Sammelklagen und ihre Finanzierung

Name: Sammelklagen und ihre Finanzierung | Ein Vorschlag zur Ablösung der Musterfeststellungsklage unter Berücksichtigung der Verbandsklagenrichtlinie sowie der Class Action des australischen Bundesrechts
Brand: Nomos
Price: 152.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Ein Vorschlag zur Ablösung der Musterfeststellungsklage unter Berücksichtigung der Verbandsklagenrichtlinie sowie der Class Action des australischen Bundesrechts

Moritz Voit(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. November 2021

544 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-1268-2 (ISBN)

152,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Erstes Kapitel: Einführung
A. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit
B. Gang der Darstellung
C. Ausprägungen des kollektiven Rechtsschutzes
D. Anwendungsfälle des kollektiven Rechtsschutzes
I. Delikte zulasten einer Vielzahl von Geschädigten
II. Verwendung und Durchsetzung unwirksamer Vertragsklauseln
III. Massenhafte Pflichtverletzung in Vertragsverhältnissen
IV. Kartellrecht
V. Kapitalmarktrecht
VI. Datenschutzrecht
Zweites Kapitel: Rahmenbedingungen des kollektiven Rechtsschutzes
A. Ziele und Möglichkeiten
I. Effektiver Zugang zum Recht
1. Defizite des Individualrechtsschutzes
a) Problem der rationalen Apathie
b) Problem der Unterlegenheit im Prozess
2. Verfassungs- und unionsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber
a) Verfassungsrechtlicher Justizgewährungsanspruch
b) Gebot der formellen und materiellen Waffengleichheit
c) Anforderungen des primären Unionsrechts
3. Implikationen für den kollektiven Rechtsschutz
II. Verhaltenssteuerung
1. Anreiz zum Rechtsbruch bei fehlender Rechtsdurchsetzung
2. Zivilrecht als Steuerungsmechanismus
a) Verhaltenssteuerung als unliebsame Aufgabe des Rechts
b) Unbegründete Vorbehalte gegenüber Verhaltenssteuerung im Zivil(prozess-)recht
aa) Präventionszweck als (verfassungswidriger) Fremdkörper im Privatrecht?
(1) Förderung des Gemeinwohls als ausschließliche Aufgabe des öffentlichen Rechts?
(2) Umgehung verfassungsrechtlicher Garantien?
(3) Präventive Wirkung und Zielsetzung im geltenden Privatrecht
bb) Verhaltenssteuerung und der Zweck des Zivilprozesses
cc) Zwecklosigkeit zivil(prozess)rechtlicher Prävention?
