Dispositives Recht und Grundgesetz

Name: Dispositives Recht und Grundgesetz | Ein Beitrag zum Verstaendnis dispositiven Rechts im Kontext des grundrechtlichen Eingriffsbegriffs
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Ein Beitrag zum Verstaendnis dispositiven Rechts im Kontext des grundrechtlichen Eingriffsbegriffs

Antonia Elisabeth Tobisch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Oktober 2021

379 Seiten

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978-3-16-160832-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Hinweise
A. Einleitung
I. Anlass der Untersuchung
II. Ziel und Grenzen der Untersuchung
III. Untersuchungsansatz
B. Charakterisierung des Phänomens "dispositives Recht"
I. Determinierung des zugrunde gelegten Untersuchungsgegenstandes
1. Anforderungen an die Definition des Untersuchungsgegenstandes - Funktionsgebundenheit des Begriffs dispositiven Rechts?
2. "Recht" als Gegenstand der Abbedingung
a) Festlegung einer Arbeitsdefinition
aa) Anforderungen an den Adressatenkreis
bb) Anforderungen an den Normgeber
b) Dispositives Recht als rechtsgebietsübergreifendes Phänomen
c) Verortung der Begriffe "Standardvorgabe" und soft law im Verhältnis zum dispositiven Recht
aa) Verhältnis zum Begriff der "Standardvorgabe"
bb) Verhältnis zum Begriff des soft law
3. Analyse des Merkmals der Dispositivität - die Suche nach der differentia specifica
a) Abgrenzungserfordernis zu faktischer Abdingbarkeit
aa) Das Erfordernis des Bestehens einer Statusregel
bb) Begriffliche Einordnung des Abgrenzungskriteriums
b) Anforderungen an den Abbedingungsakt
aa) Erfordernis des Vorbehaltes einer konkreten alternativen Regelsetzung?
bb) Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen bzw. privaten Willensäußerung?
(1) Enges Verständnis des Abbedingungsaktes
(a) Enges Verständnis des Rechtsgeschäftsbegriffs
(b) Weites Verständnis des Rechtsgeschäftsbegriffs
(2) Weites Verständnis des Abbedingungsaktes
(3) Stellungnahme
cc) Erfordernis der Kenntnis der dispositiven Rechtsnorm bzw. der Dispositivität einer Rechtsnorm
c) Anforderungen an den Kreis der Abbedingungsberechtigten
aa) "Abweichen" durch den Normgeber mittels Rechtsänderung bzw. -aufhebung oder Anwendbarkeitsbeschränkung
(1) Heteronomie als Wesensmerkmal dispositiven Rechts
(2) Heteronomie dispositiven Vertragsrechts?
bb) "Abweichen" durch einen übergeordneten Normgeber
cc) "Abweichen" durch Gerichte und behördliche Rechtsbehelfs- oder Aufsichtsinstanzen
(1) "Abweichen" durch Auslegung, Normkonkretisierung und Rechtsfortbildung
(2) "Abweichen" durch Aufhebung oder Nichtanwendung von Normen
dd) Genereller Ausschluss von Hoheitsträgern aus dem Kreis der Abbedingungsberechtigten?
d) Anforderungen an das Bezugsobjekt der Abdingbarkeit
4. Inkurs: Vermutungs- und Auslegungsregeln als dispositives Recht?
a) Begriffsklärung "widerlegliche Vermutungen" und "Auslegungsregeln"
b) Unterscheidung zwischen Auslegungsregeln und dispositivem (Vertrags-)Recht anhand des Kriteriums der Heteronomie
