Pflicht und Anspruch

Name: Pflicht und Anspruch | Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung subjektiver Rechte im Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung subjektiver Rechte im Privatrecht

Christoph Wendelstein(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2021

310 Seiten

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978-3-16-159499-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Problemstellung
§ 2 Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Verkehrs- und Schutzpflichten
§ 1 Verkehrspflichten
A. Begriff und Bedeutung
B. Standort der Verkehrspflichten innerhalb des Haftungssystems
C. Grundsätzlich keine den Verkehrspflichten korrespondierenden Ansprüche und Ausnahmen von diesem Grundsatz
§ 2 Schutzpflichten
A. Begriff und Bedeutung
B. Verortung der Schutzpflichten in einem Schuldverhältnis
I. Schuldverhältnis im engeren Sinn
II. Schuldverhältnis im weiteren Sinn
C. Anspruch auf Erfüllung von Schutzpflichten
Kapitel 2: Struktur des Privatrechts
§ 1 Privatrecht als Zuweisungs- und Schutzordnung - Denken in subjektiven Rechten
A. Zuweisung durch subjektive Rechte - Das Erbe Kants
B. Bedeutung der Rechtsverletzung und -gefährdung
§ 2 Imperativentheorie
A. Grundlagen
B. Scheinbare Folge - Subjektive Rechte als Reflex der Imperative der objektiven Rechtsordnung
§ 3 Rechtsverhältnisse als zentrale Elemente der Privatrechtsordnung - Kooperationsbegriff
§ 4 Subjektive Rechte als Normsetzungsbefugnis
A. Grundlagen
B. Folgen der Lehre von der Normsetzungsbefugnis
§ 5 Lehre vom Institutionenschutz
§ 6 Private Enforcement Gedanke
§ 7 Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen
A. Hauptargumente gegen das tradierte Privatrechtssystem von Rechtszuweisung und Rechtsschutz
B. Subjektive Rechte als alternativloser Bestandteil jeder Privatrechtsordnung
C. Unzureichende Erfassung des Gestaltungsprinzips
D. Verfügungsobjekt als notwendiger Bestandteil der Privatrechtsordnung
Kapitel 3: Materiell-rechtlicher Anspruchsbegriff
§ 1 Klassisches römisches "Aktionensystem"
A. Actio im klassischen römischen Formularprozess
B. Geändertes Verständnis der actio im römischen Kognitionsprozess
§ 2 Entwicklungen im Mittelalter
§ 3 Einfluss der vernunfts- und naturrechtlichen Lehren
§ 4 Von Savignys materielles Aktionenrecht und dessen Rezeption
A. Von Savignys materielles Aktionensystem
I. Subjektive Rechte bei von Savigny
II. Savignysches materielles Aktionenrecht - Lehre von der Rechtsverletzung
III. Zusammenfassung
B. Zeitgenössische Rezeption des Systems v. Savignys
I. Ähnliche Konzepte - Anerkennung der zentralen Stellung der Rechtsverletzung im System
II. Ablehnung einer zentralen Rolle der Rechtsverletzung im System
§ 5 Anspruchsbegriff nach Windscheid
A. Integration der römischen actio in das materielle Recht - Geburtsstunde des heutigen Anspruchs
B. Subjektive Rechte nach Windscheid
I. Willenstheorie im Anschluss an v. Savigny und deren Konkretisierung
II. Einflüsse der Imperativentheorie Thons
C. Verhältnis von Anspruch und subjektivem Recht
I. Verhältnis im Bereich der dinglichen Rechte
II. Verhältnis im Bereich der obligatorischen Rechte
D. Zusammenfassung
§ 6 Anspruchsbegriff in den Gesetzesmaterialien zum BGB
§ 7 Heutiges Verständnis von der Funktion des Anspruchs
A. Identität von Forderungsrecht und obligatorischem Anspruch
B. Verhältnis von subjektivem Recht und Anspruch außerhalb des Obligationenrechts
§ 8 Alternative Verständnisformen des Anspruchs
A. Imperativentheorien
B. Aktionendenken - Anspruch in der Theorie Buchers vom subjektiven Recht als Normsetzungsbefugnis
I. Verletzung subjektiver Rechte als integraler Bestandteil des Anspruchs
II. Anspruchserhebung und deren Vermutung
