Sekundaere Insolvenzverfahren bei grenzueberschreitenden Insolvenzen

Name: Sekundaere Insolvenzverfahren bei grenzueberschreitenden Insolvenzen | Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen, schweizerischen und europaeischen Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen, US-amerikanischen, schweizerischen und europaeischen Recht

Andreas Spahlinger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

393 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-158451-0 (ISBN)

89,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Beschränkung der Untersuchung
III. Aufbau und Gliederung der Arbeit
Erstes Kapitel Einführung und Grundlagen: Die Verwirklichung des Universalitätsprinzips im Internationalen Insolvenzrecht
A. Grenzüberschreitende Insolvenzen: Begriffsbestimmungen Regelungsbedürfnis und Regelungsort
I. Tatsächlicher und ökonomischer Ausgangspunkt: die zunehmende Zahl und Bedeutung grenzüberschreitender Insolvenzen
1. Die Begriffe grenzüberschreitende, internationale und transnationale Insolvenz
2. Ökonomischer Hintergrund
II. Grundlegende Anforderungen an das (Insolvenz-) Recht
III. Sedes materiae: das Internationale Insolvenzrecht
1. Autonome nationale und internationale Regelungsmöglichkeiten
2. Begriff des Insolvenzverfahrens im Internationalen Insolvenzrecht
a. Allgemeines
b. Begriff des Insolvenzverfahrens im autonomen deutschen Recht
B. Das Universalitätsprinzip als Ziel einer zeitgemäßen Regelung grenzüberschreitender Insolvenzfälle
I. Die grundlegende Fragestellung nach der Reichweite nationaler Insolvenzverfahren - Territorialitätsprinzip und Universalitätsprinzip
1. Die Grundkonzeption der Territorialität (Territorialitätsprinzip)
2. Die Grundkonzeption der Universalität (Universalitätsprinzip)
II. Territorialität oder Universalität als anzustrebendes Ziel?
1. Allgemeine Ablehnung der Territorialität
2. Begründung der Universalität aus Sinn und Zweck der Insolvenzverfahren
C. Die Problematik der Umsetzung des Universalitätsprinzips
I. Erforderliche rechtliche Elemente einer Umsetzung
1. Kollisionsrecht und materielles Sachrecht
2. Verfahrensrechtliche Anerkennung
3. Die internationale Zuständigkeit
4. Rechtsfolgen der Anerkennung
5. Zusammenfassende Aufzählung der erforderlichen Elemente
II. Autonome nationale oder internationale Umsetzung?
1. Autonome nationale Regelungsmöglichkeiten
a. Regelungen für ausländische Universalinsolvenzverfahren
b. Regelungen für den Fall inländischer Universalinsolvenzverfahren
2. Vorteile und Schwierigkeiten einer internationalen Regelung
3. Erforderlichkeit autonomer nationaler Regelungen
III. Die Gestaltungsalternativen: Einheitsprinzip und sekundäre Insolvenzverfahren
1. Universalität und Einheitsprinzip
2. Umsetzungsalternative sekundäre Insolvenzverfahren
3. Die internationale Tendenz zu kontrollierter Universalität und sekundären Insolvenzverfahren
a. Traditionelle Partikularverfahren im Zeichen der Universalität
b. Neuere Regelungen und Entwürfe im US-amerikanischen, schweizerischen, europäischen und deutschen Recht
IV. Zusammenfassung
Zweites Kapitel Die Umsetzung des Universalitätsprinzips im autonomen deutschen Internationalen Insolvenzrecht
A. Anwendungsbereich des autonomen deutschen Rechts und international-insolvenzrechtliche Staatsverträge
I. Staatsverträge bundesweiter Geltung
II. Regionale Abkommen mit Schweizer Kantonen
1. Die Übereinkunft zwischen Schweizer Kantonen und Württemberg
2. Die Übereinkunft zwischen Schweizer Kantonen und Bayern
III. Ergebnis
B. Die Gesetzeslage im autonomen deutschen Recht
1. Die gegenwärtig gültige Gesetzeslage
a. Das Internationale Insolvenzrecht der KO und der VerglO
b. Die Regelung des Internationalen Insolvenzrechts in der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO)
2. Die zukünftige Gesetzeslage: vorläufiger Abschluß der deutschen Reformdiskussion
C. Die Umsetzung des Universalitätsprinzips
I. Der Universalitätsanspruch der deutschen Insolvenzverfahren
1. Konkurs- und Vergleichsverfahren
a. Allgemeiner Gerichtsstand des Gemeinschuldners befindet sich im Inland
b. Insolvenzverfahren nach § 238 KO
2. Verfahren der GesO und der InsO
3. Der deutsche Universalitätsanspruch bei ausländischen Parallel-, Partikular- oder Sekundärinsolvenzverfahren
a. Faktisches Zurückweichen des Universalitätsanspruchs
b. Selbstbeschränkung oder Fortbestehen des Universalitätsanspruchs?
