Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Name: Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 171.0 EUR
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Tilmann Schweisfurth Walter Wallmann(Herausgeber*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 30. August 2019

1098 Seiten

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978-3-8305-4050-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel I | Die Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland
Horst Zimmermann | Fiskalföderalismus -Vor- und Nachteile dezentraler Entscheidungsstrukturen - eine finanzwissenschaftliche Ableitung
A. Wozu eine eigenständige kommunale Ebene?
B. Die zugrundeliegenden Prinzipien
C. Also möglichst kleine Gemeinden? Grenzen der Dezentralisierung
D. Wie gut ist die Finanzausstattung der Gemeinden?
E. Die Rolle der Gemeinde in großen Politikfeldern
I. Konjunktur und Wachstum
II. Die Argumentation um die Daseinsvorsorge
III. Der Verdrängungseffekt der Sozialausgaben
F. Fazit
Literaturverzeichnis
Stefan Korioth | Die Kommunen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes
A. Drei Entscheidungs- und Verwaltungsstufen im zweistufigen Staatsaufbau
B. Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Kommunen
C. Föderale Aufgabenverteilung und Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben durch den Bund
I. Vertikale Zuweisungen an die Länder für kommunale Aufgaben
II. Ausnahmsweise: Finanzzuweisungen des Bundes unmittelbar an einzelne Kommunen
D. Ermöglichung kommunaler Steuerrechtsetzung: Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG
E. Die Kommunen im bundesstaatlichen Finanzausgleich (Art. 106 und 107 GG)
F. Grundgesetzliche Schuldenregeln und die Kommunen
I. Unionsrechtliche Verschuldungsregeln
II. Die Schuldenregeln des Grundgesetzes
G. Fazit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Johannes Hellermann1 | Finanzautonomie und Finanzausgleich - Die Einbettung der Gemeinden, Städte und Landkreise in den Rechtsrahmen der Landesverfassungen der Flächenländer
A. Einleitung
B. Rechtliche Freiräume kommunaler Finanzhoheit
I. Finanzhoheit als Bestandteil der Garantie kommunaler Selbstverwaltung
II. Das Recht auf eigene Einnahme-, insbesondere Steuerquellen
C. Kommunale Finanzausstattung
I. Der grundlegende Finanzausstattungsanspruch als Folgerung aus der Garantie kommunaler Selbstverwaltung
II. Landesverfassungsrechtliche Gewährleistungen der Finanzausstattung
1. Konnexitätsprinzip
a) Voraussetzungen
aa) Aufgaben
bb) Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen
b) Rechtsfolge
aa) Anforderungen an die Kostendeckungsregelung
bb) Umfang des gebotenen Mehrbelastungsausgleichs
c) Folgen eines Verfassungsverstoßes
2. Allgemeiner kommunaler Finanzausgleich
a) Direktiven für das vertikale Verhältnis Land-Kommunen
aa) Das Land als Veranstalter und Finanzier des kommunalen Finanzausgleichs
bb) Umfang des Anspruchs auf Finanzausgleich
cc) Verhältnis von allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen
b) Direktiven für das horizontale Verhältnis der Kommunen untereinander
D. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Tilmann Schweisfurth, Tim Reichardt und Denis Hartmann | Kommunale Haushaltsstrukturen und Finanzdaten - Entwicklungstendenzen, Disparitäten und Strukturprobleme
Abbildungsverzeichnis
A. Einleitung/Problemaufriss
B. Die Struktur der kommunalen Aufgaben
C. Die kommunalen Ausgaben und Einnahmen im Überblick
I. Einnahmen
II. Ausgaben
III. Finanzierungssaldo
IV. Verschuldung
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kay Scheller | Bund und Kommunen - eine fiskalische Schicksalsgemeinschaft im Sozialbereich?
A. Problemstellung
B. Rechtliche Rahmenbedingungen
I. Historische Entwicklung der heutigen Rechtslage
II. System der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern
III. Praxis: Verflechtung der Bund-Länder-Ebenen
IV. Auseinanderfallen von finanzieller Verantwortung und Aufgabenwahrnehmung
C. Folgen der Verflechtung im Sozialbereich
I. Grundsicherung für Arbeitsuchende
1. Schwachstellen beim Gesetzesvollzug
a) Fehlende Steuerungs- und Aufsichtsrechte
b) Abgrenzungsprobleme im Leistungsrecht
c) Fehlanreize bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung und für Bildung und Teilhabe
d) Unterschiedliche Bedingungen für das Personal
2. Lösungsmöglichkeiten der verflechtungsbedingten Probleme bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende
II. Unterhaltsvorschuss
1. Schwachstellen im Gesetzesvollzug
a) Unzureichende Aufsicht
b) Unnötiger Vollzugsaufwand bei gleichzeitigem Anspruch von Unterhaltsvorschuss und Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
c) Geringe Rückgriffsquote
2. Lösungsmöglichkeiten der verflechtungsbedingten Probleme beim Unterhaltsvorschuss
a) Stärkung der Aufsicht
b) Zentralisierung des Rückgriff s in den Ländern
c) Stärkerer Personaleinsatz in den Unterhaltsvorschussstellen
d) Steuerung des Forderungsmanagements mit Kennzahlen
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Hellmut Wollmann | Das deutsche System kommunaler Selbstverwaltung im internationalen Vergleich - Welche Strukturunterschiede bestehen?
