Doppelrelevante Tatsachen im Europäischen Zuständigkeitsrecht

Name: Doppelrelevante Tatsachen im Europäischen Zuständigkeitsrecht
Brand: Nomos
Price: 98.0 EUR
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Jil Windau(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Oktober 2021

348 Seiten

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978-3-7489-2987-1 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1 Einführung und Grundlagen
§ 1 Einführung
A. Feststellung und Behandlung von Doppelrelevanz im Spannungsfeld zwischen Klägerinteressen und Beklagtenschutz
I. Allgemeine rechtliche und tatsächliche Interessen
II. Spezifische rechtliche und tatsächliche Interessen
B. Konkretisierung der Fragestellung und Gang der Bearbeitung
§ 2 Grundlagen und Begriffsbestimmung
A. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
B. Doppelrelevante Tatsachen
I. Allgemeine Definition
1. Tatsachen
2. Doppelrelevanz
a) Weites Begriffsverständnis
b) Enges Begriffsverständnis
II. Begriffliche Präzisierung
1. Einfachrelevante Tatsachen
2. Umgekehrt doppelrelevante Tatsachen
3. Doppelrelevante Rechtsfragen
III. Feststellung von Doppelrelevanz im internationalen Kontext
C. Schlüssigkeitstheorie
I. Begriff und Bedeutung der Schlüssigkeit
1. Grundsatz der Schlüssigkeitsprüfung
a) Begriff der Schlüssigkeit
b) Schlüssigkeitsprüfung
2. Schlüssigkeitstheorie als Ausnahme von der Beweiserhebung über Zuständigkeitstatsachen
a) Grundsatz der Beweiserhebung
b) Ausnahme der Unterstellung des schlüssigen Klägervortrags
II. Anforderungen an das zugrunde zu legende materielle Recht
III. Anforderungen an den Klägervortrag
IV. Folge der Anwendung der Schlüssigkeitstheorie
1. Ausweitung der Möglichkeit der Fällung eines Sachurteils
2. Eingrenzung der Möglichkeit der Fällung eines Prozessurteils
D. Ergebnis
Kapitel 2 Bestimmung der Doppelrelevanz einer Tatsache
§ 1 Auftreten doppelrelevanter Tatsachen im internationalen Zuständigkeitsrecht
A. Deutschland
I. Herkunft
II. Rechtfertigung
B. Schweiz
I. Herkunft und Rechtfertigung
II. Voraussetzungen
C. Österreich
I. Herkunft und Rechtfertigung
II. Voraussetzungen
D. Frankreich
E. Europäisches Zuständigkeitsrecht
I. Keine explizite Erwähnung der Figur der doppelrelevanten Tatsachen im europäischen Zuständigkeitsrecht
II. Implizite Anerkennung doppelrelevanter Tatsachen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
1. Grundlage der Anerkennung
a) Auslegung des Sekundärrechts
b) Anwendung der lex fori
2. Umfang der Anerkennung
§ 2 Herrschendes Begriffsverständnis
A. Auslegung prozessualer Begriffe im internationalen Zivilprozessrecht
B. Deutschland
I. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, § 12 ZPO
1. Generelle Einfachrelevanz des Wohnsitzes?
2. Fälle der Doppelrelevanz des Wohnsitzes
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 29 ZPO
1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element des Vertragsschlusses bzw. der streitigen Verpflichtung
2. Einfachrelevantes lokalisierendes Element des Erfüllungsortes?
a) Gesetzlicher Erfüllungsort, § 29 Abs. 1 ZPO
b) Vereinbarter Erfüllungsort
III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO
1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element der unerlaubten Handlung
