AGB-Reform und Rechtsflucht

Name: AGB-Reform und Rechtsflucht | Bedeutung der Rechtsflucht fuer die AGB-Reformdebatte im unternehmerischen Rechtsverkehr
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Bedeutung der Rechtsflucht fuer die AGB-Reformdebatte im unternehmerischen Rechtsverkehr

Antonia Sommerfeld(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2021

493 Seiten

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978-3-16-160653-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Anlass der Untersuchung
B. Gang und Methodik der Untersuchung
Kapitel 1 - Ausgangslage
A. Grenzen der §§ 305 ff. BGB für Haftungsbeschränkungsklauseln in AGB in unternehmerischen Verträgen
I. Haftungsfreizeichnungsmöglichkeiten in Individualvereinbarungen im unternehmerischen Verkehr
II. Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle
1. Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, § 305 Abs. 1, S. 1 BGB
2. "Stellen" von AGB, § 305 Abs. 1, S. 1 BGB
3. Voraussetzungen für ein "Aushandeln", § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
a) Inhaltlicher Maßstab des Aushandelns
b) Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum "Aushandeln"
c) Erforderliches Ausmaß des Aushandelns
4. Konsequenz für Haftungsbeschränkungsklauseln für Unternehmen
III. Grenzen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB für Haftungsbeschränkungsklauseln in unternehmerischen Verträgen
1. Maßstab der unangemessenen Benachteiligung des § 307 BGB
2. Kein Haftungsausschluss in AGB für "Kardinalpflichten"
3. Indizwirkung der Grenzen der § 309 Nr. 7 lit. a und lit. b BGB für Haftungsbeschränkungsklauseln im unternehmerischen Verkehr
a) Indizwirkung
b) Grenzen der § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB für Haftungsbeschränkungsklauseln
4. AGB-Reformdiskussion anregende BGH-Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle des § 307 BGB
5. Möglichkeit summenmäßiger Haftungsbeschränkungen
6. Rechtsfolge unwirksamer AGB
7. Konsequenzen für Haftungsbeschränkungsklauseln in unternehmerischen Verträgen
IV. Fazit zu Haftungsfreizeichnungsmöglichkeiten im deutschen AGB-Recht
B. Reformdiskussion um deutsches AGB-Recht
I. Reaktionen der Praxis auf BGH-Rechtsprechung und Reformdiskussion
1. Broschüren zur Bewerbung des Rechtsstandortes
2. 69. Deutscher Juristentag 2012
3. BMJV und Leuschner-Studie (2014)
4. Initiativen verschiedener Wirtschaftsverbände
5. Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode (März 2018)
II. Argumente des Reformdiskurses der §§ 305 ff. BGB für den unternehmerischen Rechtsverkehr
1. Argumente für eine AGB-Reform
a) Kritik an Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB auf unternehmerische Verträge
b) Hohe Hürden für Haftungsbeschränkungsklauseln im unternehmerischen Rechtsverkehr
c) Kritik an Anforderungen des Aushandelns
d) Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des deutschen AGB-Rechts und Zwang zur Rechtsflucht
e) Keine Rechtsprechungsänderung ersichtlich
f) Ziele der Reformbefürworter
2. Argumente gegen eine AGB-Reform
a) Angemessenheit und Rechtssicherheit derzeitiger Inhaltskontrolle für unternehmerische Verträge
b) Indizwirkung entspricht Leitbildfunktion des geschriebenen Rechts gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
c) Angemessene Anforderungen an das Aushandeln i. S. d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
d) Zweifel an hohem Risiko der Rechtsflucht wegen des deutschen AGB-Rechts
