Der Anspruch

Name: Der Anspruch | Funktion, Entstehung, Anknuepfungen
Brand: Mohr Siebeck
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Funktion, Entstehung, Anknuepfungen

Thomas Winkelmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Juni 2021

643 Seiten

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978-3-16-160270-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Problemstellung
II. Ziel der Untersuchung
III. Hauptthese
IV. Gang der Darstellung
1. Kapitel: Historisch-rechtsvergleichender Hintergrund
§ 1 Rechtshistorische Entwicklung
I. Römischrechtliche actio
1. Etymologischer Befund
2. Legisaktionenverfahren
a) Legis actiones
b) Die actio als Bindeglied im zweigeteilten Legisaktionenverfahren
3. Formularverfahren
a) Entwicklung und Charakteristika
b) Übernahme des Aktionenbegriffs und Funktionswandel
c) Gegenstand und Richtung der actiones
d) Anatomie der Prozessformeln
e) Ius civile, ius honorarium und actiones in factum
f) Materiellrechtlicher Gehalt des Aktionenbegriffs
aa) Äußere Einheit zwischen materiellem und Prozessrecht
bb) Innere Einheit zwischen materiellem und Prozessrecht
cc) Aktionenrechtliches Denken
4. Bedeutungsverlust im klassischen Kognitionsverfahren
a) Entwicklung eines außerordentlichen einheitlichen Zivilverfahrens
b) Charakteristika des Kognitionsverfahrens
c) Hinwendung zum Denken in materiellrechtlichen Kategorien
5. Umformung im nachklassischen Verfahren
a) Untergang des Formularverfahrens
b) Auflösung des klassischen Aktionenbegriffs im Vulgarismus
c) Formale Renaissance des klassischen Aktionenbegriffs im oströmischen Klassizismus
d) Denken in materiellrechtlichen Kategorien
II. Rezeption und Umdeutung der actio durch die europäische Rechtswissenschaft
1. Mittelalterliche Rechtswissenschaft
a) Renaissance des klassischen römischen Rechts
b) Rolle der römischrechtlichen actio im mittelalterlichen Zivilprozess
aa) Ordines iudiciorum
bb) Petitio
cc) Mittelalterliches Aktionendenken
(1) Keine Beschränkung der actio auf ihren materiellrechtlichen Gehalt
(2) Bestimmende Bedeutung der editio actionis
(3) Aktionenorientiertes mittelalterliches Schrifttum
2. Rezeption des römischen Rechts in Deutschland
3. Autoritätsverlust des römischen Rechts in der Frühen Neuzeit
a) Juristischer Humanismus
aa) Mos gallicus
bb) Privatrechtsordnung als System materieller Rechte bei Donellus
b) Usus modernus pandectarum
aa) "Moderne" Anwendung eines modifizierten römischen Rechts
bb) Fortbestand des Aktionensystems trotz Zerfalls der aktionenrechtlichen Prozesskultur
c) Zeitalter der Naturrechtslehren
aa) Naturrecht als Vernunftrecht
bb) Naturrechtliche Kodifikationen
cc) Trennung von Privat- und Prozessrecht
4. Historische Schule der Rechtswissenschaft
a) von Savignys historische Methode der Rechtswissenschaft
b) Aktionenrecht von Savignys
aa) Umdeutung der actio
bb) Lehre von der Rechtsverletzung
cc) Rechtsposition - Rechtsverletzung - actio
III. "Entdeckung" des materiellrechtlichen Anspruchs durch Windscheid
1. Übersetzung der actio in die Sprache der Rechte