2. Einfachrelevantes Element des Tatorts?
C. Schweiz
I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 IPRG
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Art. 113 IPRG
1. Qualifikatorische Elemente des Vertrags und der charakteristischen Leistung
2. Lokalisierendes Element des Erfüllungsorts
III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 129 IPRG
1. Qualifikatorisches Element des Delikts
2. Lokalisierendes Element des Handlungs- bzw. Erfolgsorts
D. Österreich
I. Allgemeiner Gerichtsstand, §§ 65, 66 JN
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 88 JN
III. Besonderer Gerichtsstand der Schadenszufügung, § 92a JN
E. Frankreich
I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 42 al. 1 Code de procédure civile
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Art. 46 al. 2 Code de procédure civile
III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 46 al. 3 Code de procédure civile
F. Europäisches Zivilprozessrecht
I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 4 EuGVVO bzw. Art. 2 LugÜ
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Art. 7 Nr. 1 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 1 LugÜ
1. Qualifikatorisches Element des Vertrags bzw. der Ansprüche aus einem Vertrag
2. Lokalisierendes Element des Erfüllungsorts
III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LugÜ
1. Qualifikatorisches Element der unerlaubten Handlung oder einer unerlaubten Handlung gleichgestellten Handlung
2. Lokalisierendes Element des Tatorts
§ 3 Grenzen und Entwicklungspotential des herrschenden Begriffsverständnisses von Doppelrelevanz einer Tatsache
A. Grenzen
I. Notwendigkeit der Prüfung des Kollisionsrechts
II. Grundsätzliche Einfachrelevanz lokalisierender Tatbestandsmerkmale
B. Entwicklungspotential
§ 4 Erweitertes Begriffsverständnis
A. Deutschland
I. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, § 12 ZPO
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 29 ZPO
1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element des Vertragsschlusses bzw. der streitigen Verpflichtung
2. Einfachrelevantes lokalisierendes Element des Erfüllungsortes?
a) Subjektive Anknüpfung der freien Rechtswahl
b) Objektive Anknüpfungen
III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO
1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element des Delikts
2. Einfachrelevantes Element des Tatorts?
B. Schweiz
I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 IPRG
II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Art. 113 IPRG
1. Qualifikatorisches Element des Vertrags bzw. der charakteristischen Leistung
2. Lokalisierendes Element des Erfüllungsorts
III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 129 IPRG
1. Qualifikatorisches Element des Delikts
2. Lokalisierendes Element des Handlungs- bzw. Erfolgsorts
C. Österreich
I. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, §§ 65, 66 JN
II. Besondere Gerichtsstände des Erfüllungsorts, § 88 JN und der Schadenshaftung, § 92a JN
D. Frankreich und europäisches Zuständigkeitsrecht
§ 5 Fehlende Möglichkeit der Erweiterung des herrschenden Begriffsverständnisses auf die Ebene des IPR
A. Deutschland
I. Übereinstimmung zwischen prozessualer und kollisionsrechtlicher Ebene
II. Rechtfertigung der Notwendigkeitsbeziehung
III. Notwendigkeitsbeziehung zwischen Kollisionsrecht und Begründetheit der Klage
1. Bestehen eines Notwendigkeitsverhältnisses
2. Fehlen eines Notwendigkeitsverhältnisses
IV. Ablehnung der Erweiterung des herrschenden Begriffsverständnisses
B. Schweiz
I. Übereinstimmung zwischen prozessualer und kollisionsrechtlicher Ebene
II. Notwendigkeitsbeziehung zwischen Kollisionsrecht und Begründetheit der Klage
III. Ablehnung einer Erweiterung des herrschenden Begriffsverständnisses
C. Österreich
D. Frankreich
E. Europäisches Zuständigkeitsrecht
F. Ergebnis
Kapitel 3 Prüfung der internationalen Zuständigkeit als dogmatischer Anknüpfungspunkt der Schlüssigkeitstheorie
§ 1 Deutschland
A. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
B. Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen
C. Folgen des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der internationalen Zuständigkeit
§ 2 Schweiz
A. Zusammenspiel von schweizerischer ZPO und IPRG zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
I. Die internationale Zuständigkeit nach dem IPRG
II. Die örtliche Zuständigkeit nach der schweizerischen ZPO
III. Internationale Zuständigkeit als Teil der Zulässigkeit
B. Prüfung der internationalen Zuständigkeit
I. Prüfung der internationalen Zuständigkeit von Amts wegen
II. Bedeutung für das Gericht
III. Bedeutung für die Parteien
C. Die Folgen des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der internationalen Zuständigkeit
§ 3 Österreich
A. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte
B. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte
C. Die Folgen des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der internationalen Zuständigkeit
§ 4 Frankreich
A. Zusammenspiel der Regeln der örtlichen Zuständigkeit mit Art. 14 und Art. 15 Code de procédure civile
I. Règles ordinaires de compétence internationale: Übertragung der Normen zur örtlichen Zuständigkeit auf die internationale Zuständigkeit
