Das internationale Zivilprozessrecht der Republik Korea

Name: Das internationale Zivilprozessrecht der Republik Korea
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Dietrich F. Stiller(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

403 Seiten

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978-3-16-158431-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Geleitwort von Professor Dr. Freiherr Marschall von Bieberstein
Vorwort des Verfassers
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Über die Notwendigkeit der Erforschung des koreanischen Rechts
II. Stand der juristischen Koreaforschung
III. Gegenstand der Untersuchung
IV. Rechtsquellen des internationalen Zivilprozeßrechts
1. Zivilprozeßgesetz und nachgeordnetes Recht
2. Sonstige Gesetze
3. Internationale Übereinkommen
4. Gewohnheitsrecht und Richterrecht
V. Stand der Untersuchung
1. Kapitel: Koreanische Gerichtsbarkeit
I. Grundsatz
II. Exemption von der koreanischen Gerichtsbarkeit
1. Ausländische Staaten
2. Ausländische juristische Personen
3. Ausländische Staatsoberhäupter und ausländische Regierungsmitglieder
4. Ausländische Kriegsschiffe, Staatsschiffe und Flugzeuge
5. Angehörige diplomatischer Missionen
6. Angehörige konsularischer Missionen
7. Internationale Organisationen
8. Amerikanische Streitkräfte in der Republik Korea
9. Daejeon-Agreement
10. Anhang: Übersicht über die wichtigsten Staatsverträge und Abkommen
III. Umfang der Exemption
1. Positiver Umfang der Exemption
2. Ausnahmen
a) Verzicht
b) Inländische Immobilien
c) Erbsachen
3. Exemption und Vollstreckung
IV. Prozessuale Fragen
1. Fehlende oder zweifelhafte Gerichtsbarkeit
2. Fehlerhafte Entscheidungen
2. Kapitel: Internationale Zuständigkeit
I. Einführung
II. Methode zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit
1. Schrifttum
2. Rechtsprechung
III. Ausschließliche internationale Zuständigkeit
1. Unbewegliche Sachen
2. Juristische Personen und Handelsgesellschaften
3. Eintragungen in öffentliche Bücher
4. Gewerbliche Schutzrechte
5. Konkurs-, Vergleichs- und Reorganisationsverfahren
IV. Internationale Gerichtsstände in Vermögensangelegenheiten
1. Allgemeiner Gerichtsstand und Gerichtsstand der Niederlassung
2. Gerichtsstand des Vermögens und Zuständigkeit für Arreste
a) Gerichtsstand des Vermögens
b) Arreste
3. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
a) Grundsatz
b) Zurückweichen des IPR im Bereich unerlaubter Handlungen
c) Produzentenhaftung
d) Unfälle auf Hoher See
e) Ort der unerlaubten Handlung
4. Gerichtsstand des Leistungsorts
5. Exorbitante Gerichtsstände
6. Vereinbarte Zuständigkeit
a) Allgemeines
b) Prozeßrechtliche Erfordernisse
c) Willensmängel
d) Zuständigkeitsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen
7. Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
8. Not- oder Ersatzzuständigkeit
9. Schadensersatzforderungen im internationalen Luftverkehr
10. Schadensersatzforderungen wegen Ölverschmutzungsschäden
V. Internationale Gerichtsstände in personenrechtlichen Angelegenheiten
1. Ehescheidungen
a) Direkte internationale Zuständigkeit
aa) Innerstaatliche Zuständigkeit
bb) Zuständigkeit des Heimatstaates
cc) Zuständigkeit des Wohnsitzstaates
dd) Rechtsprechung
b) Indirekte internationale Zuständigkeit
2. Verschollenheit, Entmündigung und Vormundschaft