c) Unterscheidung anhand funktioneller Unterschiede
d) Unterscheidung anhand der Abbedingungsvoraussetzungen
e) Keine Unterscheidung
f) Abschließende Stellungnahme
5. Synthese der Zwischenergebnisse zu einer Arbeitsdefinition
II. Der deskriptive Befund der Systemkomplexität - Unzulänglichkeit der Dichotomie zwingenden und dispositiven Rechts?
1. Abdingbarkeitsbeschränkende Normen
a) Arten abdingbarkeitsbeschränkender Normen
aa) Prozedural abdingbarkeitsbeschränkende Normen
(1) Beschränkung des Kreises der Abbedingungsberechtigten
(2) Zustimmungsabhängige Abbedingungen
(3) Festlegung des Zeitpunkts der Abdingbarkeit
(4) Besondere Publizitätsanforderungen an den Abbedingungsakt - insbesondere Mitteilungs-, Informations- und Begründungserfordernisse
(5) Formerfordernisse
bb) Materiell abdingbarkeitsbeschränkende Normen
b) Effekte abdingbarkeitsbeschränkender Normen
c) Bewertung durch einen Teil der Lehre
aa) Einführung eines tertium neben dispositivem und zwingendem Recht
bb) Abgestuftes Konzept verschiedener Dispositivitätsgrade
d) Stellungnahme
aa) Keine Aufgabe der Dichotomie, allerdings Berücksichtigungserfordernis
bb) Perspektiverweiterung durch Berücksichtigung abbedingungserleichternder Normen
2. Besondere Optionsmodelle
a) Arten von Optionsmodellen
aa) Zustimmungslösungen
(1) Phänomenologische Beschreibung
(2) Bewertung durch Teile der Lehre
(a) Zustimmungslösungen als Unterfall dispositiven Rechts
(b) Zustimmungslösungen im Sinne von "bedingbarem Recht" als eigene Kategorie neben zwingendem und abdingbarem Recht
(c) Sonderstellung aufgrund des unterschiedlichen Einflusses von Widerspruchslösungen und Zustimmungslösungen auf die Rezeption der Adressaten
(3) Stellungnahme
bb) Menü-Regelungen
cc) Pflichtentscheidungen bzw. Regelungsaufträge
dd) Kombinationsmodelle
b) Bewertung der Optionsperspektive durch einen Teil der Lehre
c) Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
III. Typologie der Funktionen dispositiven Rechts
1. Ersatzfunktion und implizite Geltungsanordnung hinsichtlich des Abbedingungsaktes
2. Entscheidungslast
a) Objektive Komponente
b) Subjektive Komponente
c) Steuerungsfunktion durch Entscheidungslast
3. Influenzierende Wirkungen dispositiven Rechts
a) Beeinflussung des Entscheidungsverhaltens auf rational- argumentativer Ebene
aa) Steuerung durch den Vorteil der Abbedingung überwiegende Nachteile der Abbedingung
bb) Erhöhte Rechtssicherheit bei Beibehaltung des Regelungsgehaltes der dispositiven Norm
cc) Die Orientierungsfunktion dispositiven Rechts
(1) Leitbildfunktion - dispositives Recht als Gradmesser für rechtlich erlaubte Gestaltungen
(2) Dispositives Recht als Erfahrungs- und Erkenntnisspeicher
(3) Fazit
dd) Zwischenergebnis
b) Beeinflussung des Entscheidungsverhaltens auf verhaltenspsychologischer Ebene
aa) Verhaltenspsychologische Effekte mit möglichem Einfluss auf die Persistenzneigung dispositiven Rechts
(1) Besitzeffekt (endowment effect) und Status-quo- Verzerrung (status quo bias)
(2) Unterlassungsvorurteil (omission bias)
(3) Ankereffekt (anchoring heuristic)
(4) Verfügbarkeitsheuristik (availability bias)
(5) Überoptimismus (over-optimism)
(6) Framing-Effekt
(7) Normeinhaltungseffekt - zugleich zur Frage längerfristiger Präferenzbeeinflussung bis hin zur Formung sozialer Normen durch dispositives Recht
(8) Zwischenergebnis
bb) Möglichkeit der Eliminierung der verhaltenspsychologischen Effekte durch sog. debiasing?
