Datenaustausch durch Datentreuhand

Name: Datenaustausch durch Datentreuhand
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Pascal T. Sierek(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2025

XXVIII, 472 Seiten

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978-3-16-163840-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Problemstellung
1. Mangelnder Datenaustausch
2. Hemmnisse des Datenaustauschs
3. Datentreuhand als Lösungsbestandteil
4. Forschungsziel und Forschungsfragen
II. Gang der Untersuchung und Methodik
Erster Teil: Datenaustausch
§ 2 Daten
I. Informationsbegriff
1. Strukturelle Information
2. Syntaktische Information
3. Semantische Information
4. Verflechtungen der Ebenen
a) Strukturelle Information als Verkörperung syntaktischer Information
b) Syntaktische Information als Träger semantischer Information
II. Datenbegriff
1. Eingrenzung auf Informationstechnologie
a) Weiter Datenbegriff
b) Enger Datenbegriff
2. Strukturelle Ebene
3. Syntaktische Ebene
4. Semantische Ebene
5. Keine weitergehende Eingrenzung
III. Ökonomische Eigenschaften von Daten
IV. Zusammenfassung
§ 3 Machtpositionen an Daten
I. Faktische Machtpositionen
1. Zugang
a) Struktureller Zugang
b) Syntaktischer Zugang
c) Semantischer Zugang
2. Zugangsverwaltung
II. Rechtliche Machtpositionen
1. Absolute rechtliche Machtpositionen
a) Strukturelle Rechte
b) Syntaktische Rechte
aa) Deliktischer Schutz
(1) Schutz des formellen Datengeheimnisses
(2) Integritätsschutz
(3) Schutzumfang
bb) Kein eigentumsähnliches Recht
cc) Kein Datenbesitz
c) Semantische Rechte
aa) Geschäftsgeheimnisrecht
(1) Gegenstand des Geschäftsgeheimnisschutzes
(2) Ausgetauschte Daten als Träger von Geschäftsgeheimnissen
bb) Datenschutzrecht
d) Mittelbare Rechte
aa) Datenbankwerke
bb) Datenbankherstellerrecht
e) Gesamtbetrachtung
2. Relative rechtliche Machtpositionen
3. Vollmacht und Ermächtigung
III. Berechtigter Zugang und Zugriff als Grundzustand des Datenprivatrechts
1. Berechtigter und unberechtigter Zugang
2. Berechtigter und unberechtigter Zugriff
3. Verarbeitungsbefugnis als Grundsatz
IV. Zusammenfassung
§ 4 Austausch von Daten
I. Funktionen des Datenaustauschs
1. Überwindung rechtlicher Ausschließlichkeit
2. Überwindung faktischer Ausschließlichkeit
3. Datenaustausch bei fehlender Ausschließlichkeit
II. Austausch einzelner Daten
1. Überwindung rechtlicher Ausschließlichkeit
a) Erfüllungsgeschäft
aa) Keine translative und konstitutive Rechtsübertragung
bb) Schuldrechtlicher Gestattungsvertrag
(1) Rechtsnatur des schuldrechtlichen Gestattungsvertrags
(2) Schuldrechtlicher Gestattungsvertrag an Daten
cc) Widerrufliche Einwilligung
dd) Geringe Bedeutung der Gestattungen für den Datenaustausch
b) Verpflichtungsgeschäft
2. Überwindung faktischer Ausschließlichkeit
a) Erfüllungsgeschäft
aa) Zugang ex-situ
bb) Zugang in-situ
b) Verpflichtungsgeschäft
aa) Zugangsrecht
(1) Inhalt von Zugangsrechten
(2) Positive Benutzungsrechte an faktisch ausschließlichen Daten?
(a) Zugangsrecht als positives Benutzungsrecht?
