Rezeption und Zivilrechtskodifikation in China seit 1900

Name: Rezeption und Zivilrechtskodifikation in China seit 1900 | Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Beruecksichtigung der kaufrechtlichen Maengelhaftung in Deutschland, Festlandchina und Taiwan
Brand: Mohr Siebeck
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Beruecksichtigung der kaufrechtlichen Maengelhaftung in Deutschland, Festlandchina und Taiwan

Matthias Veicht(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Juli 2022

497 Seiten

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978-3-16-161577-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltverzeichnis
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung: Forschungsfrage und Methodik
A. Fragestellung und Gang der Untersuchung
B. Forschungsstand und Systematisierung der Quellen
I. Historische Entwicklung und frühe Rechtsrezeption
1. Allgemeine historische Darstellungen und Nachschlagewerke
2. Chinesisch-taiwanische Rechtsgeschichte und Rechtskultur
II. Die weitere Entwicklung des Rechts auf Taiwan
III. Rechtsreformen und Rechtsrezeption ab 1978 in Festlandchina
IV. Forschung zum geltenden materiellen Kaufrecht
V. Zusammenfassung
C. Methodik
I. Viergliedriger Ansatz der Arbeit
II. Vorbemerkung zur historischen Darstellung
III. Rechtsvergleichende und juristische Methode
IV. Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit in Festlandchina: Auswirkung auf die Methodik
V. Sonstige Formalia
1. Kapitel: Die Vielschichtigkeit des Rezeptionsbegriffs
A. Der Begriff der 'Rechtsrezeption'
I. Gegenständlicher Rezeptionsbegriff der historischen Rechtsschule
II. "Legal transplant" (Watson)
III. Import-Export-Modell
IV. Die gegenständliche Betrachtung ablehnende Stimmen
V. Das Konvergenz-Modell
VI. Der Untersuchung zugrunde gelegtes Verständnis
B. Ursachen, Verlauf und Nachweis einer Rechtsrezeption
I. Vielschichtigkeit des Phänomens
II. Mögliche Faktoren
1. Modernisierungsargument
2. Qualitätsargument
3. Machtargument
4. Beurteilung je nach Rezeptionsvorgang
III. Nachweis einer Rezeption
C. Das Erfordernis eines Rezeptionsobjekts
I. Bandbreite möglicher Rezeptionsobjekte
II. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch als Rezeptionsobjekt
1. Das deutsche Privatrecht im 19. Jahrhundert
2. Ideengeschichtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund der Gesetzgebung
a) Das BGB als Ausdruck des Liberalismus
b) Das BGB als Ausprägung einer marktwirtschaftlichen Ordnung
3. Aufbau und Systematik des BGB
III. Fazit
D. Zusammenfassung des 1. Kapitels
2. Kapitel: Die Rezeption kontinentaleuropäischen Privatrechts im China des 20. Jahrhunderts
A. Kulturelle Ausgangsbedingungen im kaiserlichen China vor der Rezeption
I. Traditionelles Staatsverständnis: Familismus
II. Traditionelles Rechtssystem und konfuzianische Weltanschauung
1. Grundzüge der konfuzianischen Philosophie
2. Das Konzept des Legalismus
3. Die 'Konfuzianisierung' des Rechts
4. Traditionelles Rechtssystem
a) Ursprünge von Recht und Gesetz in China
b) Tendenz zur Prozessvermeidung
c) Die Frage des fehlenden Zivilrechts
aa) Beispiele aus den chinesischen Kodizes
bb) Einordnung dieser Beispiele in das chinesische Staats- und Gesellschaftsverständnis
cc) Belege für die Existenz eines Zivilrechts abseits der Kodizes
dd) Fazit
B. Die 'erste Rezeption' in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
I. Reformbestrebungen und Gesetzgebung in der späten Qing-Dynastie
1. Politische Voraussetzungen: Der Niedergang der Qing-Dynastie und das Streben nach Modernisierung
a) Der Erste Opiumkrieg und die 'Ungleichen Verträge'
b) Modernisierungstendenzen im ausgehenden 19. Jahrhundert
c) Der Boxerkrieg als Wendepunkt
d) Die 'Neue Politik' der letzten Jahre der Dynastie
aa) Kaiserliches Edikt als Reformaufruf
bb) Umbau der Staatsverwaltung und der Justiz
cc) Anstoß einer Verfassungsgebung und Entsendung von Studienkommissionen
e) Japan als Mittler und Vorbild
2. Der Entwurf eines Zivilgesetzbuches der Großen Qing (Da-Qing Minlü Cao'an)
a) Mögliche Auslöser der Rechtsreformen in concreto
aa) Zusicherungen ausländischer Staaten
bb) Im Umbruch befindliches Wirtschaftssystem als Teil eines Strukturwandels
cc) Zusammenfassung
b) Shen Jiaben und das Gesetzgebungsamt
aa) Denken und Wirken Shen Jiabens
bb) Die Übersetzungsarbeit des Gesetzgebungsamts
cc) Mitwirkung japanischer Gelehrter
c) Ausarbeitung, Fertigstellung und grundlegende Ausrichtung des Entwurfs
aa) Die von den Verfassern zugrunde gelegten Leitlinien
bb) Äußere Form und inhaltliche Ausrichtung
3. Das vorläufige Ende der Reformen und die Nachwirkungen des ZGE-1911 infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung des Daliyuan
II. Gesetzgebung in der Republik China: Erlass eines chinesischen Zivilgesetzbuchs
1. Die Beiyang-Regierungszeit
a) Kultureller Wandel
b) Die Konferenz von Washington und wiederholte Forderungen nach einer Modernisierung des chinesischen Rechtssystems
c) Fortsetzung der Rechtsreformen
2. Die Nanjing-Regierungszeit und das Zivilgesetzbuch der Jahre 1929-1931
a) Errichtung eines Parteistaats
b) Gesetzgebungstätigkeit, insbesondere Arbeit an einem ZGB
c) Kontrolle der Gesetzgebung durch die KMT
d) Fertigstellung des ZGB
3. Formelle Kodifikation auch ein praktischer Erfolg?
a) Örtlich beschränkte Wirkungen
b) Rezipiertes Recht in Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen
c) Innen- und außenpolitische Aspekte
d) Fazit
III. Gründe für die erste Rezeption
1. Keine unmittelbare deutsche Beteiligung
2. Rechtsrezeption als Machtfrage: Abschaffung der 'Ungleichen Verträge'
3. Rezeption als Qualitäts- und Prestigefrage
4. Das Modernisierungsmotiv und das Erfolgsmodell Japans als komplementäre Aspekte
5. Praktische Erwägungen
6. Eigene Meinung
IV. Schlussfolgerung
C. Die 'fortlaufende Rezeption' auf Taiwan ab 1949
I. Kontexte der Rechtsentwicklung von 1945 bis heute
1. Der koloniale Kontext: Koloniestatus Taiwans als ein die 'fortlaufende Rezeption' befördernder Umstand
2. Der normative Kontext: Kriegsrecht und Demokratisierung
3. Der wirtschaftliche Kontext: Taiwan als einer der vier 'Tigerstaaten'
II. Die 'Taiwanisierung' des rezipierten Rechts und die Theorienrezeption
1. Zum Begriff der 'Taiwanisierung'
2. Das Phänomen der Theorienrezeption
3. Modi der Rezeption in Taiwan
a) Einseitige Transferprozesse
b) Epistemische Gemeinschaften (Peter Haas)
4. Beispiele für Theorienrezeption
a) Verbraucherschutzgesetz 1994
b) Das Institut sog. 'unvollständiger Leistung' als Rezeption der pVV
5. Jüngste Reformbestrebungen: Neuerliche Schuldrechtsreform nach deutschem Vorbild?
III. Gründe für die fortlaufende Rezeption
IV. Zusammenfassung
D. Die 'erneute Rezeption' im China der 'Reform und Öffnung' ab 1978
I. Das Recht im Sozialismus: Abschaffung des Zivilgesetzbuchs in der Volksrepublik
1. Abschaffung des alten Rechts
2. Die Politisierung des Zivilrechts
II. Die Zeit der beginnenden 'Reform und Öffnung'
1. Ablehnung und Rehabilitierung der frühen Kodifikationen
2. Herausbildung einer neuen Zivilrechtsordnung
a) Einzelgesetze statt Gesamtkodifikation
b) Die AGZ als Grundstein einer neuen Zivilrechtsordnung
c) Beginnende Mischrechtsordnung und ideologischer Wandel
III. Die Kodifikationstätigkeit seit den 1990er-Jahren: die Internationalisierung der Zivilrechtswissenschaft in Festlandchina
1. Das Vertragsgesetz 1999
a) Trennung in einen Allgemeinen und Besonderen Teil
b) Prinzipien der Gleichberechtigung und Vertragsfreiheit
c) Ausländische und internationale Regelungsvorbilder
aa) Vertragsschluss
bb) Die Haftung für Vertragsverletzung
cc) Weitere Untersuchungen zur Frage der Regelungsvorbilder
dd) Implikationen der pluralen Rezeption für die Gesetzesanwendung
2. Das Sachenrechtsgesetz 2007
3. Das Zivilgesetzbuch 2017/2020
a) Gesetzgebungsgeschichte
b) Aufbau und inhaltliche Kontinuität des Gesetzes
c) Die Bereinigung der bestehenden justiziellen Auslegungen des OVG
d) Zusammenfassung
IV. Deutsch-chinesische Rechtskooperation
1. Formaler Rahmen der Zusammenarbeit
2. Rezeption deutschen Rechts als nachweisbarer Erfolg der Rechtsberatung?
a) Wirkungsmodell des Projekts
b) Stimmen aus dem Schrifttum und offizielle Äußerungen
c) Einfluss auf das materielle Zivilrecht
d) Rezeption juristischer Methodik
3. Fazit
V. Gründe für die erneute Rezeption
VI. Einordnung der Rezeption in die internationale Rechtsentwicklung
E. Zusammenfassung des 2. Kapitels
3. Kapitel: Überblick über das historische Vertrags- und Kaufrecht: eine exemplarische Rezeptionsgeschichte
A. BGB-1900
I. Allgemeine Prinzipien
II. Leistungsstörungsrecht
III. Kaufrecht
B. ZGE-1911 der Qing-Dynastie
I. Überblick über den Regelungsgehalt
1. Allgemeiner Teil
2. Allgemeines Schuldrecht
3. Besonderes Schuldrecht, insbesondere Kaufrecht
II. Die ausländischen Einflüsse aus Sicht der Entwurfsverfasser
III. Die Mängelhaftung in der Rechtsprechung des Daliyuan zur Republikzeit
C. ZGB-1930 der Republik
I. Überblick über den Regelungsgehalt
1. Allgemeiner Teil
2. Allgemeines Schuldrecht
3. Besonderes Schuldrecht, insbesondere Kaufrecht
II. Versuch einer Quantifizierung der ausländischen Einflüsse im ZGB-1930
D. Exemplarische Rezeptionsgeschichte
I. Kaufrecht
II. Exkurs: Nachwirkungen des Dresdner Entwurfs als weiterer Rezeptionsweg
E. Zusammenfassung des 3. Kapitels
4. Kapitel: Das Kaufrecht in Deutschland, Festlandchina und Taiwan de lege lata
A. Gegenstand und Pflichtenprogramm des Kaufvertrags
I. Deutsches Recht
II. Taiwanisches Recht
1. Definition und Gegenstand des Kaufvertrags
2. Zustandekommen des Kaufvertrags
3. Pflichtenprogramm
4. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
III. Festlandchinesisches Recht
1. Definition, Gegenstand und Zustandekommen des Kaufvertrags
2. Pflichtenprogramm
3. Verhältnis von Kauf und Übereignung
a) Uneinheitlichkeit in frühen Stellungnahmen
b) Wohl herrschende Auffassung nach VG und SRG
c) Nicht eindeutige und widersprüchliche Vorschriften in VG und SRG
aa) Definition des Kaufs (§ 130 VG)
