Beamtenrecht Baden-Württemberg

Name: Beamtenrecht Baden-Württemberg
Brand: Kohlhammer
Price: 39.99 EUR
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Stefan Stehle(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

5. Auflage

Erschienen am 7. Dezember 2022

479 Seiten

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978-3-17-042872-0 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 1 Recht des öffentlichen Dienstes - Beamtenrecht
I. Begriff des öffentlichen Dienstes
II. Aufgaben und Bedeutung des öffentlichen Dienstes
III. Das Berufsrecht des öffentlichen Dienstes
Kapitel 2 Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen
I. Gesetzgebungszuständigkeit
1. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
2. Gesetzgebungskompetenzen des Landes
II. Rechtsquellen des Beamtenrechts
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
3. Beamten-Bundesrecht
4. Bundesbeamtenrecht
5. Landesbeamtenrecht
III. Struktur des Beamtenrechts in Baden-Württemberg
1. Inhalte des Beamtenstatusgesetzes
2. Inhalte des Landesbeamtengesetzes
3. Zusammenspiel von Beamtenstatus- und Landesbeamtengesetz
IV. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
1. Inhalt und Bedeutung von Art. 33 Abs. 5 GG
2. Wichtige hergebrachte Grundsätze
3. Hergebrachte Grundsätze und Modernisierung des Beamtenrechts
Kapitel 3 Grundrechte und Beamtenverhältnis
I. Geltung im Beamtenverhältnis
II. Einschränkung einzelner Grundrechte
1. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
3. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)
4. Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG)
5. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
6. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
7. Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Kapitel 4 Grundbegriffe des Beamtenrechts
I. Der Beamte
1. Beamter im staatsrechtlichen Sinn
2. Beamter im haftungsrechtlichen Sinn
3. Amtsträger im Sinn des Strafgesetzbuches
II. Das Amt
1. Das Amt im statusrechtlichen Sinn
2. Das Amt im funktionellen Sinn
III. Dienstherr und Dienstherrnfähigkeit
IV. Organe des Dienstherrn
1. Die oberste Dienstbehörde
2. Der Dienstvorgesetzte
3. Der Vorgesetzte
Kapitel 5 Das Beamtenverhältnis
I. Beamte oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - der Funktionsvorbehalt
II. Arten der Beamtenverhältnisse
1. Unterscheidung nach der Person des Dienstherrn
2. Unterscheidung nach dem Umfang der Bindung
3. Unterscheidung nach der Dauer der Bindung
4. Beamte mit besonderer Rechtsstellung
Kapitel 6 Die Begründung des Beamtenverhältnisses
I. Sachliche Voraussetzungen
II. Persönliche Voraussetzungen
Kapitel 7 Die Ernennung
I. Ernennungsfälle
II. Rechtsnatur und Form der Ernennung
1. Die Ernennung als Verwaltungsakt
2. Die Formgebundenheit der Ernennung
III. Wirksamkeit der Ernennung
IV. Zuständigkeit zur Ernennung
1. Landesbeamte
2. Kommunalbeamte
3. Beamte sonstiger Dienstherrn
V. Ernennungsverfahren
1. Ausschreibung der Stelle
2. Recht auf Beratung und Auskunft
3. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bei der Ernennung
4. Exkurs: Beteiligung des Personalrats bei Maßnahmen des Dienstherrn
5. Bekanntgabe der Auswahlentscheidung
VI. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Ernennung
1. Beachtung des Leistungsprinzips
2. Ausnahmen vom Grundsatz "kein Rechtsanspruch auf Ernennung
VII. Rechtsschutz der Mitbewerber
1. Bewerbungsverfahrensanspruch
2. Konkurrentenklage