a) Moderne Ordnung der subjektiven Rechte
b) Materiellrechtliches Anspruchsdenken
2. Kriterium der Rechtsverletzung
a) Klassische römische Rechtsanschauung
b) Moderne Rechtsanschauung
aa) Doppelte Relevanz der Rechtsverletzung
bb) Aussonderung des publizistischen Klagrechts
cc) Identität von obligatorischem Recht und obligatorischem Anspruch
dd) Gestaltung vom allgemeinen zum besonderen Anspruch bei Verletzung dinglicher Rechte
3. Bedeutung und Resonanz
IV. Beratungen des BGB
1. Lex Miquel-Lasker und Einsetzung der 1. Kommission
2. Arbeit der 1. Kommission
a) Redaktorenkonferenzen
b) Anspruchs- und Verjährungsrecht
aa) Vorlage von Gebhard zum Verjährungsrecht
bb) Beratung der Vorlage
cc) Teilentwurf zum Allgemeinen Teil
dd) Beratung des Teilentwurfs zum Allgemeinen Teil, Kommissionsentwurf und 1. Entwurf
ee) Motive
c) Abkehr von Windscheids "allgemeinem Anspruch" im Sachenrecht
aa) Andeutung in der Legaldefinition des Anspruchs
bb) Konzept des dinglichen Anspruchs im Teilentwurf Sachenrecht
cc) Beratung des Teilentwurfs Sachenrecht und 1. Entwurf
d) Zeitgenössische Kritik
3. Arbeit der 2. Kommission und 2. Entwurf
a) Vorkommission des Reichsjustizamtes
b) Beratungen der 2. Kommission
c) 2. Entwurf
4. Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren
5. Etablierung des Anspruchs mit Inkrafttreten des BGB
a) Abkehr vom aktionenrechtlichen Denken
b) Nachwirkungen aktionenrechtlichen Denkens
aa) "Klagenkönnen" auf Unterlassung
bb) Kein "Klagenkönnen" auf Eingehung der Ehe aus einem Verlöbnis (§ 1297 Abs. 1 BGB a. F.)
cc) Rudimente aktionenrechtlich geprägter Terminologie
V. Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
VI. Zusammenfassung
§ 2 Aktionenrechtliches Denken im anglo-amerikanischen Rechtskreis
I. Historische Entwicklung
1. Entstehung des common law und fehlende Rezeption des römischen Rechts
2. Aktionenrechtliches Denken in writs
3. Rechtsprechung nach equity
II. Erfüllungszwang als konzeptionelle Ausnahme
1. Englisches Recht
2. US-amerikanisches Recht
III. Bewertung
1. Vorzugswürdigkeit des Naturalerfüllungsgrundsatzes
2. Vorzugswürdigkeit einer materiellrechtlich determinierten Anspruchsdogmatik
IV. Zusammenfassung
2. Kapitel: Funktional-teleologische Konturierung
§ 3 Legaldefinition in § 194 Abs. 1 BGB
I. Legaldefinitionen als legislatorisches Instrument
1. Definition und definitionslogische Charakteristika
2. Legislatorische Bedeutung
3. Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit
4. Schlussfolgerungen
II. Sprachwissenschaftlicher Befund
III. Bedeutung der systematischen Stellung
1. Verortung im materiellen Recht
2. Verortung im allgemeinen Verjährungsrecht
a) Geltung im Bürgerlichen Recht
b) Geltung im Sonderprivatrecht
c) Geltung im öffentlichen Recht
3. Fazit
IV. Elemente des Definiendums
1. Gegenstand
a) Tun
b) Unterlassen
aa) Gesonderte Erwähnung des Unterlassens
bb) Materiellrechtliche Deutung auch des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs
(1) Früher herrschende Deutung als rein prozessualer Rechtsbehelf
(2) Argumente für die materiellrechtliche Deutung
