Ökologische Aspekte im öffentlich-rechtlichen Beschaffungswesen

Name: Ökologische Aspekte im öffentlich-rechtlichen Beschaffungswesen
Brand: Nomos
Price: 148.0 EUR
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Felix Steengrafe(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. November 2021

528 Seiten

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978-3-7489-2775-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
B. Öffentliche Beschaffung
I. Definition
1. Unterschiede zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Beschaffung
2. Abgrenzung zu Subventionen
II. Der Staat als Wirtschaftsakteur
1. Das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft
a. Der "fürsorgliche Staat"
b. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Liberalismus
c. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Sozialismus
d. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Neoliberalismus
e. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Ordoliberalismus
f. Gegenwärtiges Verständnis des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft
g. Folgen für das öffentlich-rechtliche Beschaffungswesen
2. Arten der wirtschaftlichen Betätigung des Staates
a. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung
b. Das Verwaltungsprivatrecht
c. Die fiskalische Hilfsverwaltung
III. Zwischenfazit
C. "Politische Ziele" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
I. Definitionen
1. "Vergabefremde Kriterien"
2. "Politische Belange"
3. Zwischenfazit
4. Ökologische Aspekte als "politische Belange"
II. Gründe für "politische Ziele"
III. Mögliche Anknüpfungen für "politische Ziele"
1. Festlegung des zu beschaffenden Gutes durch die Vergabestellen
2. Technische Spezifikationen / Leistungsbeschreibung
3. Bieterauswahl
4. Zuschlagskriterien
5. Vertrags- oder Auftragsausführungsbedingungen
IV. Das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie
1. Definition der Ökologie
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie
a. Die Interessen
b. "Sustainable Development"
c. Die Umweltökonomie als Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaft
3. Steuerungsmechanismen der ordnungsrechtlichen Instrumentarien
4. Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
a. Vorteile und Nachteile der indirekten Verhaltenssteuerung
b. Das öffentliche Beschaffungswesen als Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung
aa. Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens
bb. Innovationsanreize
cc. Vorbildfunktion des Staates
V. Umweltethik
1. Anthropozentrismus
2. Physiozentrismus
3. Bedeutung der Umweltethik
VI. Zwischenfazit
D. Regelung der öffentlichen Beschaffung im Völkerrecht
I. Einleitung
II. Das UNCITRAL-Modellgesetz
1. Einleitung
2. Die grundsätzlichen Ziele von UNCITRAL
3. Das allgemeine Instrumentarium von UNCITRAL
4. Vorteile einer Harmonisierung und Angleichung von Rechtsnormen
a. Verbesserung der rechtlichen Lage
b. Ökonomische Aspekte
5. Probleme bei der Schaffung eines weltweit gleichen Rechts
a. Legitimität
b. Erforderlichkeit
c. Reduzierung eines Wettbewerbs von Rechtsordnungen
d. Verlust von Wertvorstellungen
6. Ziele des UNCITRAL-Modellgesetzes
a. Präambel des UNCITRAL-Modellgesetzes
b. Gründe für die Wahl eines Modellgesetzes
7. Der Anwendungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes
8. Anerkennung "politischer Belange" im UNCITRAL-Modellgesetz
9. Bieterauswahl
a. Die Bieterauswahl nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 1994
b. Die Bieterauswahl nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 2011
10. Zuschlagskriterien
