Verbraucherschutz und Grundgesetz

Name: Verbraucherschutz und Grundgesetz | Das Verbraucherschutzrecht als verfassungsnotwendige Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung?
Brand: Mohr Siebeck
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Das Verbraucherschutzrecht als verfassungsnotwendige Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung?

Christian Paul Starke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Juli 2021

356 Seiten

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978-3-16-160269-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Einleitung
A. Themeneinführung
B. Gang der Untersuchung
C. Zur Notwendigkeit eines staatlichen Verbraucherschutzes
I. Das Konzept der Konsumentensouveränität
II. Verbraucherschutz als Kompensation eines Marktversagens
1. Das liberale Informationsmodell
2. Die sozialen Verbraucherschutzmodelle
3. Divergierende Lösungsvorschläge zur Kompensation der Ungleichgewichtslage
D. Die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes
E. Zusammenfassung
Teil 2: Das Verbraucherschutzrecht als Rechtsgebiet
A. Die Abgrenzung von rechtlichem und sonstigem Verbraucherschutz
I. Die Verbraucherpolitik als Oberbegriff
II. Die Verbraucherbildung
III. Die Verbraucherinformation und -aufklärung
IV. Das Verbraucherschutzrecht
V. Die Verbraucherorganisation als selbstständiger Teil des Verbraucherschutzes
B. Die Inhalte des Verbraucherschutzrechts
I. Der Versuch einer deduktiven Begriffsfindung
1. Der Begriff des Verbrauchers als Ausgangspunkt
2. Das Machtgefälle als Anknüpfungspunkt
3. Der Verbraucher als Teil des geschützten Personenkreises
II. Induktive Begriffsbildung anhand der anerkanntermaßen verbraucherschützenden Rechtsnormen
1. Verbraucherschutz durch die Gewährleistung eines geordneten Marktes
a) Das Wettbewerbsrecht
b) Die Zulassung und Überwachung von Anbietern
c) Die Zulassung und Überwachung von Produkten
d) Das Verbraucherinsolvenzrecht
2. Verbraucherschutz im Umfeld des konkreten Vertrages
a) Vorvertragliche Schutzinstrumente
aa) Die lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen
bb) Zivilrechtliche Informationspflichten
(1) Informationspflichten bei bestimmten Vertragsarten
(2) Informationspflichten für bestimmte Vertriebskanäle
b) Schutzinstrumente bei Vertragsabschluss
aa) Formvorschriften und Dokumentationspflichten
bb) Regelungen zu AGB
cc) Einseitig zwingende Vertragsbestimmungen und Umgehungsverbote
dd) Die Sittenwidrigkeit bestimmter Abreden
ee) Die umfassende Normierung von Vertragsbedingungen durch den Staat
ff) Die Einräumung von Widerrufsrechten
c) Schutzinstrumente während der Vertragsdurchführung
aa) Informationspflichten im laufenden Vertrag
bb) Gewährleistungsrechte
cc) Produkthaftung
(1) Die Produkthaftung gem. § 823 BGB
(2) Das Produkthaftungsgesetz
(3) Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz
dd) Produktwarnungen und Rückrufpflichten