A. Einleitung
B. Konzept und rechtliche Stellung der kommunalen Selbstverwaltung
I. Definition und terminologische Varianz
II. Begründung, Konzept und Umfang der kommunalen Selbstverwaltung
III. "Kommunale Selbstverwaltung" im deutschen Kontext
C. Kommunale Gebietsstrukturen und -reformen
I. Organisation
II. Varianten der kommunalen Struktur - und Organisationsreformen im europäischen Kontext
III. Kommunale Gebiets- und Funktionalreformen in Deutschland
D. Politisch-administrative Entscheidungs und Leitungsstrukturen
I. Reformvarianten im europäischen Kontext
II. Reformanstöße und -verläufe in Deutschland
E. Aufgabenprofil
I. Kommunale Aufgabenprofile im Vergleich
II. Varianten der Aufgabenübertragung
III. Aufgabenprofi l der Kommunen in Deutschland
F. Personal
G. Abschließende Überlegungen
Literaturverzeichnis
Kapitel II | Strukturprinzipien kommunalerSelbstverwaltung in Deutschland
Klaus Ritgen | Kommunalrechtliche Grundordnung und Grundprinzipien nach den Gemeinde und Kreisordnungen der Länder
A. Die kommunale Selbstverwaltung und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen
I. Selbstverwaltung, Demokratie und Subsidiarität
II. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
1. Art. 28 Abs. 2 GG als institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (Landkreise)
a) Die Träger des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
b) Die Garantieebenen des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG
c) Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung
d) Die aufgabenbezogene Schutzdimension
aa) Örtliche und überörtliche Angelegenheiten
bb) Aufgaben mit örtlich-überörtlichem Substanzgemisch
cc) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG als Aufgabenverteilungsprinzip
2. Grundlagen der fi nanziellen Eigenverantwortung (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG)
3. Die Selbstverwaltungsgarantien der Landesverfassungen
4. Die kommunale Verfassungsbeschwerde
B. Grundzüge des kommunalen Verfassungsrechts
I. Begriff, Entwicklung und Bestand
II. Einwohner und Bürger
1. Die Rechtsstellung von Einwohnern und Bürgern
2. Wahlen und Formen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
a) Wahlen
b) Kommunale Abstimmungenund sonstige direkt demokratische Instrumente
III. Die kommunalen Organe
1. Die kommunalen Vertretungskörperschaft en
a) Binnenorganisation
b) Kompetenzen
2. Der Hauptverwaltungsbeamte
a) Die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten
b) Zuständigkeiten
c) Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
Literaturverzeichnis
Miriam Marnich und Florian Schilling | Selbst- und Fremdverwaltung - Die Aufgabenzuordnung an Kommunen und deren Finanzierung
A. Aufgabenzuordnung an die Kommunen
I. Aufgaben unter kommunaler Eigenregie in Abgrenzung zur Fremdverwaltung
1. Kommunale Aufgaben und ihre Reichweite
2. Einfluss auf den kommunalen Aufgabenbestand durch den Entzug, die Übertragung und die Modifikation staatlicher Aufgaben
a) Aufgabenentzug (sog. Hochzonung)
b) Aufgabenzuweisung
c) Modifikation bestehender Aufgaben
II. Verfassungsrechtliche Grenzen im Hinblick auf die Änderungen kommunaler Aufgabenwahrnehmung
1. Aufgabenübertragungsverbot und landesverfassungsrechtliches Konnexitätsgebot
2. Grenze für die Aufgabenüberantwortung und den Aufgabenentzug durch Bund und Länder
B. Finanzierung der Aufgaben
I. Ausgaben der Kommunen
II. Finanzierung der kommunalen Aufgaben
III. Kommunale Finanzautonomie
D. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Matthias Wohltmann | Städte, Gemeinden, Landkreise - Fiskalische Konflikte innerhalb der kommunalen Ebene - Umlagenfinanzierung, Stadt-Umland-Probleme
A. Einleitung
B. Konflikte um die Zuweisungen des Landes
I. Verfassungsrechtlicher verbürgter Anspruch der Kommunen auf aufgabenangemessene Finanzausstattung
II. Ansprüche an die Aufteilung der Zuweisungenzwischen den Kommunen
III. Aufteilung der Schlüsselmasse
1. Teilschlüsselmassenbildung
2. Verteilungsregeln innerhalb der Teilschlüsselmassen
a) Feststellung der Steuer- bzw. Umlagekraft
b) Feststellung der Bedarfsmesszahl
C. Stadt-Umland-Konflikte
D. Kreisumlage
I. Kommunaler Finanzausgleich, Kreisumlage und kommunale Steuereinnahmen
II. Streitbefangene Aufgabenwahrnehmung der Landkreise
III. (Einfachgesetzliche) Rechtsverstöße der Landkreise
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen der Kreisumlageerhebung
V. Verfahrensrechtliche Grenzen der Kreisumlageerhebung?
VI. Klärungsbedarf
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Gisela Färber und Karin Glashauser | Gebiets- und Funktionalreformen und kommunale Kooperationsformen untereinander und mit dem Land - ein Spagat zwischen mehr Effizienz und notwendigerPartizipation
