Betriebsregelungen im eisenbahnrechtlichen Lärmschutzsystem

Name: Betriebsregelungen im eisenbahnrechtlichen Lärmschutzsystem | Eine kritische Bestandsaufnahme der behördlichen Lärmschutzbefugnisse in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und im Eisenbahngefahrenabwehrrecht
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Eine kritische Bestandsaufnahme der behördlichen Lärmschutzbefugnisse in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und im Eisenbahngefahrenabwehrrecht

Martin Seiler (Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. November 2020

206 Seiten

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978-3-7489-2181-3 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einführung
I. Schall und Lärm
II. Schienenlärm als Problem für Umwelt, Gesundheit und Politik
1. Verkehrslärm im Allgemeinen
2. Schienenlärm in Besonderen
III. Überblick über Maßnahmen zur Lärmbekämpfung im Eisenbahnbereich
1. Passiver Lärmschutz
2. Aktiver Lärmschutz
a) Technische aktive Maßnahmen
aa) Fahrzeugseitige Maßnahmen
bb) Fahrwegseitige Maßnahmen
b) Ökonomische Anreize
aa) Lärmabhängiges Trassenpreissystem der DB Netz AG
bb) Ergänzung durch Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen durch den Bund
c) Rechtliche Rahmenbedingungen
aa) Unionsrechtliche Vorgaben
(1) Umgebungslärm-Richtlinie
(2) TSI Lärm
(3) Lärmabhängige Trassenpreise
bb) Planungs- und Immissionsschutzrecht
(1) Berücksichtigung von Lärmschutz in der Planfeststellung
(2) Abschaffung des Schienenbonus
(3) Lärmminderungsplanung
cc) Normative Fixierung lärmabhängiger Trassenpreise im Eisenbahnregulierungsgesetz
dd) Verbot lauter Güterwagen ab 2020
ee) Betriebsregelungen als weitere Möglichkeit der Lärmbekämpfung
IV. Gang der Untersuchung
B. Betriebsregelungen im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
I. Allgemeines
1. Das Rechtsinstitut der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
a) Historische Entwicklung der Planfeststellung im Allgemeinen
b) Rechtsnatur und Wirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
aa) Der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt
bb) Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
(1) Genehmigungswirkung
(2) Konzentrationswirkung
(3) Gestaltungswirkung
(4) Duldungs- und Ausschlusswirkung
(5) Ausgleichswirkung
(6) Enteignungsrechtliche Vorwirkung
2. Die vier Kategorien der Planfeststellung in Bezug auf Betriebsregelungen
a) Sonderfall § 8 Abs. 4 LuftVG
b) Betriebsbezogene Planfeststellung
c) Verknüpfung der Planfeststellung mit dem Betrieb durch zusätzliche Genehmigung
d) Bauplanfeststellung
II. Rechtsgrundlagen für die Anordnung von Betriebsregelungen in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
1. § 41 Abs. 1 BImSchG
a) Bedeutung und Einordnung der Vorschrift
aa) Stellung innerhalb des immissionsschutzrechtlichen Verkehrslärmschutzkonzepts
bb) Dogmatische Einordnung innerhalb der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
(1) Die planerische Gestaltungsfreiheit und deren Schranken
(2) Zwingendes materielles Recht und bloße Abwägungsparameter
(3) Verortung von § 41 Abs. 1 BImSchG
(a) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Meinungsstand
(b) Auslegung von § 41 Abs. 1 BImSchG
b) Abgrenzungsfragen
aa) Verhältnis zu § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
(1) Der Grundsatz der Subsidiarität im Verwaltungsverfahrensrecht
(2) Materiell-rechtliches Verhältnis von § 41 Abs. 1 BImSchG zu § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
(a) Grundsatz
(b) Begrenzung der Verdrängungswirkung durch kodifikatorischen Anspruch des § 41 Abs. 1 BImSchG
(3) Prozedurale Aspekte
bb) Verhältnis zum allgemeinen Abwägungsgebot
cc) Verhältnis zu § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - Voraussehbarkeit der Beeinträchtigung
(1) Bedeutung und Einordnung des Kriteriums der Voraussehbarkeit
(2) Ausgangszeitpunkt
(3) Prognosezeitraum
(4) sachlicher Prognosemaßstab - Auslastung
(a) Prognostizierte Zugzahlen als normierter Maßstab de lege lata
(b) Besonderheiten des Schienenverkehrs im Vergleich zum Straßenverkehr
(aa) Vergleich mit genehmigungsbedürftigen gewerblichen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 BImSchG
(bb) Gefahr von Verkehrszusammenbrüchen
(c) Rechtsprechung zur planungsrechtlichen Vorbelastung
(d) Mögliche Rechtsschutzlücken
(e) Zwischenergebnis
(5) Grad der Wahrscheinlichkeit
(6) Prozessuales
(7) Zwischenergebnis
c) Bau oder wesentliche Änderung von Eisenbahnen bzw. Schienenwegen
aa) Eisenbahn bzw. Schienenweg
bb) Bau
cc) Wesentliche Änderung
(1) Änderung
(a) Funktionales Verständnis
(b) Verkehrsbezogene Maßnahmen
(c) Wiederinbetriebnahme
(2) Wesentlichkeit der Änderung
d) Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
aa) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Verkehrsimmissionsschutzrechts
(1) Verkehrsgeräusche
(2) Immissionsgrenzwerte
(3) Beurteilungsverfahren
(4) Mittelungspegel
(5) Pegelkorrekturen
bb) Kausalzusammenhang mit dem geplanten Vorhaben
(1) Adäquanz als Maßstab
(2) Allgemeine Verkehrszunahme
(3) Fernwirkungen eines Vorhabens
(4) Zur Möglichkeit der Berücksichtigung von Summenpegeln
e) Erfasste Maßnahmen - Auslegung hinsichtlich der Anordnung von Betriebsregelungen
aa) Meinungsstand
(1) Generelle Unzulässigkeit von Betriebsregelungen in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
(2) Betriebsregelungen kraft zwingender materieller Lärmschutzpflichten
(3) Zulässigkeit von Betriebsregelungen (nur) nach Maßgabe des allgemeinen Abwägungsgebots
bb) Stellungnahme und Auslegung von § 41 Abs. 1 BImSchG
(1) Wortlautauslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Genetische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Verfassungskonforme Auslegung
(6) Unionsrechtskonforme Auslegung
(7) Zwischenergebnis
f) Einschränkung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit
aa) Berücksichtigungsfähige Belange
bb) Besondere Verhältnismäßigkeitskriterien für Betriebsregelungen im Schienenverkehr
cc) Gerichtliche Kontrolldichte
g) Ergebnis zu § 41 Abs. 1 BImSchG
2. Rückgriff auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
a) Anwendungsbereich
aa) Verhältnis zu § 41 Abs. 1 BImSchG
bb) Verhältnis zu § 75 Abs. Satz 2 VwVfG
cc) Verhältnis zum allgemeinen Abwägungsgebot
b) Auslegung im Hinblick auf Betriebsregelungen im Eisenbahnsektor
aa) Wortlautauslegung
bb) Systematische Auslegung
cc) Genetische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
ee) Verfassungskonforme und unionsrechtskonforme Auslegung
ff) Zwischenergebnis
c) Voraussetzungen der Anordnung
aa) Erforderlichkeit
(1) Zum Wohle der Allgemeinheit
(2) Zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer
(3) Zumutbarkeitsschwelle
(4) Kausalität
bb) Keine Untunlichkeit oder Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben
d) Gerichtliche Kontrolldichte
3. Betriebsregelung als Resultat des allgemeinen Abwägungs- und Konfliktbewältigungsgebots
a) Fernwirkungen eines Vorhabens
b) Beeinträchtigungen unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle
4. Betriebsregelungen aufgrund nicht voraussehbarer Wirkungen des Vorhabens
5. Zwischenergebnis
III. EU-primärrechtliche Grenzen der Anordnung von Betriebsregelungen im Einzelfall
1. Einschlägige Grundfreiheiten
2. Rechtfertigungsparameter
IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
1. Rechtsschutz Dritter
2. Rechtsschutz des Vorhabenträgers
C. Betriebsregelungen außerhalb des Planfeststellungs- und Immissionsschutzrechts
I. Ausdrückliche Regelung im Bereich des Straßenverkehrs
II. Eisenbahnrecht
1. Rechtsgrundlage für Betriebsregelungen
2. Konkurrenzverhältnis zum Planfeststellungs- und Immissionsschutzrecht
a) Konflikt mit den Wirkungen der Planfeststellung
aa) Grundsatz
bb) Mögliche Ausnahmen
b) Bedeutung des immissionsschutzrechtlichen Verkehrslärmschutzkonzepts für die Frage der generellen Zulässigkeit von Lärmschutzmaßnahmen im laufenden Betrieb
aa) Grundsatz
bb) Mögliche Ausnahmen
c) Zwischenergebnis
3. Voraussetzungen
a) Wahrnehmung eisenbahnaufsichtlicher Aufgaben
b) Verstoß gegen die in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften
aa) Meinungsstand
(1) Instanzgerichtliche Rechtsprechung
(2) Literatur
bb) Stellungnahme
(1) Kein genereller Ausschluss der Berücksichtigung von Lärmschutzaspekten
(2) Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 4 Abs. 1 AEG
cc) Zwischenergebnis
4. Ermessen
a) Maßnahmeadressaten
b) Verhältnismäßigkeit
III. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
D. Herausforderungen und Möglichkeiten de lege ferenda
1. Eisenbahnrechtliche Planfeststellung
a) Bestehende Rechtsunsicherheit
b) Rahmenkriterien für eine gesetzgeberische Entscheidung
aa) Grundparameter
bb) Vergleich mit anderen Lärmschutzinstrumenten
(1) Lärmabhängige Trassenpreise
(2) Schienenlärmschutzgesetz
(3) Technische Lärmschutzmaßnahmen
(4) Zwischenergebnis
c) Gestaltungsoptionen zur normativen Klarstellung der Anordnungsbefugnis
2. Eisenbahngefahrenabwehrrecht
a) Bestehende Rechtsunsicherheit
b) Erfordernis einer Grundsatzentscheidung über Verkehrslärmschutz an Eisenbahn-Bestandsstrecken
c) Gestaltungsoptionen zur normativen Klarstellung der Anordnungsbefugnis
E. Fazit
Literaturverzeichnis

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