3. Verbraucherschutz bei der Rechtsdurchsetzung
a) Beweislastregelungen
b) Besondere Gerichtsstände für Verbraucher
c) Rechtsberatung und -vertretung durch die Verbraucherverbände
d) Die neue Musterfeststellungsklage
e) Verbraucherstreitbeilegung
aa) Spezielle Schlichtungsverfahren
bb) Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
4. Sonstige Regelungen
5. Umstrittene Rechtsbereiche
6. Ergänzung durch strafrechtliche Bestimmungen
III. Die Charakteristika des Verbraucherschutzrechts
1. Das Verbraucherschutzrecht als Querschnittsmaterie
2. Das Verbraucherschutzrecht als Typisierung von Gefahrensituationen
3. Der Verbraucherbegriff als rechtsgeschäftsbezogene Rolle
IV. Gemeinsame Zwecke der verbraucherschützenden Regelungen
V. Der Begriff des Verbraucherschutzrechts
C. Zusammenfassung
Teil 3: Das Verbraucherschutzrecht im überkommenen Verfassungsverständnis
A. Das Verbraucherschutzrecht als sozialstaatliche Verpflichtung
B. Die grundrechtlichen Gewährleistungen als Anknüpfungspunkt des Verbraucherschutzrechts
I. Eine Bestandsaufnahme in der Literatur
1. Die Vertragsfreiheit als Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Diskussion über das Verbraucherschutzrecht
a) Die umstrittenen Aspekte der Vertragsfreiheit
aa) Der grundrechtliche Ursprung der Vertragsfreiheit
bb) Die Multifunktionalität der grundrechtlichen Vertragsfreiheit
(1) Die Vertragsfreiheit als Abwehrrecht und grundrechtliche Schutzpflicht
(2) Die Kritik einer vorstaatlich gedachten Vertragsfreiheit
(3) Die Vertragsfreiheit als Institutsgarantie
b) Die Vertragsfreiheit der Verbraucher als Schranke der unternehmerischen Freiheiten
2. Der Gesundheitsschutz
3. Der Eigentumsschutz
4. Die sonstigen verbraucherschutzrelevanten Grundrechte
a) Die Wettbewerbsfreiheit
b) Die Kommunikationsfreiheiten, die Vereinigungsfreiheit und der Schutz der Wohnung
c) Ein Menschenrecht auf Hoffnung und das Streben nach Glück?
II. Die für das Verbraucherschutzrecht relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Der Verbraucherschutz als Grundrechtsschranke
2. Das Verbraucherschutzrecht als Erfüllung staatlicher Schutzpflichten
3. Der Verbraucherschutz in der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
4. Die sonstigen Grundrechtsfunktionen
III. Schlussfolgerungen
C. Zusammenfassung
Teil 4: Das wertbestimmte Grundrechtsverständnis als alternativer Ansatz der Verfassungsinterpretation
A. Die Kernthesen des wertbestimmten Grundrechtsverständnisses
I. Die Grundrechte als zusammenhängendes Schutzkonzept
II. Das historische europäische Naturrecht als Auslegungsmaßstab
1. Die historische europäische Naturrechtslehre als klar rekonstruierbares Gesamtkonzept
a) Die Renaissance
b) Die Aufklärung
c) Der deutsche Idealismus
2. Die notwendige Neuinterpretation der Verfassungsnormen
a) Die Grundrechte als Kompetenznormen und Gestaltungsaufträge für den Gesetzgeber