(3) Gesetzliche Unterlassungsansprüche im Sonderprivatrecht
c) Dulden
d) Weitere Anforderungen an die Leistung
aa) Keine Notwendigkeit eines vermögensrechtlichen Interesses
bb) Bestimmtheitserfordernis
cc) Durchsetzung im Wege der Leistungsklage
(1) Statthaftigkeit der Leistungsklage
(2) Problem des "Feststellungsanspruchs"
(3) Einordnung der "Gestaltungsklagerechte"
2. Recht des Berechtigten, eine Leistung zu verlangen
a) Recht
aa) Rechtsverhältnis
bb) Relatives subjektives Recht
(1) Subjektives Recht
(2) Relatives Recht
(a) Dualismus von absolutem und relativem Recht
(b) Bestimmtheit des Berechtigten und des Verpflichteten
(c) Mehrheit von Berechtigten und Verpflichteten
(aa) Verpflichtetenmehrheiten
(bb) Berechtigtenmehrheiten
(d) Terminologie
b) Verlangenkönnen
aa) Einziehungsbefugnis
(1) Einziehungsbefugnis als notwendiger Inhalt des Anspruchs
(2) Relevanz
(3) Erfordernis der materiellrechtlichen Begründetheit
(4) Entstehen der Einziehungsbefugnis
(a) Einziehungsbefugnis bei Verletzung eines absoluten Rechts
(b) Einziehungsbefugnis des Forderungsgläubigers
(5) Fehlen der Einziehungsbefugnis bei bereits erfüllten oder künftigen "Ansprüchen"
bb) Weitere Befugnisse
(1) Mögliches "Bündel" von Kompetenzen
(2) Weitere Einwirkungsbefugnisse
(3) Befugnis zum Behalten der empfangenen Leistung
3. Korrespondierende Leistungspflicht
V. Zusammenfassung
§ 4 Schärfere Konturierung im Wege der Zweckwürdigung
I. Gespaltene Deutung durch die herrschende Lehre
1. "Unselbständige" Ansprüche
2. "Selbständige" Ansprüche
a) Strukturelle Vereinigung von Rechtsposition und Schutzrecht
b) Insbesondere: Identifikation von Forderung und obligatorischem Anspruch
c) "Selbständige" Ansprüche außerhalb des Schuldrechts
3. Methodische und dogmatische Defizite
a) Mangelnde begriffliche Eindeutigkeit
b) Einhergehende Sachprobleme
aa) Verjährungsrecht
(1) Gegenstand und Wirkung der Verjährung
(2) Beginn der Verjährung
bb) Postulat vom allgemeinen Schuldrecht als allgemeinem Anspruchsrecht
(1) Analogiefähigkeit als behaupteter Regelfall
(2) Systematische Vorbehalte
(3) Tatsächlicher Ausnahmecharakter der Analogiefähigkeit
(a) Sachenrecht
(b) Familienrecht
(c) Erbrecht
(4) Folgerung: Gebot einer Unterscheidung nach dem Regelungsgegenstand
cc) Erfüllung und Rechtsgrund zum Behaltendürfen
(1) Erlöschen des Anspruchs durch Erfüllung
(2) Behauptete Fortwirkung des infolge Erfüllung erloschenen Anspruchs als rechtlicher Grund im Sinne von § 812 Abs 1 S. 1 Alt. 1 BGB
(a) Objektive Rechtsgrundtheorie: Schuldverhältnis im weiteren Sinn als Rechtsgrund
(b) Mystische Vorstellungen vom erloschenen Anspruch
(c) Problem der Heilung und der "unvollkommenen" Forderungen
(d) Potenzielle Problembewältigung: Rechtsposition als Behaltensgrund
4. Bewertung
II. Privatrechtsübergreifende Deutung als rechtsverwirklichendes Schutzrecht
1. Erfordernis der Fälligkeit
a) Fälligkeit als Voraussetzung der Einziehungsbefugnis
b) Systematische Vorzugswürdigkeit einer einheitlichen Interpretation
c) Keine materiellrechtliche Relevanz der §§ 257 bis 259 ZPO