II. Les privilèges de juridiction: Zuständigkeit aufgrund von Nationalität gem. Art. 14 und 15 Code de procédure civile
B. Internationale Zuständigkeit als Teil der Zulässigkeit?
I. Recevabilité ohne Klärung der compétence
II. Compétence als Vorfrage der recevabilité
C. Rechtskraft als Folge der Entscheidung über die Zuständigkeit
§ 5 Europäisches Zuständigkeitsrecht
A. Verhältnis von europäischem Zuständigkeitsrecht zu autonom nationalem Zuständigkeitsrecht
I. Anwendungsvorrang
II. Nationale Verfahrensautonomie
III. Interdependenzen
B. Zuständigkeitsprüfung nach der EuGVVO bzw. dem LugÜ
I. Zuständigkeit infolge Amtsprüfung
1. Grundsätzliches zu den verschiedenen Situationen der Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen
a) Erklärung der Unzuständigkeit von Amts wegen gem. Art. 27 EuGVVO, Art. 25 LugÜ: ausschließliche Zuständigkeit
b) Erklärung der Unzuständigkeit von Amts wegen gem. Art. 28 EuGVVO, Art. 26 LugÜ: Nichteinlassung des Beklagten
2. Konkretisierung der Amtsprüfung in verschiedenen Rechtsordnungen
a) Deutschland
b) Schweiz
c) Österreich
d) Frankreich
II. Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung gem. Art. 26 EuGVVO, Art. 24 LugÜ
III. Vorgehen bei der eurointernationalen Prüfung der Zuständigkeit und doppelrelevante Tatsachen
§ 6 Zuständigkeitsprüfung zwischen Einheit und Vielfalt
Kapitel 4 Schlüssigkeitstheorie
§ 1 Schlüssigkeitsprüfung im Rahmen der verschiedenen Gerichtsstände: Rechts- und Tatsachenprüfung