e) Tiefgreifende, unvorhersehbare Folgen einer Reform
3. Erste Auffälligkeiten an Reformdiskussion
a) Hoher Anteil an Diskutanten aus der Praxis
b) Teilweise verzerrtes Rechtsbewusstsein über AGB-Kontrolle
c) Zusammenhang zwischen Unternehmensgröße und internationaler Ausrichtung des Unternehmens mit Reformforderung
III. Bereits erfolgte Reformvorschläge
1. Maßstab des "Aushandelns" im unternehmerischen Verkehr herabsenken
2. Begrenzung des Anwendungsbereiches der AGB-Kontrolle über den Gegenstandswert der Transaktion
3. Flexiblerer Prüfungsmaßstab des § 307 BGB für unternehmerische Verträge
4. Veränderungen im AGB-Recht de lege lata statt de lege ferenda
5. Bedenken bezüglich verschiedener Reformansätze
C. Zusammenfassung
Kapitel 2 - Kollisionsrechtliche Grenzen der Rechtsflucht vor den §§ 305 ff. BGB in unternehmerischen Verträgen
A. Staatliche Gerichte
I. Gerichte der EU-Mitgliedstaaten
1. Grundsatz der Parteiautonomie
2. Grenzen des einfach zwingenden Rechts, Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 Rom I-VO
a) Grenze des Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO
aa) §§ 305 ff. BGB einfach zwingendes Recht i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO
bb) Anforderungen eines reinen Inlandssachverhaltes i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO
b) Grenze des Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO (Binnenmarktklausel)
c) Fazit
3. Grenzen der international zwingenden Eingriffsnormen, Art. 9 Rom I-VO
4. Grenzen des ordre public, Art. 21 Rom I-VO
5. Wahl des CISG
6. Fazit
II. Gerichte von Drittstaaten
1. Ausweichmöglichkeiten vor staatlichen Gerichten der Schweiz
a) Geltungsbereich des IPRG-Schweiz: internationale Sachverhalte
b) Grundsätzliche Rechtswahlfreiheit in Verträgen, Art. 116 IPRG-Schweiz
c) Objektive Anknüpfung: Engster Zusammenhang, Art. 117 IPRG-Schweiz
d) Grenze der Rechtswahl aufgrund der Beachtung ausländischer Eingriffsnormen, Art. 19 IPRG-Schweiz
e) Allgemeine Ausnahmeklausel des Art. 15 IPRG-Schweiz
f) Fazit
2. Ausweichmöglichkeiten vor staatlichen Gerichten Englands (nach EU-Austritt des Vereinigten Königreichs)
a) Kollisionsrechtliche Rechtslage Englands bis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
b) Kollisionsrechtliche Rechtslage in England während des Brexit-Übergangszeitraumes
c) Kollisionsrechtliche Rechtslage in England seit Ablauf des Brexit-Übergangszeitraumes
d) Fazit
3. Fazit zu Grenzen der Rechtsflucht vor den §§ 305 ff. BGB vor drittstaatlichen Gerichten
III. Fazit und Konsequenzen für die Reformfrage
B. Schiedsgerichte
I. Sitz des Schiedsgerichts innerhalb der EU
1. Diskussion um Bindung der Schiedsgerichte an die Rom I-VO
2. Konsequenzen der Streitfrage für die Abwahlmöglichkeiten des deutschen AGB-Rechts
3. Durchsetzbarkeit einer Bindung der Schiedsgerichte in der Praxis?
a) Schiedsgerichtliche Entscheidung nach Rechtsregeln
b) Billigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts (amiable compositeur)
4. Fazit
II. Sitz des Schiedsgerichts in Drittstaat (bspw. Schweiz und England post-Brexit)
1. Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz
2. Sitz des Schiedsgerichts in England (post-Brexit)
3. Fazit
III. Praxis der Schiedsgerichte im Umgang mit den §§ 305 ff. BGB
IV. Fazit und Konsequenzen für Reformfrage
C. Fazit und Konsequenzen für die Reformfrage
Kapitel 3 - Einfluss des AGB-Rechts auf die Rechtswahl von Unternehmen in Handelsverträgen