3. Sonstiges
VI. Forum non conveniens
3. Kapitel: Der Gang des internationalen Verfahrens
I. Verfahrensstatut im allgemeinen
II. Abgrenzung zum materiellen Recht
1. Qualifikation im allgemeinen
2. Aufrechnung
3. Verjährung
4. Beweislast und gesetzliche Vermutungen
5. Rechtsinstitute des ausländischen Rechts, deren Qualifikation zweifelhaft ist
6. Zuständigkeitsvereinbarung und Schiedsvertrag
III. Gerichtssprache
IV. Prozeßkostensicherheit
4. Kapitel: Partei- und Prozeßfähigkeit
I. Parteifähigkeit
1. Grundsatz
2. Erweiterung der Parteifähigkeit
3. Rechtsprechung
II. Prozeßfähigkeit
1. Grundsatz
2. Erweiterung der Prozeßfähigkeit
3. Rechtsprechung
III. Partei- und Prozeßfähigkeit in Sonderverfahrensordnungen
IV. Prozeßführungsbefugnis
5. Kapitel: Internationale Zustellungen
I. Vorbemerkungen
II. Zustellung im Ausland (Artikel 176 ZPG)
1. Zustellungsersuchen
a) Wahl des zu ersuchenden Organs
aa) Übersicht
bb) Koreanische Auslandsvertretungen
(1) Einverständnis des Empfangsstaates
(2) Japan
(3) USA
(4) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
(5) Praxis
(6) Zustellungen gegenüber Koreanern, die im Ausland Exemption genießen
cc) Ausländische Gerichte
(1) Freiwillige Rechtshilfeleistung
(2) Staaten, von denen die Gewährung von Rechtshilfe erwartet wird
(3) Japan
dd) Besondere Vornahmeorgane
(1) Allgemeines
(2) USA
b) Übermittlungsweg
c) Frage des Beitritts zu Rechtshilfeabkommen
2. Übersetzungen
a) Beifügung von Übersetzungen
b) Beibringung von Übersetzungen
c) Übersetzungskosten
3. Zustellung und Zustellungsstatut
a) Zustellung durch ausländische Behörden
b) Zustellung durch koreanische Auslandsvertretungen
4. Wirkungseintritt
5. Kosten
III. Zustellung durch eingeschriebenen Brief (Artikel 171, 170 ZPG)
IV. Öffentliche Zustellung (Artikel 179 bis 181 ZPG)
1. Erfordernisse einer öffentlichen Zustellung
2. Verfahren
a) Aushang und Aufbewahrung
b) Bekanntmachung
c) Mitteilung
3. Wirkungen
a) Allgemeines
b) Zeitpunkt des Wirkungseintritts
aa) Erstzustellung
bb) Weitere Zustellungen
cc) Friständerung
V. Sondervorschriften
1. Zwangsvollstreckungsverfahren
a) Zustellungen im allgemeinen
b) Klagen gegen Drittschuldner
c) Besondere Verwertungsmethoden
d) Ladungen im Verteilungsverfahren
2. Patentamtliches Verfahren
3. Schiedsverfahren
6. Kapitel: Internationales Beweisrecht
I. Beweisaufnahme im Ausland
1. Vorbemerkungen
a) Notwendigkeit der Beweisaufnahme im Ausland
b) Rechtsgrundlagen
2. Beweisaufnahmeersuchen
a) Wahl des zu ersuchenden Organs
aa) Übersicht
bb) Koreanische Auslandsvertretungen
(1) Einverständnis des Empfangsstaates
(2) Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
(3) USA
(4) Japan
(5) Beweisaufnahmen gegenüber Koreanern, die im Ausland Exemption genießen
cc) Ausländische Gerichte
dd) Besondere Vornahmeorgane
(1) Allgemeines
(2) USA
b) Übermittlungsweg
c) Frage des Beitritts zu Rechtshilfeabkommen
3. Übersetzungen
4. Beweisaufnahmestatut
a) Beweisaufnahme durch ausländische Behörden
b) Beweisaufnahme durch koreanische Auslandsvertretungen
5. Kosten
6. Unmöglichkeit der Beweisaufnahme
7. Beweisaufnahme im Ausland und Unmittelbarkeitsgrundsatz
II. Andere Formen der Beteiligung ausländischer Behörden am Beweisverfahren
1. Überblick
2. Ersuchen um Untersuchungen
3. Ersuchen um Gutachten
III. Ausländische öffentliche Urkunden