A. Deutschland
I. Schlüssigkeitsprüfung
1. Rechtsprüfung
a) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes
c) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
2. Tatsachenbeweis
II. Bestimmung des zugrunde zu legenden Rechts
1. Alternativen zur kollisionsrechtlichen Prüfung des anwendbaren Rechts?
a) Schlüssigkeitsprüfung nach einem möglichen Recht
b) Schlüssigkeitsprüfung nach jedem in Betracht kommenden Recht
2. Bestimmung des anwendbaren Rechts in der Zulässigkeit nach dem Kollisionsrecht
III. Umfang der Schlüssigkeitsprüfung
1. Abstellen allein auf Kläger- oder Beklagtenvorbringen
2. Abstellen auf den Klagegrund
3. Summarische Rechtsprüfung
4. Verzicht auf eine Rechtsprüfung
5. Prozessrechtsautonomes Rechtsverständnis
B. Schweiz
C. Österreich
D. Frankreich
E. Europäisches Zuständigkeitsrecht
§ 2 Interessengerechte Anforderungen an den Klägervortrag
A. Deutschland
I. Grundsatz der Beweiserhebung
1. Internationales Beweisrecht
2. Freibeweis in der Zulässigkeit
3. Strengbeweis in der Begründetheit
4. Zusammenspiel von Streng- und Freibeweis in internationalen Konstellationen
II. Interessengerechte Alternativen zur Ablehnung vollständiger Beweiserhebung?
1. Ablehnung der Beweistheorie
2. Alternativen zur Beweistheorie
a) Abstellen auf den schlüssigen Klägervortrag
aa) Klägerische Behauptung
bb) Grad der erforderlichen Substantiierung
cc) Kritische Würdigung
(1) Allgemeine Klagesituation
(a) Widerspruch zum Vorrangprinzip
(b) Fehlen von Prozessökonomie
(c) Relativierung des Beklagtenschutzes
(aa) Prozessführung im Ausland
(bb) Vernachlässigte Prozessrechtsinteressen
(cc) Sachurteil nicht zwangsläufig als Vorteil
(2) Beklagtensäumnis
(3) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
(a) Umfang der Kognitionsbefugnis
(b) Doppelrelevante Tatsachen und umfassende Kognitionsbefugnis
(4) Anerkennungszuständigkeit
(a) Prüfung der Anerkennungszuständigkeit
(b) Prüfung der Anerkennungszuständigkeit und doppelrelevante Tatsachen
(5) Ergebnis
b) Beweis des äußeren Tatbestands
aa) Darstellung der Theorie
bb) Kritische Würdigung
(1) Allgemeine Klagesituation
(2) Beklagtensäumnis
(3) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
(4) Anerkennungszuständigkeit
c) Möglichkeitstheorie
aa) Darstellung der Theorie
bb) Kritische Würdigung
d) Ernstlicher Verdacht
aa) Darstellung der Theorie
bb) Kritische Würdigung
e) Glaubhaftmachung
aa) Darstellung der Theorie
bb) Kritische Würdigung
f) Bestehen einer interessengerechten Alternative?
aa) Äußerer Tatbestand des Vertrags
bb) Äußerer Tatbestand des Delikts
cc) Art der Erhebung des Beweises über das Vorliegen des äußeren Tatbestands
(1) Unanwendbarkeit des Freibeweises auf Zulässigkeitsebene
(2) Zustimmungsfiktion zum Freibeweis
(3) Verwertung von Beweisen aus dem Freibeweisverfahren in der Begründetheit
III. Kritische Würdigung
1. Bestimmung der Doppelrelevanz unter Berücksichtigung des Kollisionsrechts
a) Festhalten an Grundgedanken der Theorie von den doppelrelevanten Tatsachen
b) Grundsätze der Beweiserhebung über kollisionsrechtlich relevante Tatsachen
aa) Gerichtliche Prüfung von Amts wegen
bb) Beweiserhebung
c) Gerichtliches Vorgehen bei der Prüfung des Kollisionsrechts und Beweiserhebung über das Anknüpfungsmoment
2. Bestehen einer interessengerechten Alternative zur Schlüssigkeitstheorie
B. Schweiz
I. Interessengerechte Anforderungen an den klägerischen Vortrag als Alternative zur Schlüssigkeitstheorie
1. Behandlung von in der deutschen Lehre entwickelten Alternativen
a) Grundsatz der Beweistheorie
b) Alternativen zur Beweistheorie
aa) Schlüssigkeitstheorie
(1) Allgemeine Klagesituationen
(2) Besondere Klagesituationen
bb) Verschiedene Formen der Prima facie-Prüfung
(1) Missbrauchskontrolle