A. Einleitung
B. Gebietsreformen in der ökonomischen Theorie des Fiskalföderalismus
C. Gebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz
I. Ziele der Gebiets- und Funktionalreformen
II. Die jüngeren Reformen in Ostdeutschland und in Rheinland-Pfalz
III. Bewertung der durchgeführten Gebietsreformen
D. Kommunale Kooperationen als Alternative?
I. Grundsätzliche Ausgestaltung der supra-kommunalen Kooperation
II. Vier Tools auf dem Weg zu neuen Kooperationsformen
E. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel III | Einnahmerahmen kommunaler Selbstverwaltung
Wolfgang Scherf | Chancen und Grenzen kommunaler Steuerautonomie
A. Einführung
B. Kommunalfi nanzen, Dezentralisierung und Steuerautonomie
I. Kommunalfinanzen im Überblick
II. Dezentralisierung und fiskalische Äquivalenz
III. Niveau und Struktur der Kommunalfinanzen
C. Defizite und Reformoptionen des Gemeindesteuersystems
I. Wertschöpfungsteuer statt Gewerbesteuer
II. Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer
III. Grundsteuer vereinfachen oder abschaff en
D. Mehr Steuerautonomie, weniger Finanzausgleich
E. Fazit
Literaturverzeichnis
Rainer Wernsmann und Simon Bering | Kommunale Entgelteinnahmen - Grenzen der Nutzerfinanzierung
A. Einleitung
B. Kommunale Entgelteinnahmen - Begriff und Arten
I. Öffentlich-rechtliche Entgelteinnahmen
1. Gebühren
a) Verwaltungsgebühren
b) Benutzungsgebühren
c) Verleihungsgebühr
2. Beiträge
3. Sonderabgaben
II. Privatrechtliche Entgelteinnahmen
C. Maßstäbe der Entgelterhebung
I. Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes
II. Gebühren- und Beitragszwecke als Grund und Grenze der Entgeltfinanzierung
1. Rechtfertigung der Entgelterhebung - Kostendeckung und Vorteilsausgleich
2. Abweichungen bei der Entgeltbemessung - Soziale Zwecke und Lenkungszwecke
a) Soziale Zwecke
b) Lenkungszwecke
3. Sog. Einheimischentarife und örtlicher Daseinsvorsorgeauft rag
III. Maßstäbe für privatrechtliche Entgelteinnahmen
1. Weitgehender Gleichlauf der Rechtmäßigkeitsanforderungen bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Entgelten
2. Erfordernis einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für privatrechtliche Entgelte?
D. Kein Vorrang der Steuerfinanzierung
E. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Ulrich Keilmann und Mark Salama | Kommunen als Träger der Sparkassen - Steuerungsdefizite und Ausschüttungspotenziale
A. Sparkassen als Anstalten öff entlichen Rechts und Kommunen als ihre Träger
B. Optimierungspotenzial bei Unterrichtungsrechten und Einflussmöglichkeiten
C. Erfüllung von Aufgaben im Rahmen regional- und strukturpolitischer Zielsetzung
D. Ausschüttungen
Literaturverzeichnis
Thomas Lenk, Tim Starke und Mario Hesse | Kommunaler Finanzausgleich - vertikale und horizontale Verteilung, Strukturprinzipien und Wirkungen
A. Einleitung: Kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit
B. Zuweisungen außerhalb und innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs
C. Vertikaler Finanzausgleich
I. Modelltypen
1. Verbundquotenverfahren
2. Gleichmäßigkeitsgrundsatz
3. Bedarfsorientierte Modelle
4. Symmetriemodell
II. Vergleich der Wirkungen
D. Horizontaler Finanzausgleich
I. Verwendung der Finanzausgleichsmasse
II. Aufteilung der Schlüsselmasse
III. Schlüsselzuweisungssystem
1. Bestimmung der Finanzkraft
2. Bestimmung des Finanzbedarfs
a) Hauptansatz
b) Neben-/Ergänzungsansätze
3. Ausgleichsquote, Abundanz und Mindestausstattung
a) Ausgleichsquote
b) Finanzausgleichsumlage bei abundanten Gemeinden
c) Mindestausstattung
E. Fazit
Literaturverzeichnis
David Rauber | Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte zu den kommunalen Finanzausgleichssystemen - ein Überblick über Entwicklung und Stand
A. Regelungen der Landesverfassungen
B. Wege zum Verfassungsgericht
C. Stand der Rechtsprechung
I. Prüfungsmaßstab
1. Rechtsprechung des BVerfG
2. Schutzumfang der Finanzausstattungsgarantien
a) Geschützte Körperschaft en
b) Schutz einer Mindest- und angemessenen Ausstattung
c) Umfang des Schutzes bei Landkreisen
II. Schranken der Finanzausstattungsgarantie
1. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum
2. Leistungsfähigkeit des Landes
3. Eigenverantwortlichkeit und Abgabenhoheit
4. Gleichwertige Lebensverhältnisse
III. Schranken der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
1. Aufgabengerechtigkeit
a) Anforderungen an die Ermittlungen
b) Bildung kommunaler Gruppen
c) Bewertung gewonnener Daten
d) Beobachtungs- und Nachbesserungspfl icht
2. Eigenverantwortlichkeit
3. Gleichbehandlung
4. Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit
5. Landes- und Bundesrecht
IV. Individueller Anspruch
D. Prozessuales
I. Verletzung in eigenen Rechten
II. Fristen
III. Subsidiarität
IV. Missbräuchliche Inanspruchnahme
V. Entscheidungsfolgen
E. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Janbernd Oebbecke | Konnexitätszuweisungen für übertragene Aufgaben - Einordnung, Rechtsprechung, Vorteile und Probleme
A. Konnexitätszuweisungen als landesverfassungsrechtlich bestimmte Einnahme
I. Die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips als Paradigmenwechsel
II. Die unterschiedlichen Regelungen der Länder
B. Die Rechtsprechung zu Art. 78 Abs. 3 Satz 2 bis 5 Verf NRW
I. Neulandrabatt
II. Kommunale Euphorie
III. Kommunale Ernüchterung
C. Wirkungen und Probleme
I. Rechtliche Probleme
1. Umgang mit Änderungen des Bundesrechts
2. Prognoseprobleme
II. Finanzwirtschaft liche Probleme
1. Das principal-agent-Problem
2. Verstärkung finanzieller Disparitäten
III. Politische Probleme
1. Auswirkungen auf die Bundesgesetzgebung
2. Auswirkungen auf die Landesgesetzgebung
3. Anforderungen an die Akteure
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Thomas Lenk, Mario Hesse und Tim Starke | Finanzausgleichsfragen in der finanzwissenschaftlichen Beratung
A. Einführung
B. Politik und Beratung
?. Verhältnis zwischen (finanz-)wissenschaftlichen Beratern, Politik und Verwaltung
?. Interessenkonfl ikte und Probleme
?. Anforderungen an die Beratungstätigkeit
C. Aktuelle Hauptprobleme und Forschungsfragen
D. Methodenprobleme und Lösungsansätze
?. Daten- und Lageanalyse
?. Entwicklung von Handlungsempfehlungen
?. Wissens- und Ergebnistransfer
Literaturverzeichnis
Sascha Lademann und Gunther Markwardt | Anreizkompatibilität und Effizienz von kommunalen Zuweisungseinnahmen außerhalb der kommunalen Finanzausgleiche
A. Einleitung
B. Zuweisungen außerhalb der kommunalen Finanzausgleiche
I. Arten von Zuweisungen
II. Kriterien zur Auswahl der Zuweisungsart
C. Effizienz in der Leistungserstellung von Kommunen
D. Förderung der digitalen Infrastruktur in Deutschland
E. Fondsstrukturen als Steuerungsinstrument kommunaler Finanzen
F. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Christian Kastrop | Die Konzessionsabgaben der Gemeinden - Hintergrund, Geschichte, Perspektiven
A. Einführung
B. Grundlagen und Geschichte
C. Ein ökonomisch-politisches Ordnungsraster
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel IV | Haushaltsrahmen kommunaler Selbstverwaltung und Finanzaufsicht
Matthias Graf | Finanzaufsicht - Mission Impossible?
