Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht

Name: Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht | Eine Studie zum Primärvertrag de lege ferenda mit komparativem Bezug zum Recht der USA
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Eine Studie zum Primärvertrag de lege ferenda mit komparativem Bezug zum Recht der USA

Eva Wickerath(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Oktober 2022

XVIII, 444 Seiten

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978-3-16-161836-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Anlass der Untersuchung
II. Ziel und Gang der Untersuchung
III. Eingrenzung des Untersuchungsumfangs
Kapitel 1: Freiheit und Bindung sowie der Auftrag des Urhebervertragsrechts
I. Freiheit und Bindung als Kernprinzipien des Privatrechtsverkehrs
1. Vertragsfreiheit als Element der Privatautonomie
2. Vertragsbindung als notwendiges Gegenstück der Vertragsfreiheit
3. Verankerung im deutschen Recht
a) Notwendigkeit der Anerkennung durch die Rechtsordnung
b) Verfassungsrechtliche Gewährleistung
4. Verankerung im europäischen Recht
5. Legitimation von Freiheit und Bindung
a) Formale Vertragsfreiheit und ihr materiales Pendant
b) Vertragsbindung als Zukunftsgarant verpflichtender Verträge
II. Schranken der Freiheit und Bindung
1. "Optimierungsgebot" von Rechtsprinzipien
2. Ungleiche Machtverteilung und Paritätsstörungen als "Dilemma" der Vertragsfreiheit
3. Unilaterale Vertragsanpassungs-/lösungsrechte zum Schutz vor "ewiger" Vertragsbindung
III. Auftrag des deutschen Urhebervertragsrechts vor dem Hintergrund von Freiheit und Bindung
1. Ausgangspunkt: Die symbiotische Beziehung von Urhebern und Verwertern
2. Rechtlicher Rahmen des Urhebervertragsrechts
3. Wirtschaftlicher Rahmen des Urhebervertragsrechts
4. Primäres Urhebervertragsrecht zum beiderseitigen Interessenausgleich
a) Herleitung der tradierten vertragsrechtlichen Urheberschutzmaxime
aa) Erfolgsunsicherheiten der Kulturverwertung
bb) Buy-out-Praktiken
cc) Sperrlisten-Praktiken
b) Pauschalität der Prämisse einer strukturellen Paritätsstörung
c) Vertragsrecht und sozialpolitische Umverteilungsziele
d) Schlussfolgerung und Maßstab für die weitere Untersuchung
Kapitel 2: Freiheit und Bindung im deutschen Urhebervertragsrecht - de lege lata
I. Traditionelle Programmsätze des UrhG und ihre Bedeutung für das Urhebervertragsrecht
1. Werkkontrolle des Urhebers
2. Sicherung einer angemessenen Vergütung des Urhebers
3. Verhältnis der Programmsätze
4. Berücksichtigung der Verwerterinteressen
II. Instrumente zur Sicherung der Werkkontrolle des Urhebers
1. Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
a) Unübertragbarkeit des Urheberrechts unter Lebenden
b) Lizenzierung von Nutzungsbefugnissen
aa) Gegenstand und allgemeine Charakteristika der Lizenzierung im Urheberrecht
bb) Verfügungsbefugnis und Sukzessionsschutz des Lizenznehmers
cc) Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis
dd) Kontroverse um die Rechtsnatur der Lizenz
(1) Einordnung der Lizenz als primär obligatorisches oder dingliches Recht
(2) Dogmatische Ungereimtheiten bei Annahme der dinglichen Rechtsnatur
(3) Diskrepanz zwischen der für dinglich befundenen Lizenz zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip
c) Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte
aa) Fehlende gesetzliche Regulierung trotz Praxisbedürfnis
bb) Überblick über Meinungsstand in der Literatur
2. Auslegung von Verträgen über Nutzungsbefugnisse
a) Vorgeschichte und Zielsetzung
b) Regelungsstruktur der auf den Vertragszweck begrenzenden Auslegung
c) Legitimation ausschließlich im Sinne der Werkkontrolle