II. Die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung eines Universalverfahrens
III. Die grundsätzliche Bereitschaft, ausländische Insolvenzverfahren anzuerkennen
1. Die Annerkennungsbereitschaft unter der Geltung der KO und der VerglO
a. Die Abkehr der Rechtsprechung vom Territorialitätsprinzip
b. Voraussetzungen für die Anerkennung und Wirkung eines ausländischen Konkursverfahrens
aa. Die unstreitigen Voraussetzungen
bb. Anerkennungsvoraussetzungen, Anerkennungshindernisse und Anerkennungsschranken
cc. Ordre public als Anerkennungshindernis?
dd. Das Spannungsverhältnis: inländische Insolvenzverfahren und die Anerkennung von Auslandskonkursen - Inländische Insolvenzverfahren als Anerkennungshindernis?
ee. Weitere Anerkennungsvoraussetzungen?
c. Die Anerkennung ausländischer Vergleichsverfahren und anderer Insolvenzverfahren
d. Die Anerkennung ausländischer Sicherungsmaßnahmen, die vor der Eröffnung des Auslandsverfahrens getroffen werden
2. Die Anerkennungsbereitschaft unter der Geltung der GesO und des EGInsO
a. Anerkennungsbereitschaft nach § 22 GesO
b. Anerkennungsbereitschaft nach Art. 102 EGInsO
IV. Wirkungen der Anerkennung eines Auslandsverfahrens und die Position des deutschen Rechts in der Frage der Umsetzung nach dem Einheitsprinzip oder durch sekundäre Verfahren
1. Grundsätzliche Berufung der lex fori concursus
2. Die Abgrenzung und kollisionsrechtliche Einschränkung des Insolvenzstatuts als Grenze für die Reichweite des ausländischen Insolvenzrechts
a. Kollisionsrechtliche Möglichkeiten
b. Die Qualifikation einzelner Rechtsfragen in der Rechtsprechung
c. Kollisionsregeln in einigen aus inländischer Sicht sensiblen Bereichen
aa. Aus- und Absonderung
bb. Masseverteilung: Privilegien und Rangfolge der Forderungen
cc. Schutz gutgläubiger Dritter, die vom Gemeinschuldner erwerben
dd. Schutz gutgläubiger Drittschuldner, die an den Gemeinschuldner leisten
ee. Schutz der inländischen Wirtschafts- und Sozialordnung
ff. Die Situation bei inländischen Partikular- oder Sonderinsolvenzverfahren
3. Umsetzung des Universalitätsprinzips außerhalb des Insolvenzstatuts
a. Das Beispiel der Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO
b. Das Beispiel der Eintragung eines Konkursvermerks in ein inländisches Grundbuch oder Register nach § 113 KO
4. Beschränkungen der ausländischen lex fori concursus durch vorrangige inländische Verfahren
a. Zulassung der Einzelrechtsverfolgung
aa. § 237 Abs. 1 KO
bb. § 22 GesO und Art. 102 EGInsO
b. Inländische Partikularverfahren, § 238 KO
aa. Inhalt und Zweck der Vorschrift
bb. Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Verfahrens nach § 238 KO?