(2) Plausibilitätskontrolle bzw. Darlegen gewisser Wahrscheinlichkeit
(3) Glaubhaftmachung
cc) Beweis des äußeren Tatbestands als Ausprägung prozessrechtsautonomer Auslegung
2. Entwicklung von in der schweizerischen Lehre autonom erarbeiteten Alternativen
a) Zulässigkeitsprüfung nach dem Klageinhalt
b) Erstreckung der Rechtskraft negativer Prozessentscheide
c) Möglichkeit der Widerlegung doppelrelevanter Tatsachen durch Beklagtenbeweis
3. Bestehen einer interessengerechten Alternative
a) Beweis des äußeren Tatbestands als interessengerechte Alternative
b) Definition des äußeren Tatbestands
aa) Äußerer Tatbestand des Vertrags
bb) Äußerer Tatbestand des Delikts
c) Verwertung von Zulässigkeitsbeweisen auf Begründetheitsebene
II. Kritische Würdigung
1. Bestimmung von Doppelrelevanz unter Berücksichtigung des Kollisionsrechts
2. Bestehen einer interessengerechten Alternative zur Schlüssigkeitstheorie
C. Österreich
I. Interessengerechte Anforderungen an den klägerischen Vortrag als Alternative zur Schlüssigkeitstheorie
II. Kritische Würdigung
1. Beweis des äußeren Tatbestands als sachgerechte Alternative
2. Äußerer Tatbestand in den verschiedenen Gerichtsständen
a) Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 88 JN
b) Gerichtsstand der Schadenszufügung, § 92a JN
3. Prozessökonomische Prüfung des Kollisionsrechts
D. Frankreich
I. Die problemumgehende Lösung über die Entscheidung des Gerichts über die Zuständigkeit und/oder die Begründetheit
1. Die einheitliche Entscheidung des Gerichts par des dispositions distinctes, Art. 78 Code de procédure civile
2. Regelung der Rechtsfigur der compétence dépendante d'une question du fond, Art. 79 Code de procédure civile
3. Möglichkeit vorheriger Zuständigkeitsprüfung durch den Präsidenten des tribunal judiciaire, Art. 82-1 Code de procédure civile
II. Festhalten an der Beweistheorie
1. Strenges Beweisgebot nach französischem Recht
a) Beweispflicht von faits nécessaires au succès de la prétention, Article 9 Code de procédure civile
b) Einheitliches Beweisverfahren
2. Bedeutung des Beklagtenvorbringens im Rahmen der exception d'incompétence
III. Kritische Würdigung
E. Europäisches Zuständigkeitsrecht
I. Grundsätzliche Anerkennung der Schlüssigkeitstheorie
1. Sanders/van der Putte
2. Effer/Kantner
3. Custom Made Commercial/Stawa Metallbau
4. Shevill/Presse Alliance S.A.
5. Benincasa/Dentalkit
6. Folien Fischer AG, Fofitec AG/Ritrama SpA
7. Hi Hotel HCF SARL/Uwe Spoering
8. Harald Kolassa/Barclays Bank plc
II. Einschränkung der Schlüssigkeitstheorie
1. Universal Music International Holding BV/Schilling, Schwartz, Broz
2. Flight Refund
3. Granarolo
III. Kritische Würdigung
1. Theorie von den doppelrelevanten Tatsachen primär als nationales Phänomen aus dem deutschen Rechtskreis
2. Unionsrechtlicher Fokus auf der abstrakten Prüfung der Zuständigkeit
3. Vorgehen bei der eurointernationalen Zuständigkeitsprüfung
a) Grundsätzliche Offenheit des EuGH vor dem Hintergrund der Verfahrensautonomie der Mitglieds- bzw. Vertragsstaaten
b) Minimalanforderungen an die nationale Zuständigkeitsprüfung
4. Berücksichtigung von Problemfällen
a) Rügelose Einlassung, Art. 26 EuGVVO bzw. Art. 24 LugÜ
b) Beklagtensäumnis
c) Unsichere rechtliche Qualifikation
d) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs
5. Fehlende umfassende Vereinbarkeit der Schlüssigkeitstheorie mit dem effet utile
6. Vereinbarkeit des Beweises des äußeren Tatbestands mit dem effet utile
a) Äußerer Tatbestand des Vertrags
b) Äußerer Tatbestand des Delikts
F. Ergebnis
Kapitel 5 Entwicklung einer einheitlichen europäischen Lösung?
Kapitel 6 Zusammenfassung und Darstellung zentraler Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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