Herrschaft als Auftrag

Name: Herrschaft als Auftrag | Der Verfassungsbegriff des demokratischen Konstitutionalismus und seine Bedeutung für die supranationale Integration Deutschlands
Brand: Mohr Siebeck
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Der Verfassungsbegriff des demokratischen Konstitutionalismus und seine Bedeutung für die supranationale Integration Deutschlands

Benjamin Straßburger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2022

XVIII, 443 Seiten

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978-3-16-161295-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Herrschaft in der "postnationalen Konstellation"
A. Politische Macht unter Erklärungs- und Rechtfertigungsdruck
B. Politische Macht im Spannungsfeld von souveräner Verfassungsstaatlichkeit und supranationaler Integration
C. Politische Macht im Spiegel der Leitidee von der rechtlich geordneten Selbstbestimmung der Freien und Gleichen
D. Gang der Untersuchung
Zweites Kapitel: Der supranational integrierte Verfassungsstaat in entstehungs- und ideengeschichtlicher Perspektive
A. Moderner Staat als souveräner Territorialstaat
I. Staatlichkeit konstituierender Zusammenhang zwischen Territorium und Hoheitsgewalt
1. Machtkonzentration als Folge der Säkularisierung
a) Herrschaftspluralität in der übergreifenden Einheit des "Corpus Christianum"
b) Herrschaftsexklusivität in der sektoralen Einheit des neuzeitlichen Staates
2. Territoriale Anknüpfung der Hoheitsgewalt
II. Souveränität als zentrales Attribut des modernen Staates
1. "Le pouvoir de donner loy" als Substanz der Souveränität
2. Innere und äußere Souveränität
a) Souveränität nach innen
aa) Souveränität als "ungeteilte" Herrschaft: Gewaltmonopol und Kompetenzhoheit
bb) Souveränität als "absolute" Herrschaft: Autonomie und Irrevisibilität
b) Souveränität nach außen
B. Moderner Staat als Verfassungsstaat
I. Die Entstehung der Verfassung als Staatsverfassung
1. Staat ohne Verfassung: Der absolutistische Fürstenstaat
2. Das konstitutionelle Programm der nordamerikanischen und französischen Revolution
3. Die Indienstnahme des Rechts für die Anliegen der Revolution: Die moderne Verfassung als Mittel zur rechtlichen Fixierung der neuen politischen Ordnung
a) Der demokratische und konstitutionalistische Imperativ als Ausfluss des Autonomieanspruchs des vernunftbegabten Individuums
b) Rechtliche Ausformung des demokratischen und konstitutionalistischen Imperativs in der modernen Verfassung
II. Zögerliche Adaption des neuzeitlichen Verfassungsdenkens in Deutschland: Vom monarchischen Konstitutionalismus zur Weimarer Reichsverfassung
1. Der Frühkonstitutionalismus (1814-1824)
a) Die Anordnung "landständischer Verfassungen" in Art. 13 der Deutschen Bundesakte
b) Die Vorreiter-Rolle der süddeutschen Staaten
c) Das monarchische Prinzip
d) Die Etablierung eines "hinkenden Dualismus"
e) Fazit
2. Verfassungen des Vormärz (1830-1848)
a) Verfassungspakt statt Verfassungsoktroi
b) Verfassung als "dilatorischer Formelkompromiss"
c) Einflussgewinn der Volksvertretungen
d) Fazit
3. Paulskirchenverfassung (1849)
a) Erneuerung des Dualismus auf Grundlage der Volkssouveränität
b) Die soziale Frage und der Gegensatz von Monarchie und Republik
c) Zentrale Bausteine des Verfassungs-Kompromisses
aa) Horizontale Gewaltengliederung im Bundesstaat
bb) Vertikale Gewaltengliederung im Bundesstaat
cc) Vorrang der Verfassung und justizieller Verfassungsschutz
d) Gründe des Scheiterns
4. Der preußische Verfassungskonflikt (1862-1866)