(b) Kein über das Zugangsrecht hinausgehendes Nutzungsrecht
(c) Kein positives Benutzungsrecht durch Gestattungsvertrag
bb) Beschränkung
(1) Notwendigkeit der Beschränkung
(2) Inhalt der Beschränkung
(a) Inhaltliche Beschränkung
(b) Zeitliche Beschränkung
(3) Vor- und Nachteile der Beschränkung
cc) Stufenleiter der Verpflichtungsgeschäfte zur Überwindung faktischer Ausschließlichkeit
(1) Verpflichtungsgeschäfte mit Zugangsrecht und ohne Beschränkung
(a) Datenkauf
(b) Sonstige Vertragstypen
(2) Verpflichtungsgeschäfte mit Zugangsrecht und Beschränkung
(a) Interessenlage und Risikostruktur der Zugangslizenz
(b) Inhalte der Zugangslizenz
(c) Vertragstypologische Einordnung der entgeltlichen Zugangslizenz
(aa) Kein Veräußerungsvertrag
(bb) Kein Mietvertrag
(i) Unterschiede im Pflichtenprogramm
(ii) Interessenwidriges Rechtsfolgenprogramm
(iii) Gesamtbetrachtung
(cc) Kein Pachtvertrag
(dd) Vertrag sui generis
(d) Vertragstypologische Einordnung der unentgeltlichen Zugangslizenz
(3) Verpflichtungsgeschäfte ohne Zugangsrecht und mit Beschränkung
c) Gesetzliches Schuldverhältnis am Beispiel des Data Acts
III. Austausch von Datenbanken
1. Erfüllungsgeschäft
a) Überwindung rechtlicher Ausschließlichkeit
b) Überwindung faktischer Ausschließlichkeit
2. Verpflichtungsgeschäft
IV. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Datentreuhand
§ 5 Datentreuhand für den Datenaustausch
I. Datentreuhand als Interessenwahrnehmungsverhältnis
1. Enger Treuhandbegriff
a) Echte Treuhand
b) Unechte Treuhand
c) Eingeschränkte Übertragbarkeit auf die Datentreuhand
2. Weiter Treuhandbegriff
a) Treuhand als fremdnützige Interessenwahrnehmung
aa) Struktur der Treuhand i. w. S
bb) Tatbestand und Rechtfertigung privatrechtlicher Interessenwahrnehmungspflichten
cc) Recht der Interessenwahrnehmung
b) Datentreuhand als Treuhand i. w. S
aa) Begriff der Datentreuhand
bb) Struktur der Datentreuhand
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
1. Abgrenzung zu sonstigen Datenintermediären
a) Interessenwahrnehmung als Abgrenzungskriterium
b) Abgrenzung am Beispiel von Datenmarktplätzen
2. Abgrenzung zu sonstigen Datentreuhandmodellen
a) Zweck der Datentreuhand für den Datenaustausch
b) Person des Datentreugebers
3. Untersuchungsgegenstand und Anwendungsbeispiel
a) Exkurs: Datenaustausch in International Data Spaces
aa) Rollen in International Data Spaces
(1) Core Participants
(2) Intermediaries, Service Provider, Software Provider und Governance Body
bb) Connector als zentrale Softwarekomponente
cc) Austausch von Daten in IDS
b) Datentreuhänder als Data Provider in International Data Spaces
III. Zusammenfassung
§ 6 Innenverhältnis I: Grundlagen
I. Funktion der Datentreuhand
II. Gesetzliche Regelungen
1. Auftrag
2. Geschäftsbesorgung
a) Werk- oder Dienstvertrag
b) Wirtschaftliche, fremdnützige und selbstständige Tätigkeit mit Vermögensbezug
c) Interessenwahrnehmung
3. Kaufmännische Geschäftsbesorgung
III. Prinzipal-Agent-Theorie
1. Adverse Selektion
2. Moralisches Risiko
3. Vertretungskosten
4. Folgerungen
IV. Ausgestaltungsprinzip der Datensouveränität
1. Kontrolle über Ausschließlichkeit als Grundvoraussetzung
2. Ausschließungsmacht als Gradmesser
3. Datensouveränität als Ausgestaltungsprinzip
4. Verhältnis zu den Wertungen der Prinzipal-Agent-Theorie
V. Zusammenfassung
§ 7 Innenverhältnis II: Machtmittel
I. Faktische Machtmittel
1. Zugangsverwaltung
2. Syntaktischer Zugang
3. Semantischer Zugang
II. Rechtliche Machtmittel
1. Rechtsmacht an Daten
a) Mittelbare Rechtsmacht
b) Rechtsmacht an Geschäftsgeheimnissen?
2. Rechtsmacht an einer Datenbank
III. Zusammenfassung
§ 8 Innenverhältnis III: Datentreuhandvertrag
I. Strukturbildende Elemente des Datentreuhandvertrags
1. Zweckbestimmung
a) Rechtsnatur
b) Abgrenzung zu sonstigen Motiven
2. Data Governance
a) Inhalt von Zugangs- und Nutzungsbedingungen
b) Festlegung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen
c) Rechtsnatur
3. Interessenwahrnehmungspflicht
a) Ermittlung von Einzelpflichten
aa) Datentreuhandvertrag und gesetzliche Vorschriften
(1) Grundlagen der Ausgestaltung vertraglicher Pflichten
(2) Vertragliche Pflichten als Weisung im Sinne des § 665 BGB?
bb) Einseitige Weisungen
(1) Grenzen des Weisungsrechts
(2) Abweichungsbefugnis und -pflicht
cc) Ermessensentscheidung
(1) Ermessensüberschreitung
(2) Ermessensnichtgebrauch
(3) Ermessensfehlgebrauch
b) Interessenwahrnehmungspflicht als umfassende Beschränkung
II. Pflichten und Obliegenheiten des Datentreugebers
1. Entgeltpflicht und Aufwendungsersatz
2. Obliegenheiten
a) Inhalt der treugutbezogenen Obliegenheiten
b) Ausnahmsweise Mitwirkungspflichten des Datentreugebers?
c) Nicht- oder Schlechtleistung im Außenverhältnis aufgrund Verletzung treugutbezogener Obliegenheiten
III. Pflichten des Datentreuhänders
1. Höchstpersönliche Leistungserbringung
2. Informationspflichten
a) Benachrichtigungs-, Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten
aa) Benachrichtigungspflicht
bb) Offenlegungspflicht
cc) Rechenschaftspflicht
b) Vorvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten
aa) Dogmatische Grundlage
bb) Tatbestandsvoraussetzungen
(1) Informationsgefälle
(2) Erkennbarkeit
(3) Erheblichkeit
(4) Abwägung
cc) Inhalt und Umfang
3. Verwaltung des Datentreuguts
a) Vorbereitende Pflichten
b) Das Verpflichtungsgeschäft betreffende Pflichten
c) Das Erfüllungsgeschäft betreffende Pflichten
aa) Zugangskontrolle
bb) Nutzungskontrolle
(1) Technische Nutzungskontrolle
(2) Traditionelle Nutzungskontrolle
cc) Wahrnehmung von Rechtspositionen am Datentreugut
4. Herausgabe des Datentreuguts
a) Datenderivate als Resultate?
b) Vom Datentreuhänder selbst erhobene Daten als Resultate?
IV. Zusammenfassung
§ 9 Außenverhältnis
I. Rechtsverhältnis zum Datennutzer
1. Austausch von Daten
2. Austausch von Datenbanken
II. Drittwirkungen der Interessenwahrnehmungspflicht
1. Interessenwidriges Verpflichtungsgeschäft
a) Interessenwidriger Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts im fremden Namen
aa) Kollusion
bb) Interessenwidrige Ausübung von Vertretungsmacht unterhalb der Kollusion
(1) Teleologische Reduktion des Abstraktionsprinzips bei positiver Kenntnis oder Evidenz
(2) Kein Rechtsmissbrauch des Datennutzers
(3) Kein Anspruch aus culpa in contrahendo
b) Interessenwidriger Abschluss von Zugangsverträgen im eigenen Namen
c) Folgerungen
2. Interessenwidriges Erfüllungsgeschäft
a) Interessenwidrige Gestattung
aa) Interessenwidrige Gestattung über ein fremdes Recht
bb) Interessenwidrige Gestattung über ein eigenes Recht
(1) Keine Analogie zur interessenwidrigen Vollmachtausübung
(2) Kein Anspruch aus culpa in contrahendo
cc) Folgerungen
b) Interessenwidriges Einräumen von Zugang
aa) Keine Analogie zur interessenwidrigen Ausübung der Vollmacht oder Ermächtigung
bb) Keine Analogie zur interessenwidrigen Gestattung
cc) Interessenwidriges Einräumen von Zugang zu Daten, die Geschäftsgeheimnisse tragen
(1) Weitreichender Schutz durch § 4 Abs. 3 S. 1 GeschGehG
(2) § 4 Abs. 3 S. 1 GeschGehG im System der Drittwirkung schuldvertraglicher Pflichten
(3) Korrekturbedürfnis, wenn das Verpflichtungsgeschäft im fremden Namen geschlossen wird?
