenbindungsverhältnis
c) Vereinbarkeit von gesellschaftsrechtlicher Organstellung und insolvenzrechtlichem Organhaftungsregime
4. Fazit und weiteres Vorgehen
II. Ausgestaltung der Vorstandshaftung in der Eigenverwaltung
1. Vorfrage: Persönlicher Anwendungsbereich des § 276a Abs. 2 S. 1 InsO
a) Mitglieder des Vertretungsorgans
b) Sonstige Vertretungsberechtigte, insbesondere Generalbevollmächtigte
aa) Allgemeines zur Generalvollmacht bei Eigenverwaltung
bb) Zulässigkeit der Generalvollmacht im Hinblick auf das Eigenverwaltungsverfahren
(1) Von Teilen des Schrifttums geäußerte Bedenken
(2) Stellungnahme
cc) Die Haftung des Generalbevollmächtigten in der Eigenverwaltung
c) Externe Rechts- und Sanierungsberater
d) Fazit
2. Gesamtverantwortung und Delegation
a) Gesamtverantwortung und Delegation jenseits der Eigenverwaltung
aa) Grundsatz der Gesamtverantwortung
bb) Horizontale Delegation
cc) Vertikale Delegation
b) Gesamtverantwortung und Delegation in der Eigenverwaltung
aa) Horizontale Delegation
(1) Meinungsstand im Schrifttum
(a) Umfassende Gesamtverantwortung
(b) Regressfreie Ressortverantwortung
(c) Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Grundsätze
(2) Stellungnahme
(a) Argumente für die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Grundsätze
(b) Gegenstände der horizontalen Delegation
(c) Anforderungen an die Erfüllung der Überwachungspflicht
(d) Konkrete Umsetzung der Ressortverteilung
(3) Fazit
bb) Vertikale Delegation
(1) Zulässigkeit und Grundsätze der vertikalen Delegation
(a) Zulässigkeit
(b) Grundsätze (insbesondere Anwendung des § 60 Abs. 2 InsO)
(2) Verhältnis zwischen der Haftung der Vorstandsmitglieder und der Haftung der sonstigen Vertretungsberechtigten auf nachgeordneter Ebene (insbesondere der Generalbevollmächtigten)
(a) Konstellation 1: Keine Außenhaftung des sonstigen Vertretungsberechtigten
(b) Konstellation 2: Außenhaftung des sonstigen Vertretungsberechtigten nach § 276a Abs. 2 S 1 InsO analog i. V. m. §§ 60, 61 InsO
(3) Fazit
3. Sorgfaltsmaßstab des § 276a Abs. 2 S. 1 InsO i. V. m. § 60 Abs. 1 S. 2 InsO
a) Grundsätze
b) Übertragbarkeit der ISION-Rechtsprechung des BGH
aa) Die ISION-Entscheidung des BGH
bb) Keine Übertragbarkeit auf den Insolvenzverwalter
cc) Übertragbarkeit auf den Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung
c) Sorgfaltsanforderungen bei unklarer Rechtslage
4. Treupflicht
a) Ausgangslage
b) Anwendung des Treupflichtkonzepts in der Eigenverwaltung
5. Beweislast bezüglich Pflichtverletzung und Verschulden
6. Verhältnis der Haftung aus § 276a Abs. 2 S. 1 InsO i. V. m. §§ 60, 61 InsO zu sonstigen Haftungstatbeständen
a) Verhältnis zur Haftung aus § 15b Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1 InsO
aa) Verhältnis zu § 15b Abs. 4 S. 1 InsO
bb) Verhältnis zu § 15b Abs. 5 S. 1 InsO
b) Verhältnis zur Haftung aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
aa) Gründe für die prinzipielle Anwendbarkeit des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
bb) Bedeutung des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG nur für Eigenschäden der Gesellschaft
(1) Abgrenzung nach der Person des primär Geschädigten
(2) Verdrängender Vorrang der §§ 60, 61 InsO in Bezug auf Schäden der Gläubiger
(3) Anwendbarkeit des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG in Bezug auf originäre Eigenschäden der Gesellschaft
(4) Sonderfall: Kapitalmarktrechtliche Emittentenhaftung aus §§ 97, 98 WpHG
cc) Fazit
c) Verhältnis zur Haftung aus §§ 34 Abs. 1, 69 AO und aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB
aa) Vorüberlegung: Verhältnis zwischen §§ 34 Abs. 1, 69 AO bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB und der Haftung nach § 15b InsO
bb) Konsequenzen für die Organhaftung im vorläufigen und im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren
(1) Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
(2) Eröffnetes Eigenverwaltungsverfahren
cc) Fazit
d) Verhältnis zur Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen
7. Fazit
III. Grenzen der Vorstandshaftung in der Eigenverwaltung
1. Analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG (Business Judgment Rule)
a) Vorüberlegungen
b) Meinungsstand im Schrifttum
c) Stellungnahme
aa) Argumente gegen die analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
(1) BGH: Keine analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 S 2 AktG im Rahmen der Insolvenzverwalterhaftung
(2) Weitere Argumente
bb) Argumente für die analoge Anwendung des § 93 Abs 1 S. 2 AktG
(1) Entgegen BGH: Analoge Anwendung des § 93 Abs 1 S. 2 AktG im Rahmen der Insolvenzverwalterhaftung
(2) Weitere Argumente
(a) Ausgangslage
(b) Die Business Judgment Rule als allgemein anerkanntes Institut des Verbandsrechts
(c) Gesellschaftsrechtliche Legitimation der Organstellung
(d) Keine Unvereinbarkeit mit den Risikopräferenzen der Beteiligten
(e) Schutzwürdigkeit des Geschäftsleiterermessens auch im Außenverhältnis
(f) Rechtsvergleich (US-amerikanisches Chapter 11-Verfahren)
(g) Zwischenfazit
d) Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG analog
e) Fazit
2. Haftungsbefreiung aufgrund Zustimmung der Gläubigerorgane bzw. des Sachwalters
a) Zustimmung der Gläubigerorgane
b) Zustimmung des Sachwalters
c) Fazit
3. Verhältnis zur Haftung des Sachwalters
4. Haftungsbegrenzung durch Vertrag oder Satzung
5. D&O-Versicherung
6. Verjährung
7. Verzicht und Vergleich
8. Fazit
4. Teil: Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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