C. Schuldverhältnis "im weiteren Sinn" als Grundlage von Ansprüchen
D. Lehre vom Institutionenschutz
E. Ansatz Muthers - Eliminierung des materiell-rechtlichen Anspruchs
§ 9 Notwendigkeit eines funktional einheitlichen Anspruchsbegriffs
A. Kritik an dem herrschenden Anspruchsverständnis
I. Verzicht auf einen einheitlichen Anspruchsbegriff durch die h. M
II. Zuordnung und deren Schutz als funktional verschiedene Aufgaben
III. Verstoß gegen das Prinzip der Parsimonie und Ausweichbewegungen
IV. Regelungen über Forderungen passen nicht für Ansprüche
V. Keine kohärente Systematik im Rahmen der Verjährung
B. Schuldverhältnis "im weiteren Sinn" als ungeeignetes Schutzobjekt von Ansprüchen
C. Kritik an einem aktionenrechtlichen Denken
I. Fehlerhafte Grundüberzeugung - Privatrecht ist mehr als bloße Streitordnung
II. Gebundenheit des Richters
III. Systemtheoretisches Problem
IV. Dogmatisch-praktische Probleme
D. Kritik am Ansatz Muthers - Anspruch als unentbehrliches Systemelement
I. Widerspruch zum geschriebenen Recht
II. Unentbehrlichkeit des Anspruch aus systematischer Sicht
E. Zwischenergebnis
§ 10 Funktional einheitlicher Anspruch
A. Anspruch als Schutzinstrument für verletzte subjektive Rechte
I. Grundlagen
II. Vorteile dieser Konzeption
1. Funktionale Einheitlichkeit des Systemelements "Anspruch"
2. Unentbehrlichkeit sämtlicher Systemelemente
3. Kein Anspruch gegen jedermann
4. Kein Koordinationsproblem zwischen obligatorischer Forderung und obligatorischem Anspruch
a) Einwand der Identität von subjektivem Forderungsrecht und obligatorischem Erfüllungsanspruch
aa) Problemstellung
bb) Keine Identität von Erfüllungsanspruch und subjektivem Forderungsrecht
b) Einwände gegen die relative Zuordnung kraft subjektiver Forderungsrechte
aa) Relative Zuordnung muss die Leistungshandlung nicht umfassen
bb) Relative Zuordnung steht nicht im Widerspruch zum Parteiwillen und der Interessenlage
III. Möglichkeit eines Rückschlusses vom Inhalt des Erfüllungsanspruchs auf den Inhalt des subjektiven Rechts
IV. Verkennung des Zusammenspiels von primärer Zuordnung und sekundärem Rechtsschutz auf dem Gebiet des Deliktsrechts
1. Anspruchsdenken verleitet zu Vernachlässigung der primären Zuweisungsordnung
2. Anknüpfung des Deliktsrechts an einen Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung
3. Missdeutung des § 823 Abs. 1 BGB als generelles Schädigungsverbot und dessen Ursachen
a) Rückschluss vom tatsächlichen Schadenseintritt auf die Verletzung eines subjektiven Rechts
b) Unabhängigkeit der erfolgsorientierten Deutung von den vertretenen Rechtswidrigkeitslehren
4. Fernwirkungen auf andere Rechtsbereiche
B. Zusammenfassung
§ 11 Abhängigkeit funktional negatorischen Rechtsschutzes von einer aktuellen Verletzung eines subjektiven Rechts
A. Kodifizierte funktional negatorische Ansprüche
I. Herausgabeanspruch des § 985 BGB
II. Negatorischer Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB
1. Grundzüge der Usurpationstheorie
a) Voraussetzungen der negatorischen Einstandspflicht
b) Ziele der negatorischen Haftung
c) Rechtsverwirklichungsschutz vs. Wiedergutmachung durch Neuzuordnung
d) Ende der negatorischen Einstandspflicht mit Wegfall der Verletzung des subjektiven Rechts
e) Tragung der Beseitigungskosten und Sicherung einer präexistenten Zuordnung liefern kein Gegenargument
2. Deliktsrechtlich geprägtes Konzept der Kausallehren
a) Schadensrechtliche Deutung der Beeinträchtigung
b) Gleichsetzung von Schädiger und Störer
c) Schadensrechtliche Deutung der Rechtsfolgen der negatorischen Haftung
3. Kritik an der deliktsrechtlichen Deutung der negatio
a) Widerspruch zur Entwicklungsgeschichte und der im kodifizierten Recht zum Ausdruck kommenden funktionalen Selbstständigkeit der negatio