a) Ausbildung des monarchischen Konstitutionalismus in Preußen auf Grundlage der "Revidierten Verfassung" von 1850
b) Die Heeresreform als konfliktauslösendes Moment
aa) Das Heer als außerkonstitutionelle Machtbasis des Monarchen
bb) Der dynamische Charakter des parlamentarischen Budgetrechts
c) Der Übergang zum budgetlosen Regiment
d) Die Rückkehr in konstitutionelle Bahnen vermittels des "Indemnitätsgesetzes"
e) Fazit
5. Bismarck'sche Reichsverfassung (1871-1918)
a) Der Weg zur Bismarck'schen Reichsverfassung
aa) Der Friedensvertrag von Prag und die Gründung des Norddeutschen Bundes
bb) Militärische und wirtschaftliche Anbindung der süddeutschen Staaten
cc) Der deutsch-französische Krieg als Vehikel der nationalen Einigung
dd) Die sog. "Novemberverträge" und das Inkrafttreten der Reichsverfassung
b) Die Bismarck'sche Reichsverfassung als herrschaftsmodifizierender Normeninbegriff
aa) Der Herrschaft reorganisierende pouvoir constituant als Kompromiss zwischen dem monarchischen und dem demokratischen Prinzip
bb) Die pouvoirs constitués als Kompromiss zwischen dem monarchischen und dem demokratischen Prinzip
(1) Der Bundesrat als monarchisch-föderatives Element
(2) Die kaiserliche Reichsleitung als monarchisch-unitarisches Element
(3) Der Reichstag als demokratisch-unitarisches Element
(4) Fazit
cc) Der pouvoir constituant constitué als Kompromiss zwischen dem monarchischen und dem demokratischen Prinzip
c) Die Bismarck'sche Reichsverfassung als herrschaftsbegrenzender Normeninbegriff
aa) Gewaltengliederung
bb) Vorrang der Verfassung
(1) Erhöhte formelle Geltungskraft der Verfassung kraft erschwerter Abänderbarkeit
(2) Keine Grundrechtsbindung des Reichsgesetzgebers
(3) Offenheit für Verfassungsdurchbrechungen
(4) Fehlen eines justiziellen Verfassungsschutzes
cc) Der Vereinbarungscharakter der Reichsverfassung als determinierendes Moment
d) Fazit
6. Weimarer Reichsverfassung (1919-1933)
a) Die Weimarer Reichsverfassung als herrschaftsbegründender Normeninbegriff
aa) Der Herrschaft erzeugende pouvoir constituant: (Wieder-)Anknüpfung an die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes
(1) Fortschreitende Erosion der monarchischen Legitimität im Kaiserreich
(2) Wahrnehmung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes durch die Nationalversammlung
bb) Die pouvoirs constitués: Demokratisierung der Staatsgewalt
(1) Das Volk als verfasste Größe
(2) Der Reichstag
(3) Der Reichspräsident
(4) Die Reichsregierung
(5) Der Reichsrat
cc) Der pouvoir constituant constitué: Verfassungsänderung als besondere Form der Gesetzgebung
b) Die Weimarer Reichsverfassung als herrschaftsbegrenzender Normeninbegriff
aa) Gewaltengliederung
(1) Vertikale Gewaltengliederung: Die Republik als unitarischer Bundesstaat
(2) Horizontale Gewaltengliederung: "Gleichgewicht der Schwäche"
bb) Vorrang der Verfassung
(1) Erhöhte formelle Geltungskraft der Verfassung kraft erschwerter Abänderbarkeit
(2) Identität der Subjekte der verfassungsändernden und der gesetzgebenden Gewalt
(3) Fehlen einer materiellen Begrenzung der Verfassungsrevisionsbefugnis
(4) Offenheit für Verfassungsdurchbrechungen
(5) Eingeschränkte Bindungskraft der Grundrechte gegenüber der Legislativgewalt
(6) Defizitärer justizieller Verfassungsschutz
(7) Fazit
III. Das Grundgesetz als spezifische Ausprägung des modernen westeuropäisch- nordatlantischen Verfassungsmodells
1. Vorab: Zum Zusammenhang zwischen Verfassungsstruktur und Verfassungsfunktionalität