A. Kommunalaufsicht und Haushaltsdefizite
B. Ausgangslage in Hessen im Jahr 2013
C. Analyse aus dieser Ausgangslage
D. Neupositionierung der hessischen kommunalen Finanzaufsicht
I. Signal der Landespolitik
II. Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden
III. Aufsichtliche Maßnahmen zur Wiedererreichung des Haushaltsausgleichs
1. Der "Herbsterlass"
2. Die Finanzplanungserlasse 2014-2018
IV. Konsolidierungsentwicklung der Jahre 2014-2018
E. Ausblick
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Gunnar Schwarting | Kameralistik - Von den Ursprüngen des öffentlichenRechnungswesens in Deutschland
A. Die "gute" alte Zeit?
B. 80 Jahre kodifizierte kommunale Kameralistik
I. Kameralistik im 18. und 19. Jahrhundert
II. Ein eigenes Haushaltsrecht nach dem 1. Weltkrieg
C. Grundzüge der Kameralistik
D. Die Kameralistik von 193814
I. Ordentlicher und außerordentlicher Haushalt
II. Der Haushaltsausgleich
III. Die Rücklagenwirtschaft
IV. Bewertung
E. Die erweiterte Kameralistik von 1974/75
I. Begründung und Änderungen durch die Reform
II. Betriebswirtschaft liche Elemente
III. Haushaltsausgleich und "freie Spitze"
IV. Bewertung
F. Die Optionslösung von 2003
I. Die "Zweigleisigkeit" der Innenministerkonferenz
II. Grundzüge einer "erweiterten" Kameralistik
III. Auswirkungen der "Zweigleisigkeit"
Literaturverzeichnis
Monographien
Sammelwerkbeiträge
Zeitschrift enaufsätze
Internetquellenverzeichnis
Rechtsquellen
Abkürzungsverzeichnis
Christoph Gröpl | Flucht aus kommunalen Budget- und Schuldenregeln - das Problem der Kassenkredite
A. Problem
B. Kommunales Haushaltsrecht
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen
II. Dichotomie der Kommunalkredite
C. Bewertung der Praxis zur Aufnahme von Kassenkrediten
I. Laufende Verschuldung
II. Rechtliche Würdigung
1. Leistung von Ausgaben (Auszahlungen)
2. Rechtzeitigkeit
3. Nachrangigkeit (Subsidiarität) und Notwendigkeit
4. Kurzfristigkeit
5. Keine Rechtfertigung
6. Zwischenergebnis
III. Untätigkeit der Kommunalaufsicht
1. Rechtsaufsicht statt Fachaufsicht
2. Genehmigungsbedürftigkeit hoher Kassenkreditermächtigungen
3. Beanstandung der rechtswidrigen Praxis
a) Tatbestand
b) Rechtsfolge: Opportunitätsprinzip
D. Lösungsansätze
I. Rechtliche Möglichkeiten
1. Rigidere gesetzliche Vorgaben
2. Legalitätsprinzip für die Kommunalaufsicht
3. Klagemöglichkeiten
II. Entschuldung durch den Staat
III. Bessere Finanzausstattung und flankierende Maßnahmen
Literaturverzeichnis
Henning Tappe | Flucht aus kameralen Budget- und Schuldenregeln - Off -budget-Finanzierungen, Ausgliederungen und sonstige haushaltsrechtliche Fehlentwicklungen
A. Einleitung
B. Kamerale Budget- und Schuldenregeln
I. Grundsätze für die kommunale Haushaltswirtschaft
II. Kassen- und Deckungskredite
III. Kameralistische Prägung der Schuldenregeln
C. Schattenhaushalte und Ausgliederungen
I. Regiebetriebe, Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen
II. Unternehmen in Privatrechtsform (formelle Privatisierung)
III. Funktionale und materielle Privatisierung
IV. Öffentlich-Private Partnerschaft en (ÖPP)
D. Schattenkredite und kreditähnliche Geschäfte
I. Anleihen, Bürgerdarlehen und Crowdfunding
II. Leasing, Contracting und sonstige Vorfinanzierungsmodelle
III. Kreditaufnahme durch Dritte und kreditfinanzierte Rücklagen
E. Ausblick
Literaturverzeichnis
André Schellenberg und Andreas Glöckner | Das neue doppische Haushalts- und Rechnungslegungssystem - Was ändert sich durch die Anwendung des Ressourcenverbrauchskonzepts im Hinblick auf die kommunalen Dispositionsmöglichkeiten, die Veranschlagung von Investitionen sowie den Haushaltsausgleich?