(1) Debiasing durch gezielte Aufklärung
(2) Debiasing durch offene Formulierung dispositiven Rechts
(3) Zwischenergebnis
cc) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
4. Servicefunktion bzw. Entlastungsfunktion
5. Abbedingungslast
a) Objektive Komponente der Abbedingungslast
b) Subjektive Komponente der Abbedingungslast
6. Informationsforcierende Wirkung
a) Warnfunktion abdingbaren Vertragsrechts
b) Penalty default rules
c) Nutzungspotential der informationsforcierenden Wirkung jenseits von penalty default rules
7. Fazit
C. Dispositives Recht als Grundrechtseingriff
I. Untersuchungsrelevante Vorfragen
1. Terminologische Klärung des im Folgenden verwendeten Begriffs "Grundrechtseingriff"
2. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes durch verfassungsrechtliche Vorgaben zur Grundrechtsbindung
a) Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers
aa) Meinungsstand der Befürworter einer Beschränkung der Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers
(1) Meinungsspektrum
(2) Hauptargumente für eine Beschränkung der Grundrechtsbindung
bb) Stellungnahme
b) Grundrechtsbindung privater Rechtsetzer
aa) Die Grundrechtsbindung von Tarifvertragsparteien
bb) Resümee mit Blick auf die Grundrechtsbindung privater Rechtsetzer
II. Meinungsstand zur Grundrechtseingriffseigenschaft dispositiven Rechts
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eingriffsqualität von dispositivem Recht
a) Weitgehend unkommentierte Unterstellung der Eingriffseigenschaft
b) Nichtansprechen der Möglichkeit einer freiheitsgrundrechtlichen Relevanz
c) Zweifel an der Eingriffseigenschaft
d) Vermeidung einer eindeutigen materiellrechtlichen Aussage
e) Differenzierende Ansätze
aa) Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Betragsrahmengebühren für Anwälte in sozialgerichtlichen Verfahren
bb) Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der gesetzlichen Anwaltsvergütung in Verfahren mit besonders hohen Streitwerten
f) Zwischenergebnis
2. Meinungsstand im Schrifttum zur Eingriffsqualität von dispositivem Recht
a) Ablehnung der Eingriffsqualität
b) (Partielle) Befürwortung der Eingriffsqualität
III. Analyse der Charakteristika dispositiven Rechts mit Blick auf deren Potential zur Begründung einer Grundrechtseingriffseigenschaft
1. Grundrechtseingriffseigenschaft infolge der Ersatzfunktion und der impliziten Geltungsanordnung hinsichtlich des Abbedingungsaktes
a) Anwendbarkeit des sogenannten "klassischen Eingriffsbegriffs" auf dispositives Recht
aa) Anwendbarkeit der Merkmale der Rechtsförmlichkeit, der Unmittelbarkeit und der Finalität
bb) Fraglichkeit der Anwendbarkeit des Merkmals der Imperativität
cc) Zur Relevanz des Kenntnisstandes für die Anwendbarkeit des "klassischen" Eingriffsbegriffs auf dispositives Recht
(1) Differenzierende Betrachtung nach Cremer
(2) Stellungnahme
dd) Zwischenergebnis
b) Grundrechtseingriffsqualität aufgrund von Heteronomie
aa) Heteronomie dispositiven (Vertrags-)Rechts als Ausgangspunkt der Betrachtung
bb) Keine Neutralisierung der Heteronomie durch einen Grundrechtsverzicht
cc) Heteronomie als notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für die Grundrechtseingriffseigenschaft
c) Abhängigkeit der Eingriffsqualität von dem hypothetischen oder tatsächlichen Konsens der Regelungsadressaten
aa) Kernaussagen
(1) Grundansatz
(2) Gradmesser für die hypothetische Konsensfähigkeit
(a) Materielle Konsensfähigkeit
(b) Dispositionswahrscheinlichkeit
bb) Stellungnahme
(1) Kritik an der Grundkonzeption
(2) Weiterführende Überlegungen
d) Eingriffsqualität im Zusammenhang mit der Geltungsanordnung hinsichtlich der Abbedingung - zugleich zur Grundsatzfrage nach der Eingriffsqualität einer grundrechtsbeeinträchtigenden privat gesetzten Norm infolge staatlicher Geltungsanordnung
aa) Kein Grundrechtseingriff bei mit der Geltungsanordnung verbundener bloßer Duldung der Störung grundrechtlich geschützter Güter
bb) Eingriffseigenschaft infolge einer mit der Geltungsanordnung hinsichtlich der abbedingenden Regelung verbundenen Bindungswirkung
e) Zwischenergebnis
2. Grundrechtseingriffseigenschaft infolge der Entscheidungslast
a) Bestimmung des möglicherweise betroffenen grundrechtlichen Schutzbereichs
b) Eingriff infolge von Entscheidungslast?