cc. Forderung nach einer Streichung von § 238 KO
dd. Forderung nach einer Ausweitung von § 238 KO
c. Sonderinsolvenzverfahren über das Inlandsvermögen nach § 22 Abs. 2 und 3 GesO und nach Art. 102 Abs. 3 EGInsO
5. Ergebnis
V. Annäherung an die internationale par condicio creditorum durch die Berücksichtigung der Ergebnisse aus parallelen Verfahren
1. Berücksichtigungsmöglichkeiten
a. Anspruch auf Herausgabe zur Masse
b. Anrechnungen bei der Teilnahme an einem deutschen Insolvenzverfahren
aa. Anrechnung auf die Quote/Dividende
bb. Anrechnung auf die Forderung
2. Die Berücksichtigung einer im Ausland erfolgten Einzelvollstreckung in einem deutschen Insolvenzverfahren mit universellem Wirkungsanspruch
a. Grundfall: Deutsches Konkursverfahren und der im Ausland vollstreckende Gläubiger ist in Deutschland ansässig
b. Erste Variante: Deutsches Vergleichsverfahren
c. Zweite Variante: Der im Ausland vollstreckende Gläubiger ist nicht in Deutschland ansässig
3. Die Berücksichtigung einer im Ausland erfolgten Einzelvollstreckung in inländischen Partikular- oder Sonderinsolvenzverfahren
4. Die Berücksichtigung ausländischer Insolvenzverfahren in inländischen Partikular- oder Sonderinsolvenzverfahren
a. Berücksichtigung im Partikularverfahren nach § 238 KO
b. Berücksichtigung in Sonderinsolvenzverfahren nach § 22 Abs. 2 und 3 GesO oder nach Art. 102 Abs. 3 EGInsO
5. Auf das ausländische Vermögen des Schuldners beschränkte Insolvenzverfahren und ihre Berücksichtigung in deutschen Universalverfahren
6. Die Berücksichtigung eines ausländischen Universalverfahrens im deutschen Universalverfahren
7. Die Position des deutschen Rechts gegenüber einer Berücksichtigung der Ergebnisse aus deutschen Verfahren in ausländischen Verfahren
a. Einzelvollstreckung nach § 237 Abs. 1 KO
b. Insolvenzverfahren nach § 238 KO, § 22 Abs. 2 und 3 GesO oder Art. 102 Abs. 3 EGInsO
VI. Regelungen zur Koordination und Kooperation von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
D. Ergebnis
Drittes Kapitel Regelungsmodelle für einheitliche Insolvenzverfahren
A. Der Deutsch-österreichische Konkursvertrag
I. Die Grundsätze der extraterritorialen Wirkung (Universalität) und Einheit der Verfahren
II. Anwendungsbereich des Vertrags, Anerkennungsvoraussetzungen
III. Beschränkungen der extraterritorialen Wirkung, Einschränkungen bei der Bildung einer einheitlichen Masse
1. Zusätzliche Publizitätsakte der Verfahrenseröffnung und der daran anknüpfende Schutz des guten Glaubens
2. Kompetenz zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erfassung, Sicherung und Inbesitznahme der Masse
3. Insolvenzrechtliche Anfechtung
4. Einfluß der Verfahrenseröffnung auf schwebende Verträge
5. Einfluß der Insolvenz auf Arbeitsverhältnisse
6. Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Miet- und Pachtverhältnisse
7. Anzuwendendes Recht bei Aus- und Absonderungsrechten und sonstigen besonderen Rechten
8. Maßgebliches Recht für die Frage, ob ein Vermögensgegenstand der Zwangsvollstreckung unterliegt und deshalb zur Insolvenzmasse gehören kann
9. Die Entscheidung über die Eigenschaft einer Forderung als Masse- oder Konkursforderung und über den Rang einer Forderung
IV. Auswirkungen des DöKV und DöKVAG auf grenzüberschreitende-Insolvenzfälle, in denen Schuldnervermögen auch in Drittstaaten belegen ist
