Verantwortlichkeit Nichtverantwortlicher

Name: Verantwortlichkeit Nichtverantwortlicher | Terminologie, Systematik und Legitimation des gefahrenabwehrrechtlichen Notstandsinstituts
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Terminologie, Systematik und Legitimation des gefahrenabwehrrechtlichen Notstandsinstituts

Tim Seidel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2023

XVI, 215 Seiten

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978-3-16-162721-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Nichtverantwortung und Verantwortlichkeit
§ 2 Terminologie und Kontextualisierung
I. Die Begriffsgrundlagen in der Kritik
1. Sachbezogene Notstandsterminologie
a) Explizite Kritik: Der Notstandsbegriff
b) Implizite Kritik: Die Behördenbezeichnung
2. Nichtstörer und andere Unbeteiligte: Terminologischer Vergleich
a) Die Allgemeinheit, Jedermann und Dritte
b) Nichtstörer und Nichtverantwortliche
c) Gesamtkonzeption der Personenbezeichnungen
II. Die Notstandsregelung im Konzept des Adressatenrechts
1. Tradierte Polizeirechtsdogmatik
a) Eingriffsschwelle und Maßnahmeadressat
b) Gefahrenzurechnung
c) Die Lastenverteilung bei der Gefahrenabwehr
2. Nichtstörer und andere Unbeteiligte: Anwendungsbezogener Vergleich
a) Verhältnis zu speziellen Adressatenbestimmungen
aa) Gefahrenabwehrmaßnahmen
bb) Gefahrenvorfeldmaßnahmen
b) Verhältnis zu besonderen Notstandsregelungen
c) Verhältnis zur Allgemeinheit
aa) Gegenmittelinhaberschaft
bb) Zielgerichtetheit der Maßnahme
cc) Konsequenzen für die Behandlung der Allgemeinheit
d) Verhältnis zum Dritten
e) Verhältnis zum Zweckveranlasser, Zusatzverantwortlichen und der nach § 323c Abs. 1 StGB hilfsverpflichteten Person
III. Zusammenfassung
§ 3 Systematik und Charakteristik
I. Die Anwendungsdogmatik der Notstandsregelung
1. Verhältnis zwischen Notstandsregelung und Befugnisnorm
a) Problemrelevanz und Grundüberlegungen
b) Eigenständige Befugnis vs. Maßnahmerichtungsregelung
c) Bestandteil der Befugnis vs. objektive Ermessensgrenze
2. Implementationsdogmatik im besonderen Gefahrenabwehrrecht
a) Problemrelevanz und Grundüberlegungen
b) Landesebene: Ordnungsgesetze als "AT-Gesetze"
c) Bundesebene: Diffuse Ausgangslage
aa) Kein "AT-Gesetz" des Bundes und Folgen
bb) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz: Analogieschluss vs. Rechtsgrundsatz
cc) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz: Ergänzung durch Landesrecht
II. Die verfassungsrechtliche Charakteristik des Notstandsinstituts
1. Ausprägung des Grundsatzes gerechter Lastenverteilung
2. Verkörperung der Gebote der Normenklarheit und -bestimmtheit
III. Zusammenfassung
§ 4 Begründung und Begrenzung
I. Das "Ob": Begründung der Legitimation
1. Ausgangslage
a) Staatstheoretische Grundlagen
b) Interessenpositionen von Staat und Bürgern
2. Legitimationsansätze
a) Sicherheit als Staatsaufgabe
b) Grundrechte Dritter und staatliche Schutzpflichten
c) Verfassungsrechtliche und verfassungsrechtlich gerechtfertigte Hilfspflicht
II. Das "Wie": Begrenzung der Legitimation
1. Maßstabsbildung
a) Grundüberlegungen
b) Nichtstörer und andere Unbeteiligte: Legitimationsrechtlicher Vergleich
c) Maßstabsfixierung
2. Verfassungsrecht und einfaches Recht: Die Ausgestaltung des Notstandsinstituts
a) Untersuchungsmethodik
b) Erste Phase: Vorsorgefunktion
aa) Gefahrenqualität
(1) Ausgangslage und Auslegungsfragen
(2) Zeitliche Komponente
(3) Intensitätsbezogene Komponente
bb) Subsidiaritätsgrundsatz
(1) Ausgangslage und Auslegungsfragen
(2) Existenz und Behandlung des unechten Notstands
(3) Lastenverteilungsgrundsatz und Profitrichtung als Weichenstellung
(4) Strenge Subsidiarität vs. unmittelbare Begünstigung der Allgemeinheit
(5) Strenge Subsidiarität vs. Effektivität der Gefahrenabwehr
(6) Strenge Subsidiarität vs. Wirtschaftlichkeit der Gefahrenabwehr
(7) Weitere Anforderungen und Konsequenzen
cc) Aufopferungsgrenzen
(1) Ausgangslage und Auslegungsfragen
(2) Grenze der Eigengefährdung
(3) Grenze der Pflichtenkollision
(4) Konsequenz: Abwägungs- vs. Stufenmodell
(5) Regelungsalternativen: Katastrophenschutzrecht und § 323c Abs. 1 StGB
dd) Weitere Anforderungen an die Heranziehung
ee) Verfassungsrechtliches Vergesetzlichungsgebot
c) Zweite Phase: Fürsorgefunktion
aa) Beobachtungspflicht
bb) Abwendungspflicht
cc) Aufhebungspflicht
dd) Zeitliche Grenze und Befristungsgebot
ee) Verfassungsrechtliches Vergesetzlichungsgebot
d) Dritte Phase: Nachsorgefunktion
aa) Das "Ob": Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Ausgleichs
(1) Legitimationshintergrund und allgemeiner Aufopferungsgedanke
(2) Wertungen aus Art. 14 Abs. 3 GG
(3) Wertungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(4) Wertungen aus Art. 3 Abs. 1 GG
(5) Konsequenzen für das "Ob" eines Ausgleichs
bb) Das "Wie": Möglichkeiten und Inhalt der Ausgleichsgewährung
(1) Alternative Ausgleichskonzepte
(2) Wechselwirkung zwischen Befugnis und Ausgleich als Maßstab
cc) Im Einzelfall: (K)ein Ausgleichsanspruch der Allgemeinheit
(1) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigungspflicht bei flächendeckenden Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie
(2) Würdigung der Ausführungen zum ordnungsrechtlichen Entschädigungsanspruch
dd) Konsequenzen für die Bewertung des Ausgleichssystems
ee) Verfassungsrechtliches Vergesetzlichungsgebot
e) Erfordernis einer nachgeschalteten Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Zusammenfassung
§ 5 Einzelfallbeurteilung und Gesamtbetrachtung
I. Im Speziellen: Auswirkungen im Einzelfall
1. Unechter Notstand im Versammlungsrecht
a) Ausgangslage
b) Anwendung der allgemeinen Notstandsregelungen im Versammlungsrecht
aa) Polizeirechtsfestigkeit des Versammlungsrechts
bb) Abschließende Adressatenregelungen in den Versammlungsgesetzen
c) Unechter Notstand im Versammlungsrecht de lege ferenda
2. Verhältnis zwischen Notstandsregelung und § 323c Abs. 1 StGB
a) Ausgangslage und abgrenzungsbedürftige Konfliktsituationen
b) Konfliktlösung
c) Verständnis und Verhältnis
II. Im Generellen: Ergebnisse und Vorschläge
1. Gesamtkontextuale Ergebnisse
2. Normbezogene Vorschläge
III. Schlusswort
Literaturverzeichnis
Register

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