3. Grundrechtseingriffseigenschaft infolge influenzierender Wirkungen dispositiven Rechts
a) Finale Willensbeeinflussung als hinreichende Bedingung für Grundrechtseingriffe?
b) Unmittelbarer Grundrechtseingriff infolge influenzierender Wirkungen dispositiven Rechts
aa) Garantie der Menschenwürde als absolute Grenze manipulativen Verhaltens
bb) Anforderungen an unterhalb der Schwelle der Menschenunwürdigkeit liegende Eingriffe in die Willensentschließungsfreiheit
(1) Erfordernis einer Erheblichkeitsschwelle
(2) Imperativähnlichkeit als maßgebliches Kriterium für die Begründung von Grundrechtseingriffen in die Willensentschließungsfreiheit
(3) Zur Praktikabilität des Kriteriums der Imperativähnlichkeit
cc) Anwendung des Kriteriums der Imperativähnlichkeit
(1) Schlussfolgerungen im Hinblick auf die verhaltenspsychologischen Effekte dispositiven Rechts
(2) Schlussfolgerungen im Hinblick auf die rational- argumentativen Effekte dispositiven Rechts
dd) Zwischenergebnis
c) Mittelbarer Grundrechtseingriff infolge influenzierender Wirkungen dispositiven Rechts
aa) Kriterium des in Zielrichtung und Wirkung funktionalen Äquivalents
bb) Weiter moderner Eingriffsbegriff
cc) Anwendung des Kriteriums der Imperativähnlichkeit
4. Grundrechtseingriffseigenschaft vor dem Hintergrund der Servicefunktion - der Unvermeidbarkeitseinwand
a) Der Unvermeidbarkeitseinwand
b) Eingriffseigenschaft durch Servicefunktion
5. Grundrechtseingriffseigenschaft infolge der Abbedingungslast
a) Grundrechtsbetroffenheit aufgrund einer durch Abdingbarkeitsbeschränkungen erhöhten Abbedingungslast - zugleich zum Einfluss der Rechtsfigur des additiven Grundrechtseingriffs auf den Eingriffsbegriff
aa) Erweiterung des Eingriffsbegriffs
bb) Bejahung der Eingriffseigenschaft einer Einzelmaßnahme infolge einer Gesamtbetrachtung der Intensitätssteigerung infolge einer Belastungskumulation
(1) Grundsätzliche Anerkennung einer Intensitätssteigerung durch Belastungskumulationen
(2) Intensität als Kriterium für den Eingriffsbegriff?
cc) Fazit
b) Grundrechtsbetroffenheit infolge einfacher Abbedingungslast
c) Grundrechtsbetroffenheit aufgrund der Abbedingungslast, allerdings nur bei Nichtabbildung "vor- oder außerrechtlicher Freiheiten"
d) Zwischenergebnis
6. Grundrechtseingriff infolge informationsforcierender Wirkung
D. Fazit
E. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Register

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