2. Das Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Herrschaftsbegründung
a) Die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes
aa) Die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes als Essential des Verfassungsbegriffs des demokratischen Konstitutionalismus
bb) Die Adaption der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes durch das Grundgesetz
(1) Zur Sinnhaftigkeit eines verfassungsurkundlichen Bekenntnisses zur verfassunggebenden Gewalt des Volkes
(2) Die Manifestation der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes im Grundgesetz
(a) Präambel
(b) Art. 146 GG
b) Der Ausschluss nicht-verfasster Machtreservate
aa) Der Fortbestand nicht-verfasster Machtreservate im monarchischen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts
bb) Der Ausschluss nicht-verfasster Machtreservate als Essential des Verfassungsbegriffs des demokratischen Konstitutionalismus
cc) Der Ausschluss nicht-verfasster Machtreservate unter dem Grundgesetz
dd) Ausübung der verfassten Macht durch das Volk
3. Das Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Herrschaftsbegrenzung
a) Der Verfassungsvorrang als Essential des Verfassungsbegriffs des demokratischen Konstitutionalismus
b) Die zögerliche Rezeption der Rechtsfigur des Verfassungsvorrangs in der deutschen Verfassungsentwicklung
c) Das Grundgesetz als Inbegriff einer mit Vorrang ausgestatteten Verfassung
aa) Ausdrückliche Verfassungsbindung der gesamten verfassten Gewalt
bb) Formelle, materielle und justizielle Effektivierung des Vorranganspruchs
4. Fazit
IV. Inkurs: Verfassungsstaatlichkeit und Souveränität
1. Innehaben souveräner Herrschaftsgewalt im Verfassungsstaat
a) Untauglichkeit der Verfassung als Trägerin der Souveränität
b) Untauglichkeit des Staates als Träger der Souveränität
aa) Der Staat als Rechtsperson
bb) Die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der Rechtsperson
c) Zuordnung der Souveränität zur verfassunggebenden Gewalt
2. Ausübung souveräner Herrschaftsgewalt im Verfassungsstaat
3. Fazit
C. Moderner Staat als supranational integrierter Staat
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der supranationalen Integration Deutschlands
1. Art. 24 GG
a) Verfassungstheoretische Einordnung
b) Beratungen im Parlamentarischen Rat
c) Verhältnis zur Vertragsschlussgewalt des einfachen Bundesgesetzgebers gemäß Art. 32 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
2. Art. 23 GG (n. F.)
a) Einfügung anlässlich des Vertrags von Maastricht
aa) Die Situation vor 1992: Schwache Position der Länder im europäischen Einigungsprozess
bb) Einsetzung der "Kommission Verfassungsreform" des Bundesrats unter Berufung auf Art. 5 Einigungsvertrag
cc) Berücksichtigung der Länderinteressen in den einschlägigen Empfehlungen der "Gemeinsamen Verfassungskommission" von Bundestag und Bundesrat
dd) Art. 23 GG (n. F.) im Gesetzgebungsverfahren
b) Verhältnis zu Art. 24 Abs. 1 GG
aa) Die sachlich-inhaltliche Reichweite beider grundgesetzlicher Integrationsermächtigungen im Vergleich
bb) Die verfahrensrechtliche Einkleidung beider grundgesetzlicher Integrationsermächtigungen im Vergleich
c) Verfassungstheoretische Implikationen
II. Inkurs: Supranationale Integration und souveräne Staatlichkeit
1. Supranationale Integration als Anfechtung der Souveränität?
a) Zur Bedeutung der Kompetenz-Kompetenz für die Souveränitätsfrage
b) Gegenwärtig keine Kompetenz-Kompetenz der Europäischen Union
c) Auflösung der Kompetenz-Kompetenz im europäischen Mehrebenensystem?