b) Der parlamentarische Gesetzgeber als Erstadressat der Verfassungsbestimmungen
c) Die Bedeutung der sog. "Schrankentrias" aus Art. 2 Abs. 1 GG
III. Die neue Rolle .
1. . der Mitmenschen im wertbestimmten Grundrechtsverständnis
2. . des Gesetzgebers im wertbestimmten Grundrechtsverständnis
IV. Die Anforderungen an eine freiheitsfördernde Rechtsordnung
1. Die formalen Voraussetzungen allgemeiner Rechtssätze
2. Die inhaltlichen Anforderungen an die zu schaffende Rechtsordnung
a) Die grundsätzliche Neutralität der Rechtssätze gegenüber den Inhalten des individuellen Freiheitsgebrauchs
b) Die Rückkopplung des Freiheitsberechtigten an die Folgen seines Handelns
c) Die Ausgestaltung der Rechtsordnung nach den Prinzipien der Gleichgewichtigkeit und Wechselseitigkeit
d) Die Einbindung der Freiheitsberechtigten in sittliche Institutionen
e) Gesetzliche Verbote schädlicher Handlungen
B. Zur Begründung eines solchen Grundrechtsverständnisses
I. Der Wortlaut der Grundgesetzbestimmungen
1. Die Würde des Menschen als oberstes Konstitutionsprinzip
2. Das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
3. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit als strukturierter Prozess
II. Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes
1. Die explizite Betonung der naturrechtlichen Wurzeln der Grundrechte
2. Die historische Tradition des Grundgesetzes
III. Die Systematik des Grundgesetzes
IV. Zur Kritik am wertbestimmten Grundrechtsverständnis
C. Zusammenfassung
Teil 5: Die Grundrechtsausgestaltung als zentrale Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
A. Der notwendige Bedeutungswandel der Grundrechtsfunktionen
I. Die Grundrechtsausgestaltung im überkommenen Grundrechtsverständnis
II. Der Auftrag zur Grundrechtausgestaltung als die zentrale Funktion der Grundrechte
1. Unterschiedliche Ansatzpunkte der Ausgestaltungsbedürftigkeit im Einzelfall
a) Die Kategorie der normativen Konstituierung
b) Die Kategorie der normativen Konturierung
c) Die Kategorie der normativen Konkretisierung
d) Schlussfolgerungen
2. Das Verhältnis der sonstigen Grundrechtsfunktionen zur Grundrechtsausgestaltung
a) Die Grundrechte als verfassungsrechtlich positivierte Werte
aa) Die Grundrechte als Gesetzgebungsaufträge
bb) Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
b) Die Grundrechte als Abwehrrechte und die Lehre von den Einrichtungsgarantien
aa) Die Abwehrfunktion der Grundrechte
(1) Die Grundrechte als Abwehrrechte im wertbestimmten Grundrechtsverständnis
(2) Die Abgrenzung von eingreifenden und ausgestaltenden Rechtsnormen
bb) Die Grundrechte als Einrichtungsgarantien und ihr Verhältnis zu Art.19 Abs.2 GG
(1) Die Bedeutung der Lehre von den Einrichtungsgarantien unter Geltung des Grundgesetzes
(2) Die Bedeutung der Wesensgehaltgarantie des Art.19 Abs.2 GG
(a) Der Wesensgehalt der Grundrechte als absolute Grenze
(b) Der Wesensgehaltschutz als Garantie des Grundrechts in der Gesamtrechtsordnung
(c) Die institutionellen Garantien der Grundrechte als unantastbarer Wesenskern
(d) Schlussfolgerungen
B. Die Leitlinien der Grundrechtsausgestaltung
I. Die wesentlichen Prinzipien der Grundrechtsausgestaltung
1. Die grundrechtsspezifischen Strukturprinzipien als Ausgangspunkt
a) Die Bestimmung der Strukturprinzipien der Grundrechte
b) Die konkreten Strukturprinzipien ausgewählter Beispielgrundrechte
2. Das Verfassungsprinzip gleicher und verantwortlicher Freiheit
3. Das Gebot der Sachgerechtigkeit
4. Das Gebot der Folgerichtigkeit
II. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle grundrechtsausgestaltender Rechtsetzung
C. Zusammenfassung
Teil 6: Die freiheitsfördernde Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung
A. Das Verbraucherschutzrecht als Antwort auf ein "Vertragsproblem"
B. Die Verfassungsvorgaben für die Ausgestaltung der Vertragsfreiheit
I. Die grundrechtsspezifischen Strukturprinzipien der Vertragsfreiheit
1. Der Grundsatz der Privatautonomie
2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Verkehrssicherheit
II. Das Verfassungsprinzip gleicher und verantwortlicher Freiheit