c) Gebotenes Präventionsmaß
aa) Fahrlässigkeits- und Gefährdungshaftung
bb) Vorsatzhaftung
3. Implikationen für den kollektiven Rechtsschutz
III. Effiziente Nutzung der Justizressourcen
1. Effizienz als gesetzgeberisches Ziel
2. Effizienzvorteile des kollektiven gegenüber dem individuellen Rechtsschutz
a) Entlastung der Justizressourcen
b) Bessere Förderung der Prozesszwecke
aa) Durchsetzung subjektiver Rechte
(1) Der Unterschied zwischen Einzelfallgenauigkeit und Einzelfallgerechtigkeit
(2) Die Bedeutung der Einzelfallgenauigkeit für Parteien und Justiz
bb) Sonstige Prozesszwecke
3. Zwischenergebnis
IV. Trennung von Streu- und Massenschäden?
B. Verfassungsrechtliche Grenzen
I. Subjektive Reichweite der Klage und Rechtskraft
1. Grundrechtseingriffe
a) Prozessuale Dispositionsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG)
aa) Eindeutige Bewertung von Opt-in und Zwangsverfahren
bb) Bewertung von Opt-out-Verfahren
(1) Gleichwertigkeit von Teilnahme- und Austrittserklärung
(2) Zulässigkeit der Verfahrensteilnahme als unvermeidliche Standardvorgabe
b) Anspruch auf rechtliches Gehör
c) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG
d) Schlussfolgerung
2. Einschränkbarkeit der Dispositionsfreiheit
3. Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung
a) Legitimes Ziel
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
aa) Ausnahmecharakter der grundrechtsrelevanten Fälle
bb) Parallelen zu vergleichbaren Verfahren des geltenden Rechts
4. Fazit
II. Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren
1. Allgemeine Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG
2. Implikationen für den kollektiven Rechtsschutz
a) Rechtliches Gehör bei Opt-in Verfahren
b) Zusätzliche Anforderungen bei Opt-out-Verfahren
III. Zwischenergebnis
C. Die Angst vor 'amerikanischen Verhältnissen'
I. Konzept und Rahmenbedingungen der Class Action
1. Ziele der Class Action in ihrer heutigen Form
2. Varianten der Class Action
a) Rule 23(b)(1)
b) Rule 23(b)(2)
c) Rule 23(b)(3)
3. Zulässigkeit und Wirkung einer Class Action
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Rule 23 (a)
b) Materielle Anforderungen an die Klage
c) Die certification und das anschließende Verfahren
4. Kosten und Finanzierung des Verfahrens
5. Zivil(prozess)rechtliche Begleitumstände der Class Action
6. Typischer Verfahrensablauf und -ausgang
II. Defizite und Zurückdrängung der Class Action
1. Erpressungspotential der Class Action
2. Unzureichende Kompensation der Gruppenmitglieder
a) Anreize des Anwalts zur vorschnellen Einigung
b) Defizitäre Verteilung des Prozesserlöses
aa) Scheinbare Kompensation durch nutzlose Gutscheine
bb) Lückenhafte Anspruchsgeltendmachung durch Gruppenmitglieder
cc) Cy-prés-Leistungen
c) Begrenzte Wirksamkeit der Kontrollmechanismen
3. Beschränkung und Bedeutungsverlust der Class Action
III. Implikationen für den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland
1. Vorteile der Class Action
2. Wann sind Klagen missbräuchlich?
3. Architektur der missbrauchsrobusten Class Action
a) Vermeidung des Missbrauchs zulasten des Beklagten
b) Vermeidung des Missbrauchs zulasten der Gruppenmitglieder
D. Fazit
Drittes Kapitel: Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland de lege lata
A. Spezialgesetzliche Bündelungsmöglichkeiten
I. Verbandsklagen in UKlaG und UWG
1. Unterlassungsklagen
a) Voraussetzungen, Inhalt und Anwendungsbereich
b) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes
2. Gewinnabschöpfungsklagen
a) Voraussetzungen, Inhalt und Anwendungsbereich
b) Defizite
c) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes
3. Beseitigungsklagen
a) Voraussetzungen, Inhalt und Anwendungsbereich
b) (Folgen)beseitigung durch Rückzahlung?
c) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes
II. Kollektive Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht
1. Behördliche Durchsetzung privater Rechte
2. Follow-on-Klagen
3. Unterlassungs- und Beseitigungsklagen
4. Vorteilsabschöpfung durch Behörden und Verbände
5. Fazit
III. Kollektive Rechtsdurchsetzung im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht
1. Das Kapitalanlegermusterklagengesetz
a) Anwendungsbereich
b) Verfahrensablauf
aa) Einleitung des Musterverfahrens und Aussetzung der Individualverfahren
bb) Akteure des Musterverfahrens
cc) Abschluss des Musterverfahrens durch Musterentscheid oder Vergleich
c) Bindungswirkung für Ausgangsverfahren
d) Kosten und Finanzierung des Verfahrens
e) Bedeutung für die Ziele des kollektiven Rechtsschutzes
aa) Vorteile des KapMuG-Verfahrens
bb) Nachteile des KapMuG-Verfahrens
cc) Fazit
2. Behördliche Durchsetzung des Kapitalmarktrechts
3. Aktionärsklagen nach §§ 147, 148 AktG
IV. Kollektive Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht
1. Behördliche und private Durchsetzung der DS-GVO
2. Kollektiver Rechtsschutz in und außerhalb der DS-GVO
a) Instrumente und Öffnungsklauseln der DS-GVO
b) Abschließender Charakter des Art. 80 DS-GVO
c) Umsetzung im deutschen Recht
3. Fazit
V. Strafprozessuales Adhäsionsverfahren
B. Allgemeine Bündelungsmöglichkeiten der ZPO
I. Streitgenossenschaft
II. Gebündelte Durchsetzung abgetretener Ansprüche durch objektive Klagehäufung
1. Das 'Abtretungsmodell' als Geschäftsidee
2. Grundsätzliche Zulässigkeit des Abtretungsmodells
a) Unwirksamkeit der Abtretung nach § 138 Abs. 1 BGB?