1. Die Anerkennung von Insolvenzverfahren, die in Drittstaaten eröffnet wurden
2. Die Besonderheit von § 1 DöKVAG: universeller Wirkungsanspruch für deutsche Partikular- und Sonderinsolvenzverfahren
V. Bewertung
B. Die gescheiterten Entwürfe für ein EWG-Konkursübereinkommen aus den Jahren 1970, 1980 und 1984
I. Die Arbeit an einem EWG-Konkursübereinkommen
II. Überblick über Gliederung und Umfang der Entwürfe von 1970, 1980 und 1984
III. Das Einheitsprinzip in den Entwürfen von 1970, 1980 und 1984
1. Die Grundsätze der Einheit und Universalität
2. Ausnahmen von der Einheit und Universalität
a. Anwendungsbereich des Übereinkommens
b. Widerspruchsverfahren
c. Insolvenzverfahren ohne Wirkung im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in dem sich das Geschäftszentrum des Schuldners befindet
d. Handeln des Konkursverwalters
e. Einordnung einer Sache als bewegliche oder unbewegliche Sache
f. Bekanntmachungspflichten und -möglichkeiten
g. Wirkungen des Konkurses gegenüber Dritten
h. Wirkungen des Konkurses im Hinblick auf eintragungspflichtige Sachen und Rechte
i. Wirkungen des Konkurses auf schwebende Arbeitsverträge, Miet-, Pacht- und Kaufverträge
j. Sonderfall: Kaufverträge mit Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts
k. "Vorrechte, Sicherheiten und Masseansprüche, die auf einen Geldbetrag gerichtet sind"
l. Aufrechnung im Konkurs
m. Anfechtungsklagen wegen Rechtshandlungen des Schuldners in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen (actio Pauliana)
n. Weitere Ausnahmen
3. Ergebnis
IV. Gründe für das Scheitern
1. Das Ausgangsfaktum: die nationalen Rechtsunterschiede
2. Position der Entwürfe im Rahmen der grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
3. Rücksicht auf die nationalen Rechtsunterschiede
4. Das Ergebnis: zu komplizierte Entwürfe
5. Weitere Gründe für das Scheitern
Viertes Kapitel Regelungsmodelle für Systeme mit sekundären Insolvenzverfahren
A. Hilfsverfahren in den USA nach § 304 Bankruptcy Code
I. Überblick über das Internationale Insolvenzrecht der USA
1. Amerikanische Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit/jurisdiction und Reichweite
2. Inlandsfolgen ausländischer Insolvenzverfahren
a. Zwei Rechtsgrundlagen: Bankruptcy Code und comity
b. Extraterritoriale Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren aufgrund der comity-Doktrin
aa. Ausgangspunkt
bb. Anwendung und Fortentwicklung der comity
c. Folgen ausländischer Insolvenzverfahren aufgrund der Regelungen im Bankruptcy Code
aa. Anerkennungsvoraussetzungen foreign representative, foreign proceeding
bb. § 304 Bankruptcy Code: Cases ancillary to foreign proceedings
cc. Paralleles amerikanisches Insolvenzverfahren auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters, § 303(b) (4) Bankruptcy Code
dd. Antrag, die Eröffnung eines amerikanischen Insolvenzverfahrens abzulehnen oder ein solches einzustellen, § 305(a) (2), (b) Bankruptcy Code
3. Berücksichtigung der im Ausland erzielten Erlöse in amerikanischen Insolvenzverfahren
a. Anrechnung von Erlösen aus ausländischen Insolvenzverfahren bei Teilnahme am amerikanischen Insolvenzverfahren
b. Berücksichtigung eines im Ausland durch Einzelvollstreckung erzielten Erlöses
aa. Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gegenüber Gläubigern, die am amerikanischen Insolvenzverfahren nicht teilnehmen?