d) Weitere Auslegungsregeln
3. Verträge über unbekannte Nutzungsarten
a) Lizenzierungsverbot bis zum 31. Dezember 2007
b) Rechtslage ab dem 1. Januar 2008
4. Beendigungsmöglichkeiten der Lizenzierung von Nutzungsbefugnissen
a) Widerrufsrecht bei Verträgen über unbekannte Nutzungsarten
aa) Voraussetzungen und Rechtsfolge
bb) Rezeption und praktische Bedeutung
b) Kündigungsrecht für Verträge über künftige Werke
c) Rückrufsrechte
aa) Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
bb) Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
d) Überblick über Beendigungsmöglichkeiten nach allgemeinem Zivilrecht
5. Recht zur anderweitigen Verwertung bei pauschaler Vergütung
a) Vorgeschichte und Zielsetzung
b) Voraussetzungen und Rechtsfolge
c) Rezeption und praktische Bedeutung
III. Instrumente zur Sicherung der Vergütung des Urhebers
1. Rechte zur Sicherung der angemessenen Vergütung
a) Vorgeschichte, Zielsetzung und Regelungsstruktur
aa) Bisherige Rechtslage
bb) Änderungen durch die Umsetzung der DSM-RL 2019
b) Vertragsänderungsanspruch für eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unangemessene Vergütung
aa) Anspruchsinhalt
bb) Anwendungsvoraussetzungen
(1) Vorrang kollektivvertraglicher Regelungen
(2) Unangemessenheit der Vergütungsvereinbarung
(3) Erhöhte Anforderungen an Pauschalvergütungen
cc) Rechtsfolge
dd) Auswirkung auf Freiheit und Bindung
c) Vertragsänderungsanspruch bei einer unverhältnismäßig niedrigen Vergütung nach Vertragsschluss
aa) Anspruchsinhalt
bb) Anwendungsvoraussetzungen
cc) Rechtsfolge
d) Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
e) Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners
aa) Vorgeschichte und Anspruchsinhalt
bb) Voraussetzungen und Rechtsfolge
cc) Rezeption und praktische Bedeutung
2. Folgerecht
a) Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolge
b) Erkenntnisgewinn für das Urhebervertragsrecht
3. Überblick über Möglichkeiten der Inhaltskontrolle nach allgemeinem Zivilrecht
a) Bedeutung und Ausgangspunkt der AGB-Kontrolle
b) Urteil des Bundesgerichtshofes v. 31.5.2012 - Honorarbedingungen für freie Journalisten
aa) Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen
bb) Von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen durch AGB
IV. Besonderheiten für Arbeitnehmerurheber
1. Interessenlage
2. Anwendungsbereich
3. Einschränkungen der Werkkontrolle
4. Verhältnis von Arbeitslohn und Lizenzvergütung
V. Zusammenschau zur Ausgestaltung von Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht
1. Materialisierungen zugunsten der Werkkontrolle des Urhebers
2. Materialisierungen zugunsten der Vergütung des Urhebers
3. Materialisierungen zugunsten von Arbeitnehmerurhebern
4. Gesamtbetrachtung
Kapitel 3: Freiheit und Bindung im amerikanischen (Urheber-)Vertragsrecht
I. Auftrag des (Urheber-)Vertragsrechts vor dem Hintergrund von freedom und sanctity of contract
1. Ausgangspunkt: Das Werk als primär wirtschaftliches Handelsgut
2. Rechtlicher Rahmen des (Urheber-)Vertragsrechts
3. Wirtschaftlicher Rahmen des (Urheber-)Vertragsrechts
4. (Urheber-)Vertragsrecht zur effizienten Verbreitung und Verwertung von Werken
5. Vergleich zum deutschen Recht
II. Instrumente zur Sicherung der Werkkontrolle des author
1. Rechtsgeschäfte über das copyright
a) Rechtsübertragung und Lizenzierung
b) Verfügungsbefugnis des Lizenznehmers
c) Konfligierende transfers und Sukzessionsschutz
d) Verzicht auf moral rights
2. Auslegung von Verträgen über das copyright
a) Grundzüge allgemeiner Auslegungsregeln des amerikanischen Vertragsrechts
b) Ermittlung des Umfangs von Rechtsübertragungen und Lizenzierungen
