1 Wichtige Begriffe

B. Widder u. P. W. Gaidzik

Tab. 1.1 Wichtigste Rechtsbegriffe der verschiedenen Versicherungs- und Rechtsformen sowie ihre (sinngemäßen) Definitionen in der Bundesrepublik Deutschland.

Begriff

Vorkommen

Definition

Adäquanztheorie

Zivilrecht

Kausallehre des Zivilrechts

Anknüpfungstatsache

allgemeines Beweisrecht

Tatsachen ( Befundtatsache, Zusatztatsache), an die der Gutachter mit seinen Schlussfolgerungen "anknüpft"; nach anderer Auffassung alle dem Gutachter vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten "Tatsachen" (Akten)

anspruchsausfüllende Kausalität1

gesetzliche Unfallversicherung, Soziales Entschädigungsrecht

Zusammenhang zwischen Gesundheitserstschädigung (Syn.: Primärschaden) und Folgeschäden bzw. Funktionsstörungen (Syn.: Sekundärschäden)

anspruchsbegründende Kausalität2

gesetzliche Unfallversicherung, Soziales Entschädigungsrecht

Zusammenhang zwischen versichertem bzw. kompensationspflichtigem Ereignis und Gesundheitserstschädigung (Syn.: Primärschaden)

Äquivalenztheorie

Strafrecht

Ermittlung der Conditio sine qua non; Kausallehre des Strafrechts; als "Kausalität im philosophisch-naturwissenschaftlichen Sinn" auch Element der Kausalitätsprüfung in den anderen Rechtsgebieten

arbeitsbedingte Erkrankungen

Arbeitssicherheitsgesetz

Krankheiten, die unter den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe häufiger oder regelmäßiger als in der übrigen Bevölkerung auftreten (im Gegensatz zur Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht entschädigungspflichtig)

Arbeitsunfähigkeit (AU)

gesetzliche Krankenversicherung, private Krankenversicherung

wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausüben kann

Aussteuerung

gesetzliche Krankenversicherung

umgangssprachlicher, nicht rechtlich definierter Begriff für den Wegfall von Krankengeld

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (BdL)

private Unfallversicherung

Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit bei abstrakter Bewertung außerhalb der Gliedertaxe

Befundtatsache

allgemeines Beweisrecht

Tatsachen, die der Sachverständige aufgrund seiner beruflichen Sachkunde wahrnimmt

begrenzte Dienstfähigkeit

Beamtenrecht

wenn der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann

Behinderung

Schwerbehindertenrecht

Abweichung der körperlichen Funktion, der geistigen Fähigkeit oder der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand mit Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft über mehr als 6 Monate

Berufskrankheit

gesetzliche Unfallversicherung

bestimmte, listenmäßig in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) erfasste Leiden, die nach medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind

Berufsunfähigkeit (BU)

Berufsunfähigkeits-(-zusatz-)versicherung

wer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall mehr als 6 Monate außerstande ist, seinen (zuletzt ausgeübten) Beruf oder - im Falle einer im Vertrag enthaltenen "Verweisungsklausel" - eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht

gesetzliche Rentenversicherung

vor dem 02.01.1961 Geborene, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist

Versorgungswerke

Unvermögen zur Ausübung des versicherten Berufs infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte mit je nach Satzung unterschiedlichen Definitionen

betriebsunübliche Pausen

gesetzliche Rentenversicherung

Arbeitszeitunterbrechungen, die das im Betrieb zulässige Zeitmaß überschreiten

Beweiserleichterung

Zivilprozessrecht

Absenkung des Beweismaßes durch Gesetz (z.B. § 287 ZPO: überwiegende Wahrscheinlichkeit für Folgeschäden im Haftpflichtrecht) oder durch Richterrecht (z.B. Anscheinsbeweis)

Brückensymptome

allgemeines Beweisrecht

wenn bestimmte Symptome eine Brücke zwischen einem nicht ausreichend beweisbaren Schädigungsereignis und einer aufgetretenen Gesundheitsstörung bilden und auf diese Weise eine Kausalbeziehung herstellen

...