b) Unkonturierter Verletzungstatbestand
c) Unbestimmbarkeit des Passivlegitimierten
d) Unbestimmbarkeit des Aktivlegitimierten
e) Fehlkonsequenzen der deliktischen Deutung der negatio
4. Verteidigung der Usurpationstheorie gegenüber den herkömmlichen Einwänden
a) Vorwurf der Nichterfassbarkeit der Immissionsfälle
b) Kritik an der Methode zur Bestimmung des Passivlegitimierten durch Bestimmung der überlagernden Rechtssphäre
B. Vertraglicher Erfüllungsanspruch
C. Zusammenfassung
Kapitel 4: Techniken zur Schaffung und Konkretisierung subjektiver Rechte
§ 1 Positive Zuweisung an den Rechtsträger
§ 2 Statuierung von Pflichten
A. Grundlegungen
I. Vertragspflichten
II. Verkehrspflichten
B. Nichtanerkennung der Zusammenhänge zwischen Pflichten und subjektiven Rechten durch die herrschende Auffassung
I. Verstellung des Blicks auf die subjektive Rechte konkretisierende Wirkung von Verkehrspflichten durch Fehldeutung des § 823 Abs. 1 BGB als Erfolgs- bzw. Schadensverursachungsverbot
1. Unterscheidung zwischen Rechtsgütern und subjektiven Rechten als Grund für die Verstellung
2. Unvereinbarkeit der erfolgsorientierten Deutung des § 823 Abs. 1 BGB mit dessen Entstehungsgeschichte
a) Lex aquilia
b) Entwicklungen im Humanismus und deren Fortwirkungen bis zum Vorabend des BGB
c) Recht der unerlaubten Handlungen im BGB
aa) Regelungen des Vorentwurfs eines BGB
bb) Erster Entwurf eines BGB und dessen Beratung
cc) Zweiter Entwurf eines BGB und dessen Beratung
d) Zusammenfassung
II. Wertungswidersprüche aufgrund der Fehldeutung des § 823 Abs. 1 BGB als Erfolgs- bzw. Schadensverursachungsverbot
1. Stromkabelfälle - Differenzierung zwischen Sach- und Körperschäden und primären Vermögensschaden
2. Schockschäden - Korrektur auf der Ebene des Schadens
3. Unwirksame Verfügung eines Nichtberechtigten als nichterfassbare Fallgruppe
III. Unbestimmbarkeit des Aktivlegitimierten bei Fehldeutung des § 823 Abs. 1 BGB als Erfolgs- bzw. Schadensverursachungsverbot und "Lösung" durch die herrschende Auffassung
1. Unbestimmbarkeit des Aktivlegitimierten
2. Lösung der herrschenden Auffassung zur Bestimmung des Aktivlegitimierten
a) Beispiel 1
b) Beispiel 2
c) Erläuterung der Beispiele: Individualisierung der Verkehrspflichten
C. Diskussion über den Rechtswidrigkeitsbegriff im Rahmen der unerlaubten Handlungen
I. Streitstand: Lehren vom Handlungs- und Erfolgsunrecht
II. "Symbiose" der Lehre von Handlungs- und Erfolgsunrecht
D. Situativ-handlungs- und gefährdungsspezifische Ausgestaltung subjektiver Rechte durch Statuierung von Pflichten
I. § 904 BGB als situationsspezifische Konkretisierung des Eigentumsrechts
II. § 909 BGB als handlungsspezifische Konkretisierung des Eigentumsrechts
1. Regelungsinhalt
2. Erweiterung des subjektiven Rechts über den gegenständlichen Bereich des Schutzobjekts hinaus durch die Statuierung von Pflichten
3. Semantische Schwierigkeiten als Ursache für den Rückgriff auf die Regelungstechnik der Imperativentheorie
a) Konkrete Umschreibung des Inhalts des subjektiven Rechts
b) Umschreibung des Inhalts und Umfangs des subjektiven Rechts über die Ausschlussseite durch die Statuierung von Pflichten
III. § 908 BGB als gefährdungsspezifische Konkretisierung des Eigentumsrechts
IV. Begründung und Konkretisierung subjektiver Rechte durch Schutzgesetze
V. Allgemeines Vermögensrecht als lediglich durch Pflichten statuiertes subjektives Recht
E. Verkehrspflichten als Technik zur situativ-handlungs- und gefährdungsspezifischen Konkretisierung subjektiver Rechte durch Gerichte
I. Kenntnis des historischen Gesetzgebers von der Technik der situativ-handlungsspezifischen und gefährdungsspezifischen Ausgestaltung subjektiver Rechte durch Statuierung von Pflichten