b) Unwirksamkeit der Abtretung gem. § 3 RDG iVm § 134 Abs. 1 BGB?
c) Auswirkungen von Abtretungsverboten
d) Zwischenergebnis
3. Defizite des Abtretungsmodells im Vergleich zu echten Sammelklagen
a) Höhere Risiken aufgrund instabiler Bündelung
b) Fehlender Schutz der Anspruchsinhaber vor unangemessener Prozessführung
aa) Der Anwalt des Rechtsdienstleisters als Katze im Sack
bb) Kein Schutz durch das Gericht
cc) Bindung an fremdbestimmten Vergleich
c) Gerichtliche Handhabe von Interessenkonflikten: Vom Regen in die Traufe
4. Neuerungen durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
5. Fazit
III. Einziehungsklage (§ 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO)
C. Musterfeststellungsklage
I. Erwartungen an die Musterfeststellungsklage
II. Das Musterfeststellungsverfahren
1. Einleitung des Musterfeststellungsverfahrens
a) Klagebefugnis
b) Zulässigkeit und Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage
c) Bekanntgabe- und Anmeldungsverfahren
2. Auswirkungen auf Parallelverfahren
3. Ablauf des Verfahrens und Stellung der Verbraucher
4. Verfahrensabschluss und Bindungswirkung
a) Musterfeststellungsurteil
b) Vergleich
5. Kosten und Finanzierung des Verfahrens
III. Mängel der Musterfeststellungsklage
1. Zugang zum Recht
a) Interessen der angemeldeten Verbraucher
aa) Fehlende Leistungsphase
(1) Erfordernis späterer Individualklagen
(2) Die vage Hoffnung auf Vergleiche
bb) Verjährungsrisiko bei fehlerhafter Anmeldung
cc) Keine Gewährleistung einer angemessenen Interessenwahrnehmung
(1) Mögliche Interessenkonflikte
(2) Kein Schutz durch das Gericht
(3) Zweifel an der Augenhöhe zwischen Verband und Beklagten
dd) Bindung an negativen Verfahrensausgang ohne Beteiligungsmöglichkeiten
ee) Ungeklärte Haftung für fehlerhafte Prozessführung
b) Beschränkung des Anwendungsbereichs
aa) Beschränkung auf Verbraucherrechte
bb) Beschränkung der Passivlegitimation auf Unternehmen
cc) Faktische Beschränkung auf Massenschäden
c) Drohende Bedeutungslosigkeit durch Ausgestaltung der Klagebefugnis
2. Verhaltenssteuerung
a) Geringe Abschreckungswirkung
b) Ungerechtfertigte Nachteile für rechtstreue Unternehmen
aa) Prangerwirkung der Klagebekanntmachung ohne rechtliches Gehör
bb) Lückenhafte Erstattung der Kosten einer erfolgreichen Verteidigung
3. Entlastung der Justiz
IV. Schlussfolgerung
D. Fazit zum kollektiven Rechtsschutz in Deutschland
Viertes Kapitel: Vorgaben der Verbandsklagenrichtlinie
A. Konzept der EU-Verbandsklage
I. Hintergründe und Anwendungsbereich
II. Klagebefugnis
1. Grenzüberschreitende Klagen
2. Innerstaatliche Klagen
III. Klageziele
IV. Grundlegende Verfahrensregeln
1. Zulässigkeit der Klage
2. Subjektive Reichweite der Klage
3. Benachrichtigung und Schutz der betroffenen Verbraucher
4. Offenlegung von Beweismitteln
5. Verfahrenskosten
V. Verfahrensende
1. Durch gerichtliche Entscheidung
2. Durch Vergleich
3. Verwendung nicht geltend gemachter Beträge
B. Finanzierung der Verfahren
I. Unterstützung der qualifizierten Stellen durch die Mitgliedstaaten und Verbraucher
II. Finanzierung durch betroffene Verbraucher
III. Gewerbliche Prozessfinanzierung
C. Umsetzungsbedarf in Deutschland
I. Anpassungsbedarf bei Unterlassungsklagen
II. Reformbedarf bei Abhilfeklagen
III. Schlussfolgerung
D. Fazit
Fünftes Kapitel: Australische Class Actions und ihre Finanzierung
A. Entstehung der Class Action