A. Einleitung
B. Das Ressourcenverbrauchskonzept
C. Rechtlicher Rahmen, exemplarisch anhand des hessischen Kommunalrechts
D. Änderungen in der Haushaltswirtschaft durch das Ressourcenverbrauchskonzept
I. Einschränkungen von Entscheidungsspielräumen?
II. Auswirkung auf die Veranschlagung von Investitionen (in Sachanlagevermögen)
III. Verständnis der neuen Schulden- und Ausgleichsregeln
1. Kombinierter Ergebnis- und Zahlungsausgleich, inkl. engem Investitionsbegriff
2. Verknüpfung von Plan und Ist, inkl. klarer Abgrenzung ordentlicher und außerordentlicher Größen
E. "Mythen" der öff entlichen Haushaltwirtschaft - Ableitung resultierender Anforderungen
I. Doppik ist nicht gleich Doppik
II. Die Utopie des "den tatsächlichen Verhältnissen" entsprechenden Bildes durch Zeitwertansatz
III. In der "Natur der Sache": Entscheidungsorientierung und Informationszweck
IV. Generationengerechtigkeit dem Wortsinn folgend
F. Thesenförmige Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Holger Mühlenkamp und Peter Sossong | Heterogener Rechtsrahmen und Regelungslücken - Ressourcenverbrauchssicht oder Finanzsicht - muss insbesondere neben dem Ergebnishaushalt auch der Finanzhaushalt ausgeglichen sein, um Budgetdisziplin zu fördern?
A. Einleitung
B. Der Grundsatz der Pagatorik prägt die begriffliche Bestimmung von Erträgen und Aufwendungen als periodisierte Zahlungen
C. Länderspezifi sche Ausgleichserfordernisse für den Kommunalhaushalt
I. Hessen
II. Rheinland-Pfalz
III. Mecklenburg-Vorpommern
IV. Nordrhein-Westfalen
V. Zusammenfassung der Länderregelungen
D. Implikationen
I. Zwischen ressourcen- und zahlungsorientierter Haushaltsausgleichssystematik bestehen keine Betrags-, sondern Zeitpunktunterschiede
II. Erfordernis der Begrenzung des für den Ausgleich des Ergebnishaushalts maßgeblichen Zeitraums
III. Aufweichungen des Konzepts des intertemporalen Eigenkapitalerhalts durch das Setzen von Steuerungsimpulsen sind nicht zwingend unsachgerecht
E. Gesamtwürdigung der Fragestellung, ob neben dem Ergebnishaushalt auch der Finanzhaushalt auszugleichen ist
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Veronika Meszarits und Bernhard Schatz | Doppisches Rechnungswesen und Budgetdisziplin - Informationsgewinn und Komplexität - ist eine Kombination mit einem cash based budgetmöglich und sinnvoll oder ist eine Umstellung auch des Haushaltssystems auf accrual budgets geboten - ein Blick ins Ausland und was macht fiskalpolitisch Sinn?
A. Einleitung
B. Kennzeichen und Systematik von doppischen und kameralistischen Rechnungslegungssystemen
I. Kameralistische Rechnungslegungssysteme
II. Doppische Rechnungslegungssysteme
III. Budgetsteuerung, Zahlungsmittelsteuerung
C. Doppische Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegung im Zusammenhang mit der Budgetsteuerung am Beispiel Neuseelands und Österreichs
I. Neuseeland
1. Doppische Voranschläge in Neuseeland (accrual appropriations)
2. Doppische Haushaltssteuerung in Neuseeland (Public Financial Management System)
II. Österreich auf kommunaler Ebene
1. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015 als Dreh- und Angelpunkt einer Vereinheitlichung
2. Das Drei-Komponenten-Modell auf österreichischer Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
3. Was fiskalpolitisch daran Sinn macht
4. Einschränkungen im österreichischen System
D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Oliver Niebur | Vergleichbarkeit und Durchsichtigkeit der öffentlichenHaushalte in gesamtstaatlicher Sicht - kann die Finanzstatistik trotz Diversität des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens die Klammer der öffentlichenFinanzen in Deutschland zusammenhalten?
A. Einleitung
B. Die Bedeutung der Finanzstatistik für das Funktionieren des Gesamtstaates
C. Die aktuelle Situation der Finanzstatistiken
D. Herausforderungen, die sich aus den unterschiedlichen Rechnungswesen für die Finanzstatistiken ergeben
E. Möglichkeiten, die Finanzstatistiken weiter zu verbessern
F. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Thiess Büttner | Kommunale Autonomie und Aufweichung der Kommunalen Budgetrestriktion: Ein Plädoyer für die Stärkung desKorrespondenzprinzips
A. Einleitung
B. Rahmenbedingungen der kommunalen Haushaltsautonomie in Deutschland
C. Korrespondenzprinzip und fi skalische Äquivalenz
D. Finanzzuweisungen und Budgetrestriktion
E. Aufweichung der kommunalen Budgetrestriktion in Deutschland
Lösungsoptionen
Literaturverzeichnis
Walter Wallmann und Andreas Stöhr | Die Finanzkontrollsysteme für die kommunale Ebene - heterogene Organisationsmodelle und Diversität im instrumentalen Ansatz - Rolle der Rechnungshöfe
A. Einführung
B. Örtliche Kommunalprüfung als internes Finanzkontrollsystem
I. Rechnungsprüfungsämter
1. Einrichtung
2. Unabhängigkeit
II. Prüfung des Jahresabschlusses als zentrale Aufgabe
1. Prüfungsgegenstände
2. Prüfungsmaßstäbe
III. Weitere Aufgaben
IV. Verhältnis der örtlichen zur überörtlichen Kommunalprüfung
C. Überörtliche Kommunalprüfung als externes Finanzkontrollsystem
I. Organisationsmodelle
1. Verbandsmodell
2. Anstaltsmodell
3. Rechnungshofmodell
4. Behördenmodell
II. Abgrenzung zur Kommunalaufsicht
III. Prüfungsmaßstäbe
1. Ordnungsmäßigkeit
2. Wirtschaft lichkeit
3. Sachgerechtheit
IV. Instrumentale Ansätze
1. Prüfung
a) Vergleichende Prüfungen
aa) Allgemeines
bb) Kennzahlen
cc) Unvergleichbare kommunale Körperschaft en?