bb. Berücksichtigung des Erlangten bei Gläubigern, die am amerikanischen Insolvenzverfahren teilnehmen
4. Charakterisierung des amerikanischen Internationalen Insolvenzrechts, Modellcharakter des amerikanischen Hilfsverfahrens
II. Die Ausgestaltung des Hilfsverfahrens
1. Das Verfahren
a. Die Einleitung des Verfahrens
aa. Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens und Anerkennung des ausländischen Verwalters
bb. Jurisdiction, örtliche Zuständigkeit
cc. Anforderungen an den Antrag
dd. Nachricht über die Antragstellung oder Zustellung der Antragsschrift an jede "party in interest"
b. Rechtsstreit über den Antrag auf Durchführung des Hilfsverfahrens
aa. Mögliche Einwände gegen den Antrag
bb. Mündliche Verhandlung über die Einwände
c. Vorsorgliche Hilfsmaßnahmen
2. Die Entscheidung des Gerichts: mögliche Hilfsmaßnahmen und Entscheidungskriterien
a. Mögliche Hilfsmaßnahmen
aa. Einstellung und Untersagung amerikanischer Verfahren gegen den Gemeinschuldner, § 304(b) (1) Bankruptcy Code
bb. Auslieferung des Vermögens an den ausländischen Masseverwalter, § 304(b) (2) Bankruptcy Code
cc. Andere geeignete Hilfsmaßnahmen, § 304(b) (3) Bankruptcy Code
b. Kriterien für die Entscheidung des Gerichts
aa. Gleichbehandlung aller Gläubiger, § 304(c) (1) Bankruptcy Code
bb. Schutz der Gläubiger in den USA vor Nachteilen und Unannehmlichkeiten, die mit einer Prozeßführung im Ausland verbunden wären, § 304(c) (2) Bankruptcy Code
cc. Verhinderung von Gläubigerbegünstigungen und betrügerischen Verfügungen über das Schuldnervermögen, § 304(c) (3) Bankruptcy Code
dd. Verteilung der Masse nach Regeln, die im wesentlichen mit denen des amerikanischen Bankruptcy Code übereinstimmen, § 304(c) (4) Bankruptcy Code
ee. Comity, § 304(c) (5) Bankruptcy Code
ff. Möglichkeit eines Neuanfangs für den Schuldner, sofern zweckmäßig, § 304(c) (6) Bankruptcy Code
3. Zusammenfassende Beurteilung: Das amerikanische Hilfsverfahren als Modell für ein flexibles System mit der Möglichkeit sekundärer Insolvenzverfahren
B. Schweizerisches Hilfsverfahren nach Art. 166 Abs. 1, 167 ff. IPRG
I. Überblick über das autonome schweizerische Internationale Insolvenzrecht
1. Gesetzeslage
a. Autonomes schweizerisches Recht
b. Staatsverträge
2. Schweizerische Konkursverfahren nach dem SchKG
3. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren
4. Anerkennungsverfahren
5. Anerkennungsvoraussetzungen
6. Wirkungen einer Anerkennung
a. Grundsatz
b. Modifikationen bei allen Insolvenzverfahren
c. Schweizerischer Hilfskonkurs
d. Vorbehalt zugunsten eines Niederlassungskonkurses
e. Wirkung der Anerkennung bei Insolvenzverfahren, die keine Konkursverfahren sind
7. Modellcharakter der Art. 166 ff. IPRG
II. Schweizerischer Hilfskonkurs im Anwendungsbereich der kantonalen Staatsverträge
III. Die besondere Ausgestaltung des Hilfskonkurses
1. Erste Phase: Befriedigung von Forderungen, die nach Art. 172 Abs. 1 IPRG bevorrechtigt sind
2. Zweite Phase: Verwendung eines etwaigen Überschusses
3. Regelungsdefizite
C. Sekundäre Insolvenzverfahren nach dem Istanbul-Abkommen des Europarates
I. Das Istanbul-Abkommen des Europarates im Überblick
1. Regelungsumfang, dualistische Grundstruktur und Aufbau des Abkommens
2. Anwendungsbereich des Abkommens
a. Territorialer Anwendungsbereich
b. Verhältnis zu anderen internationalen Konventionen und zu Regelungen der EG
c. Sachlicher Anwendungsbereich
d. Persönlicher Anwendungsbereich
3. Anerkennungsvoraussetzungen
a. Internationale Zuständigkeit, Art. 3 lit. a, Art. 4
b. Die weiteren Voraussetzungen von Art. 3
4. Die Anrechnungsregel des Art. 5
5. Das Modell des Kapitel II
a. Regelungsbereich, Modellcharakter
b. Anerkennung des Verwalters und seiner Befugnisse
c. Handlungsmöglichkeiten des Verwalters