7. Kapitel: Prozessuale Behandlung und Anwendung ausländischen Rechts
I. Vorbemerkung
II. Ermittlung des anzuwendenden Rechts
1. Feststellung der berufenen Rechtsordnung
a) Anwendung des internationalen Privatrechts und Ermittlung von Verweisungstatsachen
b) Nichtfeststellbarkeit der Verweisungstatsachen
2. Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts
a) Schrifttum
b) Rechtsprechung
c) Zusammenfassung
d) Anhang: Verhandlungsmaxime und Untersuchungsmaxime
3. Nichtfeststellbarkeit ausländischen Rechts
a) Schrifttum
b) Rechtsprechung
c) Exkurs: Nichtfeststellbarkeit nordkoreanischen Rechts in der japanischen Rechtsprechung
III. Anwendung ausländischen Rechts
1. Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts
2. Recht nicht anerkannter Staaten oder Regierungen
IV. Revisibilität ausländischen Rechts und inländischen internationalen Privatrechts
1. Artikel 393 ZPG
a) Verletzung koreanischen internationalen Privatrechts
b) Verletzung ausländischen Rechts
aa) Schrifttum
bb) Konsequenzen aus der bisherigen Rechtsprechung
2. Artikel 11, 12 des Sondergesetzes betreffend die Verfahrensbeschleunigung et cetera
8. Kapitel: Zwangsvollstreckung im Ausland
I. Vorbemerkungen
II. Vollstreckungsersuchen
III. Anhang: Zwangsvollstreckung in ausländische Schiffe
9. Kapitel: Einstweiliger Rechtsschutz
I. Arreste
II. Einstweilige Verfügungen
10. Kapitel: Insolvenzrecht
I. Territorialitätsprinzip
II. Zuständigkeit
III. Rechtsstellung von Ausländern
11. Kapitel: Anerkennung ausländischer Entscheidungen
I. Rechtsquellen
1. Artikel 203 Zivilprozeßgesetz
2. Sonstige Rechtsquellen
II. Art und Weise der Anerkennung
III. Rechtskräftiges Urteil eines ausländischen Gerichts
1. Ausländisches Gericht
2. Gegenstand der Entscheidung
3. Rechtskräftiges Urteil
4. Beschlüsse und Verfügungen
5. Sonstige Titel
6. Beweislast
IV. Erfordernisse der Anerkennung
1. Prüfungsumfang
2. Internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts
a) Schrifttum
b) Rechtsprechung
3. Inländerschutzklausel
a) Schrifttum
b) Rechtsprechung und Richtlinien
aa) Gerichtliche Entscheidungen
bb) Familienregistereintragungen
4. Ordre Public
a) Schrifttum
aa) Umfang und Funktion
bb) Verfahrensmäßige Erfordernisse
(1) Beispiele
(2) Forum non conveniens
(3) Widerspruch zwischen in- und ausländischen Entscheidungen
cc) Materielle Erfordernisse
(1) Gegenstand der Prüfung
(2) Beispiele
(3) US-amerikanische Urteile in Antitrust- und in Schadensersatzangelegenheiten
dd) Teilbarkeit eines Ordre-public-Verstoßes
ee) Maßgebender Zeitpunkt und prozessuale Fragen
b) Rechtsprechung
5. Verbürgung der Gegenseitigkeit
a) Voraussetzungen und Umfang einer Gegenseitigkeitsverbürgung
aa) Schrifttum
bb) Rechtsprechung
b) Maßgeblicher Zeitpunkt und Beweisfragen
c) Gegenseitigkeitsverbürgung im Verhältnis zu einzelnen Staaten
aa) Japan
bb) USA
cc) BR Deutschland
dd) Andere Staaten
6. Angewandtes Recht
7. Besonderheiten im Zusammenhang mit personenrechtlichen Angelegenheiten
a) Die Lehre von der entsprechenden Anwendung des Artikels 203 ZPG
b) Direkte Anwendbarkeit des Artikels 203 ZPG und Gegenseitigkeitsverbürgung
c) Angewandtes Recht
8. Verschollenheit, Entmündigung und Vormundschaft
V. Rechtsfolgen einer Anerkennung
1. Rechtsfolgen im allgemeinen
2. Rechtliche Mängel des anzuerkennenden Urteils
3. Verschollenheit, Entmündigung und Vormundschaft