A. Rechtswahl von Unternehmen anhand inhaltlicher Vorzüge des Vertragsrechts?
I. Rationales Desinteresse an der Rechtswahl
II. Vorteile einer Vertragsrechtswahl nicht ex ante vorhersehbar
III. Heterogene Interessen der Vertragsparteien
IV. Werbung kein Indikator für eine inhaltliche Qualitätsabwägung durch Unternehmen
V. Vertragsabschluss unter Annahme eines self-sufficient contract
VI. Fazit zur unternehmerischen Rechtswahl anhand inhaltlicher Vorzüge des Vertragsrechts
B. Fülle an Anreizfaktoren
I. Analysierte Studien und empirische Daten
1. Daten der Studien zu Verfahren vor staatlichen Gerichten
2. Durch staatliche Gerichte veröffentlichte Daten
3. Daten schiedsrechtlicher Studien
4. Schwächen empirischer Daten
II. Fülle an Anreizfaktoren für die unternehmerische Rechtswahl
1. Materielles Recht
2. Möglichkeit der Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in unternehmerischen Verträgen
3. Vertrautheit eines Rechtssystems
4. Schiedsfreundlichkeit
5. Rechtstradition (common law / civil law)
6. Englische Sprache und/oder Vielsprachigkeit
7. (Eindruck einer) Neutralität des Rechts
8. Berechenbarkeit des Ausgangs einer Entscheidung
9. (Eindruck der) Stabilität eines Rechtssystems
10. Forum
11. Großer Finanz-, Versicherungs- und Rückversicherungssektor
12. Zwischenergebnis: Fülle an Anreizfaktoren für die unternehmerische Rechtswahl
C. Maßgeblichkeit des AGB-Rechts unter den Faktoren
I. Überblick über ältere Studien
II. Oxford Civil Justice Survey (2008)
III. Queen Mary School of International Arbitration: Choices in International Arbitration (2010)
IV. Forschungsprojekt im Auftrag des BMJV (Leuschner-Studie 2014)
1. Frage der Leuschner-Studie (2014) an Schiedsrechtsexperten zur Kausalität
2. Fragen der Leuschner-Studie (2014) an Unternehmensmitarbeiter zu Rechtswahlklauseln
a) Rechtsflucht bei inländischen Vertragsschlüssen aufgrund des deutschen AGB-Rechts?
b) Rechtsflucht in grenzüberschreitenden Verträgen aufgrund des deutschen AGB-Rechts?
3. Fazit zur Leuschner-Studie (2014)
V. Aktuellste Studie: Queen Mary School of International Arbitration: The Evolution of International Arbitration (2018)
VI. Fazit: AGB-Recht kein alleiniger noch ausschlaggebender Faktor in der unternehmerischen Rechtswahl
D. Zugrundeliegende Mechanismen der Rechtswahl von Unternehmen
I. Bevorzugte Wahl der Heimatrechtsordnung, alternativ eines neutralen Rechts
II. Verknüpfung der Wahl des anwendbaren materiellen Rechts und des Forums
1. Empirische Daten hinsichtlich Verknüpfung der Wahl
2. Ökonomische Rationalität einer Verknüpfung
3. Konsequenz für Reform
III. Netzwerk- und Lock-in-Effekte
IV. Fazit zu zugrundeliegenden Mechanismen
E. Mögliche Auswirkungen einer AGB-Reform auf die Attraktivität der deutschen Rechtsordnung
I. Auswirkungen einer AGB-Reform auf einzelne Anreizfaktoren
1. Unbeeinflussbare Faktoren durch Reform des AGB-Rechts
2. Beeinflussbare Faktoren durch Reform des AGB-Rechts
3. Langfristig beeinflussbarer Faktor: Vertrautheit eines Rechtssystems
4. Zwischenfazit: Nur wenige Anreizfaktoren der unternehmerischen Rechtswahl durch Reform des deutschen AGB-Rechts beeinflussbar
II. Einfluss der zugrundeliegenden Mechanismen
III. Zwischenfazit
F. Fazit zum Einfluss des AGB-Rechts auf die Rechtswahl und Konsequenzen für die Reformfrage