b) Haushaltsstrukturprüfungen und Fachprüfungen
c) Kontrollprüfungen
d) Beauftragung Dritter
e) Gesetzesfolgenabschätzung
2. Beratung
a) Unselbständige Beratung
b) Selbständige Beratung
aa) Beratung in den Flächenländern
bb) Konsolidierungsberatung in Hessen
V. Grenzen und Chancen der überörtlichen Kommunalprüfung
D. Rechtsquellen
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel V | Kommunale Haushaltskrisen und Lösungsansätze
Lars Holtkamp | Ursachen der Kommunalverschuldung und die Reaktion der Haushaltsaufsicht
A. Ursachen der Kommunalverschuldung
B. Reaktionen der NRW Haushaltsaufsicht auf steigende Kassenkredite
C. Fazit: Probleme der Haushaltsaufsicht und der symbolischen Politik in NRW
Literaturverzeichnis
Xenia Frei und Felix Rösel | Wie persistent sind regionale Muster in den Kommunalfinanzen - Gibt es empirische Evidenz für Kommunen und Finanzaufsichten mit höheren, kreditfinanzierten Ausgabenpräferenzen in Deutschland?
A. Einleitung
B. Persistenz kommunaler Schulden
C. Erklärungsansätze
D. Einfluss der Kommunalaufsicht
E. Fazit
Literaturverzeichnis
Dietmar Bräunig | Neues öffentliches Rechnungswesen als Problem und Chance insbesondere zur Lösung kommunaler Haushaltskrisen
A. Ausgangslage
B. Problemstellung
C. Morphologie der doppelten Buchführung
D. Umsetzung des neuen öffentlichen Rechnungswesens
E. Beitrag zur Lösung kommunaler Haushaltskrisen
I. Haushaltswirtschaftliche Lösung
II. Betriebswirtschaftliche Lösung
F. Empfehlungen für weitere Entwicklung
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Manfred Busch und Stefan Bajohr | "Zentralisierung" und "Autonomie" - Wege aus der kommunalen Finanzkrise?
A. Einleitung
B. Zentralisierung versus Dezentralisierung in der kommunalen Binnenorganisation
C. Stärkung der kommunalen Finanz-Autonomie im föderalen Finanzsystem
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellen
André W. Heinemann | Wie wirken Hilfsprogramme der Länder im Hinblick auf verschuldete Kommunen? Lassen sich Auflagen zu Haushaltsausgleich und Schuldenabbau wirksam durchsetzen und Fehlanreize (Bailout) begrenzen?
Abbildungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Kommunale Verschuldungsproblematik und Probleme
I. Die kommunale Gesamtverschuldungsproblematik in Deutschland
II. Die regionale Verteilung der kommunalen Verschuldungsproblematik in Deutschland
III. Wahrnehmungs-, Aggregations- und Verantwortungsproblem
IV. Politisch-administrative Beistandspflicht
C. Ein (theoretisches) Problem von Bailout-Verfahren
D. Haushaltsprobleme beheben und Haushaltsprobleme verhindern
I. Notwendigkeit und Zielsetzung von Aufl agen
II. Rahmenbedingungen, Umsetzung und Wirkung
1. Ex-post-Maßnahmen
2. Ex-ante-Maßnahmen
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Falk Ebinger, Christian Person und Steffen Zabler | Die kommunale Finanzaufsicht der Bundesländer: Instrumente, Strukturen, Umsetzungspraxis - und ihre Rückwirkungen auf die kommunale Haushaltspolitik
A. Einführung
B. Instrumentarium und Organisation
I. Regulierung und aufsichtsrechtliche Kompetenzen
II. Der Instanzenzug der Aufsicht
III. Fiskalische Effekte der kommunalen Finanzaufsicht
C. Aufsichtspraxis
I. Organisatorische Ausgestaltung der Finanzaufsicht innerhalb der Kreisverwaltung
II. Ressourcenausstattung - Personal und Qualifikation
III. Verwaltungsstile und politische Einflussnahme
D. Alternativen zur aktuellen Ausgestaltung der Finanzaufsicht
I. Stärkung der Wirtschaft lichkeitskontrolle? Ein Blick nach Österreich
II. Größere Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden als Mittel der Wahl?
III. Kommunales Insolvenzrecht als Lösung?
E. Fazit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Thomas Schäfer und Thomas Duve | Vier gewinnt! - Stärkung kommunaler Haushalte durch vier nachhaltig wirkende Landesmaßnahmen in Hessen