VIII. Rechtsverstöße bei Ernennungen - Fehlerfolgen
1. Allgemeines
2. Nichtigkeit der Ernennung
3. Rücknahme der Ernennung
4. Sonstige Rechtsverstöße
Kapitel 8 Das Laufbahnrecht
I. Allgemeines
II. Laufbahn- und Laufbahngruppenprinzip
1. Laufbahnprinzip
2. Laufbahngruppenprinzip
3. Laufbahngrundsätze
4. Kritik am Laufbahn- und Laufbahngruppensystem
III. Alternative Wege zum Erwerb der Laufbahnbefähigung
IV. Anderer Bewerber
V. Die Probezeit
1. Allgemeines
2. Dauer der Probezeit
3. Abkürzungs-, Anrechnungs- und Verlängerungsmöglichkeiten
VI. Die dienstliche Beurteilung
1. Begriff und Bedeutung
2. Gesetzliche Regelung
3. Die Beurteilung der Landesbeamten
4. Rechtsschutz gegenüber dienstlichen Beurteilungen
VII. Der Laufbahnwechsel
1. Horizontaler Laufbahnwechsel
2. Wechsel aus Laufbahnen anderer Dienstherrn
3. Der Aufstieg
Kapitel 9 Statusrechtliche Änderungen im Beamtenverhältnis
I. Die Einstellung und erste Verleihung eines Amtes
1. Begriff und Bedeutung
2. Verleihung eines Amtes
II. Die Beförderung
1. Begriff und Bedeutung
2. Beförderungsgrundsätze
3. Beförderungsverbote und sonstige Einschränkungen
III. Die Rangherabsetzung
IV. Der Aufstieg
Kapitel 10 Versetzung, Abordnung und Umsetzung
I. Unterscheidung der Personalmaßnahmen
II. Die Versetzung
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn
Versetzung mit Dienstherrnwechsel
4. Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt
5. Länderübergreifende Versetzung
6. Eingeschränkte Versetzbarkeit bei bestimmten Beamtengruppen
7. Rechtsschutz
III. Die Abordnung
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Abordnung zu einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit
Abordnung zu einem anderen Dienstherrn
länderübergreifende Abordnung
4. Eingeschränkte Abordnungsmöglichkeit bei bestimmten Beamtengruppen
5. Rechtsschutz
IV. Die Umsetzung
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Eingeschränkte Umsetzbarkeit bei bestimmten Beamtengruppen
4. Rechtsschutz
5. Änderung des Geschäftsverteilungsplans
V. Die Zuweisung des Beamten zu anderen Einrichtungen
Kapitel 11 Die Beendigung des Beamtenverhältnisses
I. Überblick
II. Die Entlassung
1. Entlassung kraft Gesetzes
2. Entlassung durch Verwaltungsakt
3. Rechtsfolgen der Entlassung
III. Der Eintritt in den Ruhestand
1. Das Ruhestandsbeamtenverhältnis
2. Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes
3. Versetzung in den Ruhestand
IV. Der Verlust der Beamtenrechte
V. Die Entfernung aus dem Dienst
Kapitel 12 Pflichten und Rechte des Beamten
I. Pflichten des Beamten
1. Treuepflicht
2. Verfassungstreuepflicht
3. Pflicht zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit
4. Mäßigung bei politischer Betätigung
5. Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten
6. Dienstleistungspflicht
7. Beratungs- und Unterstützungspflicht
Gehorsamspflicht
8. Verschwiegenheitspflicht
9. Leistung des Diensteids
10. Residenzpflicht
II. Folgen von Pflichtverletzungen
1. Bestrafung nach den Strafgesetzen
2. Disziplinarmaßnahmen
3. Vermögensrechtliche Haftung
4. Personelle Maßnahmen und sonstige Folgen
III. Rechte des Beamten
1. Recht auf Fürsorge und Schutz
2. Nichtvermögenswerte Rechte
3. Vermögenswerte Rechte
Kapitel 13 Der Rechtsschutz im Beamtenverhältnis
I. Nichtförmliche Rechtsbehelfe
II. Förmliche Rechtsbehelfe
1. Die Klage
2. Der Widerspruch
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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