Kooperationen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand

Name: Kooperationen im Gesundheitswesen auf dem Prüfstand | Die §§ 299a,b StGB in der Praxis
Brand: Nomos
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Die §§ 299a,b StGB in der Praxis

Verein Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen AKG e.V.Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Juni 2018

272 Seiten

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978-3-8452-8537-5 (ISBN)

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Inhalt

Cover
1. Literaturverzeichnis
2. Einleitung
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
3. Tatbestandsmerkmale der §§ 299a, 299b StGB und ihre Auslegung
3.1 Normzweck/Rechtsgut
3.2 Aufbau der §§ 299a, 299b StGB
3.2.1 Differenzierung zwischen Vorteilsnehmern (§ 299a StGB) und Vorteilsgebern (§ 299b StGB)
3.2.1.1 Spiegelbildlicher Aufbau der §§ 299a, 299b StGB
3.2.1.2 Ausgestaltung des § 299a StGB als Sonderdelikt
3.2.2 Anknüpfungspunkte für die Unrechtsvereinbarung - der Paradigmenwechsel vom 13.4.2016
3.2.2.1 Wegfall der Berufsrechtspflichtverletzung als Anknüpfungspunkt für die Unrechtsvereinbarung
3.2.2.2 Kriminalpolitische Bewertung der §§ 299a, 299b StGB in der zum 4.6.2016 in Kraft gesetzten Fassung
3.3 (Taugliche Täter) Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert
3.3.1 Begriff des Heilberufs
3.3.1.1 Aufzählung einzelner Heilberufe
3.3.1.2 Abgrenzung zwischen Heilberuf und Gesundheitshandwerk
3.3.2 Staatlich geregelte Ausbildung für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung
3.3.2.1 Rechtslage in Deutschland
3.3.2.2 Ausländische HCP
3.4 Vorliegen eines Eigen- oder Drittvorteils
3.4.1 Definition
3.4.1.1 Leistung, auf die kein Anspruch besteht
3.4.1.2 Einbezug immaterieller Vorteile
3.4.1.3 Sozialadäquate Zuwendungen
3.4.1.3.1 Begriff und Wertgrenzen
3.4.1.3.2 Sozialadäquate Bewirtungen im In- und Ausland
3.4.2 Einzelfälle zum Begriff des Vorteils - Kasuistik
3.4.2.1 Sponsoring, insbesondere von Fortbildungsveranstaltungen
3.4.2.2 Leistungsaustausch auf vertraglicher Grundlage
3.4.2.3 Rabatte
3.4.2.4 Drittmittel
3.4.2.5 Spenden
3.4.2.5.1 Begriff der Spende
3.4.2.5.2 Zweckspenden
3.4.2.5.3 Unzulässige Durchlaufspenden an bestimmte natürliche Personen
3.4.2.6 Gewinnausschüttungen
3.5 Tathandlungen auf der (Nehmer- und) Geberseite
3.6 Vorliegen eines Wettbewerbs- bzw. Marktverhaltens
3.6.1 Die Gegenstände des Marktverhaltens: Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie Medizinprodukte, Patienten und Untersuchungsmaterial
3.6.2 Das Marktverhalten im engeren Sinne: Die Begriffe Verordnung, Bezug und Zuführung
3.6.2.1 Auslegung gemäß BT-Drucksache 18/6446
3.6.2.2 Der Begriff der Verordnung, §§ 299a Nr. 1, 299b Nr. 1 StGB
3.6.2.3 Der Begriff des Bezugs, Einschränkung des tatbestandsmäßigen Marktverhaltens, §§ 299a Nr. 2, 299b Nr. 2 StGB
3.6.2.4 Der Begriff der Zuführung, §§ 299a Nr. 3, 299b Nr. 3 StGB
3.6.2.4.1 Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Zuführung
3.6.2.4.2 Rückgriffsverbot auf die Zuführungsvariante bei Bezugsentscheidungen und bei Verordnungen
3.6.3 Spezifischer Konnex zwischen Vorteil und Marktverhalten
3.7 Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung
3.7.1 Grundsätze
3.7.1.1 Der Aufbau von "Dankbarkeitsdruck"
3.7.1.2 Vorliegen einer Wettbewerbslage
3.7.1.2.1 Begriff des Wettbewerbs
3.7.1.2.2 Einbezug des ausländischen Wettbewerbs
3.7.1.3 Bevorzugung
3.7.1.4 Unlauterkeit der Bevorzugung
3.7.2 Prinzip der asymmetrischen Akzessorietät - Bezug auf die Rechtsprechung in Wettbewerbssachen
3.7.2.1 Grund und Grenzen des Prinzips der asymmetrischen Akzessorietät
3.7.2.2 Ausprägungen des Prinzips der asymmetrischen Akzessorietät
3.7.2.2.1 Primat des Selbstbestimmungsrechts des Patienten
3.7.2.2.2 Freiheit heilberuflicher Entscheidungen von sachfremden Erwägungen
3.7.3 Prinzip der Legitimität der produktbezogenen Informationsvermittlung
3.7.4 Einhaltung der Regelungen der Industriekodices als Indiz gegen das Vorliegen unlauteren Verhaltens
3.7.5 Exkurs: Bemerkungen zum "Thüringer Sonderweg"
3.8 Bedeutung der Dienstherrengenehmigung bei §§ 299a, 299b, 299 StGB
3.9 Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots
3.10 Regelbeispiele gem. § 300 StGB
3.10.1 Vorteil großen Ausmaßes
3.10.2 Gewerbsmäßiges Handeln
3.10.3 Mitgliedschaft in einer Bande
3.11 Konkurrenzen
3.12 Telekommunikationsüberwachung
Kooperationen im Gesundheitswesen
4. Auswirkungen des Gesetzes auf Kooperationen im Gesundheitswesen
4.1 Problembeschreibung
4.2 Zum Merkmal der Unlauterkeit bei Kooperationen im Gesundheitswesen
4.3 Erscheinungsformen der Kooperationen im Gesundheitssystem
4.4 Verträge mit Krankenkassen
4.5 Kooperationsverträge ohne Einbeziehung von Krankenkassen
4.5.1 Nichtinterventionelle Studien und Anwendungsbeobachtungen
4.5.2 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen
4.5.3 Patienten-Compliance-Programme
4.5.4 Beraterverträge
4.5.5 Sonstige Dienstleistungsverträge
4.5.6 Finanzielle Unterstützung der ärztlichen Fortbildung durch die Industrie
4.6 Zusammenfassung
Kooperationen mit Institutionen
5. Kooperationen mit Institutionen
5.1 Sponsoring, Spenden und Drittmitteleinwerbung
5.1.1 Sponsoring
5.1.2 Spenden
5.1.3 Drittmitteleinwerbung
Wettbewerbsrechtliche Implikationen
6. Wettbewerbsrechtliche Implikationen des Gesetzes
6.1 Kooperationen mit Apotheken
6.1.1 Rabatte
6.1.1.1 Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel
6.1.1.2 Rabatte für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
6.1.1.3 Zielrabatte bzw. Rückvergütungsvereinbarungen
6.1.2 Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
6.1.2.1 Produktschulungen
6.1.2.2 Verkaufsschulungen
6.1.2.3 Wissenschaftliche Weiterbildungsmaßnahme
6.1.3 Marketingformate
6.1.3.1 Taschentücher und Co. (Werbehilfen und Werbegaben)
6.1.3.2 Schaufenstermiete / Sichtwahlplatzierung
6.1.3.3 Schaufensterdekoration / Schaufensterwettbewerb
6.1.3.4 Werbekostenzuschüsse
6.1.3.5 Internet- oder Printwerbung durch den Apotheker
6.1.3.6 Musterabgabe an Apotheken
6.1.3.7 On-Pack-Aktionen
Kartellrechtliche Implikationen der §§ 299a, 299b StGB
7. Kartellrechtliche Implikationen der §§ 299a, 299b StGB
7.1 Gesetzeshistorie - Referentenentwurf und Regierungsentwurf aus kartellrechtlicher Sicht
7.2 Die Rechtslage in der am 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Fassung
7.3 Rabattgewährung gegenüber den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen
7.3.1 Rabatte an Offizinapotheker
7.3.2 Rabatte an Krankenhausapotheker
7.3.3 Belieferung von Ärzten mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsmitteln, die zur unmittelbaren Anwendung bestimmt sind
7.4 Vorgaben des deutschen bzw. EU-Kartellrechts bei der Gewährung von Rabatten
7.4.1 Verstoß gegen das deutsche bzw. EU-Kartellverbot
7.4.2 Verstoß gegen das deutsche bzw. europäische Marktmachtmissbrauchsverbot
7.4.2.1 Marktbeherrschung und relative Marktmacht
7.4.2.2 Marktabgrenzung im Arzneimittelsektor
7.4.2.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
7.5 Ergebnis
Korruption im Gesundheitswesen - die strafrechtliche Praxis
8. Korruption im Gesundheitswesen - die strafrechtliche Praxis
8.1 Entstehung des Ermittlungsverfahrens
8.1.1 Legalitätsprinzip
8.1.2 Anonyme Strafanzeigen und Hinweise
8.1.3 Institutionalisierte Anzeigeerstatter
8.2 Gang des Ermittlungsverfahrens
8.2.1 Einführung
8.2.2 Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
8.2.2.1 § 102 StPO-Durchsuchung beim Beschuldigten
8.2.2.1.1 Voraussetzungen
8.2.2.1.2 Rechtsmittel
8.2.2.2 § 103 StPO-Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
8.2.2.3 Weitere Ermittlungsmaßnahmen
8.2.2.3.1 Einholung behördlicher Auskünfte
8.2.2.3.2 Zeugenbefragung
8.2.2.3.3 Verdeckte Maßnahmen
8.2.2.3.4 Untersuchungshaft
8.2.2.3.4.1 Haftgrund der Flucht (-gefahr)
8.2.2.3.4.2 Haftgrund der Verdunkelungsgefahr
8.2.3 EDV-Daten als Beweismittel
8.2.4 Abschlussentscheidung
8.2.4.1 Einstellung nach Opportunitätsvorschriften
8.2.4.1.1 Absehen von der Verfolgung nach § 153 StPO
8.2.4.1.2 Einstellung nach § 153a StPO
8.2.4.2 Anklageerhebung / Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
8.3 Unternehmensinterne Erkenntnisquellen
8.3.1 Relevanz von Internal Investigations
8.3.1.1 Ausgangspunkt und Zielrichtung
8.3.1.2 Konfliktpotential
8.3.2 Definitionsmacht des Unternehmens bei internen Untersuchungen
8.3.2.1 Sachebene
8.3.2.1.1 Einschränkungen durch die ärztliche Schweigepflicht
8.3.2.1.2 Interne Untersuchungen, Sozialadäquanz
8.3.2.1.3 Einwilligung oder anonymisierte Informationen und zweistufige Überprüfung
8.3.2.2 Personenebene
8.3.3 Beschlagnahmefähigkeit
8.3.3.1 Schutzbedürftiges Mandatsverhältnis
8.3.3.2 LG Bochum, Beschluss v. 16.3.2016 - II-Qs 1/16
8.3.3.3 LG Mannheim, Beschluss v. 3.7.2012 - 24 Qs 1/12
8.3.3.4 Konsequenzen und die Zukunft des "mandatsähnlichen Näheverhältnis"
8.3.4 Verwertbarkeit im Strafverfahren
8.3.4.1 Rechtsprechung des LG Hamburg (HSH Nordbank) und Reaktionen aus der Literatur
8.3.4.2 Verwertungsverbot als Ergebnis eines Abwägungsprozesses
8.3.4.3 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
8.3.5 Anwaltliche Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden
8.3.5.1 Primat des eigenen Mandats
8.3.5.2 Anreiz der Bußgeldminderung
8.3.5.3 BGH, Urteil. v. 9.5.2017 - 1 StR 265/16
8.4 Die Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden
8.4.1 Grundsätzliche Bedeutung der Medienarbeit
8.4.2 Rechtliche Grundlagen der Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden
8.4.3 Praxishinweise für die Medienarbeit von Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
8.5 Fazit und Ausblick auf die Entwicklung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im Medizinwirtschaftsstrafrecht
Verteidigung im Korruptionsstrafrecht (§§ 299a, b StGB)
9. Verteidigung im Korruptionsstrafrecht (§§ 299a, b StGB)
9.1 Entstehung Ermittlungsverfahren
9.1.1 Offizialdelikte
9.1.2 Strafanzeige
9.1.3 Sonstige Kenntniserlangung
9.2 Ablauf des Ermittlungsverfahrens
9.2.1 Einleitung wegen Anfangsverdachts einer Straftat
9.2.2 Geschlossene und offene Phase des Ermittlungsverfahrens
9.2.3 Maßnahmen im Ermittlungsverfahren
9.2.3.1 Durchsuchung/Beschlagnahme
9.2.3.2 Vermögensarrest
9.2.3.3 Vorläufiges Berufsverbot
9.2.3.4 Vernehmungen
9.2.3.5 Beauftragung von Sachverständigen
9.2.3.6 Verdeckte Ermittlungen
9.3 Betroffene des Ermittlungsverfahrens
9.3.1 Individualverteidigung
9.3.2 Sockelverteidigung
9.3.3 Strafrechtliche Unternehmensvertretung
9.4 Verteidigung in Korruptionsverfahren
9.4.1 Beratung des Mandanten
9.4.2 Ermittlung des Sachverhalts
9.4.3 Beurteilung der Sach- und Rechtslage
9.4.4 (Verteidigungs-)Strategie
9.5 Beendigung des Ermittlungsverfahrens
9.5.1 Einzelperson
9.5.1.1 Erhebung der öffentlichen Klage
9.5.1.2 Strafbefehl
9.5.1.3 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
9.5.1.4 Einstellung §§ 153, 153a StPO
9.5.2 Individualverteidigung im Zwischenverfahren
9.5.3 Individualverteidigung in der Hauptverhandlung
9.5.4 Nebenfolgen und Risiken
9.5.4.1 Einziehung von Taterträgen
9.5.4.2 Berufsrechtliche Folgen
9.5.5 Unternehmen
9.5.5.1 Einziehung von Taterträgen
9.5.5.2 Ordnungswidrigkeitenrecht
9.5.5.3 Sonstiges

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