aa. Zwei Phasen
bb. Begrenzung der Handlungsmöglichkeiten
d. Leistungen gutgläubiger Dritter
6. Kapitel IV
a. Information der Gläubiger
b. Anmeldung der Forderungen
7. Modellcharakter des Abkommens
II. Die Ausgestaltung der Sekundärinsolvenzverfahren
1. Zulässigkeit der Sekundärinsolvenzverfahren
a. Eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren
b. Internationale Zuständigkeit
c. Antrag
2. Durchführung der Sekundärinsolvenzverfahren
3. Regelungen für parallele Insolvenzverfahren, die keine Sekundärverfahren sind
D. Sekundärinsolvenzverfahren im Übereinkommen über Insolvenzverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EuInsÜ)
I. Das Übereinkommen im Überblick
1. Ziele, Grundstruktur und Aufbau des Übereinkommens
2. Anwendungsbereich
3. Internationale Zuständigkeit
a. Für die Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren
b. Für die Eröffnung von territorial beschränkten Insolvenzverfahren
4. Regelungen zum anwendbaren Recht
a. Grundsatz
b. Besondere Einzelregelungen
5. Die Anerkennung und ihre Wirkungen nach Kapitel II
a. Anerkennungsvoraussetzungen
b. Wirkungen
6. Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen
II. Die Ausgestaltung der Sekundärinsolvenzverfahren
1. Zulässigkeit der Sekundärinsolvenzverfahren
2. Durchführung der Sekundärinsolvenzverfahren
a. Koordination und Kooperation der laufenden Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
aa. Passivmasse der Sekundärinsolvenzverfahren
bb. Rechte und Pflichten der Verwalter
cc. Aussetzung der Liquidation im Sekundärinsolvenzverfahren
b. Beendigung der Sekundärinsolvenzverfahren ohne Liquidation
c. Gegenseitige Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse in Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
3. Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen vor der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens
III. Bewertung des Entwurfs
E. Sonderinsolvenzverfahren im deutschen Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung (EInsO)
I. Das Internationale Insolvenzrecht der §§ 379-399 EInsO im Überblick
1. Vorarbeiten
2. Gliederung und Regelungsbereiche des Entwurfs
3. Allgemeine Bestimmungen (§§ 379-383 EInsO)
4. Anerkennung und Wirkung ausländischer Insolvenzverfahren
a. Anerkennungsvoraussetzungen
b. Anerkennungswirkungen
II. Die Ausgestaltung des Sonderinsolvenzverfahrens
1. Parallele und isolierte Sonderinsolvenzverfahren
2. Zulässigkeit des Sonderinsolvenzverfahrens
3. Durchführung der Sonderinsolvenzverfahren
a. Regeln für die Durchführung isolierter und paralleler Sonderinsolvenzverfahren
b. Besondere Regeln für die Durchführung eines parallelen Sonderinsolvenzverfahren
aa. Ausübung von Gläubigerrechten nach § 397 EInsO
bb. Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter nach § 398 EInsO
cc. Überschuß bei der Schlußverteilung, § 399 EInsO
III. Bewertung des Entwurfs
Fünftes Kapitel Einheitliche Insolvenzverfahren ein Ideal? Das Einheitsprinzip und sekundäre Insolvenzverfahren im Vergleich
A. Realisierbarkeit des Einheitsprinzips
I. Einheitsprinzip aufgrund autonomer nationaler Regelung?
II. Das "idealtypische" Einheitsprinzip
1. Beschreibung
2. Vorteile
3. Realisierbarkeit
a. Die nationalen Rechtsunterschiede
b. Kollisionsrechtliche Konsequenzen
c. Ergebnis
III. Das "eingeschränkte" Einheitsprinzip
1. Gestaltungsmöglichkeiten
2. Gestaltungsbedarf (erforderliche Einschränkungen)
a. Kollisionsrechtliche Rücksichtnahme: Möglichkeiten und Grenzen des Kollisionsrechts
aa. Schutz inländischer Rechte und Rechtsverhältnisse durch das Kollisionsrecht
bb. Die Problematik der Privilegien- und Verteilungsordnung
cc. Zusätzliche Probleme, wenn die maßgeblichen nationalen Kollisionsrechte nicht übereinstimmen