A. Einleitung
B. Der Kommunale Schutzschirm - Teilentschuldung konsolidierungsbedürftiger Kommunen
I. Konzeption und Umsetzung des Kommunalen Schutzschirms
II. Bisherige Bilanz und Ausblick
C. Der Kommunale Finanzausgleich - Einführung einer Bedarfsorientierung
I. Auslöser der Reform und Anforderungen an die Bedarfsermittlung
II. Reformprozess und Ergebnis
III. Erste Erkenntnisse und Erfahrungen
D. Die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) - Investitionen in Hessens Infrastruktur
I. Zielsetzung und Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP I)
II. Das Nachfolgeprogramm: KIP II ("KIP macht Schule!")
E. Die HESSENKASSE - Ablösung der Kassenkredite im Kernhaushalt der Kommunen
I. Zielsetzung und Durchführung der Hessenkasse
II. Aktueller Stand der Programmumsetzung
F. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel VI | Kommunale Unternehmen und Beteiligungen - Konzern Stadt
Christian Theobald, Dennis Tischmacher und Meike Weichel | Rechtsrahmen kommunaler Betätigung in privaten Unternehmen und Beteiligungen - Grenzen wirtschaftlicher Betätigung, Insolvenzfähigkeit kommunaler Unternehmen und Durchgriffshaftung, EU-Beihilferechtsrahmen und umsatzsteuerliche Implikationen in der Leistungsverflechtung zum Kernhaushalt
A. Rechtsrahmen und Grenzen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung
I. Verfassungsrecht
II. Unionsrecht
III. Kommunalrecht
IV. Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung - die Schrankentrias
1. Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck
2. Beziehung zu Leistungsfähigkeit der Gemeinde und Bedarf
3. Subsidiarität
4. Örtlichkeitsprinzip
V. Organisationsformen kommunaler Unternehmen
B. Insolvenzfähigkeit kommunaler Unternehmen und Durchgriffshaftung
I. § 12 InsO als insolvenzrechtlicher Ausgangspunkt
II. Kommunale Unternehmen in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
1. Rechtlich unselbstständige Organisationsformen
2. Rechtliche (ver-)selbstständig(t)e Organisationsform
3. Fazit
III. Kommunale Unternehmen in privatrechtlichen Organisationsformen
1. Privatrechtliche Organisationsformen ohne Haftungsbegrenzung
2. Rechtlich verselbstständigte Organisationsformen
a) Freiwillige Aufgabenerfüllung
b) Kommunale Pflichtaufgaben
c) Anschluss- und Benutzungszwang
3. Fazit
C. EU-Beihilfenrechtsrahmen und umsatzsteuerliche Implikationen in der Leistungsverflechtung zum Kernhaushalt
I. Umsatzsteuer: Vermeidung größerer Wettbewerbsverzerrungen durch Umstellung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. auf den neuen § 2b UStG
1. § 2 Abs. 3 UStG a. F.
2. Der neue § 2b UStG: größere Wettbewerbsverzerrungen?
II. Ertragsteuer: der steuerliche Querverbund
1. Der steuerliche Querverbund: die tragende Säule der ÖPNV- und Bäderfi nanzierung
2. Beihilfenrechtlicher Rahmen
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Bernhard Pellens und Peter Küting | Zum Erfordernis von Gesamtabschlüssen als "Stiefkinder" der kommunalen Haushaltssteuerung: eine Zweckmäßigkeitsanalyse im Lichte des 2. NKFWG (NRW)
A. Problemaufriss
B. Notwendigkeit kommunaler Gesamtabschlüsse
I. Skizze der maßgeblichen Rechtsgrundlagen in NRW
1. Rechtslage bis zum 31.12.2018
2. Rechtssituation ab dem 01.01.2019
II. Stand der NKF-Umsetzung in NRW
C. Zweckadäquanz größenabhängiger Befreiungsmöglichkeiten?
I. Grundlegende Bemerkungen
II. Heterogenität landesrechtlicher Vorschriften
1. Flächenlandspezifische Regelungen jenseits der Grenzen von NRW
2. § 116a GO in der Fassung des 2. NKFWG (NRW)
a) Größenmerkmale und Wertgrenzen
b) Bedeutung und (potenzielle) Konsequenzen für NRW-Kommunen
III. NRW: Handlungsempfehlungen im Spiegel gemeinderechtlicher Vorgaben anderer Bundesländer
D. Schlussfolgerungen für eine effiziente Nutzung des Gesamtabschlusses als Informations- und Steuerungsinstrument
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Martina Geis und Gabriele Wanitschek-Klein | Wirksames Beteiligungsmanagement als zentraler Baustein für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
A. Einleitung/Problemstellung
B. Beteiligungsmanagement bei öffentlichen Unternehmen
I. Wechselwirkung zwischen Kernhaushalt und öffentlichem Unternehmen
II. Beteiligungsverwaltung - Informationen beschaffen, aufbereiten und bereitstellen
III. Aufsichtsrat und Gesellschaft erversammlung
C. Instrumente im Beteiligungsmanagement
I. Strategisches Beteiligungscontrolling
II. Operatives Beteiligungscontrolling
1. Bestandteile eines wirksamen Beteiligungscontrollings
2. Wertorientiertes Beteiligungscontrolling
3. Wirkungsorientiertes Beteiligungscontrolling
III. Berichtswesen
IV. Public Corporate Governance Kodizes und Beteiligungsrichtlinien
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Margaretha Sudhof | Privatisierung und Rekommunalisierung in Berlin
Zusammenfassung
A. Berlin: Die Haushaltsnotlage
B. Der Konsolidierungspfad
C. Entwicklungen und Reaktionen
I. Die Bankgesellschaft Berlin
II. Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
III. Wohnungsbestände und Liegenschaften
D. Professionalisierung der Berliner Beteiligungsführung
E. Resümee: Debattenanlässe über ein Jahrhundert
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel VII | Kommunale Infrastrukturvorhaltung und -finanzierung
Thorsten Beckers und Andrej Ryndin | ÖPP als eine Beschaffungsvariante im Infrastrukturbereich und die "Make-or-Buy"-Frage - Grundlegende Einordnungen und Analysen auf Basis institutionenökonomischer Erkenntnisse
A. Einleitung
B. Zentrale Gestaltungsfragen bei der Beschaffung und Leistungserbringung bei Aufgaben der öffentlichen Hand sowie die Bedeutung von Wissen für die diesbezüglichen Entscheidungsfällungen
I. Zentrale Gestaltungsfragen bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand
II. Konventionelle Beschaffungsvariante und ÖPP-Ansatz als Beschaffungsstrategien
III. Option einer öffentlichen Eigenerstellung
IV. Weiteres Vorgehen
C. ÖPP-Ansatz als Alternative zur konventionellen Beschaffungsvariante
I. (Potentielle) Nachteile des ÖPP-Ansatzes
II. (Potentieller) Vorteil des ÖPP-Ansatzes bzw. ÖPP-affine Konstellationen
III. Unklare Eff ekte bei Anwendung des ÖPP-Ansatzes
IV. Polit-ökonomische und mit der Finanzierung in Verbindung stehende Aspekte des ÖPP-Ansatzes
V. Schlussfolgerungen zur Eignung des ÖPP-Ansatzes als Alternative zur konventionellen Beschaff ungsvariante
D. Die "Make-or-Buy"-Frage und deren Beziehung zur Beschaffungsvariantenauswahl sowie übergreifende Schlussfolgerungen
I. Grundgedanken der Transaktionskostentheorie und die Bedeutung von Spezifität und Wissen für die Höhe von Transaktionskosten bei der Beschaffung
II. Zur Vernachlässigung von Ressourcen- und dabei auch Wissensverfügbarkeiten sowie in diesem Zusammenhang auch von Pfadabhängigkeiten in der Transaktionskostentheorie
III. Zur Beziehung zwischen der Make-or-Buy-Frage einerseits sowie der Bundling vs. Unbundling-Frage und der Beschaffungsvariantenauswahl andererseits
IV. Übergreifende Schlussfolgerungen
E. Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Oliver Rottmann, Niklas Günther,Kristina Tyufekchieva, Christoph Mengs | Konventionelle Beschaffung oder Öffentlich-Private- Partnerschaften - Stand der Debatte
A. Einleitung
B. Die Realisierungsmöglichkeiten der kommunalen Infrastrukturbereitstellung
C. Grundlagen und Rahmenbedingungen von Vertrags-ÖPP
I. Kommunale ÖPP-Praxis bei Hochbauprojekten der letzten Jahre
II. Ausgestaltungsmöglichkeiten
III. Rechtlicher Rahmen
IV. Finanzierung
D. Die Leitbilddiskussion der letzten Jahrzehnte in der öffentlichen Leistungserbringung
E. Vertrags-ÖPP als alternative Realisierungsvariante: Die aktuelle Debatte
I. Der theoretische Hintergrund
II. Praxisrelevante ökonomische Implikationen
1. Effizienz und Vergleichbarkeit
2. Finanzierung
3. Risikosteuerung
4. Wettbewerbseff ekte
F. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Marc Gnädinger | Steuerungsdefizite bei der kommunalen Kulturförderung
A. Öffentliche Kulturförderung im Ländervergleich
B. Kommunale Kulturlandschaft in Hessen
C. Kulturpolitik im Lichte des Haushaltsausgleiches
D. Logik der neuen Steuerung von Kulturangeboten
E. Praxiserfahrung zur Steuerung der Kulturprodukte
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel VIII | Kommunale Aufgaben und Ausgabenim Sozialbereich
Hans-Günter Henneke | Steuerfinanzierte Geldleistungen zum Lebensunterhalt im Bundesstaat als Föderalismusproblem - Entwicklungen von 1962 bis heute
A. Problemaufriss
B. Rechtszustand bis Ende 2004
C. Die Saga um "Hartz IV"
D. Möglichkeiten und Grenzen des Art. 104a Abs. 3 GG
E. Resümee
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Burkhard Hintzsche | Ausgabendynamik, Steuerungs- und Kontrollprobleme im kommunalen Sozialleistungsbereich - ein Überblick über die wichtigsten Leistungsbereiche und Kostenblöcke
A. Einleitung
B. Überblick über die wichtigsten Leistungsbereiche
I. Kosten der Unterkunft
II. Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
III. Grundsicherung im Alter
IV. Hilfe zur Pflege
V. Kinderbetreuung
VI. Hilfen zur Erziehung
VII. Asylbewerberleistungsgesetz
C. Gestaltung und Steuerung
I. Kommunale Sozialpolitik als Gestaltungsaufgabe
II. Erfolgsfaktoren kommunaler Sozialpolitik
1. Integrierte Sozial- und Stadtentwicklungsplanung
2. Sozialraumorientierung
3. Trägervielfalt und Wettbewerb
D. Fazit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt | Soziale Leistungen im Ländervergleich - Eine finanzwissenschaftliche Analyse von Sozialausgaben, Falldichte und Fallkosten
A. Sozialausgaben: überhöht oder überdurchschnittlich?
B. Sozialausgaben:drei Zugänge - empirischer Analyseansatz
C. Vergleichbarkeitsprobleme: Träger der Sozialleistungen
D. Empirische Analyse der sozialen Leistungen
I. Zugang 1: Langfristige Sozialausgabenentwicklung und räumliche Disparitäten
II. Zugang 2: Produktspezifische Analyse
III. Zugang 3: Falldichte und Kostenintensität
1. Das Beispiel "Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende"
2. Ergebnisse im Überblick
E. Ausgewählte Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Michael Thöne | Berlin hilft immer? - Irrwege und Auswege bei der Bundesfinanzierung kommunaler Leistungen
A. Die Bundesfinanzierung kommunaler Leistungen heute
I. Der Bund - (nicht immer schon) Freund und Helfer der Kommunen
II. Der Krippengipfel und seine Folgen
III. Kommunale Sozialaufgaben
IV. Flüchtlingskosten
V. Bildung, Infrastruktur, Digitales, Schulden und dann.
B. Lösungen jenseits der nacheilenden Flickschusterei
C. Gedankenexperimente zur Vertikalisierung
I. Grundmodelle der Vertikalisierung
II. Ausgewählte praktische Aspekte einer Vertikalisierung über die Treppe
D. Ausblick
Abkürzungsverzeichnis
Stephan Rixen | Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) als integraler Bestandteil der Finanzverfassung des Grundgesetzes
A. Föderale Politikverflechtung als Verfassungsrechtsproblem
B. Art. 28 Abs. 2 GG als Norm des Finanzverfassungsrechts
C. Exemplifizierungen
I. Art. 104b Abs. 2 Satz 4 GG
1. Kommunalsensible Lesart des Art. 104b Abs. 2 Satz 4 GG
2. "Berichte und Vorlage der Akten verlangen": Was ist gemeint?
3. Was sind "Erhebungen"?
II. Auslegung von kommunalrelevanten Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern und das interkommunale Gleichbehandlungsgebot
III. Auslegung von Gesetzen und Vereinbarungen, die funktionale Äquivalente zu Art. 104b oder Art. 104c GG sind
D. Resümee
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

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