d) Fortbestand der Souveränität trotz Teilung der Herrschaftsbefugnisse
2. Supranationale Integration als Anfechtung der Staatlichkeit
a) Zum Problem der Herrschaftskonzentration in der Verbundstruktur der Europäischen Union
b) Quantität und Qualität der eigenhändig ausgeübten Hoheitsrechte als Kriterien für "Staatlichkeit"?
c) Staatlichkeit als durch potenzielle Allzuständigkeit "bewehrte" Letztverantwortung für das Gemeinwohl
d) Fortbestand der Staatlichkeit unter den Bedingungen supranationaler Integration
3. Fazit
Drittes Kapitel: Supranationale Integration im Horizont oder unter Überwindung des demokratischen Konstitutionalismus?
A. Herrschaft im Verbund: Das Neben- und Ineinander der Herrschaftsorganisationen "Staat" und "Europäische Union" als konstitutionelle Herausforderung
B. Die These vom Constitutional Pluralism in Europa
C. Zur Frage der Verfassungsqualität des EU-Primärrechts
I. Herrschaftsbegrenzungsfunktion des EU-Primärrechts
1. Die Unterscheidung zwischen "primärem" und "sekundärem" Unionsrecht
2. Der Vorrang des "primären" Unionsrechts gegenüber dem "sekundären" Unionsrecht
a) Abgrenzung zum Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht
b) Unterscheidbarkeit des "primären" Unionsrechts vom "sekundären" Unionsrecht
aa) Unterscheidbarkeit kraft disparater formeller Geltungskraft: Unverfügbarkeit des Primärrechts für den Sekundärrechtsgeber
bb) Verurkundlichungsdefizit hebt Unterscheidbarkeit des "primären" Unionsrechts vom "sekundären" Unionsrecht nicht auf
c) Maßstäblichkeit des "primären" Unionsrechts gegenüber dem "sekundären" Unionsrecht
aa) Bindung aller Unionsorgane an das EU-Primärrecht einschließlich der individualrechtlichen Gewährleistungen der Grundrechte-Charta
bb) Justizieller Primärrechtsschutz
(1) Der Rechtsschutzauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union
(2) Justizieller Primärrechtsschutz im Rahmen des Verfahrens nach Art. 263 AEUV
(3) Justizieller Primärrechtsschutz im Verfahren des Art. 265 AEUV
(4) Justizieller Primärrechtsschutz im Verfahren des Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV
d) Technizität weiter Teile des EU-Primärrechts kein Ausschlusskriterium für Superiorität im Sinne des "Vorrangs der Verfassung"
3. Fazit
II. Herrschaftsbegründungsfunktion des EU-Primärrechts?
1. EU-Primärrecht als Produkt der Betätigung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes?
a) Der argumentative Ansatzpunkt: Das Europäische Parlament als Verkörperung einer gesamteuropäischen Volkssouveränität
b) Die These vom mitgliedstaatlichen Zustimmungsgesetz als Medium der Herrschaftsbegründung durch den gesamteuropäischen Volkssouverän
c) Kritik
aa) Unzulässige Einebnung der kategorialen Differenz zwischen verfassunggebender und verfasster Gewalt
bb) Unzutreffende funktionale Einordnung der mitgliedstaatlichen Integrationsgesetzgebung
(1) Repräsentation des pouvoir constituant durch den Integrationsgesetzgeber ist verfassungstheoretisch ausgeschlossen
(2) Art. 23 Abs. 1 GG kein Vehikel zur (Neu-)Begründung von Herrschaft
d) Herrschaftsbegründung durch den gesamteuropäischen Volkssouverän jenseits national-verfassungsrechtlicher Integrationsermächtigungen?