a. Zuschlagskriterien nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 1994
b. Zuschlagskriterien nach dem UNCITRAL-Modellgesetz 2011
11. Zwischenergebnis
III. Das Agreement on Government Procurement (GPA)
1. Einführung
2. Sinn und Zweck des GPA
a. Funktionen der WTO: Freihandel, Liberalisierung, aber nicht Deregulierung
b. Einschränkung des Protektionismus durch das GPA
c. Haushaltsentlastung
d. Entwicklung der Güter
e. Nachhaltige Entwicklung als künftige Option
f. Transparenz
3. Grundprinzipien des GPA
a. Die Inländerbehandlung
b. Der Meistbegünstigungsgrundsatz
c. Ausnahmen des Anhang I
d. Verbot der Diskriminierung
4. Der Anwendungsbereich des GPA
a. Persönlicher Anwendungsbereich
b. Sachlicher Anwendungsbereich
c. Räumlicher Anwendungsbereich
d. Das Verhältnis zum GATT und zum GATS
5. "Politische Ziele" außerhalb des Anwendungsbereichs des GPA
a. Vereinbarkeit mit den Regelungen zum Anwendungsbereich des GPA
b. Ausschlussklauseln zur Verfolgung ökologischer Ziele
6. "Politische Belange" im GPA
a. Terminus
b. Ökologische Aspekte
c. Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung
d. Vereinbarkeit mit den Regelungen zu den Teilnahmebedingungen
e. Vereinbarkeit mit den Verfahren zur Selektion qualifizierter Bieter
f. Gestaltung der Anforderungen an Güter und Dienstleistungen, Bekanntgabe der Zuschlagskriterien
g. Zuschlagserteilung
h. Die Bedeutung von Art. III: 2 GPA 2012
i. Das "Purity Principle" bzw. das fiskalische Reinhaltegebot
7. Bedeutung des GPA im Völkerrecht
a. Die Stellung der Entwicklungsländer im GPA
b. Überführung des GPA in einen multilateralen Rahmen
c. Vorbildcharakter des GPA
IV. Auswirkungen anderer völkerrechtlicher Verträge und des Gewohnheitsrechts auf das öffentliche Beschaffungswesen
1. Völkerrechtliche Verträge
a. Auslegung bei Konkurrenz zwischen dem GPA und Umweltabkommen
aa. Die Regel "lex posterior derogat priori" nach Art. 30 Abs. 3 WVRK
bb. Die "harmonierende" Auslegung nach Art. 31 WVRK
cc. Die Regel "lex specialis derogat legi generali"
dd. Berücksichtigung umweltvölkerrechtlicher Verträge im GPA
b. Das Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
c. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
d. Montrealer Protokoll
e. Bericht der Brundtlandt-Kommission
f. Aktivitäten der UN Conference on Environment and Development
aa. Klimarahmenkonvention
bb. Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002
cc. Biodiversitätskonvention
dd. Agenda 21
2. Völkergewohnheitsrecht
a. Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbelastungen
aa. Grundsatz der absoluten Souveränität
bb. Grundsatz der absoluten territorialen Integrität
cc. Trail-Smelter-Schiedsspruch
dd. Lac Lanoux-Schiedsspruch
ee. Zwischenergebnis
b. Gebot der Reduzierung bestehender und der Minimierung künftiger Umweltbelastungen
c. Vorsorgeprinzip
d. Verursacherprinzip
e. Bedeutung für das Völkervertragsrecht und das GPA
V. Zwischenfazit
E. Regelung der öffentlichen Beschaffung im Europarecht
I. Einleitung
II. Geschichtliche Entwicklung
III. Umwelt im Sinne des Europarechts
IV. Primärrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht
1. Art. 37 GRC
a. Bindung der EU
b. Inhalt
c. Bedeutung des Art. 37 GRC
2. Art. 2 EMRK
3. Art. 8 EMRK
4. Art. 191 AEUV
a. Ziele der EU-Umweltpolitik
b. Vorsorge und Vorbeugung
c. Verursacherprinzip
d. Ursprungsprinzip
5. Art. 11 AEUV
a. Inhalt der Querschnittsklausel
b. Wirkung für andere Politikbereiche
aa. Klassische Ausrichtung des europäischen Vergaberechts
bb. EuGH-Urteil im Fall Concordia Bus Finland
cc. EuGH-Urteil im Wienstrom-Fall
dd. Die Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH
c. Zwischenergebnis
6. Beihilferecht
7. Art. 28 AEUV
a. Anwendbarkeit
b. Schutzbereich
c. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
aa. Regelung des Vergabewesens als Maßnahme gleicher Wirkung
bb. Die Keck-Rechtsprechung
(i.) Die Regelung des öffentliche Beschaffungswesens als Verkaufsmodalität
(ii.) Einordnung als Produkt- oder Verkaufsmodalität
d. Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Beschaffungsautonomie
e. Zwischenergebnis
f. Rechtfertigungsgründe bzw. immanente Schranken
aa. Rechtfertigungsgründe nach Art. 36 AEUV
(i.) Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
(ii.) Schutz der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen
bb. Cassis de Dijon-Doktrin - immanente Schranke der Warenverkehrsfreiheit
cc. Verhältnismäßigkeit
g. Zwischenergebnis
8. Art. 56 AEUV
9. Zwischenergebnis
V. Sekundärrechtliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten
1. Überblick über die Richtlinien zum Vergaberecht
2. Der Anwendungsbereich der Richtlinien
3. Beschreibung des Auftragsgegenstandes
4. Leistungsbeschreibung
a. Umweltkriterien in der Leistungsbeschreibung
b. Zwischenfazit
5. Varianten
6. Zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung
7. Eignungskriterien
a. Ausschlussgründe
aa. Zwingende Ausschlussgründe
bb. Fakultative Ausschlussgründe
cc. Nachweis der Zuverlässigkeit und Befristung des Ausschlusses
b. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit
8. Zuschlagskriterien
9. Beeinflussung durch das Völkerrecht
a. Die Regelung des Art. 216 Abs. 2 AEUV
b. UNCITRAL-Modellgesetz
c. GPA
d. Umweltvölkerrecht
VI. Zwischenergebnis
F. Nationales deutsches Recht
I. Einleitung
II. Geschichtliche Entwicklung des Vergaberechts innerhalb der BRD
III. Völkerrechtliche Vorgaben
1. Bindung an völkerrechtliche vergaberechtliche Regelungen
2. Bindung an das Umweltvölkerrecht
IV. Europarechtliche Vorgaben
V. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Grundgesetzes
2. Staatsziele
a. Art. 109 Abs. 2 GG
b. Art. 20a GG
3. Die Grundrechte
a. Grundrechte und deren Funktion
b. Anwendbarkeit der Grundrechte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
c. Zwischenergebnis
d. Relevante Grundrechte
aa. Art. 3 Abs. 1 GG
(i.) Ungleichbehandlung
(ii.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
bb. Art. 12 Abs. 1 GG
(i.) Schutzbereich
(ii.) Eingriff
(iii.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
cc. Art. 14 Abs. 1 GG
dd. Art. 2 Abs. 1 GG
VI. Systematik des deutschen Vergaberechts
VII. Kartellvergaberecht
1. Anwendungsbereich
a. Persönlicher Anwendungsbereich nach §§ 98 ff. GWB
b. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Bestimmung des Auftragsgegenstands
3. Leistungsbeschreibung
4. Eignungskriterien
a. Fachkunde
b. Leistungsfähigkeit
c. Zuverlässigkeit und Gesetzestreue
5. Zuschlagkriterien
6. § 45 KrWG als ein weiteres Kriterium für die Zuschlagserteilung
7. Zusätzliche Anforderungen für die Auftragsausführung
8. Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen
9. Beschaffung von Straßenfahrzeugen
VIII. Haushaltsrechtliche Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe
1. Prinzipien des Haushaltsrechts
2. Das Bundeshaushaltsrecht
3. Einfluss des Europarechts im nationalen Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte
4. Begriff des öffentlichen Auftraggebers
5. Beschreibung des Auftragsgegenstandes
6. Technische Spezifikationen und Gütezeichen
7. Eignungsprüfung
8. Zuschlagskriterien
9. Auftragsausführung
G. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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