aa) Bekannte Nutzungsarten
bb) Unbekannte Nutzungsarten
cc) Verträge über künftige Werke
c) Stillschweigend vereinbarte Vertragsbestandteile - implied covenants
3. Beendigungsmöglichkeiten von Übertragungen oder Lizenzierungen des copyright
a) Kündigungsrechte des CA 1976
aa) Vorgeschichte und Zielsetzung
bb) Kündigung gemäß § 203 CA 1976 für grants nach dem 1. Januar 1978
(1) Voraussetzungen
(2) Rechtsfolgen
cc) Kündigung gemäß § 304 (c), (d) CA 1976 für grants vor dem 1. Januar 1978
dd) Rezeption und praktische Bedeutung
b) Überblick über Beendigungsmöglichkeiten nach einzelstaatlichem Vertragsrecht
aa) Mögliche Ansätze
bb) Schicksal der Rechte bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
4. Vergleich zum deutschen Recht
III. Instrumente zur Sicherung der Vergütung des author
1. Inhaltskontrolle
a) Freedom to make a bad bargain als Ausgangspunkt
b) Unconscionability-Doktrin
c) Public-policy-Doktrin
2. Überblick über kollektivvertragliche Regeln
3. Folgerecht
4. Vergleich zum deutschen Recht
IV. Besonderheiten für works made for hire
1. Anwendungsbereich
2. Rechtsfolge
3. Vergleich zum deutschen Recht
V. Zusammenschau zur Ausgestaltung von Freiheit und Bindung im (Urheber-)Vertragsrecht
Kapitel 4: Freiheit und Bindung bei ausländischem Vertragsstatut
I. Grundlinien des Internationalen Urhebervertragsrechts
1. Territorial und persönlich begrenzte Rechte als Ausgangspunkt
2. Lex loci protectionis als Anknüpfungsregel für das Urheberrecht
3. Lex contractus als Anknüpfungsregel für Verträge
a) Rom-I-VO als vorrangige Rechtsquelle
b) Reichweite der lex contractus
c) Objektive Anknüpfung
d) Subjektive Anknüpfung
aa) Konkretisierung der Rechtswahl in der Rom-I-VO
bb) Stellenwert der Parteiautonomie
(1) Überblick der im Internationalen Privatrecht tangierten Interessen
(2) Freiheit und Bindung durch Rechtswahl
cc) Schranken der Parteiautonomie
(1) Status quo des Interessenausgleichs
(2) Schwächerenschutz als "Dilemma" der Parteiautonomie
4. Ertrag für die weitere Untersuchung
II. Internationalprivatrechtliche Sicherung der Werkkontrolle des Urhebers
1. Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
a) Übertragung von Schutzrechten
b) Problematik der Anknüpfung von Lizenzierungen
aa) Rechtsnatur der Lizenz als materiellrechtlicher Ausgangspunkt
bb) Kollisionsrechtliche Kontroverse über die Anknüpfung von Lizenzen
cc) Kein Präjudiz durch die Rom-I-VO
dd) Stellungnahme zugunsten der verdinglichten Obligation
c) Formfragen
2. Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte
3. Auslegung von Verträgen über Nutzungsbefugnisse
a) Problematik des Eingriffsnormcharakters urhebervertragsrechtlicher Schutzmechanismen
aa) Anwendbarkeit des Vertragsstatuts als Grundvoraussetzung
bb) Allgemeine Anforderungen an Eingriffsnormen
(1) Definition in der Rom-I-VO
(2) Problematik sonderprivatrechtlicher Vorschriften
(3) Ingmar- und Unamar-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
(4) Zwischenergebnis
cc) Meinungsüberblick für urhebervertragsrechtliche Schutzmechanismen
dd) Stellungnahme in Ansehung des Hi-Hotel-II-Judikats des Bundesgerichtshofs
b) Ergebnis für urhebervertragsrechtliche Auslegungsregeln
4. Verträge über unbekannte Nutzungsarten
5. Beendigungsmöglichkeiten der Lizenzierung von Nutzungsbefugnissen
a) Widerrufsrecht bei Verträgen über unbekannte Nutzungsarten
b) Kündigungsrecht für Verträge über künftige Werke
c) Rückrufsrechte
6. Recht zur anderweitigen Verwertung bei pauschaler Vergütung
III. Internationalprivatrechtliche Sicherung der Vergütung des Urhebers
1. Rechte zur Sicherung der angemessenen Vergütung