I. Kollektiver Rechtsschutz in Australien bis 1992
II. Einführung der Class Action im bundesweiten und bundesstaatlichen Recht
III. Die Ziele der Class Action
B. Die Regeln des Verfahrens
I. Zuständigkeit der Bundesgerichte
II. Voraussetzungen der Class Action vor Bundesgerichten
1. Klagebefugnis und Postulationsfähigkeit
2. Ansprüche von mindestens sieben Personen gegen einen Beklagten
3. Gemeinsamer Sachverhalt
4. Gemeinsame und erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage
5. Notwendige Angaben bei Verfahrenseinleitung
6. Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
7. Verhältnis zwischen mehreren anhängigen Klagen
a) Gruppenmitgliedschaft trotz Individualklage
b) Konkurrierende Class Actions
III. Die Gruppenmitgliedschaft
1. Voraussetzungen der Gruppenmitgliedschaft
2. Benachrichtigung der Gruppenmitglieder und Möglichkeit des Opt-out
a) Art und Weise der Benachrichtigung
b) Inhalt der Benachrichtigung
c) Anforderungen an die Opt-out-Erklärung
3. Befugnisse der Gruppenmitglieder
IV. Verfahrens- und Beweisführung
1. Umgang mit gemeinsamen und individuellen Rechts- und Tatsachenfragen
a) Fokus auf gemeinsame Rechts- und Tatsachenfragen
b) Umgang mit Fragen, die mehrere, aber nicht alle Gruppenmitglieder betreffen
c) Bestimmung individueller Fragen
2. Umwandlung in Opt-in-Verfahren durch Class Closure
a) Anlass zur Class Closure
b) Modalitäten der Class Closure
3. Beweisführung
4. Funktion des Gerichts als Beschützer der Gruppenmitglieder
V. Verfahrensabschluss
1. Abweisung der Klage ohne Entscheidung in der Sache
2. Auftrennung der Class Action in Einzelverfahren
a) Allgemeines
b) Auftrennungstatbestände im Einzelnen
aa) Sec. 33L: Weniger als 7 Gruppenmitglieder
bb) Sec. 33M: Schadensersatz für nicht identifizierbare Geschädigte
cc) Sec. 33N: Fälle relativer Ineffizienz der Class Action
c) Rechtsfolgen der Klageauftrennung
3. Urteil des Gerichts
a) Schadensersatz
b) Sonstige Klagebegehren
c) Abweisung der Klage als unbegründet
d) Entscheidung über die Kostenverteilung
e) Rechtsmittel
4. Vergleich
a) Gegenstand des Vergleichs
b) Genehmigung des Gerichts
c) Kriterien für die Angemessenheit des Vergleichs
aa) Höhe der Gesamtsumme
bb) Verteilung der Gesamtsumme
cc) Auszahlung an die Gruppenmitglieder
d) Genehmigungsverfahren
VI. Verfassungsmäßigkeit der Class Action
C. Die Prozessfinanzierung und ihre Auswirkungen
I. Entstehung der Prozessfinanzierung für Class Actions in Australien
1. Rahmenbedingungen bei Einführung der Class Action
2. Entstehung der Prozessfinanzierung
3. Der Prozessfinanzierungsvertrag
II. Evolution der Prozessfinanzierung in Class Actions
1. Closed Classes und ihre Folgeprobleme
2. Die Finanzierung offener Gruppen
a) Equalisation Orders
b) Common Fund Orders
aa) Entstehung der Common Fund Orders
bb) Folge: Konkurrierende Verfahren im Interesse derselben Gruppe
cc) Kehrtwende durch höchstinstanzliche Urteile
III. Aufsicht und Regulierung der Prozessfinanzierung
1. Ausreichende Liquidität der Prozessfinanzierer
2. Anforderungen an Prozessfinanzierungsverträge
3. Interessenkonflikte der Prozessfinanzierer und ihr Einfluss auf die Verfahrensführung
a) Potential für Interessenkonflikte
b) Gesetzliche Vorschriften
c) Kontrolle durch die Rechtsprechung
D. Die Class Action in der Praxis
I. Anzahl und Gegenstand der Verfahren