bb) Eintritt der Übertragungswirkung (§ 133 VG) und Eigentumsvorbehalt (§ 134 VG)
cc) Verkäuferpflichten (§ 135 VG)
dd) Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 51 VG)
ee) Lösung der Probleme durch OVG-Auslegung
d) Beurteilung anhand des ZGB-2020
aa) Unverändert übernommene Bestimmungen
bb) Streichungen und Änderungen
cc) Implikationen dieser Neuerungen
(1) Verstärkte logische Trennung zwischen Verpflichtung und Verfügung
(2) Das Problem bedingter Rechtsgeschäfte
(3) Systematische Überlegungen
(4) Dingliche Wirkungen des Kaufvertrags als weiterer Einwand
e) Schlussfolgerung
IV. Vergleichendes Fazit
B. Die Voraussetzungen der Mängelhaftung des Verkäufers
I. Die Haftungsvoraussetzungen nach deutschem Recht
1. Sachmangelbegriff
a) Sachmangelbegriff nach bisherigem Recht
aa) Beschaffenheitsvereinbarung
bb) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
cc) Eignung für die gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit
dd) Verhältnis zwischen den einzelnen Tatbeständen
b) Neue Rechtslage seit 1. Januar 2022
aa) Allgemeiner Mangelbegriff
bb) Waren mit digitalen Elementen
2. Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt
a) Punktuelle Betrachtung als Standardfall
b) Ausnahme für Waren mit digitalen Elementen
3. Kein Ausschluss der Mängelrechte des Käufers
a) Vertraglicher Haftungsausschluss
b) Schranke beim Verbrauchsgüterkauf und Besonderheit im B2B-Verkehr
c) Kenntnis des Käufers
II. Die Haftungsvoraussetzungen nach taiwanischem Recht
1. Haftung für Rechtsmängel
2. Haftung für Sachmängel
a) Sachmangelbegriff
aa) Sachmängel nach § 354 Abs. 1 ZGB-TW
bb) Fehlen zugesicherter Eigenschaften i. S. v. § 354 Abs. 2 ZGB-TW
b) Zeitpunkt des Gefahrübergangs
c) Haftungsausschlusstatbestände
aa) Vertraglicher Haftungsausschluss
bb) Kenntnis des Käufers
cc) Versäumte Mängelrüge
III. Die Haftungsvoraussetzungen nach festlandchinesischem Recht
1. Mangelbegriff
a) Sachmangel
b) Rechtsmangel
2. Gefahrübergang
3. Haftungsausschlusstatbestände
a) Vertraglicher Haftungsausschluss
b) Kenntnis des Käufers
c) Versäumte Mängelrüge
aa) Vereinbarte Untersuchungsfrist
bb) Fehlende Fristvereinbarung
cc) Unterscheidung zwischen offenen und verdeckten Mängeln
dd) Rechtsfolge
d) Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt
IV. Vergleich und Bewertung
C. Die Rechtsbehelfe des Käufers
I. Das Haftungssystem nach deutschem Recht
1. Anspruch auf Nacherfüllung
2. Rücktritt
3. Minderung
4. Schadensersatz
5. Fazit
II. Das Haftungssystem nach taiwanischem Recht
1. Rücktritt und Minderung als primäre Rechtsbehelfe
a) Rücktritt
b) Minderung
c) Ausschlussfrist
2. Schadensersatzanspruch nur unter strengen Voraussetzungen
3. Ersatzlieferung beim Gattungskauf
4. Kein genereller Nacherfüllungsanspruch
5. Abweichende Vertragspraxis und Verbraucherschutz
6. Ansprüche des Käufers wegen unvollständiger Leistung und das Verhältnis zur kaufrechtlichen Mängelhaftung
7. Fazit
III. Das Haftungssystem nach festlandchinesischem Recht
1. Nacherfüllung
2. Minderung
3. Rücktritt und Rückgabe
4. Schadensersatz
5. Einrede des nicht erfüllten Vertrags
6. Die Rangordnung der Rechtsbehelfe: Vorrang der Nacherfüllung?
7. Das Verhältnis der Haftung für Vertragsverletzung zu den Haftungsregeln im Allgemeinen Teil
8. Fazit
IV. Vergleich und Bewertung
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels
Schlussbetrachtung: Ein Jahrhundert Rechtsrezeption
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Rück- und Ausblick
Anhang I: Rechtsvorschriften aus dem ZGB-TW
Anhang II: Rechtsvorschriften aus dem ZGB-2020
Literaturverzeichnis
Stichwortregister

Systemvoraussetzungen

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