Die Verdachtsmeldung als Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche am Beispiel der Kreditinstitute

Name: Die Verdachtsmeldung als Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche am Beispiel der Kreditinstitute
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 87.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Jacob Wende(Autor*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

Erschienen am 15. Februar 2024

XXIV, 345 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8005-9669-0 (ISBN)

87,99 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
B. Einführung in die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
I. Die Bekämpfung der Geldwäsche als Zielvorstellung des Gesetzgebers
II. Weiteres Ziel: Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung
III. Internationale und europäische Grundlagen der Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche
1. Internationale Vorgaben
a) Vereinte Nationen
b) Die Baseler Grundsatzerklärung
c) Gruppe der Sieben (G-7)
d) Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)
(1) FATF-Empfehlungen
(2) Verbindlichkeit der FATF-Empfehlungen
(3) Weitere Veröffentlichungen der FATF
e) Financial Intelligence Unit (FIU)
f) Egmont-Gruppe
2. Europäische Regelungen
a) Erste Geldwäscherichtlinie
b) Zweite Geldwäscherichtlinie
c) Dritte EG-Geldwäscherichtlinie
d) Vierte EU-Geldwäscherichtlinie
e) Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie
f) Das neue EU-Geldwäschepaket
IV. Geldwäscheregelungen in Deutschland
1. Strafrechtliche Regelung (§ 261 StGB)
2. Geldwäschegesetz und die Entwicklungsgeschichte der Verdachtsmeldung nach § 43 GwG
a) Ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 1993
b) Änderungen durch das GwBekErgG aus dem Jahr 2008
c) Änderungen durch das GWPräOptG aus dem Jahr 2011
d) Änderungen durch die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2017
e) Zusammenfassung
V. Systematische Einordnung des Geldwäschegesetzes
1. Argumente für die Einordnung zum präventiven Bereich
2. Argumente für die Einordnung zum repressiven Bereich
3. Ansichten zwischen einer präventiven und repressiven Einordnung
4. Stellungnahme
VI. Besonderheiten bei der Auslegung des Geldwäschegesetzes
1. Europäische Vorgaben bei der Auslegung des Geldwäschegesetzes
2. Problemstellung bei der Auslegung von Normen im Geldwäschegesetz
3. Anwendung der gespaltenen Auslegung
a) Grundlagen der gespaltenen Auslegung
b) Gesetzgeberische Regelungsabsicht
c) Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte
d) Problem der Einheit der Rechtsordnung
e) Zusammenfassung
VII. Zwischenergebnis
C. Die Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen bei Kreditinstituten
I. Allgemeine Bedeutung der Verdachtsmeldung
II. Das Kreditinstitut als Verpflichteter der Verdachtsmeldung
1. Die allgemeine Bedeutung der Kreditinstitute für die Geldwäschebekämpfung
2. Das Kreditinstitut als Verpflichteter im Geldwäschegesetz
a) Unterschiede der Begrifflichkeit zum Kreditwesengesetz
b) Weiter Anwendungsbereich im Geldwäschegesetz
3. Zuständige Behörden im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldung
a) BaFin als Aufsichtsbehörde
b) FIU als Empfangsbehörde der Verdachtsmeldung
4. Der praktische Ablauf einer Verdachtsmeldung innerhalb eines Kreditinstitutes
a) Ebene 1 - Typische Verdachtsmomente in Kreditinstituten
(1) Situation 1 - Erster Kundenkontakt
(2) Situation 2 - Verhalten während der Kundenbeziehung
(3) Situation 3 - Auffällige Einzeltransaktionen
(4) Situation 4 - Auffälliges Gesamtbild von Transaktionen
b) Ebene 2 - Auswertung der Verdachtsmomente
(1) Verdachtsmomente untersuchen
(2) Abgabe der Verdachtsmeldung an die zuständige Behörde
5. Organisationspflichten und der risikobasierte Ansatz
a) Kundeninformationen als notwendige Voraussetzung
b) Das Organisationsproblem in einem Kreditinstitut
c) Das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit bankspezifischen Risiken
d) Die Risikoanalyse als Kernelement des institutsspezifischen Risikomanagements
e) Der risikobasierte Ansatz als wesentliches Prinzip für das Risikomanagement
f) Ausgestaltung der internen Sicherungsmaßnahmen auf Grundlage der Risikoanalyse
g) Auswirkungen des Risikomanagements auf die Verdachtsmeldung
6. Der Geldwäschebeauftragte
a) Allgemeines
b) Aufgaben
c) Abgrenzung zu anderen Aufgabenbereichen
d) Sachkunde und Zuverlässigkeit des Geldwäschebeauftragten
e) Stellung und Befugnisse im Institut
7. Zusammenfassung