Kapitel 4 - AGB-Kontrolle der Haftungsbeschränkungsklauseln in anderen Rechtsordnungen - Rechtsvergleich mit England, Schweiz und Frankreich
A. Bevorzugte unternehmerische Wahl
I. Bevorzugte Rechtswahl der Unternehmen
II. Bevorzugte Forumswahl der Unternehmen
B. Kontrolle von Haftungsbeschränkungsklauseln im unternehmerischen Rechtsverkehr im englischen Recht
I. Common law rules als Kontrolle von Vertragsklauseln
II. Principles of construction als Kontrolle von Vertragsklauseln
III. Unfair Contract Terms Act 1977
1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des UCTA 1977
2. Differenzierungsüberlegungen der Law Commissions für den UCTA 1977
3. Inhalt und Auslegung des UCTA 1977
a) Haftung für Fahrlässigkeit, Art. 2 UCTA 1977
b) Haftungsbeschränkungen in written standard terms of business, Art. 3 UCTA 1977
c) Weitere Haftungsbeschränkungsregelungen für besondere Verträge und Vertragspflichten, Art. 6, 7, 8 UCTA 1977
d) Maßstab des test of reasonableness
e) Berücksichtigung der Besonderheiten des unternehmerischen Verkehrs
4. Handhabung internationaler Verträge und Rechtswahl im UCTA 1977
a) Ausnahme internationaler Lieferverträge, Art. 26 UCTA 1977
b) Kollisionsrechtliche Besonderheiten für internationale Verträge, Art. 27 UCTA 1977
5. Rechtsfolge unwirksamer Klauseln nach dem UCTA 1977
IV. Weitere wettbewerbsstärkende Faktoren des englischen Vertragsrechts bzw. allgemeinen Rechts
1. Hohe Bedeutung des freedom of contracts im unternehmerischen Kontext im englischen Vertragsrecht
2. Kein general principle of good faith im englischen Recht
3. Unternehmensfreundliche Handelsgerichte durch sehr praxiserfahrene Richter und spezialisierte Commercial Courts
4. Einfache Wahlmöglichkeit des forumeigenen Rechts im common law
V. Andere Wettbewerbslage Englands nach Brexit seit Ablauf des Übergangszeitraumes
VI. Fazit zur englischen AGB-Kontrolle
VII. Rechtsvergleich der Kontrolle von Haftungsbeschränkungsklauseln im englischen und deutschen Recht
1. Vorliegen einer AGB-Kontrolle
2. Auslegung von Haftungsbeschränkungs-/ -ausschlussklauseln
3. Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle
a) Ausnahme des "Aushandelns"
b) Ausnahme internationaler Verträge
c) Differenzierung zwischen Großunternehmen und KMUs bei der Klauselkontrolle
4. Maßstab der Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln: reasonableness und "unangemessene Benachteiligung"
5. Genereller Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
6. Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei eigenem Verschulden
7. Haftungsausschluss für Gehilfen
8. Summenmäßiger Haftungsausschluss
9. Rechtsfolge unwirksamer Klauseln: Keine geltungserhaltende Reduktion
10. Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit
VIII. Fazit
C. Kontrolle von Haftungsbeschränkungsklauseln im unternehmerischen Rechtsverkehr im Schweizer Recht
I. Geltungskontrolle von AGB
1. Vorliegen von AGB
2. Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Verkehr
3. Ungewöhnlichkeitsregel der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
a) Globalübernahme von AGB
b) Schwächerer oder unerfahrener Vertragspartner (subjektive Voraussetzung)
c) Vorliegen ungewöhnlicher, d. h. überraschender Regelungen (objektive Voraussetzung)