aa) Selbstermächtigung als historische Konstante moderner Verfassunggebung
(1) Das Beispiel der US-amerikanischen Bundesverfassung
(2) Das Beispiel der französischen Revolutionsverfassung von 1791
(3) Das Beispiel des Bonner Grundgesetzes
bb) Aber: Kein Ausbruch von Bundestag und Bundesrat aus ihrer Stellung als grundgesetzliche pouvoirs constitués im Zusammenhang mit der Gründung der Europäischen Union
2. Herrschaftsbegründung durch das EU-Primärrecht nach Maßgabe eines alternativen Legitimationsmusters?
a) Vorab: Zum Verhältnis von Herrschaftslegitimation und Verfassungsgeltung
b) Legitimität vom Anfang her: Konsens der europäischen Staatsgewalten als funktionales Äquivalent zum Konsens der Herrschaftsunterworfenen?
aa) Indifferenz der "Theorie des konstitutiven Vertrags" gegenüber dem Aspekt der Herrschaftsbegründung
bb) "Konsens der Staatsgewalten" als Legitimitätsbehauptung unvereinbar mit Fundamentalunterscheidungen des demokratischen Konstitutionalismus
(1) Die Unterscheidung zwischen verfassunggebender und verfasster Gewalt
(2) Die Unterscheidung zwischen Einstimmigkeit und Mehrheit
cc) Fazit
c) Legitimität jenseits des Anfangs: Möglichkeiten einer Entideologisierung der Verfassungsgeltung
aa) Auflösung der Legitimität im positiven Recht: Verfassung als ein sich selbst legitimierendes, autopoietisches "System"?
bb) Verortung der Legitimität im Faktischen: Akzeptanz als alleiniges Kriterium der Verfassungsgeltung?
cc) Legitimität vom Ende her: Verfassungsgeltung kraft guter Ergebnisse?
(1) Die These vom legitimatorischen Potenzial der Bewährung
(2) Kritik: Strukturelle Inkompatibilität mit dem demokratischen und konstitutionalistischen Imperativ der modernen Verfassungsidee
(a) Leistung versus Selbstbestimmung
(b) Bewährungsdruck versus Konstitutionalität
3. Fazit
III. Zwischenbefund
1. These von der Verfassungsqualität des EU-Primärrechts konfligiert mit der Leitidee von der rechtlich geordneten Selbstbestimmung der Freien und Gleichen
2. These von der Verfassungsqualität des EU-Primärrechts ist integrationspolitisch nicht zweckmäßig
a) Das Integrationsprinzip als idée directrice der Europäischen Union
b) Autonomistische Deutung des unionalen Herrschaftsanspruchs provoziert inkompatible Letztbegründungen von Legalität innerhalb des europäischen Gesamtrechtsrahmens
c) Inkompatibilität der Letztbegründungen von Legalität innerhalb des europäischen Gesamtrechtsrahmens untergräbt die Autorität des Rechts
3. These von der Verfassungsqualität des EU-Primärrechts ist positiv-rechtlich kontraindiziert
D. Conclusio: Das EU-Primärrecht als herrschaftsmodifizierender Normeninbegriff
I. Herrschaftsmodifikation als Kontrastbegriff zur Herrschaftsbegründung
II. Ausdifferenzierung der öffentlichen Gewalt auf der Herrschaftsausübungsebene
III. Unionsherrschaft als Unterauftrag
Viertes Kapitel: Die Fundamentalentscheidung des Grundgesetzes für demokratische Konstitutionalität als Schranke der Integrationsgewalt der bundesrepublikanischen Staatsorgane
A. Unantastbarkeit der Fundamentalentscheidung für demokratische Konstitutionalität gemäß Art. 79 Abs. 3 GG
I. Inbezugnahme des Verfassungsstrukturelements "verfassunggebende Gewalt des Volkes" durch Art. 79 Abs. 3 GG
II. Inbezugnahme des Verfassungsstrukturelements "Ausschluss nicht-verfasster Machtreservate" durch Art. 79 Abs. 3 GG
III. Inbezugnahme des Verfassungsstrukturelements "Vorrang der Verfassung" durch Art. 79 Abs. 3 GG
IV. Fazit
B. Abgrenzung zum Aspekt der "Bewahrung der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit der Bundesrepublik"
C. Der präskriptive Gehalt der spezifischen Integrationsschranke "Bewahrung demokratischer Konstitutionalität"
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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