2. Inhärenz von Zwangsbefugnissen
a) Gleichsetzung von Anspruch und Möglichkeit zum Rechtszwang
b) Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung
aa) Verfahrensrechtliche Klagbarkeit vs. materiellrechtlich determinierte gerichtliche Durchsetzbarkeit
bb) Materiellrechtlich determinierte gerichtliche Durchsetzbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs
c) Selbsterfüllungsbefugnisse
aa) Aufrechnung
bb) Selbsthilfe
cc) Zurückbehaltungsrechte
dd) Befriedigungsrechte
3. Irrelevanz der Vollstreckungsfähigkeit
4. Irrelevanz der Verjährbarkeit
5. Konsequenzen für die Abgrenzung
a) Terminologisches
b) Umfassendere Rechtsverhältnisse
c) Andere subjektive Rechte
aa) Rechtspositionen, insbesondere Forderungen
bb) Gestaltungsrechte
cc) Einreden
(1) Gegenrecht des Anspruchsverpflichteten
(2) Unterscheidung von der Einwendung
(3) Besonderheiten der Verjährungseinrede
d) Prozessualer Anspruch
III. Probe am geltenden Recht
1. Gegenstand und Wirkung der Verjährung
a) Vorgaben durch die Teleologie des Verjährungsinstituts
aa) Rechtsethische Schwäche und Rechtfertigungsbedarf
(1) Perspektive des tatsächlich oder nur vermeintlich Verpflichteten
(2) Perspektive der Allgemeinheit
(3) Perspektive des Berechtigten
bb) Konsequenzen für Gesetzgebung und Rechtsanwendung
b) Vorgaben durch die gesetzliche Ausgestaltung der Verjährungsfolgen
c) Erfüllung der Vorgaben mithilfe des einheitlich verstandenen Anspruchskriteriums
aa) Agere non valenti non currit praescriptio
bb) Funktionaler Zusammenhang zwischen Verjährung und Befugnis zum Rechtszwang
cc) Dogmatischer Hintergrund der "schwachen" Verjährungswirkung
(1) Ausgangspunkt
(2) Rückforderungsausschluss
(3) Prinzip der Beibehaltung des status quo
(a) Fortbestand von Sicherheiten (§ 216 BGB)
(b) Fortgesetzte Aufrechnungsmöglichkeit (§ 215 Alt. 1 BGB)
(c) Fortgesetze Zurückbehaltungsmöglichkeit (§ 215 Alt. 2 BGB)
(d) §§ 438 Abs. 4 S. 2, Abs. 5, 634a Abs. 4 S. 2, Abs. 5, 821, 853 BGB
(aa) Einredeweise Verweigerung der Kaufpreis- und Werklohnzahlung
(bb) Einrede der Bereicherung (§ 821 BGB)
(cc) Arglisteinrede (§ 853 BGB)
(4) Verzichtbarkeit
2. Rechtsgrund zum Behaltendürfen
a) Funktion der Rechtsposition als Rechtsgrund
b) Vorzeitige Leistung auf eine "betagte" Forderung (§ 813 Abs. 2 Hs. 1 BGB)
c) Freiwillige Leistung bei fehlendem Erfüllungsanspruch
aa) Heilung formnichtiger Verpflichtungsverträge durch Erfüllung
bb) "Handgeschäfte"
3. Ausschluss des Leistungsanspruchs bei Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1-3 BGB)
a) Konstruktion des Gesetzes und Konsequenzen für die Dogmatik
b) Dogmatische Konstruktion
c) Fazit
4. Gegenstand der Forderungsübertragung
a) Gegenstand der Abtretung
b) Gegenstand der durch Gesetz bewirkten Forderungsübertragung (§ 412 BGB)
c) Übertragbarkeit nicht anspruchsbewehrter Forderungen
5. Phänomen der "unvollkommenen" Forderungen
a) Lohnforderung des Ehemaklers (§ 656 BGB) und Forderungen aus Spiel und Wette (§ 762 BGB)
aa) Charakteristika
bb) Dogmatische Konzeption