II. Finanzierung der Verfahren
III. Ausgang der Verfahren
E. Bewertung der australischen Class Action
I. Vorteile
II. Defizite und Herausforderungen
III. Schlussfolgerung
Sechstes Kapitel: Vorschlag für eine Sammelklage im deutschen Recht
A. Das Sammelklageverfahren
I. Einführung einer Opt-out-Sammelklage mit umfassendem Anwendungsbereich
II. Zuständiges Gericht
III. Eröffnung des Verfahrens
1. Zulässigkeit des Sammelklageantrags
a) Fähigkeit zur angemessenen Interessenvertretung
aa) Eignung des Gruppenklägers
bb) Eignung des Prozessbevollmächtigten
b) Anforderungen an die geltend gemachten Ansprüche
2. Obligatorisches Zulassungsverfahren
a) Abweisung missbräuchlicher Sammelklagen
aa) Missbrauch zulasten der Gruppenmitglieder
bb) Missbrauch zulasten des Beklagten
b) Entscheidung über konkurrierende Sammelklagen
c) Verfahren und Rechtsfolgen
3. Benachrichtigung der Gruppenmitglieder
a) Individuelle Benachrichtigung
aa) Ermittlung der Gruppenmitglieder
bb) Form der individuellen Benachrichtigung
cc) Inhalt der individuellen Benachrichtigung
b) Öffentliche Bekanntgabe
4. Verhältnis zu Individualklagen der Gruppenmitglieder
IV. Besonderheiten des Verfahrens
1. Fremd- und Selbstschutz der Gruppenmitglieder
a) Interessenwahrnehmung durch Gruppenkläger und -anwalt
b) Schutz durch das Gericht
aa) Umfang der gerichtlichen Schutzaufgabe
bb) Bedenken gegenüber einer Schutzaufgabe des Prozessgerichts
cc) Die Alternative des Gruppenvertretungsgerichts
c) Möglichkeit der Nebenintervention
2. Beweisführung
3. Verfahrenskosten
V. Verfahrensbeendigung durch Urteil
1. Bedeutung des Urteils trotz und wegen Häufigkeit des Vergleichs
2. Erforderliche Beschränkung der Einzelfallgenauigkeit
a) Kollektive Bestimmung der haftungsbegründenden Kausalität
aa) Beweislastumkehr durch gruppenweite Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens
bb) Der Anscheinsbeweis als Vorbild für typisierte Betrachtungen
b) Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität und Schadenshöhe
aa) Materiell-rechtliche und vertragliche Schadenspauschalierungen
bb) Schadensschätzung nach § 287 ZPO
cc) Vorschlag
(1) Regeln zur Schätzung der Individual- und Gesamtschäden
(2) Konkretes Verfahren
c) Befugnis des Gerichts zur Auftrennung des Sammelklageverfahrens
3. Rechtsmittel
4. Die Leistungsphase
a) Anmeldung der Ansprüche
b) Prüfung und Erfüllung der Ansprüche
VI. Verfahrensbeendigung durch gerichtlich genehmigten Vergleich
B. Die Verfahrensfinanzierung
I. Zulässigkeit der entgeltlichen Übertragung von Kosten und Risiken des Verfahrens auf Dritte
1. Vereinbarkeit der Risikoverlagerung mit dem Gebot der prozessualen Waffengleichheit
2. Keine Notwendigkeit für staatlich finanzierte Sammelklagen
II. Vorzüge der gewerblichen gegenüber der anwaltlichen Finanzierung von Sammelklageverfahren
1. Anwaltliche Prozessfinanzierung de lege lata
a) Zulässigkeit und Grenzen
b) Konsequenzen von Rechtsverstößen
aa) Vertragsrecht
bb) Wettbewerbsrecht
cc) Berufs- und Strafrecht
c) Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare
d) Neuerungen durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
2. Gewerbliche Prozessfinanzierung de lege lata
a) Die Höhe der Erlösbeteiligung
aa) Grenze des § 138 BGB
bb) Rechtsfolge bei Verstößen
b) Beteiligung des Anwalts an der Erfolgsprovision
aa) Grenze des § 49b Abs. 2 BRAO
bb) Rechtsfolge bei Verstößen