III. Das Gebot der Sachgerechtigkeit
1. Die Institution des Marktes
2. Die Verteilung von Macht und Autonomie unter den Vertragsparteien
IV. Das Gebot der Folgerichtigkeit
1. Das System der sozialen Marktwirtschaft
2. Die pacta-sunt-servanda-Regel
V. Die Pflicht des Gesetzgebers zur Errichtung einer funktionsfähigen Vertragsrechtsordnung
1. Die Statuierung einer rechtlichen Rahmenordnung
2. Die Schaffung einer staatlichen "Reserveordnung"
3. Der Schutz vor vertraglicher Fremdbestimmung
C. Die vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Besonderheiten bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern
I. Das Bestehen erheblicher Informationsasymmetrien zwischen den Vertragsparteien
II. Die ungleiche Verteilung der Marktmacht
III. Der Erfahrungsvorsprung der Unternehmerseite
IV. Schlussfolgerungen
D. Die Verfassungsnotwendigkeit der bestehenden Verbraucherschutzregelungen des deutschen Rechts
I. Die verbraucherschützenden Instrumente zur Gewährleistung eines geordneten Marktes
1. Das Wettbewerbsrecht
2. Die Regelungen zur Zulassung und Überwachung von Anbietern und Produkten
3. Das Verbraucherinsolvenzrecht
II. Die konkret vertragsbezogenen Verbraucherschutzinstrumente
1. Informationspflichten
a) Die Notwendigkeit einer ausreichenden Information der Verbraucher
b) Die Sachgerechtigkeit der Normierung unternehmerseitiger Informationspflichten
c) Die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit den Verfassungsvorgaben
d) Der Umfang der Informationspflichten als wesentliches Problem
e) Bewertung
2. Gesetzliche Formvorgaben und Dokumentationspflichten
a) Allgemeine verfassungsrechtliche Einordnung
b) Die Regelungen des deutschen Rechts
aa) Die verbraucherschützenden Formvorschriften des deutschen Rechts
(1) Das FernUSG nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
(2) Die ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflichtigkeit gem. § 312j Abs. 3 BGB
bb) Die Dokumentationspflichten des deutschen Verbraucherschutzrechts
c) Bewertung
3. Die staatliche Kontrolle und Vorgabe der Vertragsbedingungen
a) Das Instrument der AGB-Kontrolle
aa) Die richterliche Kontrolle als Ausgleich einer einseitigen Inanspruchnahme der Privatautonomie
bb) Die Regelungen des deutschen AGB-Rechts
cc) Die Unzulänglichkeiten der richterlichen Einzelfallkontrolle
b) Die Vorgabe einseitig zwingenden Vertragsrechts
aa) Die verfassungsrechtliche Beurteilung halbzwingender Normen
bb) Die halbzwingenden Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzrechts
c) Umgehungsverbote
d) Die umfassende staatliche Normierung der Vertragsbedingungen
e) Schlussfolgerungen
4. Die Einräumung gesetzlicher Widerrufsrechte
a) Allgemeine verfassungsrechtliche Überlegungen
b) Die einzelnen Widerrufsrechte des deutschen Rechts
aa) Das Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen
bb) Das Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr und bei Fernunterrichtsverträgen
cc) Das Widerrufsrecht für wirtschaftlich besonders bedeutsame Verträge
c) Die inhaltliche Ausgestaltung der Widerrufsrechte
aa) Keine Kontrolle der Widerrufsmotive
bb) Die gesetzliche Widerrufsfrist
d) Schlussfolgerungen
5. Gewährleistungsrechte, Produkthaftung sowie Warn- und Rückrufpflichten
a) Die Mängelgewährleistungsrechte des deutschen Rechts
b) Das deutsche Produkthaftungsrecht
c) Produktbeobachtungs- und Warnpflichten
d) Bewertung
III. Erleichterungen bei der Rechtsdurchsetzung
1. Beweislastregelungen
2. Besondere Gerichtsstände für Verbraucher
3. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung
a) Verbraucherberatung und außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen
b) Die kollektive Rechtsdurchsetzung bei Kleinstschäden
aa) Die Kontrolle von Vertragsbedingungen nach dem UKlaG
bb) Die Möglichkeit von Verbandsklagen nach dem UWG und GWB
cc) Bewertung
c) Die neue Musterfeststellungsklage
d) Schlussfolgerungen
IV. Abschließende Bewertung
E. Zusammenfassung
Teil 7: Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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