Strategien zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung im Lichte des wohlgeordneten Rechts

Name: Strategien zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung im Lichte des wohlgeordneten Rechts
Brand: Nomos
Price: 98.0 EUR
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Clemens Wirbel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. April 2021

386 Seiten

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978-3-7489-2379-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Teil 1: Einführung
A. Sachproblematik und politische Aktivitäten
B. Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung (Forschungslücke)
C. Untersuchungsziel der Arbeit
D. Erkenntnisleitende Fragestellung
E. Gang der Untersuchung
F. Strategien zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung
I. Tafeln
II. Foodsharing
III. Containern
IV. Reste-Restaurants
Teil 2: Der Rechtsrahmen de lege lata
A. Überblick über einschlägige Rechtsvorgaben
I. Strafrecht
II. Zivilrecht
III. Lebensmittel- und Abfallrecht
B. Lebensmittelrechtliche Vorschriften
I. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Begriff des Lebensmittels
a. Stoffe und Erzeugnisse
b. Zweckbestimmung
aa. Allgemeine Zweckbestimmung
bb. Änderung der allgemeinen Zweckbestimmung
cc. Konkrete Zweckbestimmung
c. Erwartung nach vernünftigem Ermessen
d. Aufnahme durch Menschen
2. Geltungsbereich entlang der Lebensmittelherstellungskette
a. Produktions- und Verarbeitungsstufe
b. Vertriebsstufe
aa. Inverkehrbringen
bb. Zwischenergebnis zum Geltungsbereich
3. Häuslicher und privater Verbrauch
II. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Lebensmittelunternehmen
2. Endverbraucher
3. Zwischenergebnis zum persönlichen Anwendungsbereich
III. Zwischenergebnis zum Anwendungsbereich
IV. Spezifische Anforderungen an Lebensmittel
1. Lebensmittelunternehmer als Verpflichteter
2. Pflichten der Lebensmittelunternehmer nach der BasisVO
a. Überblick
b. Pflichtenkreis des einzelnen Lebensmittelunternehmers
aa. Definition des Lebensmitteleinzelhandels
bb. Pflichten des Lebensmitteleinzelhandels
c. Rückverfolgbarkeit
d. Verkehrsverbot für nicht sichere Lebensmittel
aa. Begriff des nicht sicheren Lebensmittels
(1) Gesundheitsschädliche Lebensmittel
(2) Zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel
(a) Indirekte Kontamination/"Ekelfälle"
(aa) Umfassende Regelung in der BasisVO
(bb) "Hygienerechtliche" Lösung
(cc) "Täuschungsrechtliche" Lösung nach LMIV
(dd) Nationale Lösung nach LFGB
(ee) Eigene Stellungnahme
(b) Zwischenergebnis
bb. Verbot des Inverkehrbringens
e. Rücknahme und Rückruf
3. Anforderungen an die Lebensmittelhygiene
a. Allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften
b. Besondere Lebensmittelhygienevorschriften
4. Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung
5. (Lebensmittel) Straf- und bußgeldrechtliche Folgen bei Verstößen
C. Abfallrechtliche Vorschriften
I. Begriff des (Bio-) Abfalls
1. Entledigungstatbestand
a. Tatsächliche Entledigung
b. Wille zur Entledigung
c. Pflicht zur Entledigung
2. Zusammenfassung
II. Ende der Abfalleigenschaft
III. Abfallerzeuger und -besitzer
IV. Anforderungen an die Abfallentsorgung
D. Zwischenergebnis de lege lata
I. Tafeln/Foodsharing/Reste-Restaurants
II. Containern
Teil 3: Eigener Gesetzesvorschlag: Gesetz zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung - "Lebensmittelverschwendungsbekämpfungsgesetz" (LverbekämpfG)
A. Möglicher Regelungsinhalt des Gesetzes
B. Gesetzgebungskompetenzen
I. Europäische Union
II. Bund
1. Strafrecht
2. Öffentliche Fürsorge
3. Recht der Wirtschaft
4. Enteignung
5. Sicherung der Ernährung
6. Recht der Lebensmittel
7. Abfallwirtschaft
8. Naturschutz
III. Bundesländer
IV. Zwischenergebnis
C. Grundrechtsbindungen
I. Einschlägige Freiheitsgrundrechte (Schutzbereich)
1. Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit
a. Gewährleistungsgehalt der EU-Grundrechtecharta
b. Garantien des Grundgesetzes
2. Unverletzlichkeit der Wohnung
a. Gewährleistungsgehalt der EU-Grundrechtecharta
b. Garantien des Grundgesetzes
3. Eigentumsfreiheit
a. Gewährleistungsgehalt der EU-Grundrechtecharta
b. Garantien des Grundgesetzes
4. Zwischenergebnis
II. Beschränkung garantierter Rechte (Eingriff)
1. Einschränkbarkeit nach der EU-Grundrechtecharta
2. Eingriffsdogmatik des Grundgesetzes
a. Beschränkungen der Berufsfreiheit
b. Unverletzlichkeit der Wohnung
c. Inhalts- oder Schrankenbestimmung des Eigentums
3. Zwischenergebnis
III. Rechtfertigung der Grundrechtsbeeinträchtigungen
1. EU-Grundrechtecharta
a. Wesensgehaltsgarantie und Unionsziele
b. Verhältnismäßigkeit
aa. Geeignetheit
bb. Erforderlichkeit
cc. Angemessenheit
2. Grundgesetz
a. Bestimmtheitsgebot
b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aa. Legitimer Zweck
bb. Geeignetheit
cc. Erforderlichkeit
dd. Angemessenheit
3. Zwischenergebnis
IV. Verletzung des Gleichheitssatzes
1. Allgemeiner Gleichheitssatz der EU-Grundrechtecharta
a. Ungleichbehandlung
b. Rechtfertigung
2. Allgemeiner Gleichheitssatz des Grundgesetzes
a. Ungleichbehandlung
b. Rechtfertigung
3. Zwischenergebnis
V. Voraussetzungen für delegierte Rechtsakte
VI. Zwischenergebnis
D. Beeinträchtigung von Grundfreiheiten
I. Gewährleistungsumfang der Warenverkehrsfreiheit
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
E. Unerlaubte Beihilfe
F. Zwischenergebnis de lege ferenda
G. Lebensmittelverschwendungsbekämpfungsgesetz
I. Zweck des Gesetzes
1. Vorschlag
2. Begründung
II. Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung
1. Vorschlag
2. Begründung
III. Begriffsbestimmungen
1. Vorschlag
2. Begründung
IV. Angebotspflicht des Lebensmitteleinzelhandels
1. Vorschlag
2. Begründung
V. Fristen und Zuwiderhandlungen
1. Vorschlag
2. Begründung
VI. Fonds zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung
1. Vorschlag
2. Begründung
VII. Schlussbestimmungen
1. Vorschlag
2. Begründung
VIII. Eigener Vorschlag für ein Lebensmittelverschwendungsbekämpfungsgesetz
Teil 4: Resümee und Ausblick
Quellenverzeichnis

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