a) Ansprüche auf Vertragsänderung, auf Auskunft und Rechenschaft sowie auf außergerichtliche Konfliktbeilegung
aa) Ausdrückliche Anordnung eines internationalen Geltungsbefehls
bb) Rechtspolitische Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht
(1) Keine unbegrenzte Definitionshoheit als Ausgangspunkt
(2) Differenzierung nach Fallgestaltung
(a) Konstellation 1: Harmonisierungsstandard als Eingriffsrecht in innerunionalen Sachverhalten
(b) Konstellation 2: Harmonisierungsstandard als Eingriffsrecht gegenüber Drittstaaten
(c) Konstellation 3: Überschießende Richtlinienumsetzung (Ex-ante-Preiskontrolle) als Eingriffsrecht in innerunionalen Sachverhalten
(d) Konstellation 4: Überschießende Richtlinienumsetzung (Ex-ante-Preiskontrolle) als Eingriffsrecht gegenüber Drittstaaten
(3) Ergebnis
b) Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
2. Folgerecht
IV. Internationalprivatrechtliche Besonderheiten für Arbeitnehmer
V. Zusammenschau zur Ausgestaltung von Freiheit und Bindung bei ausländischem Vertragsstatut
Kapitel 5: Freiheit und Bindung im deutschen Urhebervertragsrecht - de lege ferenda
I. Reformbedarf aus der Perspektive von Freiheit und Bindung
II. Reformimpulse für das individualvertragliche primäre Urhebervertragsrecht
1. Leistungsseite: Die Problematik ewiger Bindungen von Buy-out-Verträgen
a) Asymmetrie des urhebervertragsrechtlichen Schutzkonzepts als Ausgangspunkt
b) Synchronität eines Entkoppelungsmechanismus mit dem BGB
aa) Allgemeine Handhabung der Bindung durch Dauerschuldverhältnisse
bb) Spezielles Kündigungsrecht für Miet- und Pachtverträge über mehr als dreißig Jahre
cc) Relevanz für das Urhebervertragsrecht
(1) Dauerschuldcharakter des Lizenzvertrags
(2) Mögliche Legitimationsgründe
(a) Konzeptionelle Trennung von Obligation und Verfügung
(b) Herstellung von Symmetrie auf Leistungs- und Gegenleistungsseite
(c) Milderung von Ex-ante-Ungewissheiten über den Vermarktungserfolg
dd) Schlussfolgerung
c) Bisherige Reformvorschläge für Entkoppelungsmechanismen
d) Reformimpuls: Substitution des Rechts zur anderweitigen Verwertung durch ein spezielles Kündigungsrecht nach dreißig Jahren
aa) Länge der zeitlichen Bindungsgrenze
bb) Entkoppelungsmittel und -berechtigung
cc) Materielle Voraussetzungen
(1) Vorliegen eines Lizenzvertrags
(2) Überschreitung einer dreißigjährigen Vertragsdauer
(3) Forschungs- und diskussionsbedürftige Ausnahmetatbestände
dd) Formelle Voraussetzungen
ee) Rechtsfolgen der Kündigung
(1) Rückfall der Rechte ex nunc
(2) (Keine) Notwendigkeit einer Vorzugsstellung des ersten Vertragspartners
ff) Disponibilität des Kündigungsrechts
e) Vereinbarkeit mit der DSM-RL 2019
f) Ergebnis
2. Gegenleistungsseite: Die Problematik einer Preiskontrolle im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
a) Funktionsdefizite und Nebenwirkungen als Ausgangspunkt
b) Asynchronität der Ex-ante-Preiskontrolle mit dem BGB
c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 23.10.2013 - Übersetzerhonorare
aa) Bedeutung vor dem Hintergrund der DSM-RL 2019
bb) Urteilsbegründung
cc) Verbleibende Zweifel rechtspolitischer Art
(1) Politische Verantwortung von Materialisierungen
(2) Irrelevanz des Vorliegens einer Fremdbestimmung
(3) Ungeeignetheit für sozialpolitische Umverteilungsziele
(4) Schlussfolgerung
d) Reformimpuls: Streichung der Ex-ante-Preiskontrolle unter der Bedingung von Ex-post-Interventionen auf Leistungsund Gegenleistungsseite
e) Vereinbarkeit mit der DSM-RL 2019
f) Ergebnis
Schlussbetrachtung und Ausblick
Anhang: Vorgeschlagene Gesetzesänderungen des UrhG
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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