II. Subjektive Rechte mit physischem Bezugsobjekt als Definitionsobjekte von Verkehrspflichten
1. Subjektives Recht mit "statischem" physischem Bezugsobjekt
a) Verkehrspflichten beim Betrieb eines Geschirrspülers
b) Fotografieren von in fremdem Eigentum stehender Sachen und Verwertung der Bilder
2. Subjektives Recht mit "mobilem" physischen Bezugsobjekt
III. Subjektive Rechte ohne physisches Bezugsobjekt als Definitionsobjekte von Verkehrspflichten
1. Unternehmensrecht
2. Persönlichkeitsrecht
IV. Verkehrspflichten als relative Ausgestaltung subjektiver Rechte
1. Verkehrspflichten gelten nicht abstrakt-generell
2. Kein Erfordernis abstrakt-genereller Verkehrspflichten auf dem Gebiet des Privatrechts
3. Unberechtigter Vorwurf einer "unnötigen Hypertrophie der subjektiven Rechte"
a) Formalisiertes Willenselement der subjektiven Rechte ohne Rückwirkung auf die Geltung der materiell-rechtlichen Pflichten
b) Möglichkeit der Veränderung oder Abbedingung der Verkehrspflichten durch den Begünstigten
4. Relative Geltung der Verkehrspflichten steht mit den Grundsätzen der Einheit der Rechtsordnung und des public-private divide im Einklang
a) Public-private divide
b) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung
F. Schutzpflichten als Technik zur situativ-handlungs- und gefährdungsspezifischen Konkretisierung subjektiver Rechte
Kapitel 5: Anspruch auf Erfüllung von Verkehrs- und Schutzpflichten
§ 1 Anspruch auf Erfüllung von Verkehrspflichten
A. Exemplarische Fallkonstellationen
I. Verkehrspflichten bei Gartenteichen
II. Schneefanggitter
III. Rückrufpflichten bei Produktmängeln
B. Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs
I. Verletzung eines subjektiven Rechts des Anspruchssteller
II. Noch andauernde Verletzung
C. Entfall des Erfüllungsanspruchs durch Schuldnerverhalten
D. Herausforderungen des Erfüllungsanspruchs auf Einhaltung von Verkehrspflichten
I. Erhöhter Konkretisierungsbedarf ex ante und nicht ex post
II. Kriterien zur Konkretisierung des Inhalts von Verkehrspflichten
1. Verschiedene Arten von Verkehrspflichten
2. Kriterien zur Bestimmung der Gefährdungsintensität
a) Konkrete Gefahr
b) Unausweichbarkeit infolge einer besonderen Nähe zum Gefahrenherd
E. "Fernwirkungen" des Anspruchs auf Erfüllung von Verkehrspflichten
§ 2 Anspruch auf Erfüllung von Schutzpflichten
A. Grundsätzlich bestehender Erfüllungsanspruch
B. Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung
I. Entstehungsgeschichte der Schutzpflichten
1. Konstruktion durch Kress und die Lehre vom unentwickelten Anspruch
2. Weiterentwicklung durch von Stoll: Lehre von der Sonderbeziehung
3. Überführung in ein einheitliches gesetzliches Begleitschuldverhältnis durch Canaris
II. Durchschimmernde Kraft des "unentwickelten Schutzanspruchs"
III. Streit um Pekuniar- oder Naturalerfüllung als eine Ursache
IV. Lehre vom unentwickelten Anspruch als Kompromiss
V. Rechtfertigung des Anspruchs auf Erfüllung von Schutzpflichten
1. Schadensersatzansprüche sind nur bedingt zur Verhaltenssteuerung geeignet
2. Unschlüssigkeit des Arguments der Drohkulisse
C. Kriterien zur Konkretisierung subjektiver Rechte durch Schutzpflichten
D. Entfall des Erfüllungsanspruchs infolge des Wegfalls der Verletzung des subjektiven Rechts
Kapitel 6: Aspekte des Prozessrechts
§ 1 Klagbarkeit als prozessrechtlicher Aspekt
§ 2 Statthafte Klageart
§ 3 Antrag und Streitgegenstand
§ 4 Einstweiliger Rechtsschutz
§ 5 Zwangsvollstreckung
A. Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme, § 887 ZPO
B. Konkretisierung von Antrag und Beschluss
C. Einwand der Erfüllung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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