VI. Anhang: Internationale Rechtshängigkeit
12. Kapitel: Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
I. Rechtsquellen
1. Artikel 476, 477 Zivilprozeßgesetz
2. Sonstige Rechtsquellen
II. Erforderlichkeit und Statthaftigkeit eines Vollstreckungsurteils als Voraussetzung
1. Leistungsurteile sowie Feststellungs- und Gestaltungsurteile, insbesondere in personenrechtlichen Angelegenheiten
a) Schrifttum
b) Rechtsprechung und Praxis
2. Gerichtliche Vergleiche und sonstige Titel
III. Zuständigkeit für Vollstreckungsurteile
1. Zuständigkeit im allgemeinen
2. Besonderheiten bei personenrechtlichen Angelegenheiten, Feststellungs- und Gestaltungsurteilen
a) Örtliche Zuständigkeit
b) Sachliche Zuständigkeit
IV. Vollstreckungsurteilsverfahren und Vollstreckungsurteil
1. Rechtscharakter des Vollstreckungsurteils
2. Parteien
3. Erfordernisse eines Vollstreckungsurteils
4. Änderungen der materiellen Rechtslage
a) Änderungen vor Ergehen des Vollstreckungsurteils
b) Änderungen nach Ergehen des Vollstreckungsurteils
5. Vollstreckung des ausländischen Urteils
6. Eventualantrag hinsichtlich eines neuen Urteils
13. Kapitel: Rechtshilfe durch koreanische Gerichte
I. Vorbemerkungen
II. Erfordernisse eines Rechtshilfeersuchens
1. Gegenseitigkeitsverbürgung
2. Ordre Public
3. Übermittlungsweg
4. Notwendige Angaben
5. Übersetzungen
6. Kostenübernahme
7. Fehlen einer Rechtspflicht
III. Dienstweg und Zuständigkeit innerhalb der Republik Korea
IV. Maßgebendes Recht
V. Übermittlung des Ergebnisses an das ersuchende Justizorgan
VI. Kostenerstattung
VII. Exkurs: Direkte Zustellungen und Zeugenvernehmungen durch ausländische Konsuln in der Republik Korea
VIII. Rechtshilfe und Anerkennung ausländischer Urteile
14. Kapitel: Schiedsgerichtsbarkeit
I. Rechtsquellen
1. Allgemeines
2. Anwendungsbereich des New Yorker Übereinkommens
a) Sachlicher Geltungsbereich
b) Vorbehalt nach Artikel 1 Abs. 3 Satz 1 Übk.
c) Vorbehalt nach Artikel 1 Abs. 3 Satz 2 Übk.
d) Verhältnis zu anderen Staatsverträgen
II. Allgemeines Schiedsrecht
III. Schiedsstatut
1. Schiedsvertrag und Schiedsverfahren
2. Mitwirkung staatlicher Organe
3. Statut des streitigen Rechtsverhältnisses
IV. Bestimmung des Schiedsorgans
1. Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Schiedsorgans
a) Überblick
b) Verfahren auf der Grundlage einer Regelzuständigkeit
c) Verfahren der Bestimmung durch die potentiell zuständigen Schiedsorgane
2. Exkurs: Ständige Schiedsorgane in der Republik Korea
3. Übersicht über die bestehenden gegenseitigen Schiedsabkommen und Kooperationsabkommen
V. Prozessuale Wirkungen eines Schiedsvertrages
1. Vorbemerkungen
2. Wirksamer Schiedsvertrag
3. Unzulässigkeit einer Klage
a) Schiedsvertrag, der auf ein im Inland durchzuführendes Verfahren gerichtet ist
b) Schiedsvertrag, der auf ein im Ausland durchzuführendes Verfahren gerichtet ist
VI. Wirkungen und Vollstreckung eines Schiedsspruchs
1. Unterscheidung in- und ausländischer Schiedssprüche
2. Wirkungen und Vollstreckung inländischer Schiedssprüche
3. Wirkungen und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
a) Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen
b) Koreanisch-Amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag
c) Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung, soweit nicht staatsvertraglich geregelt