b) Dogmatik des Verlöbnisses als Problemfall
c) Bedingte Vergleichbarkeit mit der Rechtslage nach Erhebung der Verjährungseinrede
d) Möglichkeit und Sinn einer gemeinsamen Begriffsbildung ("Naturalobligation")
6. Rechtsnatur des "Restschadensersatzanspruchs" (§ 852 S. 1 BGB)
a) Bedeutung des § 852 BGB
b) Rechtsfolgenverweis auf das Bereicherungsrecht
c) Dogmatische Konstruktion der Durchsetzbarkeit nach Verjährung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs
7. Abgespaltene rechtsverwirklichende Schutzrechte
a) Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328-335 BGB)
aa) Dogmatische Konstruktion der Abspaltung
bb) Konsequenzen für die rechtliche Handhabe des Versprechensempfängers nach § 335 BGB
(1) Grundsatz der Nichtübertragbarkeit
(2) Fehlende Aufrechnungsmöglichkeit
(3) Begrenzte Möglichkeit zum Erlass mit Wirkung gegenüber dem Dritten
(4) Inhaltliche Abhängigkeit vom Stand der Forderung
(5) Unabhängige Verjährung
(a) Grundsatz
(b) Teleologische Implikationen
(c) Bedeutung des § 334 BGB
(d) Konsequenzen für den Fristlauf
b) Rechtsstellung des Vollziehungsberechtigten einer Auflage (§ 2194 BGB)
aa) Kategorie der Auflage und dogmatische Konstruktion des Vollziehungsanspruchs
bb) Konsequenzen für die rechtliche Handhabe des Vollziehungsberechtigten
IV. Entkräftung von Einwänden
1. Gesetzeswortlaut
a) Offenbar synonyme Verwendung der Ausdrücke "Anspruch" und "Forderung"
b) Mangelnde Aussagekraft des Wortlautarguments
2. Historie
3. Vermeintliche Überflüssigkeit
4. Vermeintliche Unvereinbarkeit mit dem "Design" von Instituten im BGB
5. Keine Hinwendung zum remedy-Konzept
V. Zusammenfassung
§ 5 Anspruchsgrundlage
I. Rechtspositionen als eigentliche Anspruchsgrundlagen
II. Rechtspositionsgrundlagen
1. Kategorie und Abgrenzung
2. Gewillkürte Rechtspositionen
a) Vertraglich begründete Rechtspositionen
aa) Regelfall der gewillkürten Rechtsposition
bb) Funktion der "Kopfnormen" im Schuldvertragsrecht
b) Sonstige gewillkürte Rechtspositionen
3. Gesetzlich begründete Rechtspositionen
III. Anspruchsnormen
1. Anspruchsnormen betreffend die Durchsetzung von Forderungen
a) Fehlen und Entbehrlichkeit von Primäranspruchsnormen
b) Sekundäranspruchsnormen
2. Anspruchsnormen betreffend die Durchsetzung absoluter Rechtspositionen
a) Elementare Bedeutung von Primäranspruchsnormen
b) Sekundäranspruchsnormen
IV. "Hilfsnormen"
V. Zusammenfassung
§ 6 Klassifikationen
I. Klassifizierung nach dem Anspruchsziel
II. Klassifizierung nach dem Entstehungsgrund der Rechtsposition
1. Vertragliche und gesetzliche Ansprüche
a) Vertragliche Ansprüche
b) Gesetzliche Ansprüche
aa) Gesetzliche Ansprüche aus gesetzlich begründeten Forderungen
bb) Sogenannte "dingliche" gesetzliche Ansprüche
(1) Anerkennung und sachliche Ungeklärtheit des "dinglichen" Anspruchs
(2) Wider den "Irrwisch" - Funktionsbezogene Schärfung der Kategorie
(3) Kreis der auf einer absoluten Rechtsposition beruhenden Ansprüche
(a) Rechtsverwirklichungsansprüche aus absoluten Rechten
(b) Problem der Klassifizierung von Ansprüchen aus "vermögensverschiebenden Schutzrechten"
