Ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren

Name: Ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren | Zwischen Geheimnisschutz und Strafverfolgung
Brand: Mohr Siebeck
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Zwischen Geheimnisschutz und Strafverfolgung

Annika Kristin Vahlenkamp(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2023

XXI, 339 Seiten

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978-3-16-162004-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung
B. Gang der Arbeit
Erstes Kapitel: Die ärztliche Schweigepflicht und ihr strafrechtlicher Schutz
A. Historische Entwicklung der strafbewehrten Schweigepflicht
B. Strafrechtlicher Geheimnisschutz nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
I. Der umstrittene Schutzzweck der Norm
1. Gemeinschaftsschutzlehre
2. Individualschutzlehren
3. Modifizierte Theorien
4. Stellungnahme
a) Individualschutz versus Kollektivschutz
aa) Wortlaut
bb) Historie und Genese
cc) Systematik
(1) Verortung im Gesetz
(2) Verletzungsdelikt und Antragsdelikt
(3) Norminterne Systematik (Abs. 1 und Abs. 2) sowie postmortaler Geheimnisschutz
(4) Schweigepflichtentbindung
(5) Sonderdeliktscharakter und Viktimodogmatik
dd) Vertrauen als notwendige Voraussetzung der "Volksgesundheit"
ee) Verfassungsrechtliche Einordnung
ff) Zwischenergebnis
b) Präzisierung des Individualrechtsguts
5. Ergebnis der Schutzzweckbestimmung
II. Der Regelungsgehalt des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1. Täterkreis
2. Tatobjekt: fremdes Geheimnis
a) Der Geheimnisbegriff
aa) Tatsachen
bb) Geheimsein (faktisches Begriffselement)
cc) Geheimhaltungswille (voluntatives Begriffselement)
dd) Geheimhaltungsinteresse (normatives Begriffselement)
b) Fremdheit
c) Drittgeheimnisse
3. Kenntniserlangung im berufsspezifischen Konnex
4. Tathandlung: Offenbaren
5. "Unbefugtes" Offenbaren - Einordnung und Bedeutung des Merkmals
III. Schweigepflicht post mortem
IV. Irrtumsrisiken
C. Die strafprozessuale Absicherung der ärztlichen Schweigepflicht
I. Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO
1. Einschränkung der allgemeinen Zeugnispflicht
2. Historie
3. Normzweck
a) Überblick
b) Stellungnahme
aa) Wortlaut
bb) Historie und Genese
cc) Systematik
dd) Ergebnis
4. Der Regelungsgehalt der Norm im Vergleich zu § 203 Abs. 1 Nr 1 StGB
a) Zeugnisverweigerungsberechtigte
b) Exkurs: Zeugnisverweigerungsberechtigte nach § 53a Abs 1 S. 1 StPO
c) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
d) Zeitliche Dauer
e) Ergebnis
5. Schweigepflichtentbindung, § 53 Abs. 2 S. 1 StPO
6. Keine Belehrungspflicht gegenüber dem Berufsgeheimnisträger
a) Das Fehlen einer gesetzlichen Belehrungsvorschrift
b) Eingreifen einer ungeschriebenen Belehrungspflicht?
aa) Analoge Anwendung
bb) Gerichtliche Fürsorgepflicht
c) Belehrungspflicht de lege ferenda
d) Belehrungsrecht
e) Ergebnis
7. Rechtsfolgen der Zeugnisverweigerung
II. Das Beschlagnahmeverbot gem. § 97 Abs. 1 StPO
1. Normzweck
2. Regelungsgehalt der Norm
III. Ausschluss der Herausgabepflicht gem. § 95 Abs. 2 S. 2 StPO
1. Normzweck
2. Regelungsgehalt der Norm
IV. Das Ermittlungsverbot gem. § 160a Abs. 2 StPO
1. Normzweck
2. Regelungsgehalt der Norm
3. Verhältnis zum Verbot des § 97 Abs. 1 StPO
V. Weitere Ermittlungsverbote, §§ 100d Abs. 5, 100g Abs. 4 StPO
D. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Durchbrechungen der ärztlichen Schweigepflicht zum Zwecke der Strafverfolgung - eine Untersuchung der Rechtfertigungsmöglichkeiten mit Straftatbezug
A. Einleitung
B. Die rechtfertigende Einwilligung
C. Die mutmaßliche Einwilligung
D. Ärztliche Garantenpflicht (§ 13 Abs. 1 StGB)
E. (Spezial-)Gesetzliche Erlaubnisnormen
I. §§ 138, 139 StGB
II. § 4 Abs. 3 KKG
1. Hintergrund der Einführung des § 4 KKG
2. Der Regelungsgehalt im Einzelnen
a) Berechtigte der Informationsweitergabe
b) Ausscheiden oder Erfolglosigkeit der Gefährdungsabwendung nach Abs. 1
aa) Gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
bb) Bekanntwerden in Ausübung der beruflichen Tätigkeit
cc) Direkte ärztliche Einflussnahme scheidet aus oder bleibt erfolglos
c) Für-erforderlich-Halten der Informationsweitergabe zur Gefährdungsabwendung
d) Dringende Gefahr erfordert nach ärztlicher Einschätzung Tätigwerden, Abs. 3 S. 3
e) Adressat der Informationsweitergabe
f) Rechtsfolge: Befugnis und Soll-Pflicht
3. Abgrenzung und Verhältnis zu § 34 StGB
4. Evaluation der Bundesregierung und Gesetzesnovellierung
5. Ergebnis
III. § 182 Abs. 2 S. 2 und 3 StVollzG
IV. § 68a Abs. 8 StGB
V. § 75 Abs. 1 StPO
VI. Bestattungsgesetze der Länder
VII. § 32 Abs. 2 BMG
1. Rechtsfolgenseite: Pflicht versus Befugnis
a) Wortlaut
b) Historie und Genese
aa) Historischer Kontext und Entstehungsgeschichte
bb) Die Gesetzgebungsmaterialien
c) Systematik
d) Telos
e) Verfassungsrechtliche Perspektive
f) Exkurs: Gesetzgebungskompetenz
g) Zwischenergebnis
2. Der Regelungsgehalt im Detail
a) Auskunftsadressat
b) Auskunftsberechtigte Stelle
c) Beurteilung der Erforderlichkeit durch die auskunftsberechtigte Stelle
d) Umfang und Inhalt der Auskunft
aa) Ausgangspunkt: Abschließende Aufzählung herauszugebender Daten
bb) Der offenbarte Umstand des Krankenhausaufenthalts
cc) Keine mittelbare Preisgabe anderer Daten
dd) Sonderfall: Tatbegehung im Krankenhaus zu Lasten eines anderen
3. Ergebnis
VIII. Fazit der (spezial-)gesetzlichen Erlaubnisnormen
F. Der rechtfertigende Notstand gem. § 34 StGB
I. Die (gesetzgeberische) Wertentscheidung hinter der Norm
II. Der Regelungsgehalt im Überblick
III. Unstreitig: Offenbarungsbefugnis zur Verhinderung bevorstehender Straftaten
IV. Strafverfolgungsinteresse als notstandsfähiges Rechtsgut?
1. Im Ausgangspunkt: grundsätzliche Notstandsfähigkeit von Kollektivrechtsgütern
2. Der Einwand des fehlenden prognostischen Elements - zu den Straffunktionen
3. Der Einwand rein staatlicher Aufgabenerfüllung - keine "Staatsnotstandshilfe"
4. Das Rechtsgut des § 258 StGB
5. Verfassungsrechtliche Verankerung der Strafrechtspflege
6. Das Strafverfolgungsinteresse im Lichte des Solidaritätsprinzips
7. Der Einwand schwerer Bezifferbarkeit
8. Zwischenergebnis
V. Gegenwärtige Gefahr für die Strafverfolgung
VI. Erforderlichkeit der Geheimnisoffenbarung
VII. Interessenabwägung
1. Prozessuale Gestattung ärztlichen Schweigens, § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO
2. Die Wertentscheidung des § 32 Abs. 2 BMG
3. Implikationen weiterer normierter Schweigepflichtdurchbrechungen
4. § 34 StGB als Ausnahme vom staatlichen Gewaltmonopol
5. Die Grenzen staatlicher Ermittlungsmaßnahmen
6. Geheimsphärenschutz in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung
7. Gesundheitsbelange und medizinischer Berufsstand
8. Dahinterstehende Opferinteressen
9. Zur Wertigkeit repressiver Strafverfolgungsinteressen - Konkretisierung des Abwägungsmaßstabs
a) Grundsätzlich restriktive Bestimmung
b) Schwere der Tat
c) Geheimnisinhalt
d) Hoheitliche Kenntnis und Gegenwartsbezug
e) Verfahrensrolle des Patienten
f) Opferinteressen
g) Zwischenergebnis
VIII. Angemessenheit
IX. Ergebnis
G. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht zum Zwecke der prozessualen Verteidigung am Beispiel der Hauptverhandlung
A. Der zeugnisverweigerungsberechtigte Arzt und die Entlastung Dritter durch Geheimnisoffenbarung
I. § 34 StGB als Rechtfertigungsgrund
1. Gegenwärtige Gefahr für notstandsfähige Interessen
a) Freiheit oder Vermögen
b) Ehre
c) Gegenwärtigkeit der Gefahr
d) Zwischenergebnis
2. Erforderlichkeit der Geheimnisoffenbarung
3. Interessenabwägung
a) Verfassungsrechtliche Verankerung der geschützten Rechtsgüter
b) Systematischer Wertevergleich zu § 53 Abs. 2 StPO und § 139 Abs. 3 S. 2 StGB
c) (Höchstrichterliche) Rechtsprechung
d) Der Einwand der Praxisuntauglichkeit
e) Der hinkende Vergleich zum Berufsgeheimnisträger Rechtsanwalt
f) Zur Bedeutung des Geheimnisinhalts
g) Verfahrensanstoß seitens des Patienten
II. Ergebnis
B. Der zeugnisverweigerungsberechtigte Arzt und die Entlastung des Patienten durch Geheimnisoffenbarung
C. Der beschuldigte Arzt und die eigene Verteidigung durch Geheimnisoffenbarung
I. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB analog
II. § 34 StGB als Rechtfertigungsgrund
1. Gegenwärtige Gefahr für notstandsfähige Interessen
a) Freiheit, Vermögen, Ehre, ggf. Berufsfreiheit
b) Gegenwärtigkeit der Gefahr
2. Erforderlichkeit
3. Interessenabwägung
a) Verfassungsrechtliche Verankerung der geschützten Rechtsgüter
b) Prozessuale Gestattung des Beschuldigtenschweigens
c) Die Bedeutung des Rechts auf wirksame Verteidigung
d) In dubio pro reo
e) Staatliche Ermittlungsmaßnahmen und verfassungsrechtliche Rechtsprechung
f) Der Verweis auf die zivilrechtliche Rechtsprechung (insbesondere: Verfahrensanstoß seitens des Patienten)
g) Der Vergleich zum Schutz des Dienstgeheimnisses
h) Der (wiederholte) Einwand der Praxisuntauglichkeit
i) Geheimnisinhalt
j) Zwischenergebnis
4. Angemessenheitsprüfung
a) Der Grundsatz der Sperrwirkung rechtlich geordneter Verfahren
b) Die Sperrwirkung rechtlich geordneter Verfahren bei Gefährdungslagen im Strafprozess
c) Sonderfall prozessualer Gefahrenabwehr: Geheimnisoffenbarung nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB
d) Zwischenergebnis
5. Ergebnis
D. Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Strafprozessuale Folgen der nicht gerechtfertigten Schweigepflichtdurchbrechung des zeugnisverweigerungsberechtigten Arztes - zur Frage der Beweisverwertung im Strafverfahren
A. Einleitung
B. Anerkannte Beweisverwertungsverbote im Bereich des zeugnisverweigerungsberechtigten Arztes
I. Geheimnisoffenbarung infolge irrtümlicher Annahme einer Schweigepflichtentbindung wegen falscher Mitteilung des Gerichts
II. Prozessuale Untergrabung des ausgeübten Zeugnisverweigerungsrechts
III. Verstoß gegen das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO (und Verstoß gegen § 95 Abs. 2 S. 2 StPO)
IV. Die normierten Beweisverwertungsverbote der §§ 100d Abs. 5 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 1, 100g Abs. 4 S. 4 bzw. 5, 160a Abs. 2 S. 3 i. V. m. S. 1 StPO
C. Der Streit um die Beweisverwertung einer nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB "unbefugten" Zeugenaussage
I. Ständige Rechtsprechung und die Lehre von den doppelfunktionalen Prozesshandlungen
1. Ablehnung eines generellen Beweisverwertungsverbots
2. Rechtsprechungsüberblick
a) BGHSt 9, 59
b) BGHSt 15, 200
c) BGHSt 18, 146
d) BGHSt 42, 73
e) BGH medstra 2018, 292
f) Zwischenergebnis
3. Auf Ausnahmefälle beschränktes selbständiges Beweisverwertungsverbot (teils in Anlehnung an die rechtswidrige Beweisverschaffung durch Private)
4. Kritik
5. Zwischenergebnis
II. Gegenstimmen der Literatur
1. Annahme eines generellen Beweisverwertungsverbots
2. Begründungsansätze in der Analyse
a) Analogie zu § 383 Abs. 3 ZPO
b) Gerichtliche Fürsorgepflicht
c) Funktion, Integrität und Vorbildlichkeit des Strafverfahrens
d) Schutzzweckerwägungen: teleologische Auslegung des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO
e) Bekräftigung der teleologischen Auslegung: Einführung des § 160a StPO
f) Prima facie-Vermutung für ein generelles Zeugnis- und Verwertungsverbot mangels prozessualer Sonderwertung (Wichmann)
g) Verfassungsrechtliche Ansätze
aa) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
bb) Schutz der Selbstbelastungsfreiheit
3. Zwischenergebnis
D. Zur Beweisverwertung unter Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB herausgegebener Beweisgegenstände
E. Beweisverwertungsverbot de lege ferenda
F. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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