Die Whistleblowing-Richtlinie der EU

Der Schutz von Whistleblowern durch die EU-Whistleblowing-Richtlinie

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union nach intensiver politischer Debatte die sog. Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endet im Wesentlichen am 17.12.2021. Erstmals auf Unionsebene sieht die Richtlinie - wenn auch sachlich begrenzt auf Verstöße gegen EU-Recht - eine breit angelegte Regulierung des Schutzes von Whistleblowerinnen und Whistleblowern vor. Dieser Schutz stellt nach dem verfolgten Regelungsansatz hauptsächlich ein Mittel zur besseren Durchsetzung von Unionsrecht dar.

Kompetente Darstellung zur anstehenden Umsetzung in deutsches Recht

Das Buch trägt, zum besseren Verständnis der Whistleblowing-Richtlinie und zur Diskussion über die Umsetzung bei. Es setzt an bei der für die EU-Initiative bedeutsamen Ausgangslage auf unionaler, internationaler und nationaler Ebene. Außerdem werden die Entstehungsgeschichte, die im Einzelnen angestrebten Ziele und die kompetenziellen Abstützungen näher erläutert.

Komplexe Materie detailliert aufbereitet

Die Verfasserin gibt einen Überblick über

• die Inhalte der Richtlinie,
• den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich,
• die Schutzvoraussetzungen,
• die internen und externen Meldekanäle und Verfahren,
• die Schutzmaßnahmen und
• das Verhältnis zu sektorspezifischen Unionsrechtsakten.

Internationale Standards und nationale Whistleblowing-Gesetze sowie die Frage der Kohärenz mit dem Rechtsdurchsetzungsansatz werden miteinbezogen. Zugleich unterbreitet die Autorin Vorschläge für die Auslegung und Umsetzung, beispielsweise der nicht leicht verständlichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 (Meldung über interne Meldekanäle).

Mit umfangreichem Anhang

Zum besseren Verständnis und zur Vertiefung der Materie dient ein Anhang. Dieser umfasst

• ausgewählte Erwägungsgründe und Bestimmungen der Richtlinie,
• andere in Bezug genommene Regelungen,
• Dokumente des Rates der Europäischen Union, die für die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und das Verständnis bedeutsam sind,
• ein Verzeichnis der einbezogenen Whistleblowing-Gesetze nationaler Rechtsordnungen.

Brisantes Thema für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten wird sich aufgrund der rechtspolitischen Brisanz des Themas, insbesondere aber aufgrund der Komplexität der europäischen Kodifizierung sowie zahlreicher offener Auslegungs- und Regelungsfragen, als sehr anspruchsvoll erweisen. In Deutschland - jedoch auch in anderen Mitgliedstaaten - zeichnet sich eine schwierige politische Debatte bis zum Erlass einer Umsetzungsgesetzgebung ab.