III. Charakter der Verdachtsmeldung und vergleichbare Meldepflichten
1. Mögliche Alternativen zur bestehenden Meldepflicht
(a) Modell 1: Ein Melderecht
(b) Modell 2: Systematische Meldepflichten
(c) Modell 3: Eine Meldepflicht bei Verdacht
2. Die Pflicht zur Verdachtsmeldung als Indienstnahme Privater
3. Interessenkonflikte aufgrund der Meldepflicht
a) Rechtliche Konflikte mit dem Bankgeheimnis
b) Wirtschaftliche Konflikte
c) Faktische Konflikte
4. Vergleichbare bestehende Meldepflichten
a) Meldepflichten im Bereich der Verbrechensbekämpfung
b) Weitere Meldepflichten außerhalb der Verbrechensbekämpfung
c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede
IV. Normzweck der Verdachtsmeldung nach § 43 GwG
1. Präventiver Zweck der Verdachtsmeldung
2. Repressiver Zweck der Verdachtsmeldung
3. Vertrauen und Stabilität der Finanzwirtschaft
4. Zusammenfassung
V. Zwischenergebnis
D. Die Voraussetzungen der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG
I. Hindeuten auf Tatsachen
1. Tatsachen
2. Hindeuten und die Schwelle der Verdachtsmeldung
a) Hindeuten
b) Frühere Ansichten über die Meldeschwelle im Geldwäscherecht
c) Deutschlandprüfung durch die FATF 2009/2010
d) Klarstellung durch das GWPräOptG
e) Folgen durch die Änderungen des GWPräOptG
f) Verdachtsschwelle als ein strafrechtliches Stadium der Vorermittlung?
g) Verdachtsschwelle als eigener gewerblicher Begriff
h) Zusammenfassung
3. Beurteilungsspielraum des Geldwäschebeauftragten
a) Notwendigkeit eines Beurteilungsspielraumes
b) Grenzen und kritische Auseinandersetzung mit dem Beurteilungsspielraum
4. Zusammenfassung
II. Der Verdacht auf Geldwäsche
1. Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion
a) Vermögensgegenstand
b) Geschäftsbeziehung
(1) Gewerbliche oder berufliche Beziehung für Kreditinstitute
(2) Grenzen für Geschäftsbeziehung bei Kreditinstituten
(3) Auf eine gewisse Dauer angelegt
c) Maklergeschäft
d) Transaktion
e) Zusammenfassung
2. Bezugspunkt: Verdacht auf eine Vortat der Geldwäsche
a) Vortaten der Geldwäsche als strafbare Handlung
(1) Grammatikalische und systematische Auslegung
(2) Historische Auslegung
(3) Teleologische Auslegung
b) Kritische Auseinandersetzung mit dem Bezugspunkt
(1) Uneinheitlicher Sprachgebrauch des Begriffes Geldwäsche
(2) Fehlen des spezifischen Charakters von § 261 StGB
(3) Extensiver Anwendungsbereich
(4) Extensiver Anwendungsspielraum als Folge
c) Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen der Verdachtsmeldung
d) Normkonkretisierende Vorgaben
(1) Konkretisierungen nach § 43 Abs. 5 und Abs. 6 GwG
(2) BaFin Rundschreiben 1/2014 (GW)
(a) Bekannte Anhaltspunkte für einen Verdachtsfall
(b) Gesteigerte Aufmerksamkeit
(3) BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
(4) FATF-Rundschreiben der BaFin
(a) Aktuelle Erklärung über Risikostaaten (Abschnitt I)
(b) Fortlaufende Prüfung durch die FATF (Abschnitt II)
(c) Aktuelle FATF-Rundschreiben der BaFin
(5) Zusammenfassung der vorhandenen Konkretisierungen
e) Exkurs: Veröffentlichungen der BaFin als normkonkretisierende Vorgaben?
(1) Vorüberlegung
(2) Keine Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt
(3) Norminterpretierende Verwaltungsvorschrift
(a) Wirkung als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift
(b) Bedenken gegen Einordnung als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift
(4) Übertragung auf die Rechtsnatur der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften
(a) Besonderheiten der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften
(b) Anwendung auf die Veröffentlichungen im Geldwäscherecht
(5) Zwischenergebnis: Keine verbindliche Konkretisierung durch die Veröffentlichungen
f) Anhaltspunkte als Konkretisierungsvorgabe
(1) Vorsicht bei dem Umgang mit Anhaltspunkten
(2) Gesetzliche Anhaltspunkte für Risikofaktoren
(3) Anhaltspunkte aus Modellen und Erscheinungsformen der Geldwäsche
(a) Phase 1: Placement
(b) Phase 2: Layering
(c) Phase 3: Integration
(d) Zwischenergebnis
(4) Anhaltspunkte aus Typologien
(a) Nationale Typologiepapiere
(b) Europäische Typologiepapiere
(c) Internationale Typologiepapiere
(d) Der Finanzagent als Phänomen
(5) Anhaltspunkte aus der Rückmeldung einer Verdachtsmeldung
(6) Anhaltspunkte aus dem Austausch der Kreditinstitute untereinander
(7) Anhaltspunkte aus Presseveröffentlichungen
(8) Zwischenergebnis: Anhaltspunkte
g) Zusammenfassung
III. Bezugspunkt: Der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung
1. Geschäftsvorfall
2. Besonderheiten im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung
a) Auslegung des Tatbestandsmerkmals
b) Konkretisierungsbedürftigkeit
(1) Der Begriff der Terrorismusfinanzierung im allgemeinen Sprachgebrauch
(2) Fachliche Begriffsdefinition
(3) Modelle für die Terrorismusfinanzierung
(4) Typologien und Anhaltspunkte für die Terrorismusfinanzierung
3. Zusammenfassung
IV. Der Verstoß gegen die Offenlegungspflicht
V. Dokumentationspflicht von nicht erstatteten Verdachtsmeldungen
VI. Zwischenergebnis
E. Die Rechtsfolge der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG
I. Empfänger der Verdachtsmeldung
1. Änderungen der FIU als Empfangsbehörde für Verdachtsmeldungen
2. Auswirkungen der neuen Empfangsbehörde
II. Unverzüglichkeit der Verdachtsmeldung
1. Unverzüglichkeit im Sinne des Geldwäscherechts
2. Exkurs: Meldesystem von unterschiedlichen Geschwindigkeiten?
III. Form der Verdachtsmeldung nach § 45 GwG
1. Elektronische Übermittlung
2. Amtlicher Vordruck für den Postweg
IV. Zwischenergebnis
F. Weitere Auswirkungen der Verdachtsmeldung
I. Auswirkungen bei einer ordnungsgemäßen Abgabe einer Verdachtsmeldung
1. Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten
2. Stillhaltepflicht von Transaktionen
a) Grundlagen der Stillhaltepflicht
b) Ausnahmen von der Stillhaltepflicht
c) Zusammenfassung
3. Verbot der Informationsweitergabe
a) Grundlagen des Verbotes der Informationsweitergabe
b) Folgen des Verbotes der Informationsweitergabe
4. Abbruch der Geschäftsbeziehung
a) Pflicht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung
b) Zivilrechtliche Grundlagen bei einer Kündigung
c) Zwischenergebnis
5. Verantwortlichkeitsfreistellung der Kreditinstitute nach § 48 GwG
a) Freistellung des Kreditinstituts
b) Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat?
6. Zusammenfassung
II. Auswirkungen beim Verstoß gegen die Pflicht zur Verdachtsmeldung
1. Tauglicher Täterkreis
2. Objektiver Tatbestand
3. Subjektiver Tatbestand
4. Erhebliche Sanktionen als Rechtsfolge
a) Geldbußen
b) Öffentliche Bekanntgabe des Verstoßes
5. Zusammenfassung
III. Zwischenergebnis
G. Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Verdachtsmeldung und Lösungsmöglichkeiten
I. Verfassungsrechtliche Aspekte der Verdachtsmeldung
1. Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte
2. Prüfung der relevanten Grundrechte
a) Unternehmerische Freiheit für die Kreditinstitute
(1) Schutzbereich
(2) Rechtfertigung
b) Schutz der personenbezogenen Daten von Bankkunden
(1) Schutzbereich
(2) Rechtfertigung
(3) Verhältnismäßigkeit der Verdachtsmeldung
(4) Auskunftspflicht- und Löschungspflicht als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrung
(5) Auswirkung für den Bankkunden nach einer Verdachtsmeldung
c) Zwischenergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung
3. Besonderheiten beim Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG
II. Das Bestimmtheitsproblem der Verdachtsmeldung
1. Bestimmtheitsproblem wurde schon früh vom Gesetzgeber erkannt
2. Änderung hin zu einer Ordnungswidrigkeit durch das GwBekErgG
3. Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Ordnungswidrigkeiten
4. Maßstab der Bestimmtheit bei der Verdachtsmeldung
5. Anwendung auf die Verdachtsmeldung
III. Konkretisierungsmöglichkeiten zur Behebung des Bestimmtheitsproblems
1. Konkretisierung durch die Rechtsprechung
2. Gesetzliche Konkretisierung durch die zuständigen Behörden
IV. Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der Verdachtsmeldung
V. Mögliche Lösungen zur Behebung des Bestimmtheitsproblems
1. Vorüberlegung
2. Lösungsmöglichkeit 1: Konkretisierung durch Auslegungs- und Anwendungshinweise sowie durch Rundschreiben
3. Lösungsmöglichkeit 2: Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung
4. Lösungsmöglichkeit 3: Ein Genehmigungsverfahren der Risikoanalyse
a) Die Risikoanalyse als Konkretisierung
b) Rechtliche Voraussetzungen
c) Konkreter Gesetzesvorschlag
d) Potenzielle Vorteile
e) Mögliche Nachteile
VI. Zwischenergebnis
H. Zusammenfassung und Ausblick
I. Zusammenfassung
1. Unklare Vorgaben bei der Meldepflicht
2. Steigende Verdachtsmeldezahlen durch Sanktionen und hohem Druck
3. Folgen für Kreditinstitute und der Bankkunde als Opfer
4. Verfassungsrechtliche Bedenken
5. Lösungsmöglichkeiten
II. Ausblick
1. Zunehmender Druck bei der Umsetzung des Geldwäschegesetzes
2. Risikobasierter Ansatz im Geldwäschegesetz
3. Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor
Literaturverzeichnis
Lebenslauf
Abstract

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken