Niedersächsisches Versammlungsgesetz - NVersG -

Name: Niedersächsisches Versammlungsgesetz - NVersG -
Brand: Boorberg
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Norbert Ullrich(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 23. Januar 2018

272 Seiten

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978-3-415-06193-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Vorwort
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
A. Bedeutung und Entstehung von § 1 NVersG
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Versammlungsrechts
I. Die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz
1. Der geschützte Personenkreis
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
c) Der Ausnahmefall gemäß § 1 Abs. 2 NVersG
2. Der sachliche Gewährleistungsumfang von Art. 8 GG
a) Schutz im Vorfeld der Versammlung
aa) Rechte des Veranstalters
bb) Die Anreise der Teilnehmer
b) Geschützte Verhaltensweisen im Rahmen der Versammlung selbst
c) Nachwirkung des Schutzbereichs
d) Kein Schutz für die zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen
3. Friedlichkeit und Waffenlosigkeit
a) Friedlichkeit
b) Waffenlosigkeit
c) Fragen der teilweise unfriedlichen bzw. bewaffneten Versammlung
d) Der grundrechtliche Schutz bewaffneter bzw. unfriedlicher Zusammenkünfte
4. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
a) Grundlagen
b) Beschränkungen für Versammlungen unter freiem Himmel
aa) Allgemeine Vorgaben
bb) Das Niedersächsische Versammlungsgesetz und sein spezialgesetzlicher Vorrang
cc) Weitere als Grundlage für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Betracht kommende Gesetze
c) Beschränkungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen
d) Beschränkungen in Sonderstatusverhältnissen
II. Die Versammlungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen überstaatlichen Regelungen
1. Überblick
2. Die Versammlungsfreiheit nach der EMRK
a) Der Schutzbereich
b) Mögliche Einschränkungen
aa) Legitime Ziele für einen Eingriff in das Versammlungsgrundrecht
bb) Die "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft"
III. Die Meinungsfreiheit im Versammlungsrecht
1. Grundlagen
2. Schutzzweck und Bedeutung der Meinungsfreiheit
3. Der Begriff der Meinung
4. Keine Beschränkung des Schutzbereichs auf bestimmte Meinungen
5. Geschützte Formen der Meinungsäußerung und -verbreitung
6. Beschränkungen der Meinungsfreiheit
7. Das Zensurverbot als Grenze für Beschränkungen der Meinungsfreiheit
8. Das Verhältnis von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zueinander
IV. Weitere im Zusammenhang mit Versammlungen relevante Grundrechte und Grundgesetz-Normen
§ 2 Versammlungsbegriff
A. Der Versammlungsbegriff im NVersG und im Verfassungsrecht
B. Die einzelnen Voraussetzungen
I. Die Zusammenkunft von mindestens zwei Personen
II. Der gemeinsame Wille
1. Der enge Versammlungsbegriff
2. Der weite Versammlungsbegriff und der erweiterte Versammlungsbegriff
3. Folgen der Anwendung des engen Versammlungsbegriffes
4. Die Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung im Einzelnen
a) Grundsatz
b) Prüfung
c) Abgrenzungsfälle
III. Kategorien und Typen der Versammlung
1. Erörterung oder Kundgebung
2. Ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft
3. Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen
4. Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung
5. Typenfreiheit
§ 3 Friedlichkeit und Waffenlosigkeit
A. Bedeutung der Vorschrift
B. Das Unfriedlichkeits-Verbot (Abs. 1)
C. Das Waffenverbot (Abs. 2)
D. Das Militanz- und Uniformverbot (Abs. 3)
§ 4 Störungsverbot
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und verfassungsrechtlicher Hintergrund
B. Adressaten des Störungsverbotes
C. Die Ordnung der Versammlung
D. Störungen
I. Begriff
II. Verhinderungsstörungen und Durchführungsstörungen
III. Externe und interne Störungen: Adressaten des Störungsverbotes
IV. Störungen vor und während der Versammlung
E. Rechtliche Folgen
Zweiter Teil: Versammlungen unter freiem Himmel
§ 5 Anzeige
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Der Veranstalter als Anzeigepflichtiger
C. Frist und Form der Anzeige, § 5 Abs. 1
D. Der notwendige Inhalt der Anzeige, § 5 Abs. 2
E. Rechtliche Folgen einer Nichtbeachtung der Anzeigepflicht
F. Zusätzliche Angaben, § 5 Abs. 3
G. Die Eilversammlung, § 5 Abs. 4
H. Die Spontanversammlung, § 5 Abs. 5
I. Der Umgang mit Scheinanmeldungen
§ 6 Zusammenarbeit
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Grundsätze der Zusammenarbeit
I. Die Kooperationspflicht der Behörde
II. Die Kooperationsobliegenheit von Veranstalter und Versammlungsleiter
C. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Veranstalter
D. Zusammenarbeit der Behörde mit dem Versammlungsleiter
§ 7 Versammlungsleitung
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Versammungsleitung, § 7 Abs. 1
I. Die Leiterpflicht
II. Begriff des Versammlungsleiters
III. Die Entscheidung über die Person des Leiters
IV. Rechte und Pflichten des Leiters innerhalb der Versammlung
1. Das Bestimmen des Ablaufs der Versammlung, § 7 Abs. 1 Satz 2
2. Ordnungsmaßnahmen, § 7 Abs. 1 Satz 3
3. Beendigung der Versammlung, § 7 Abs. 1 Satz 4
4. Grenzen der Ordnungsgewalt des Leiters
V. Die Pflicht des Leiters zur Anwesenheit und Erreichbarkeit, § 7 Abs. 1 Satz 5
C. Ordner, § 7 Abs. 2
I. Die Entscheidung über die Bestellung von Ordnern
II. Rechte und Pflichten der Ordner
D. Rechte und Pflichten von Versammlungsteilnehmern, § 7 Abs. 3
I. Begriff des Versammlungsteilnehmers
II. Pflichten gemäß § 7 Abs. 3
III. Weitere Rechte und Pflichten
§ 8 Beschränkung, Verbot, Auflösung
A. Überblick
B. Beschränkungen und Verbote nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 NVersG
I. Die Voraussetzungen einer Beschränkung
1. Der Zeitpunkt einer Beschränkung
2. Die öffentliche Sicherheit
3. Die öffentliche Ordnung
4. Die unmittelbare Gefahr
5. Die Gefahrenprognose
a) Grundsätze der Gefahrenprognose
b) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick auf Gewalttaten
c) Besonderheiten der Gefahrenprognose im Hinblick auf Äußerungsdelikte
II. Die Voraussetzungen eines Verbotes
III. Allgemeine Verhältnismäßigkeits-Maßstäbe für Verbote und Beschränkungen
1. Grundsätze
2. Das gewährleistende Grundrecht
3. Das bedrohte Schutzgut
4. Die Intensität der Bedrohung
IV. Die Zulässigkeit von Beschränkungen im Einzelnen
1. Die Abgrenzung zwischen Verbot und Beschränkung
2. Das Bestimmtheitsgebot
3. Räumliche Beschränkungen
a) Veränderungen der Streckenführung bzw. der konkreten Örtlichkeit innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes
b) Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung
c) Beschränkungen zur Benutzung von Flächen, die nicht uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen
4. Zeitliche Beschränkungen
5. Sonstige Beschränkungen
a) Inhaltsneutrale Beschränkungen
b) Inhaltsbezogene Beschränkungen
V. Die Auflösung und die sonstigen rechtlichen Wirkungen von Verboten und Beschränkungen
1. Die Auflösung
2. Sonstige rechtliche Wirkungen von Verboten und Beschränkungen
VI. Faktische Maßnahmen und einschließende Begleitung
VII. Maßnahmen zur Abwehr nicht von der Versammlung selbst ausgehender Gefahren
1. Einführung
2. Die gesetzliche Regelung: Der echte polizeiliche Notstand
a) Sinn und Regelungsbereich
b) Die Voraussetzungen im Einzelnen
c) Rechtsfolgen des echten polizeilichen Notstandes
3. Maßnahmen gegen die Versammlung angesichts unechten polizeilichen Notstandes?
4. Maßnahmen gegen die Versammlung als Zweckveranlasser?
5. Maßnahmen gegen Gegendemonstrationen und Störer
C. Beschränkungen und Verbote nach § 8 Abs. 4 NVersG
I. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
II. § 8 Abs. 4 Nr. 1
III. § 8 Abs. 4 Nr. 2
IV. Verfassungsrechtliche Würdigung
D. Verfahren
I. Zuständigkeit
II. Formerfordernisse
III. Adressaten
§ 9 Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot
A. Zweck, Entstehung und Systematik der Vorschrift
B. Das Schutzausrüstungsverbot gemäß § 9 Abs. 1 NVersG
C. Das Vermummungsverbot nach § 9 Abs. 2 NVersG
D. Die Befreiung von den Verboten, § 9 Abs. 3 NVersG
§ 10 Besondere Maßnahmen
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Überprüfung von Versammlungsleiter und Ordnern, § 10 Abs. 1
C. Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer, § 10 Abs. 2 und Abs. 3
I. Generalklausel, § 10 Abs. 2 Satz 1
1. Voraussetzungen
a) Verstoß gegen die Verbote der §§ 3 und 9 NVersG
b) Erhebliche Störungen der Ordnung der Versammlung
2. Rechtsfolgen
II. Sicherstellung, § 10 Abs. 2 Satz 2
III. Ausschluss von Teilnehmern und Untersagung der Teilnahme, § 10 Abs. 3
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
§ 11 Anwesenheitsrecht der Polizei
A. Zweck und Entstehungsgeschichte
B. Das Anwesenheitsrecht (§ 11 Satz 1)
C. Die Legitimationspflicht (§ 11 Satz 2)
§ 12 Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
A. Zweck der Vorschrift und verfassungsrechtlicher Hintergrund
I. Zweck
II. Verfassungsrechtliche Problematik
1. Grundrechtsfragen
2. Kompetenzfragen
B. Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
I. Entstehungsgeschichte
II. Regelungssystematik
C. Personenbezogene Aufnahmen und Aufzeichnungen, § 12 Abs. 1
D. Übersichtsaufnahmen, § 12 Abs. 2
I. Die bloße Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, Satz 1
II. Übersichtsaufzeichnungen und ihre weitere Verwertung, Satz 2 und 3
E. Löschungs-/Anonymisierungspflicht, § 12 Abs. 3
I. Der Regelfall
II. Die Ausnahmen
F. Dokumentationspflicht, § 12 Abs. 4
Dritter Teil: Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 13 Versammlungsleitung
A. Der Versammlungsleiter
B. Das Teilnahmerecht und dessen Beschränkungen
I. Allgemeines
II. Pressevertreter
C. Der Ausschluss aus der Versammlung
§ 14 Beschränkung, Verbot, Auflösung
A. Zweck, Entstehungsgeschichte und Regelungssystematik
B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Beschränkung, Verbot und Auflösung
C. Eingriffsmöglichkeiten auf Basis anderer Normen, insbesondere im Zusammenhang mit der Versammlungsstättenverordnung
§ 15 Besondere Maßnahmen
A. Die Ablehnung des Versammlungsleiters oder einzelner Ordner
B. Besondere Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer
§ 16 Anwesenheitsrecht der Polizei
§ 17 Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
Vierter Teil: - aufgehoben -
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 (aufgehoben)
Fünfter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Strafvorschriften
A. Entstehungsgeschichte und Systematik
B. Die einzelnen Straftatbestände
§ 21 Bußgeldvorschriften
A. Entstehungsgeschichte und Systematik
B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände
§ 22 Einziehung
Sechster Teil: Schlussbestimmungen
§ 23 Einschränkung eines Grundrechts
§ 24 Zuständigkeiten
A. Die sachliche Zuständigkeit
B. Die örtliche Zuständigkeit
C. Die Fachaufsicht
§ 25 Kostenfreiheit
Stichwortverzeichnis

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