(c) Problem der Klassifizierung vertraglicher Rückgewähransprüche nach Überlassung einer Sache
(4) Inhalt und Umfang der durch den auf einer absoluten Rechtsposition beruhenden Anspruch eröffneten Haftung
2. Familienrechtliche Ansprüche
3. Erbrechtliche Ansprüche
4. Öffentlich-rechtliche Ansprüche
III. Funktionale Klassifizierung
1. Primärer und sekundärer Anspruch
2. Selbständiger und unselbständiger Anspruch
3. Hilfsanspruch
4. Anspruch auf eine vom Hauptanspruch abhängende Nebenleistung (§ 217 BGB)
IV. Zusammenfassung
3. Kapitel: Anspruchsentstehung
§ 7 Relevanz der Anspruchsentstehung im geltenden Recht
I. Globale Relevanz in der modernen Rechtszuweisungsordnung
II. Spezifische Relevanz kraft gesetzlicher Anknüpfung namentlich im Verjährungsrecht
1. Relevanz für den Beginn der Regelverjährung (§ 199 BGB)
2. Relevanz für den Beginn anderer Verjährungsfristen (§§ 200 S. 1, 201 S. 1 BGB)
3. Relevanz für den Beginn anderer Verjährungsfristen aufgrund eigenständiger Regelungen im Sonderverjährungsrecht
III. Exkurs: "Anspruch entstanden" im Sinne der Fallbearbeitungsmethodik
§ 8 Privatrechtsübergreifende Interpretation der Anspruchsentstehung
I. Rechtshistorischer Hintergrund
II. Grundsätzliches zur Interpretation des Tatbestandsmerkmals
III. Ergebnis der Auslegung durch Rechtsprechung und Literatur
1. Spezifisch verjährungsrechtliches Verständnis
2. Bewertung
IV. Deutung auf Grundlage des hier entwickelten Anspruchsverständnisses
1. Ausgangspunkt
2. Grundlinien einer einheitlichen Deutung
§ 9 Exemplifizierung: Anspruchsentstehung in vermeintlichen Sonderfällen
I. Künftige Ansprüche
1. Nichtexistente Rechtsposition
a) Aufschiebend rechtsbedingte Forderung
b) Aufschiebend bedingte Forderung
c) Aufschiebend befristete Forderung
2. Ausstehende Anspruchsentstehung bei bereits existenter Rechtsposition
a) Aufschiebend (rechts-)bedingte Ansprüche
b) Aufschiebend befristete Ansprüche
aa) Dogmatische Konstruktion
bb) Relevanz des Gegensatzes zwischen Forderungs- und Anspruchsbefristung
c) Einstweilige Unmöglichkeit als einstweiliges Anspruchshindernis
d) Irrelevanz von Einreden des Verpflichteten
II. Erlangbare Ansprüche
1. Grundsätze
a) Entstehung
b) Verjährungsbeginn
aa) Toties praescribitur actioni nondum natae, quoties nativitas est in potestate creditoris
bb) Sonderregelungen der §§ 199, 200 BGB a. F
cc) Keine Durchbrechung der allgemeinen Grundsätze nach geltendem Recht
dd) Fazit
2. Ansprüche in Abhängigkeit von einem Gestaltungsakt
3. Ansprüche in Abhängigkeit von einer Potestativ- oder Wollensbedingung des Berechtigten
4. Ansprüche in Abhängigkeit von der Erteilung einer Rechnung
a) Vergütungsanspruch des Unternehmers bei Bau-, Architekten- und Ingenieurverträgen
b) Vergütungsanspruch von Angehörigen einiger freier Berufe
aa) Ärzte und Zahnärzte
bb) Rechtsanwälte
(1) Gesetzliche Differenzierung zwischen Forderungsentstehung, Fälligkeit und "Einforderbarkeit"
(2) Verzichtbarkeit der Differenzierung zwischen Fälligkeit und "Einforderbarkeit" de lege ferenda