d) Zwischenergebnis
4. Kritik an "verdeckter Inhaltskontrolle" und Forderung einer offenen Inhaltskontrolle
II. Auslegung von AGB
III. Inhaltskontrolle von AGB
1. Keine offene AGB-Inhaltskontrolle (mehr) des Art. 8 UWG-Schweiz im unternehmerischen Verkehr
2. Einbeziehung von KMUs in den Schutzbereich des Art. 8 UWG-Schweiz n. F.?
3. Untypischer Ort der AGB-Kontrolle im Wettbewerbsrecht (UWG)
IV. Allgemeine vertragsrechtliche Kontrollen
1. Allgemeine Schranken von Haftungsfreizeichnungsklauseln, Art. 100, 101 Abs. 2, 3 OR-Schweiz
a) Haftung für eigenes Verschulden, Art. 100 Abs. 1 OR-Schweiz
b) Haftung für Hilfspersonen, Art. 101 Abs. 2 OR-Schweiz
c) Haftungsfreizeichnung im Arbeitsverhältnis oder bei Gewerbebetrieben, deren Ausübung eine öffentliche Konzession voraussetzt, Art. 100 Abs. 2, 101 Abs. 3 OR-Schweiz
2. Spezielle Kontrollen des besonderen Vertragsrechts
3. Grenzen des allgemeinen Vertragsrechts der Artt. 19-21 OR-Schweiz
4. Zwischenergebnis
V. Rechtsfolge unwirksamer Klauseln
VI. Rechtsschutz gegen AGB-Klauseln
VII. Fazit zur Schweizer AGB-Kontrolle
VIII. Rechtsvergleich der Kontrolle von Haftungsbeschränkungsklauseln im Schweizer und im deutschen Recht
1. Vorliegen einer AGB-Kontrolle
2. Voraussetzungen für "nicht-Geltung" der AGB-Kontrolle
3. Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei eigenem Verschulden
4. Genereller Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
5. Haftungsausschluss für Gehilfen
6. Summenmäßiger Haftungsausschluss
7. Geltungserhaltende Reduktion
8. Generelle vertragsrechtliche Grenzen
9. Fallstricke des Schweizer Rechts aus dem besonderen Schuldrecht des OR
10. Rechtssicherheit durch Rechtsprechungsdichte
IX. Fazit
D. Kontrolle von Haftungsbeschränkungsklauseln im unternehmerischen Rechtsverkehr im französischen Recht
I. Ähnliche Wettbewerbslage Frankreichs und Deutschlands hinsichtlich Anreizfaktoren
II. AGB-Kontrolle in Frankreich
1. Reformziel und Reforminhalt betreffend AGB
2. Französische AGB-Kontrolle bis zur Reform des Code Civil im Jahr 2016
3. Neu kodifizierte AGB-rechtliche Regelungen seit der Reform (seit 1. Oktober 2016)
a) Unterscheidung zwischen ausgehandelten und nicht ausgehandelten Verträgen, Art. 1110 Code Civil n. F
b) Einbeziehung (Art. 1119 Code Civil n. F.) und Auslegung (Art. 1190 Code Civil n. F.) von AGB
c) Verbot der Aushöhlung von Kardinalpflichten, Art. 1170 Code Civil n. F
d) Kontrollmaßstab des déséquilibre significatif, Art. 1171 Code Civil n. F
4. Verhältnis des reformierten Art. 1171 Code Civil n. F. und der bestehenden handelsrechtlichen Vorschrift, Art. L442-6 I 2° a. F. bzw. Art. L442-1 I 2° n. F. Code de Commerce
a) Regelungsgehalt und Rechtsfolge der handelsrechtlichen Bestimmung
b) Konvergenzen der Normen
c) Divergenzen
d) Koexistenz
5. Kritik an neuen AGB-rechtlichen Kodifikationen des französischen Rechts
6. Fazit zur französischen AGB-Kontrolle von Haftungsfreizeichnungsklauseln
III. Rechtsvergleich der Kontrolle von Haftungsbeschränkungsklauseln im französischen und deutschen Recht
IV. Konsequenzen und Fazit
E. Fazit des Rechtsvergleichs und Konsequenzen für den Reformbedarf des deutschen AGB-Rechts
I. Liberalere AGB-Kontrolle in beliebten "Fluchtzielen"?
II. Liberalisierungstrend der AGB-Kontrolle in anderen Rechtsordnungen in Europa?
III. Konsequenzen für deutsches Recht
Kapitel 5 - Konsequenzen für Reformüberlegungen im deutschen AGB-Recht
A. Ergebnisse der Analyse des Rechtsfluchtrisikos aufgrund des deutschen AGB-Rechts
I. Kollisionsrechtliche Grenzen der Rechtsflucht (Kapitel 2)
II. Einfluss des AGB-Rechts auf die unternehmerische Rechtswahl (Kapitel 3)
III. AGB-Kontrolle der Haftungsbeschränkungsklauseln in anderen Rechtsordnungen (England, Schweiz, Frankreich) (Kapitel 4)
B. Handlungsbedarf des Staates?
I. Verbleibende Gründe für AGB-Kontrolle trotz Rechtsflucht
1. Abwehrfunktion gegen einseitige Inanspruchnahme der Gestaltungsmacht
2. Schutzfunktion vor Verhandlungsungleichgewicht und Marktmacht
3. Partielles Marktversagen und Informationsasymmetrie
4. Verhandlungspsychologische Sogwirkung
5. Fazit
II. Interesse des Staates an "attraktivem" AGB-Recht
1. Anreize aus Sicht des Staates
a) Wirtschaftliche Anreize für einen Staat
b) Nichtwirtschaftliche Anreize für einen Staat
c) Anreize hinsichtlich des Gerichtsstandortes aus dem Zusammenhang von Rechts- und Forumswahl
d) Fazit zu den Anreizen aus Sicht des Staates
2. Anreize anderer Diskutanten
a) Anreize aus Sicht der Unternehmen
b) Anreize aus Sicht der rechtsberatenden Branche
c) Principal-agent-Konflikt bei Wettbewerbsanreizen zwischen Mandant und Anwalt
3. Schlussfolgerungen zu Anreizen für ein "attraktives" AGB-Recht
C. Sinnvolle Ansatzpunkte einer AGB-Reform im Lichte der Analyseergebnisse zum Rechtsfluchtargument
I. Reformpaket: AGB-Recht und Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
1. Bereits bestehende Gesetzentwürfe für Kammern für internationale Handelssachen
2. Komponente der Spezialisierung der Gerichte durch Gesetzentwurf
3. Sprachliche Komponente des Gesetzentwurfs
4. Fazit
II. Weitere gesetzgeberische Bestrebungen bezüglich anderer Anreizfaktoren
III. Differenzierung anhand der Unternehmensgröße und des Unternehmensumsatzes
1. Bestehende Vorschläge für Differenzierung anhand einer Unterkategorie der KMU
2. Differenzierung zwischen Unternehmensgrößen im niederländischen AGB-Recht
3. Fazit
IV. Differenzierung zwischen nationalen und internationalen Verträgen
1. Differenzierung bereits im englischen und niederländischen AGB-Recht
2. Fazit
V. Kombination der Differenzierung anhand der Unternehmensgröße und der Internationalität des Vertrages
VI. Weitere Ansatzideen für eine AGB-Reform
1. Erlaubnisnorm ähnlich dem Regelungsmechanismus des § 512 Abs. 2 HGB schaffen
2. Ausnahme bei ausdrücklichem Hinweis auf die Klausel ähnlich dem Schweizer Recht
3. Vorantreiben einer Mindestharmonisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr auf EU-Ebene
4. Optionen des deutschen Gesetzgebers zur zwingenden Durchsetzung des deutschen AGB-Rechts gegenüber deutschen Unternehmen?
VII. Fazit zu sinnvollen Ansatzpunkten einer AGB-Reform im Lichte des Rechtsfluchtargumentes
D. Fazit zu Konsequenzen der Analyse zu Reformüberlegungen
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung der Analyse des Rechtsfluchtargumentes
B. Schlussfolgerungen für eine AGB-Reform
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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