(a) Keine Korrektur auf Ebene des Verpflichtungsgeschäfts
(b) Keine Korrektur auf Ebene des Verfügungsgeschäfts
(c) Lösung über § 14 GeschGehG
dd) Interessenwidriges Einräumen von Zugang zu Daten, die keine Geschäftsgeheimnisse tragen
ee) Folgerungen
III. Datentreugeber oder Datentreuhänder als Vertragspartner des Datennutzers?
1. Zugangsvertrag als Quelle von Ausschließungsmacht
2. Datentreuhandvertrag als Quelle von Ausschließungsmacht
a) Wirkung des Datentreuhandvertrags auf das Verpflichtungsgeschäft
b) Wirkung des Datentreuhandvertrags auf das Erfüllungsgeschäft
3. Folgerungen
IV. Zusammenfassung
§ 10 Aufsichtsrecht
I. Regulierung von Datentreuhändern durch den Data Governance Act
1. Regelungsziel
2. Grundlegende Begrifflichkeiten
a) Daten
b) Zugang
c) Gemeinsame Datennutzung
d) Dateninhaber
e) Datennutzer
3. Anforderungen an Datentreuhänder
a) Anwendbarkeit des Data Governance Acts
aa) Datenvermittlungsdienst
(1) Geschäftsbeziehung
(2) Herstellen einer Geschäftsbeziehung
(3) Offenheit des Dienstes
bb) Datentreuhänder als Datenvermittlungsdienste nach Art. 10 Abs. 1 lit. a DGA
b) Anmeldepflichten
c) Bedingungen für die Erbringung von Datenvermittlungsdiensten durch Datentreuhänder
aa) Vorüberlegungen zur Auslegung
(1) Datenvermittlungsdienste als Interessenwahrnehmer
(2) Data Governance Act und Prinzipal-Agent-Theorie
bb) Bedingungen des Art. 12 DGA
(1) Konkretisierungen der Interessenwahrnehmungspflicht zum Umgang mit dem Datentreugut
(a) Verwendung des Datentreuguts zum Zweck des Datenaustauschs
(b) Umwandlungsvorbehalt
(c) Zusätzliche Werkzeuge und Dienste für Datentreugeber
(2) Ergänzende Konkretisierungen der Interessenwahrnehmungspflicht
(a) Gesonderte Rechtsperson
(b) Schutz des Datentreuguts
(c) Gewährleistung der Interoperabilität
(d) Unterrichtung über unbefugten Zugang und Zugriff
(e) Protokoll über Vermittlungstätigkeit
(3) Sonstige Bedingungen
(a) Koppelungsverbot
(b) Umgang mit Daten, die der Datentreuhänder selbst erhebt
(c) Anforderungen an den Zugang zu den Diensten des Datentreuhänders
d) Administrative Kontrolle
4. Data Governance Act und Privatrecht
a) Öffentlich-rechtliche Rechtsnatur
b) Theorie von der Doppelnatur
aa) Unionsrechtliches Gebot einer Doppelnatur
bb) Dogmatische Verortung
(1) Kein Schutzgesetz
(2) Vertragliche Nebenpflichten
c) Art. 12 DGA als einseitig zwingende Mindestanforderung
II. Weitergehende Regulierung von Datentreuhändern durch einen Data Trust Governance Codex
1. Deutscher Corporate Governance Kodex als Vorbild
2. Data Trust Governance Codex
III. Zusammenfassung
Ergebnisse
§ 11 Ergebnisse des ersten Teils
I. Daten
II. Machtpositionen an Daten
III. Austausch von Daten
§ 12 Ergebnisse des zweiten Teils
I. Datentreuhand für den Datenaustausch
II. Innenverhältnis I: Grundlagen
III. Innenverhältnis II: Machtmittel
IV. Innenverhältnis III: Datentreuhandvertrag
V. Außenverhältnis
VI. Aufsichtsrecht
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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