Der kartellrechtliche Marktbegriff und unentgeltliche Leistungen

Name: Der kartellrechtliche Marktbegriff und unentgeltliche Leistungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Julius Conrad Vocke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. März 2021

299 Seiten

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978-3-16-160140-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
II. Begriffsbestimmung
III. Der Gang der Untersuchung
B. Untersuchung und Definition des kartellrechtlichen Marktbegriffs
I. Einleitung
II. Wortlautauslegung des kartellrechtlichen Marktbegriffs
1. Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Unabhängigkeit vom ökonomischen Marktbegriff
3. Unabhängigkeit von weiteren Marktbegriffen
4. Beschränkung der Untersuchung auf den sachlichen Markt
5. Zwischenergebnis
III. Historische Auslegung des kartellrechtlichen Marktbegriffs
1. Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Der frühe Marktbegriff des US-amerikanischen Kartellrechts
3. Die Anknüpfung des deutschen und europäischen Marktbegriffs an das US-amerikanische Vorbild
a) Die Einführung des Marktbegriffs im deutschen Kartellrecht
b) Historische Ansätze zur Konkretisierung des Marktbegriffs des GWB
c) Fallspezifische Marktabgrenzung statt eines abstrakten Marktbegriffs
d) Der Marktbegriff im frühen europäischen Kartellrecht
4. Zwischenergebnis
IV. Systematische Auslegung des kartellrechtlichen Marktbegriffs
1. Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Das Kartellverbot
a) Art. 101 AEUV
aa) Anwendungsbereich des Marktbegriffs
bb) Sinn und Zweck des Marktbegriffs bei Art. 101 AEUV
b) § 1 GWB
3. Die Missbrauchstatbestände
a) Art. 102 AEUV
aa) Anwendungsbereich des Marktbegriffs
bb) Sinn und Zweck des Marktbegriffs bei Art. 102 AEUV
b) §§ 18ff. GWB
aa) Anwendungsbereich des Marktbegriffs
bb) Sinn und Zweck des Marktbegriffs bei §§ 18 ff. GWB
4. Die Fusionskontrolle
a) Art. 2 FKVO
aa) Anwendungsbereich des Marktbegriffs
bb) Sinn und Zweck des Marktbegriffs bei Art. 2 FKVO
b) §§ 35ff. GWB
5. Sonstige Anwendungsfälle des Marktbegriffs
6. Zwischenergebnis
V. Teleologische Auslegung des kartellrechtlichen Marktbegriffs
1. Entbehrlichkeit der Marktprüfung
a) Ausgangspunkt der Untersuchung
b) Die Kritik an der Marktabgrenzung
aa) Unzureichende Erfassung des wettbewerblichen Geschehens
bb) Alternative Methoden zur Feststellung von Marktmacht
c) Notwendigkeit der Marktabgrenzung nach dem Wortlaut des Gesetzes
d) Erfassung der wettbewerblichen Verhältnisse durch Marktabgrenzung
e) Die Schwäche der ökonomischen Alternativmodelle
f) Gewährleistung der Rechtssicherheit
g) Zwischenergebnis
2. Zweck des Wettbewerbsschutzes
a) Ausgangspunkt der Untersuchung
b) Die Bedeutung des Wettbewerbsschutzes für den Marktbegriff
c) Untersuchung des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Grundlage für die Aufstellung einer Marktdefinition
aa) Unmöglichkeit einer Wettbewerbsdefinition
bb) Untersuchung der Indikatoren wirtschaftlichen Wettbewerbs
(1) Herangehensweise an die Konkretisierung des Schutzziels Wettbewerb
(2) Anbieter und Nachfrager
(3) Die individuelle Wettbewerbsfreiheit der Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher
(4) Wirtschaftliches Handeln
(5) Der Vertragsschluss
(6) Rivalität
(7) Die gegenseitige Einschränkung der Verhaltensspielräume
(8) Wettbewerbsparameter
(9) Merkmale potentiellen Wettbewerbs
d) Zwischenergebnis
3. Bedeutung der Rechtssicherheit für die Anwendung des Marktbegriffs
4. Zusammenfassung
VI. Die Definition des kartellrechtlichen Marktbegriffs
1. Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Die tatbestandsspezifische Marktdefinition
3. Die markttypenspezifische Marktdefinition
4. Der offene Marktbegriff
5. Der Markt als das Feld wettbewerblicher Beziehungen
6. Der Markt als die Umgebung des untersuchten Verhaltens
7. Anbieter und Nachfrager als Marktmerkmal
8. Der Preis größer Null als Marktmerkmal
a) Entscheidungspraxis, Literaturansichten und gesetzliche Regelung in § 18 Abs. 2a GWB
b) Zweckmäßigkeit für die Marktqualifikation
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Wettbewerb in unentgeltlichen Leistungsbeziehungen
cc) Überwiegen der Konsumentenwohlfahrt
c) Gewährleistung der Rechtssicherheit
d) Zwischenergebnis
9. Beidseitige Leistungen als Marktmerkmal
a) Entscheidungspraxis und Literaturansichten
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Schaffung eines Wertes für die Marktgegenseite
cc) Auftreten von Kosten
dd) Beidseitige Leistungen
ee) Synallagma der Leistungen
ff) Zwischenergebnis
b) Zweckmäßigkeit für die Marktqualifikation
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Wettbewerbsmerkmale in einseitigen Leistungsbeziehungen
cc) Wirtschaftliches Handeln bei unterschiedlichen Kategorien einseitiger Leistungsbeziehungen
(1) Ausgangspunkt der Untersuchung
(2) Privilegierung altruistisch erbrachter Leistungen durch Generalausnahme
(3) Die differenzierende Beurteilung der Kategorien altruistischer Leistungsbeziehungen
(4) Abgrenzungsmerkmale für tatsächlich altruistisches Verhalten
dd) Zwischenergebnis
c) Gewährleistung der Rechtssicherheit
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Vereinbarkeit mit § 18 Abs. 2a GWB
cc) Vereinbarkeit mit dem Unternehmensbegriff im deutschen und europäischen Kartellrecht
dd) Rechtssichere Anwendbarkeit des Kriteriums
d) Zwischenergebnis
10. Die Vertragsbeziehung als Marktmerkmal
a) Entscheidungspraxis und Literaturansichten
b) Zweckmäßigkeit für die Marktqualifikation
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Der Zusammenhang von Wettbewerbsfreiheit und Vertragsfreiheit
cc) Wirtschaftlicher Wettbewerb ohne Vertragsschlüsse
c) Gewährleistung der Rechtssicherheit
d) Zwischenergebnis
11. Zusammenfassung
C. Die Marktprüfung bei unentgeltlichen Leistungsbeziehungen
I. Einleitung
II. Unentgeltliche Leistungsbeziehungen
1. Historie und Entwicklung
2. Die psychologische Wirkung
3. Geschäftsstrategien bei unentgeltlichen Angeboten
III. Die Marktqualifikation bei unentgeltlichen Leistungsbeziehungen
1. Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Anzeigenblätter
a) Anbieter und Nachfrager
b) Beidseitige Leistungen
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Leistung durch Aufmerksamkeit für die Werbung
cc) Leistung durch faktisch ökonomischen Tausch
dd) Leistung durch Zurechnung der Leistungen Dritter
ee) Leistung durch Zahlung für beworbene Produkte
ff) Leistung durch Erhöhung der Zahlungsansprüche gegen die Werbekunden
c) Zwischenergebnis
3. Unentgeltliche Radio- und Fernsehprogramme
a) Anbieter und Nachfrager
b) Beidseitige Leistungen
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Leistung durch Aufmerksamkeit für die Werbung
cc) Leistung durch Zahlung für beworbene Produkte
dd) Leistung durch Erhöhung der Zahlungsansprüche gegen die Werbekunden
c) Zwischenergebnis
4. Unentgeltliche digitale Dienstleistungen
a) Ausgangspunkt der Untersuchung
b) Anbieter und Nachfrager
c) Beidseitige Leistungen
aa) Leistung durch Aufmerksamkeit für die Werbung
bb) Leistung durch Erhöhung der Zahlungsansprüche gegen die Werbekunden
cc) Leistung durch Datenpreisgabe
(1) Ausgangspunkt der Untersuchung
(2) Datenpreisgabe als Leistungshandlung
(a) Die wirtschaftliche Bedeutung von Daten
(b) Datenpreisgabe als bewusste und zweckgerichtete Handlung
(3) Einwilligung in die Datenverwertung als Leistungshandlung
d) Zwischenergebnis
5. Krankenhausleistungen
a) Anbieter und Nachfrager
b) Beidseitige Leistungen
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Leistung durch Zurechnung der Zahlungen der Krankenkasse
cc) Leistung durch Begründung und Erhöhung der Zahlungsansprüche gegen die Krankenversicherung
c) Zwischenergebnis
6. Spenden
a) Anbieter und Nachfrager
b) Beidseitige Leistungen
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Leistung durch Ermöglichung der inneren Befriedigung, komplementäre Handlungen oder die Verwendung der Spende
cc) Leistung durch Zurechnung der Leistungen Dritter
c) Zwischenergebnis
7. Zusammenfassung
IV. Die Marktabgrenzung bei unentgeltlichen Leistungsbeziehungen
1. Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Notwendigkeit der isolierten Marktabgrenzung bei unentgeltlichen Leistungsbeziehungen
a) Theorie der zwei- oder mehrseitigen Märkte
b) Annahme eines einheitlichen Gesamtmarktes mit entgeltlicher und unentgeltlicher "Marktseite"
aa) Ausgangspunkt der Untersuchung
bb) Komplementäre Leistungen
cc) Einheitliche Wettbewerbsbedingungen
dd) Enger wirtschaftlicher Zusammenhang
ee) Transaktionsmärkte und Nicht-Transaktionsmärkte
ff) Matching-Plattformen und Aufmerksamkeits-Plattformen
gg) Zwischenergebnis
c) Analyse nur des entgeltlichen Marktes
d) Abgrenzung getrennter Märkte, aber einheitliche Analyse
e) Zwischenergebnis
3. Methodik der Marktabgrenzung bei unentgeltlichen Leistungsbeziehungen
a) Nichtanwendbarkeit des SSNIP-Tests
b) Probleme der Marktanteilsbestimmung
c) Ungeeignetheit alternativer Marktabgrenzungskonzepte
d) Das Bedarfsmarktkonzept als Ausgangspunkt
aa) Das Bedarfsmarktkonzept als Standard der Marktabgrenzung
bb) Die Kritik am Bedarfsmarktkonzept
cc) Verhältnis des Bedarfsmarktkonzepts zur ökonomischen Methodik
dd) Voraussetzungen für die Anwendung des Bedarfsmarktkonzepts
ee) Anwendung des Bedarfsmarktkonzepts auf unentgeltliche Leistungsbeziehungen
e) Die Erfassung und Analyse der Wettbewerbsparameter
aa) Generelle Anwendbarkeit ökonomischer Methodik
bb) Qualität
(1) Qualitätseigenschaften
(2) Messbarkeit von Qualität
(3) Der SSNDQ-Test
cc) Kosten
(1) Der sog. SSNIC-Test
(2) Test anhand erhöhter Datenabfrage
f) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

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