(3) Anspruchsentstehung erst mit "Einforderbarkeit" aufgrund Rechnungsmitteilung
cc) Steuerberater
dd) Notare
c) Weitere Beispiele
d) Konsequenzen für den Verjährungsbeginn
aa) Grundsatz
bb) Sonderregelungen in § 10 Abs. 1 S. 2 RVG, § 9 Abs. 1 S. 2 StBVV und ferner § 19 Abs. 1 S. 2 GNotKG
cc) Lösung der übrigen Fälle im Wege einer Gesamtanalogie
(1) Problem
(2) Zweckrationale Lösung
(3) Methodische Operation
e) Fazit
III. Ansprüche in Abhängigkeit von Ereignissen mit fingierter Rückwirkung
1. Grundsatz
2. Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB)
a) Relevanz der Rückwirkung für die Entstehung der Rechtsposition
b) Irrelevanz der Rückwirkung für die Anspruchsentstehung
c) Verjährungsrechtliche Implikationen
3. Gewillkürte Rückwirkung des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung
4. Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB)
IV. "Verhaltene Ansprüche"
1. Schöpfung der dogmatischen Kategorie aus begriffsjuristischer Notwendigkeit
2. Funktionsbezogene dogmatische Konzeption
a) Absicherung einer dem Berechtigten eröffneten Wahlmöglichkeit
b) Dogmatische Konzeption
aa) Entstehung der Forderung
bb) Anspruchsentstehung
cc) Eintritt der Erfüllbarkeit
dd) Konsequenzen für die Kategorisierung
3. Entstehung in gesetzlichen Beispiels- und Gegenbeispielsfällen
a) Beispiele
aa) Schutz der Wahlmöglichkeit in Fällen sogenannter "elektiver Konkurrenz"
bb) Schutz des Gläubigerwahlrechts bei Wahlschulden
cc) Schutz der Entscheidungsfreiheit über das Ob der Geltendmachung
b) Gegenbeispiele
aa) Bürgschaftsanspruch
bb) Auskunftsanspruch nach § 666 Var. 2 BGB
cc) Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt (§§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB)
dd) Rückgabeforderung nach den §§ 604 Abs. 3, 695 S. 1 BGB und Rücknahmeforderung nach § 696 S. 1 und 2 BGB
(1) Prominenz wegen besonderer Bestimmungen zum Verjährungsbeginn
(2) Fehlannahmen des Gesetzgebers
(a) Verfehlte Qualifikation als "verhaltene Ansprüche"
(b) Verkanntes Kündigungserfordernis
4. Konsequenzen für den Verjährungsbeginn
a) Allgemeine Folgerungen
aa) Irrelevanz der Qualifikation als "verhaltener Anspruch" für die Anspruchsentstehung
bb) Keine Verallgemeinerung der §§ 604 Abs. 5, 695 S. 2, 696 S. 3 BGB
b) Exemplifizierung unter Rekurs auf die bereits gegebenen Beispiele und Gegenbeispiele
aa) Verjährungsbeginn in den Beispielsfällen
bb) Verjährungsbeginn in den Gegenbeispielsfällen
c) Fazit
V. Schadensersatzansprüche
1. Entstehungsvoraussetzungen
a) Entstehung der Schadensersatzforderung
b) Entstehung des Schadensersatzanspruchs
aa) Schadenseintritt
bb) Fälligkeit
(1) Regelfall
(2) "Verhaltensein" des Anspruchs auf den zur Naturalrestitution erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB)
(3) Unterschiedliche Schadensposten bei einheitlichem Haftungsgrund
(4) Wiederholte Schädigungen
2. Konsequenzen für den Verjährungsbeginn
a) Grundsatz
b) Grundsatz der Schadenseinheit
c) Vorbehalte gegen den Grundsatz der Schadenseinheit
aa) Strenge Argumentationslast für richterliche Gesetzeskorrekturen
bb) Rechtstheoretische Untauglichkeit einer etwaigen gewohnheitsrechtlichen Verfestigung als Legitimationsbasis
cc) Fehlen einer stichhaltigen objektiv-teleologischen Begründung
dd) Fazit
VI. Unterlassungsansprüche
1. Entstehungsvoraussetzungen
a) Problem der Unbestimmtheit
b) Konkretisierung der "allgemeinen" Unterlassungspflicht als zentrale Voraussetzung
c) Fazit
2. Konsequenzen für den Verjährungsbeginn
a) Vergewisserung über Verjährbarkeit
b) Deklaratorischer Charakter des § 199 Abs. 5 BGB
VII. Ansprüche zur Durchsetzung von Verpflichtungen mit Dauercharakter
1. "Ansprüche auf dauernde positive Leistung"
a) Kennzeichnung und Beispiele
b) Dogmatische Konzeption und Anspruchsentstehung
c) Konsequenzen im Verjährungsrecht
2. "Ständig neu entstehende Dauerverpflichtungen"
a) Kennzeichnung und Beispiele
b) Dogmatische Konzeption und Anspruchsentstehung
c) Konsequenzen im Verjährungsrecht
aa) Verjährbarkeit als Grundsatz
bb) Unverjährbarkeit in Analogie zu § 194 Abs. 2 Alt. 1 BGB als Ausnahme
3. "Dauernebenpflichten"
4. Ansprüche auf "wiederkehrende Leistungen"
a) Kennzeichnung und Beispiele
b) Dogmatische Konzeption
c) Anspruchsentstehung
d) Konsequenzen im Verjährungsrecht
aa) Keine Gesamtverjährung
bb) Verjährungsbeginn
5. Fazit
VIII. Ansprüche zur Durchsetzung geänderter Rechtspositionen
1. Personelle Änderung der Rechtszuweisung (Sukzessionen)
a) Grundsatz
aa) Sukzessionsrechtliches Identitätsprinzip
bb) Reichweite des Identitätsprinzips
(1) Gebot der Unterscheidung zwischen Rechtsposition und Anspruch auch im Bereich des Sukzessionsrechts
(2) Identität der übertragenen Rechtsposition
(3) Neuentstehung des Anspruchs
b) Singularsukzession
aa) Eigentumsübertragung
bb) Übertragung der Forderung
c) Universalsukzession am Beispiel der Erbfolge
d) Konsequenzen im Verjährungsrecht
2. Inhaltliche Änderung der Rechtszuweisung
a) Kontinuierliche Änderung
aa) Phänomen
bb) Frage der Anspruchs(-neu-) entstehung
(1) Inhaltliche Änderung der Rechtszuweisung vor Anspruchsentstehung
(2) Inhaltliche Änderung der Rechtszuweisung nach Anspruchsentstehung
cc) Hinweise zum Verjährungsrecht
dd) Abgrenzung: Entstehung von Sekundäransprüchen
(1) Schadensersatz statt der Leistung, stellvertretendes commodum, Nacherfüllung
(2) Erstattungsanspruch im Gesamtschuldnerinnenausgleich (§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB)
b) Diskontinuierliche Änderung
aa) Phänomen
bb) Frage der Anspruchs(-neu-)entstehung
cc) Hinweise zum Verjährungsrecht
IX. Zusammenfassung
Wesentliche Ergebnisse
I. Rechtshistorische Entwicklung
II. Aktionenrechtliches Denken im anglo-amerikanischen Rechtskreis
III. Legaldefinition in § 194 Abs. 1 BGB
IV. Schärfere Konturierung im Wege der Zweckwürdigung
V. Anspruchsgrundlage
VI. Klassifikationen
VII. Relevanz der Anspruchsentstehung im geltenden Recht
VIII. Privatrechtsübergreifende Interpretation der Anspruchsentstehung
IX. Exemplifizierung: Anspruchsentstehung in vermeintlichen Sonderfällen
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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