d) Zuständiges Gericht und Verfahren
4. Anerkennung und Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen
15. Kapitel: Anwaltliche Betätigung durch Ausländer
I. Zulassungssystem für ausländische Rechtsanwälte
1. Allgemeines
2. Anerkennung der Befähigung
3. Genehmigung der Berufsaufnahme
4. Betätigungsfeld
5. Widerruf von Anerkennung und Genehmigung
6. Ausländische Rechtsanwälte koreanischer Staatsangehörigkeit?
7. Statistik
II. Zulassungsfreie Betätigungsformen ausländischer Rechtsanwälte
1. Beratertätigkeit in der Republik Korea
2. Erledigung heimatlicher Rechtssachen vom Boden der Republik Korea aus
III. Patentanwälte
Anhang
I. Quellenteil
1. Verfassung der Republik Korea (Auszug)
2. Zivilprozeßgesetz (Auszug)
3. Satzung über den Zivilprozeß (Auszug)
4. Sondergesetz betreffend die Verfahrensbeschleunigung et cetera (Auszug)
5. Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug)
6. Agreement under Article IV of the Mutual Defense Treaty between the Republic of Korea and the United States of America, regarding Facilities and Areas and the Status of United States Armed Forces in the Republic of Korea (Auszug) nebst Agreed Minutes (Auszug) und Agreed Understandings (Auszug)
7. Anweisung zur Erledigung internationaler Rechtshilfeangelegenheiten
8. Familienregistergesetz (Auszug)
9. Richtlinie zur Erledigung von Ehescheidungsanzeigen, die auf ein Ehescheidungsurteil eines ausländischen Gerichts gestützt sind
10. Gesetz über das Verfahren in Personenstandssachen (Auszug)
11. Schiedsgesetz
12. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Auszug)
13. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Republik Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika (Auszug)
14. Gesetz über Unterschrift und Stempel von Ausländern
15. Konkursgesetz (Auszug)
16. Vergleichsgesetz (Auszug)
17. Gesetz zur Reorganisation von Handelsgesellschaften (Auszug)
18. Rechtsanwaltsgesetz (Auszug)
19. Ausführungsverordnung zum Rechtsanwaltsgesetz (Auszug)
20. Patentanwaltsgesetz (Auszug)
21. Gesetz über das Privatrecht mit Außenbezug
22. Gesetz zur Regelung allgemeiner Geschäftsbedingungen (Auszug)
23. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Regelung allgemeiner Geschäftsbedingungen (Auszug)
II. Verzeichnis koreanischer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften
A) Verfassung der Republik Korea
B) Gesetze und Präsidialverordnungen
C) Satzungen des Obersten Gerichtshofs
D) Richtlinien des Obersten Gerichtshofs (Auswahl) und sonstiges
III. Entscheidungsregister
1. Gerichtsarten
2. Urteilssammlungen
3. Entscheidungen koreanischer Gerichte (chronologisch)
a) Oberster Gerichtshof
b) Oberlandesgerichte
c) Land- und Familiengerichte
4. Entscheidungen japanischer Gerichte (chronologisch)
IV. Literaturverzeichnis
1. Zitierweise
2. Schrifttumsverzeichnis (ohne Urteilssammlungen)
a) Veröffentlichungen in koreanischer oder japanischer Sprache
b) Veröffentlichungen in westlichen Sprachen
3. Koreanische Periodika und ähnliche Schriftenreihen
V. Umschrift koreanischer Namen und Begriffe
1. Überblick
2. Transliterationssystem
3. Weitere Umschriften bei Familiennamen
4. Buchstabenkombinationen, die eine Reihenfolge bezeichnen

Systemvoraussetzungen

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