dd. Ergebnis
b. Unterteilung der Insolvenzmasse
3. Welche Vorteile des idealtypischen Einheitsprinzips verbleiben?
4. Ergebnis: Die Realisierbarkeit des eingeschränkten Einheitsprinzips
B. Vor- und Nachteile in einem System mit sekundären Insolvenzverfahren
I. Sekundäre Insolvenzverfahren aufgrund autonomer nationaler Regelung?
II. Nachteile in einem System mit sekundären Insolvenzverfahren
1. Notwendigkeit eines förmlichen Anerkennungsverfahrens?
2. Vervielfältigung der Kosten?
3. Beeinträchtigung der par condicio creditorum?
4. Auswirkungen auf Insolvenzverfahren, die keine Liquidation anstreben
5. Zwang der Gläubiger zur Teilnahme an mehreren Verfahren
6. Prädominanz öffentlich-rechtlicher Forderungen
7. Regelungen der Verfahrenskoordination und -kooperation
III. Vorteile in einem System mit sekundären Insolvenzverfahren
1. Der grundlegende Vorteil: Haftungsverwirklichung nach unterschiedlichen nationalen Regeln
2. Weitere Vorteile
a. Vorteil lokaler Verwaltungen
b. Subsidiaritätsargument
c. Schutz "lokaler" Gläubiger?
IV. Zusammenfassende Wertung
Sechstes Kapitel Die Gestaltung eines Systems mit sekundären Insolvenzverfahren: rechtsvergleichende Schlußfolgerungen und eigene Konzeption
A. Grundentscheidungen
I. Entscheidung für ein Mischsystem mit Einheitsverfahren und sekundären Insolvenzverfahren (Kombinationsmodell)
1. Ersatzfunktion: Universalverfahren als Einheitsverfahren, wenn kein Sekundärinsolvenzverfahren beantragt wird
2. Eingeschränkte Zulässigkeit von sekundären Insolvenzverfahren nach objektiven Kriterien?
a. Das US-amerikanische Modell
b. Stellungnahme: Realisierbarkeit des amerikanischen Modells in den kontinental europäischen Rechtsordnungen
3. Ergebnis
II. Extraterritoriale Wirkungen und verfahrensrechtliche Voraussetzungen beim Kombinationsmodell
1. Besonderes Anerkennungsverfahren und unmittelbare Wirkungen des Universalinsolvenzverfahrens
a. Die Position der Regelungsmodelle
b. Stellungnahme
2. Unmittelbare Wirkungen und Hilfsverfahren beim Einheitsverfahren
3. Unmittelbare Wirkungen und sekundäre Insolvenzverfahren
a. Problembeschreibung: Schutzbedürfnis des Sekundärinsolvenzverfahrens
b. Position der Regelungsmodelle
c. Möglichkeiten der Problemlösung und Stellungnahme
III. Passivmasse des sekundären Insolvenzverfahrens
1. Position der Regelungsmodelle
2. Stellungnahme
IV. Zusammenfassung: Grundstruktur des befürworteten Systems mit sekundären Insolvenzverfahren
B. Ausgestaltung der Grundstruktur
I. Zulässigkeit des Sekundärinsolvenzverfahrens
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick
2. Regelung der internationalen Zuständigkeit und des Antragsrechts
a. Position der Regelungsmodelle
b. Stellungnahme
II. Durchführung des Sekundärinsolvenzverfahrens
1. Die Koordination und Kooperation der laufenden Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
a. Position der Regelungsmodelle
b. Stellungnahme
2. Beendigung der Verfahren ohne Liquidation
a. Verfahren, die ohne Liquidation beendet werden können
b. Kooperation und Koordination der Verfahren, wenn keine Liquidation erfolgen soll
aa. Position der Regelungsmodelle
bb. Stellungnahme
3. Gegenseitige Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse in Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
a. Verwendung eines Überschusses im sekundären Insolvenzverfahren
aa. Herausgabe an das Hauptverfahren nur unter Bedingungen? - die Regelungen im Istanbul-Abkommen und im schweizerischen IPRG
bb. Stellungnahme
b. Berücksichtigung erzielter Teilerlöse bei Teilnahme an Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
aa. Anrechnungsvorschriften der Regelungsmodelle
bb. Stellungnahme
III. Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen vor der Eröffnung eines Haupt bzw. Universalinsolvenzverfahrens
IV. Die Anbindung von isolierten Partikularinsolvenzverfahren
C. Ergebnis
I. Abschließende Kritik der Regelungsmodelle
II. Realisierbarkeit der vorgestellten Konzeption
1. Realisierung in einem europäischen Übereinkommen
2. Realisierung im autonomen nationalen Recht
3. Fazit und Ausblick - insbesondere aus deutscher Sicht
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der US-amerikanischen Entscheidungen
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken