Die Teilklage im Zivilprozess

Name: Die Teilklage im Zivilprozess | Eine Untersuchung im Lichte der Prozesstaktik und der Verhaltensanforderungen in Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Eine Untersuchung im Lichte der Prozesstaktik und der Verhaltensanforderungen in Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung

Stefan Trommler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2018

324 Seiten

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978-3-16-155873-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ziel der Untersuchung
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Grundlagen der Teilklage
A. Die Zulässigkeit von Teilklagen
I. Rechtsdogmatischer Befund
1. Fehlende Positivierung
2. Ausdruck der Dispositionsmaxime
a. Verfassungsrechtliche Verortung der Dispositionsmaxime
b. Rückschlüsse für die Zulässigkeit der Teilklage
3. Ergebnis
II. Rechtshistorischer Befund
1. Römisches Zivilprozessrecht
a. Grundlagen des Verfahrensablaufs
b. Zulässigkeit und Zweck der Teilklage
2. Der Weg zur Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
a. Entstehungsprozess einer einheitlichen Zivilprozessordnung
b. Kodifikationen der Einzelstaaten
c. Ergebnis
3. Ergebnis
III. Rechtsvergleichender Befund
1. SchweizerischeZivilprozessordnung
a. Grundlagen
b. Normierung der Teilklage
c. Ergebnis
2. Englisches Zivilprozessrecht
a. Rechtskraftlehre
aa. The traditional doctrine of res judicata
bb. The extended doctrine of res judicata (abuse of process)
b. Kein "Verbot" der Teilklage
c. Rückschlüsse für die Zulässigkeit der Teilklage im deutschen Zivilprozessrecht
3. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
B. Terminologie und Kategorien
I. Die Teilklage
1. Der Begriff des Anspruchs
2. Verschiedene Rechtsschutzformen
II. Offene und verdeckte Teilklagen
III. Individualisierte und nicht individualisierte Teilklagen
C. Die Frage der Teilbarkeit
I. Zulässigkeit und Gegenstand der quantitativen Teilung
II. Verifizierung anhand der einzelnen Rechtsschutzformen
1. Leistungsklagen
2. Feststellungsklagen
3. Gestaltungsklagen
III. Zusammenfassung
D. Der Streitgegenstand einer Teilklage
I. Bedeutung des Streitgegenstands und der Begriffsfindung
II. Lösungsansätze zum Streitgegenstandsbegriff
1. Historischer materiellrechtlicher Streitgegenstandsbegriff
2. Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
3. Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff
4. Relativer Streitgegenstandsbegriff
5. Loslösung vom Streitgegenstandsbegriff im europäischen Zivilprozessrecht
III. Stellungnahme
E. Der Streitwert einer Teilklage
I. Grundlagen
II. Berechnung des Streitwerts bei Teilklagen
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
III. Zusammenfassung
Kapitel 2: Die Chancen der Teilklage
A. Grundlagen
I. Wesen und Relevanz prozessualen Taktierens
1. Ausprägungen der Taktik im Zivilprozess
2. Grundlagen der anwaltlichen Beratungspflicht
3. Pflicht zur anwaltlichen Beratung hinsichtlich der Beschränkung auf eine Teilklage
II. Grenzen prozessualen Taktierens
1. Grundsatz von Treu und Glauben im Zivilprozessrecht
2. Relevanz des Einsatzes der Teilklage als prozesstaktisches Mittel
3. Figur des Rechtsschutzbedürfnisses
4. Zusammenfassung
B. Prozesstaktische Gründe für die Beschränkung auf eine Teilklage
I. Wirkungen der Rechtshängigkeit
1. Grundlagen
a. Nationales Zivilprozessrecht
b. Europäisches Zivilprozessrecht
2. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
3. Meinungsstand zur Zulässigkeit der parallelen Erhebung mehrerer Teilklagen
a. Nationales Zivilprozessrecht
aa. Reichweite der Rechtshängigkeit
bb. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
b. Europäisches Zivilprozessrecht
4. Stellungnahme
a. Nationales Zivilprozessrecht
aa. Dogmatische Begründung der beschränkten Rechtshängigkeitswirkung bei Teilklagen
bb. Reichweite der Rechtshängigkeit bei nicht individualisierten Teilklagen
cc. Keine Orientierung an der Rechtsprechung des EuGH
dd. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
b. Europäisches Zivilprozessrecht
aa. Maßstäbe der Entscheidungspraxis des EuGH
bb. Konkurrierende Rechtshängigkeit im Fall paralleler Teilklagen
cc. Sonderfall Mosaikbetrachtung
(1) Keine konkurrierende Rechtshängigkeit gemäß Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
(2) Zusammenhang gemäß Art. 30 Brüssel Ia-VO
(3) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
5. Ergebnis
II. Sachliche Zuständigkeit von Gerichten
1. Grundlagen
2. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
3. Meinungsstand zur Zulässigkeit
4. Stellungnahme
a. Widerspruch zur Zwecksetzung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen
b. Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten
5. Ergebnis
III. Wertabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Rechtsbehelfen
1. Grundlagen
2. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
3. Meinungsstand zur Zulässigkeit
4. Stellungnahme
a. Kein Widerspruch zur Zwecksetzung der gesetzlichen Regelung
b. Keine Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten
5. Ergebnis
IV. Besondere Verfahrensarten
1. Grundlagen
a. Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO
b. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
2. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
a. Statthaftigkeit des Bagatellverfahrens bei Teilklagen
aa. Nationales Zivilprozessrecht
bb. Europäisches Zivilprozessrecht
b. Prozesstaktische Interessen des Klägers
3. Meinungsstand zur Zulässigkeit
a. Nationales Zivilprozessrecht
b. Europäisches Zivilprozessrecht
4. Stellungnahme
a. Nationales Zivilprozessrecht
b. Europäisches Zivilprozessrecht
aa. Kein Widerspruch zur Zwecksetzung der Wertgrenze
bb. Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Beklagten
5. Ergebnis
V. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
1. Grundlagen
a. Wesen und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit
b. Ermittlung des Verurteilungsstreitwerts
2. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
3. Meinungsstand zur Zulässigkeit
4. Stellungnahme
5. Ergebnis
VI. Einschränkung der Gegenangriffsmöglichkeiten des Beklagten
1. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
a. Verdeckte Teilklage
b. Prozesstaktisch motivierte Aufteilung des Gesamtanspruchs
2. Meinungsstand zur Zulässigkeit
3. Stellungnahme
a. Verdeckte Teilklage
b. Prozesstaktisch motivierte Aufteilung des Gesamtanspruchs
4. Ergebnis
VII. Prozesskosten
1. Prozesstaktische Relevanz der Teilklage
2. Meinungsstand zur Zulässigkeit
3. Stellungnahme
C. Zusammenfassung
Kapitel 3: Die Risiken der Teilklage
A. Grundzüge des Kostenhilferechts
I. Zugang zu den Gerichten zwischen Justizgewährungsanspruch und Finanzierbarkeit
1. Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung des effektiven Rechtsschutzes
2. Finanzierung der Justiz
a. Überblick
b. Rechtspolitische Tendenz
c. Rechtfertigung der Erhebung von Prozesskosten
3. Rechtsschutz für Unbemittelte durch Gewährung von Prozesskostenhilfe
4. Weitere Erscheinungen des Kostenhilferechts
a. Private Prozessfinanzierung
b. Unterhaltsrechtlicher Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
c. Rechtsschutzversicherung
II. Prozesskostenhilfe
1. Innerstaatliche Rechtsverfolgung
2. Grenzüberschreitende Rechtsverfolgung
III. Rechtsschutzversicherung
1. Rechtsgrundlagen
2. Voraussetzungen des Versicherungsschutzes
3. Rechtsfolgen
IV. Zusammenfassung
B. Die Bedeutung der Teilklage als prozessuale Verhaltensanforderung im Kostenhilferecht
I. Senkung von Prozesskosten durch Beschränkung auf die Erhebung einer Teilklage
II. Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit gemäß § 114 ZPO
1. Definition
2. Mutwilligkeit bei Voll- statt Teilklagen
a. Rechtslage vor dem 1. Januar 1981
b. Neufassung des § 114 ZPO
c. Heutige Rechtslage
3. Rechtsnatur der Verweisung auf eine Teilklage
a. Pflichten und Lasten im Zivilprozess
b. Verortung der Verweisung auf die Erhebung einer Teilklage
4. Problemstellung und weiterer Gang der Untersuchung
III. Verhaltensanforderungen im Versicherungsrecht
1. Kostenorientierte Verhaltensanforderungen im Bereich der Rechtsschutzversicherung
2. Rechtsnatur der Verhaltensanforderungen
3. Verweisung auf die Erhebung einer Teilklage
a. Mutwilligkeitsverbot
b. Gesetzliche Schadensminderungsobliegenheit gemäß § 82 Abs. 1 VVG
c. Allgemeine vertragliche Schadensminderungsobliegenheit
d. Ausdrückliche Verweisung auf die Teilklage
4. Problemstellung und weiterer Gang der Untersuchung
IV. Zusammenfassung
C. Prozessuale und materiellrechtliche Nachteile infolge der Beschränkung auf eine Teilklage
I. Ordnungsgemäße Klageerhebung
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Teilklagen im weiten Sinne
aa. Möglichkeiten der Individualisierung
bb. Kritik
cc. Stellungnahme
dd. Prozessrisikoanalyse
ee. Ergebnis
b. Teilklagen im engen Sinne
aa. Offenlegung der Teilklage
bb. Individualisierung der offenen Teilklage
cc. Ergebnis
3. Ergebnis
II. Verbindung einer Stufenklage mit einer Teilklage
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Interesse des Klägers an effektiver Rechtsdurchsetzung
b. Berücksichtigung des Prozesskostenrisikos
aa. Prozesskosten der Stufenklage
bb. Prozesskosten der Verbindung von Stufen- und Teilklage
cc. Ergebnis
3. Ergebnis
III. Wirkungen der Rechtshängigkeit
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Umfang der Verjährungshemmung
aa. Meinungsstand
bb. Stellungnahme und Problemaufriss
cc. Entwicklung eines prozessualen Lösungsvorschlags
(1) Grundsatz
(2) Problemlösung
dd. Entwicklung eines vertraglichen Lösungsvorschlags
ee. Zwischenergebnis
b. Wahrung von Ausschlussfristen
aa. Meinungsstand
bb. Stellungnahme und Problemaufriss
cc. Überprüfung der Belastbarkeit der Lösungsvorschläge
3. Ergebnis
IV. Reichweite der Rechtskraft
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Meinungsstand
aa. Reichweite der Rechtskraft bei Entscheidungen über offene Teilklagen
(1) Obsiegen mit der Teilklage
(a) Prozesssperre wegen Streitgegenstandsidentität
(b) Präjudizialität bei Streitgegenstandsverschiedenheit
(2) Unterliegen mit der Teilklage
(a) Prozesssperre wegen Streitgegenstandsidentität
(b) Präjudizialität bei Streitgegenstandsverschiedenheit
bb. Reichweite der Rechtskraft bei Entscheidungen über verdeckte Teilklagen
(1) Obsiegen mit der Teilklage
(a) Prozesssperre wegen Streitgegenstandsidentität
(b) Präjudizialität bei Streitgegenstandsverschiedenheit
(2) Unterliegen mit der Teilklage
(a) Prozesssperre wegen Streitgegenstandsidentität
(b) Präjudizialität bei Streitgegenstandsverschiedenheit
b. Stellungnahme und Folgen für die Problemstellung
c. Überprüfung der Belastbarkeit der Lösungsvorschläge
aa. Rechtliche Konstruktion im Rahmen des vertraglichen Lösungsvorschlags
(1) Prozessvertrag über die Erweiterung der Rechtskraftwirkung
(2) Vergleich gemäß § 779 BGB
bb. Bewertung des vertraglichen Lösungsvorschlags
cc. Ergebnis
3. Ergebnis
V. Probleme der Nachschiebung des zunächst nicht eingeklagten Rests
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Klageerweiterung
b. Restklage
3. Ergebnis
VI. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme
aa. Vorüberlegung und Eingrenzung des Problemkreises
bb. Kritische Betrachtung der dargestellten Lösungsansätze
(1) Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen
(2) Vergleich mit der Rechtskraftwirkung
3. Ergebnis
VII. Sachliche Zuständigkeit von Gerichten
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Recht auf den gesetzlichen Richter
aa. Hinreichende Bestimmung des gesetzlichen Richters
bb. Keine Entziehung des gesetzlichen Richters
b. Verlust der Vorteile für das Rechtsschutzgesuch des Klägers vor dem Landgericht
aa. Zwecksetzung der Aufteilung erstinstanzlicher Zuständigkeit
bb. Spezialisierung von Spruchkörpern am Landgericht
cc. Veränderter Instanzenzug
dd. Spruchpraxis bestimmter Spruchkörper
c. Überprüfung der Belastbarkeit der Lösungsvorschläge
aa. Prozessualer Lösungsvorschlag
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
bb. Vertraglicher Lösungsvorschlag
d. Ergebnis
3. Ergebnis
VIII. Wertabhängige Zulässigkeitsvoraussetzung bei Rechtsbehelfen
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Ergebniskorrektur verfassungsrechtlich nicht geboten
b. Überprüfung der Belastbarkeit der Lösungsvorschläge
aa. Prozessualer Lösungsvorschlag
bb. Vertraglicher Lösungsvorschlag
c. Ergebnis
3. Ergebnis
IX. Besondere Verfahrensarten
1. Grundlagen
2. Analyse und Lösung der Probleme
a. Nationales Zivilprozessrecht
aa. Verfassungsrechtliche Beurteilung
bb. Bindung an sonstige Verfahrensgrundsätze
b. Europäisches Zivilprozessrecht
aa. Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens
bb. Sonstige Unwägbarkeiten des Rechtsschutzes
(1) Freibeweisverfahren
(2) Keine Urteilsverkündung
(3) Prozesskostenlast
cc. Überprüfung der Belastbarkeit der Lösungsvorschläge
c. Zusammenfassung
3. Ergebnis
X. Materiellrechtliche Gegenrechte des Beklagten
1. Einrede des nicht erfüllten Vertrags und Zurückbehaltungsrecht
2. Minderung
3. Mitverschulden des Klägers
4. Aufrechnung
5. Ergebnis
XI. Prozesskosten
1. Kostensteigerung durch Teilklagen
2. Kostenrelevanz der Lösungsvorschläge
3. Ergebnis
D. Stellungnahme zur Zumutbarkeit der Beschränkung auf eine Teilklage im Kostenhilferecht
I. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse
II. Auslegung des Begriffs der Mutwilligkeit gemäß § 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO
III. Wirksamkeit der Verweisung auf eine Teilklage in der Rechtsschutzversicherung
1. Leistungsbeschreibung der Rechtsschutzversicherung
2. Gesetzliche und vertragliche Schadensminderungsobliegenheit
a. Auslegung der ARB-Klauseln
aa. Allgemeine Schadensminderungsobliegenheiten
bb. Konkrete Teilklageverweisung
b. Kontrollfähigkeit der ARB-Klauseln
aa. Behördliche Genehmigung
bb. Schuldrechtsreform
cc. Schranken der Inhaltskontrolle
(1) Kontrollfreiheit von Leistungsbeschreibungen
(2) Kontrollfreiheit deklaratorischer Klauseln
(a) Rechtslagenvergleich mit § 82 Abs. 1 VVG
(b) Vergleich mit der prozessrechtlichen Rechtslage
(c) Zulässigkeit einer Disposition über prozessuale Befugnisse
(d) Zusammenfassung
dd. Kontrollfreiheit von AGB-Klauseln auf der Grundlage qualifizierter Erlaubnisnormen
ee. Nachteilige Abweichung von halbzwingenden Vorschriften
c. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
E. Zusammenfassung
Kapitel 4: Die Ökonomik der Teilklage
A. Relevanz der ökonomischen Theorie des Rechts
I. Relevanz für das Recht im Allgemeinen
II. Relevanz für den Untersuchungsgegenstand
B. Potenzial der folgenden Darstellung
C. Grundlagen der ökonomischen Theorie des Rechts
I. Begriff der Ökonomik
II. Konzeption der ökonomischen Theorie des Rechts
1. Philosophische Grundlagen des ökonomischen Verhaltensmodells
2. Inhalt des ökonomischen Verhaltensmodells
3. Wesen der ökonomischen Effizienz
III. Systematik der ökonomischen Theorie des Rechts
IV. Einflüsse der kognitiven Psychologie
V. Abgrenzungen
D. Die ökonomische Analyse des Zivilprozessrechts
E. Einordnung der Ergebnisse dieser Arbeit
I. Aussagen der positiven ökonomischen Theorie des Rechts zum prozesstaktischen Einsatz der Teilklage
1. Grundlagen
2. Handlungsrestriktionen des Zivilprozessrechts
3. Nutzenmaximierung bei prozesstaktischem Einsatz der Teilklage
II. Aussagen der normativen ökonomischen Theorie des Rechts zur Beschränkung auf eine Teilklage im Kostenhilferecht
1. Ausgangslage
2. Vorzugswürdigkeit der Teilklage
3. Vorzugswürdigkeit der Vollklage
4. Beurteilung anhand der Effizienzkriterien
a. Pareto-Kriterium
b. Kaldor-Hicks-Kriterium
c. Ergebnis
5. Grenzen der ökonomischen Analyse des Zivilprozessrechts
F. Zusammenfassung
Ergebnisse
Kapitel 1: Die Grundlagen der Teilklage
Kapitel 2: Die Chancen der Teilklage
Kapitel 3: Die Risiken der Teilklage
Kapitel 4: Die Ökonomik der Teilklage
Literatur
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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