c) Grenzen des RDG
d) Schlussfolgerung
3. Schlussfolgerungen für die Finanzierung von Sammelklageverfahren de lege ferenda
a) Argumente für die Zulassung der anwaltlichen Prozessfinanzierung
b) Überwiegende Argumente gegen die Zulassung der anwaltlichen Prozessfinanzierung
4. Fazit
III. Vorschlag für einen gruppenweiten Prozessfinanzierungsvertrag
1. Zweck und Abschluss des Gruppenprozessfinanzierungsvertrages
2. Genehmigungsvoraussetzungen und gesetzliche Rechtsfolgen
a) Anforderungen an den Prozessfinanzierer
aa) Keine Interessenkonflikte aufgrund des Verhältnisses zum Beklagten
bb) Wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Gruppenanwalt und -kläger
cc) Kontrolle dieser Anforderungen
b) Anforderungen an den Vertrag
aa) Pflichten des Prozessfinanzierers
bb) Der Anspruch des Prozessfinanzierers auf Erlösbeteiligung
(1) Transparente und einheitliche Berechnung der Erlösbeteiligung
(2) Bestimmung der Angemessenheit der Erlösbeteiligung
(3) Befriedigung durch teilweise Überweisung der titulierten Forderungen
cc) Sonstige Rechte des Prozessfinanzierers
(1) Informationsrechte
(2) Die Rolle des Prozessfinanzierers in der Revision
(3) Mitentscheidungsrechte bei Abschluss eines Vergleichs
c) Rechtsfolgen der Genehmigungsversagung
3. Entscheidung zwischen konkurrierenden Klagen
a) Zu erwartender Wettbewerb zwischen 'Klägerteams'
b) Kriterien zur Auswahl des Sammelklägers
c) Verfahren
aa) Bekanntmachungen im Klageregister
bb) Angestrebtes Resultat des Auswahlverfahrens
cc) Entscheidung im Rahmen des Zwischenverfahrens
d) Gefahren, Nachteile und Gegenmaßnahmen
e) Vergleich zu Versteigerungsmodellen
4. Fazit
C. Geltendmachung nicht angemeldeter Schadensersatzansprüche
I. Zweck und Voraussetzungen
II. Verwendung des Überschussbetrages zur Entlastung aktiver Gruppenmitglieder
III. Verwendung des zweiten Überschussbetrages
1. Unangemessenheit einseitiger Verwendungsmöglichkeiten
2. Fixe Beteiligung des Prozessfinanzierers am gesamten Prozesserlös?
3. Vorschlag zur zielgerechten Incentivierung
IV. Verfahren
D. Verzahnung mit der Rechtsdurchsetzung durch Verbände und Behörden
I. Befugnis der Verbände zur Erhebung von Sammelklagen
1. Klagebefugnis der Verbände
2. Modifizierungen des Sammelklageverfahrens zur Vereinbarkeit mit der Verbandsklagenrichtlinie
3. Prozessfinanzierung
4. Errichtung eines Fonds als gemeinnütziger Prozessfinanzierer
5. Privilegierung im Bereich der Streuschäden
6. Verbleibende Bedeutung der Gewinnabschöpfungsklagen
II. Behördliche Rechtsdurchsetzung
1. Vor- und Nachteile der behördlichen Rechtsdurchsetzung
2. Behörden als Initiatoren kompensatorischer Verfahren
a) Behördliche Rechtsdurchsetzung zugunsten der Geschädigten
b) Behördliche Klagebefugnis für Sammelklagen?
3. Behörden als mittelbare Unterstützer des privaten Rechtsschutzes
a) Follow-on-Klagen
b) Behörden als amicus curiae
III. Schlussfolgerung
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
A. Ziele und Wege des kollektiven Rechtsschutzes
B. Handlungsbedarf trotz Einführung der Musterfeststellungsklage
C. Vorgaben aus Brüssel, Lehren aus Australien
D. Gesetzgebungsvorschlag
I. Reichweite des Gesetzgebungsvorschlags
II. Anpassung von Rahmenvorschriften
III. Mögliche Neufassung des sechsten Buches der ZPO
Literaturverzeichnis
Anhang
Anhang I
Anhang II

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken