Einheit und Vielfalt im europäischen Datenschutzrecht

Name: Einheit und Vielfalt im europäischen Datenschutzrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Raoul-Darius Veit(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Mai 2023

XII, 364 Seiten

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978-3-16-161463-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Kontextualisierung
B. Zielsetzungen der Arbeit
C. Gang der Untersuchung
Teil 1: Das EU-Datenschutzrecht als eigenständige Materie im Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt
A. Historische Rahmenbedingungen: Nationalstaatliche Divergenzen und erste transnationale Rechtsrahmen
I. Die anfängliche Ungewissheit mit nationalstaatlicher Vielfalt als Konsequenz
II. Erste überstaatliche Rechtsrahmen: Das Streben nach Einheit
B. Einheit und Vielfalt in der Entwicklung des Sekundärrechts
I. Die EG-Datenschutzrichtlinie als erster allgemeiner Rechtsrahmen
1. Der Entstehungshintergrund: Strukturelle Zwänge
2. Schutzinhalte, Regelungsmuster und Regelungsstruktur
II. Sektorspezifische Ausdifferenzierung und Fragmentierung
1. Telekommunikationsrecht
2. Unionales Sicherheitsrecht
III. Die Datenschutzreform auf Grundlage des Vertrags von Lissabon
1. Die Genese der Datenschutz-Grundverordnung zwischen Einheit und Vielfalt
a) Der Kommissionsentwurf: Weitgehende Zentralisierung der Datenschutzpolitik in Brüssel
b) Der Standpunkt des Europäischen Parlaments: Dezentralisierung und Konkretisierung
c) Das Ratsdokument: Weitergehende Dezentralisierung durch Ausweitung mitgliedstaatlicher Spielräume
d) Der Trilog und die Endfassung - zentral-dezentrale Regulierung des europäischen Datenschutzes
2. Novellierungen des sektorspezifischen Datenschutzrechts: Weiterhin ein fragmentiertes Bild?
a) Unionales Sicherheitsrecht
b) Datenschutz gegenüber EU-Organen
c) Telekommunikationsrecht
d) IT-Sicherheitsrecht
e) Fazit
C. Die Rolle des Primärrechts für das Spannungsverhältnis
I. Die Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Datenschutz
1. Die Kompetenz für den Datenschutz bis zum Vertrag von Lissabon
2. Art. 16 Abs. 2 AEUV: Eine unbeschränkte Kompetenz für den Bereich des Datenschutzes?
a) Die Genese von Art. 16 Abs. 2 AEUV
b) Inhalt, horizontale und vertikale Grenzen und überschießende Dynamik
aa) Weitreichende Zuständigkeit für die Regelung des Datenschutzes in der EU
bb) Begrenzte Kompetenz für die Regelung des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten
cc) Die Kompetenz für die Regelung des freien Datenverkehrs
II. Datenschutz als Gegenstand europäischer Grundrechte
1. Das "Recht auf Schutz personenbezogener Daten" in Art 8 GRCh
a) Schutzbedürfnisse und Schutzgut
b) Multiple Schutzdimensionen
c) Vertikale Grenzen
2. Art. 8 GRCh in Wechselwirkung mit anderen Gewährleistungen
a) Schutzpositionen und materielle Maßstäbe aus anderen Grundrechtsgewährleistungen
b) Ausgestaltung unter Berücksichtigung gegenläufiger Rechtspositionen und Interessen
Teil 2: Die Herausforderungen der Regulierung des Datenschutzes auf Unionsebene
A. Die Pfadabhängigkeiten des EU-Datenschutzrechts
B. Der Regelungsgegenstand Datenschutz als Querschnittsmaterie
I. Die Differenz von Daten und Informationen
II. Wissen und Wissensgrundlagen
III. Datenverarbeitungen und Informationsflüsse als Prozesse
IV. Die Bedeutung von Netzen, Techniken, Infrastrukturen und der Handlungs- und Entscheidungsdimension
V. Konsequenzen für die Regulierungsebene
C. Flexibilitäts- und Vielfaltserfordernisse
I. Horizontale Dimension: Interdependenzen von Datenschutzrecht mit den sachlichen Regelungsfeldern
1. Koordinierungs- und Differenzierungsbedarfe entsprechend den sachlichen Strukturen
a) Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf mit anderweitigen sachlichen und informations- und datenbezogenen Rechtsregimen
b) Abstimmungsbedarf mit gegenläufigen Rechten und Interessen
c) Koordinierungsbedarf angesichts der sachlichen (Norm-) Strukturen
d) Der Bedarf einer lernfähigen Gestaltung des Rechts
2. Datenschutz in der Differenz zwischen öffentlichen und privaten Bereichen
3. Datenschutzrecht zwischen allgemeinen und bereichsspezifischen Vorgaben
II. Vertikale Dimension: Die Interdependenzen im EU- Mehrebenensystem
1. Die Interdependenzen und das EU-Mitgliedstaaten- Kompetenzgefüge
2. Die Interdependenzen und die heterogenen Rechtskulturen der Mitgliedstaaten
III. Fazit: Zentral-dezentrale Regelungsstruktur als Lösungsansatz
Teil 3: Die Manifestation der Flexibilitäts- und Vielfaltserfordernisse in der DSGVO
A. Regelungsmuster und Bausteine des EU-Datenschutzrechts in der DSGVO
I. Regelungsmuster
1. Doppelte Finalität: Zwischen Datenschutz und freiem Datenverkehr
2. Breiter, sektorübergreifender Anwendungsbereich: Verarbeitung personenbezogener Daten
3. Umfassende rechtliche Determination der Datenverarbeitung
II. Funktionale Analyse der Bausteine
1. Phasenregulierung
a) Zweckbindung: Zweckfestlegung und Zweckkompatibilität
b) Erforderlichkeit
c) Phasenbezogene Regulierungselemente
2. System- und Technikgestaltung
3. Verantwortlichkeit und Selbstregulierung
4. Betroffenenrechte: Information, Partizipation und Einflussnahme
5. Datenschutz durch Institutionen
6. Rechtsschutz-, Haftungs- und Sanktionsmechanismen
7. Die Kontingenz der Koordination und Ausgestaltung der Bausteine
B. Die Öffnungen in der Datenschutz-Grundverordnung
I. "Öffnungsklauseln" als Partikularität der DSGVO?
II. Die Öffnungen als Resultate der Handlungsform "Grundverordnung"?
1. Die Grundverordnung in der bisherigen Rechtssetzungspraxis
2. Die Datenschutz-Grundverordnung als Handlungsform sui generis?
III. Systematisierung - Systematisierungsmöglichkeiten
1. Explizite und implizite Öffnungen
2. Funktionale Systematisierung
a) Koordinierung und Ausgestaltung der Bausteine entsprechend sachbereichspezifischer Gegebenheiten und (Norm-)Strukturen
aa) Art. 4 Nr. 7, 2. Halbsatz DSGVO
bb) Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO
cc) Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO
dd) Art. 23 Abs. 1 DSGVO
b) Ermöglichung der Abstimmung mit gegenläufigen Rechten und Interessen, die im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegen
aa) Art. 23 Abs. 1 DSGVO
bb) Art. 85 ff. DSGVO
c) Koordinierung und Abstimmung mit anderen Rechtsregimen
aa) Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO
bb) Art. 8 Abs. 1 UAbs. 2 und Abs. 3 DSGVO
cc) Art. 85 Abs. 2 DSGVO
d) Reflexion der Differenz von öffentlichem und privatem Bereich
Teil 4: Das EU-Datenschutzrecht zwischen Einheit und Vielfalt in den institutionellen Strukturen
A. Einheit und Vielfalt in der gerichtlichen Kontrolle des Datenschutzrechts
I. Einsatzbereiche der Grundrechtsmaßstäbe in Öffnungskonstellationen
1. Die Reichweite der Unionsgrundrechte: Ausfüllungsrecht und seine Anwendung als Durchführung von Unionsrecht?
2. Gegenstandsadäquate Ausgestaltung konkurrierenden Grundrechtsschutzes
a) Doppelgeltung in Öffnungskonstellationen: Schutzniveau, Vorrang, Einheit und Wirksamkeit des Unionsrechts als Schranken
b) Erfordernis der Präzisierung der Schranken im Bereich datenschutzsekundärrechtlicher Öffnungen
II. Kontrolldichte des EuGH in Bezug auf Datenschutzsekundärrecht
1. Maßstabentwicklung im Hinblick auf die Primärrechtskonformität sekundärrechtlicher Öffnungen: die legislative Verantwortlichkeit für deren grundrechtskonforme Ausfüllung
2. Maßstabentwicklung im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des Datenschutzsekundärrechts
a) Vorgaben zur Reichweite legislativer Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten
aa) Bedingtes Ermessen: Herstellung eines Gleichgewichts zwischen freiem Datenverkehr und Datenschutz
bb) Reflexion des Querschnittscharakters des Datenschutzes
cc) Vollharmonisierung auch des national geprägten Sicherheitsrechts?
dd) Keine Sensibilität für vielfältige Verwaltungs- und Staatsorganisationen der Mitgliedstaaten
b) Vorgaben für die exekutive und judizielle Entscheidung, insbesondere für die Abwägung im Einzelfall
aa) Abwägung mit gegenläufigen Interessen als primäre Aufgabe der mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichte?
bb) Determination der Abwägungsspielräume durch materielle Vorgaben
III. Fazit: Angemessene Spielraumtechniken für das zentral- dezentrale Datenschutzrecht?
1. Einsatzbereiche der Grundrechtsmaßstäbe: das Verhältnis zwischen EuGH und BVerfG als anknüpfungsfähige Grundlage
2. Kontrolldichte: Stabilisierungs- und Ausdifferenzierungsbedarf
3. Ausblick
B. Einheit und Vielfalt in der institutionellen Aufsicht
I. Die Aufsichtsbehörden und ihre Kooperationsformen
1. Die Verteilung der Zuständigkeiten
2. Die Formen der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
3. Das Kohärenzverfahren
II. Die Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses
III. Fazit
Thesenförmige Zusammenfassung der Ergebnisse
Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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