TTDSG

Name: TTDSG | Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Brand: C.F. Müller
Price: 118.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Rolf Schwartmann Andreas Jaspers Jens Eckhardt(Herausgeber*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Mai 2022

498 Seiten

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978-3-8114-5991-5 (ISBN)

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Beschreibung

Mehr als Cookies - Ein neuer Rechtsrahmen für den Onlinewirtschaft.

Die tägliche Praxis der Anbieter von TK- und Telemediendienste ist durch die Anforderungen des neuen TTDSG nicht einfacher geworden, da nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. Es soll bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Telemedien die rechtlichen Anforderungen zwischen DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie und den nationalen Datenschutzgesetzen justieren.

Dazu werden alle datenschutzrechtlichen Regelungen in diesem Bereich in einem Gesetz zusammengefasst. Zugleich wird der Kodex zur elektronischen Kommunikation umgesetzt. Pflichtaufgabe des neuen Gesetzes ist es, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu erweitern. Dieses schützt neben dem Inhalt einer Nachricht auch die näheren Umstände der Kommunikation, sog. Meta-Daten über Kommunikationspartner, Standortdaten oder Gerätedaten. Das TTDSG erstreckt die Geltung des Fernmeldegeheimnisses von klassischen Kommunikationsdiensten (Telefonie, SMS) auf internetbasierte Kommunikationsdienste (E-Mail, Messenger, Voice-Over-IP-Telefonie, Videokonferenzsysteme).

Der für die Praxis relevante Kern im Onlinedatenschutz bleibt aber die Frage, wann Anbieter von Telemedien wie z.B. von Websites und Apps eine Einwilligung vom Nutzer einholen müssen. Das ist grundsätzlich erforderlich, um Informationen auf Endgeräten zu speichern oder darauf zuzugreifen. Eine Einwilligung ist dann nicht nötig, wenn der Zugriff auf das Gerät des Nutzers unbedingt erforderlich ist, um den Online-Dienst zu erbringen. Doch diese Formulierung lässt zu viel Spielraum für Interpretationen. Was bedeuten dies im Einzelfall bspw. für einen Websitebetreiber, der Cookies setzen oder auf seinen Websites eine Reichweitenmessung durchführen möchte? Auf diese und ähnliche Fragen müssen Anbieter von Telemediendiensten rechtssichere Antworten finden, um evtl. Bußgeldzahlungen zu vermeiden.

Der Heidelberger Kommentar zum TTDSG bietet für die Lösung eines konkreten Falls das notwendige Rüstzeug. Ein ausgewiesenes Expertenteam stellt der Praxis eine kompakte und praxisorientierte Kommentierung des TTDSG zur Verfügung. Ein klarer Aufbau der Kommentierung verschafft einen raschen Zugang zu der Materie. Die möglichen Fallstricke, die sich bei der Anwendung der neuen Vorschriften im Einzelfall ergeben können, werden klar herausgearbeitet und konkrete Lösungen hierzu angeboten. Ein wichtiger Bestandteil der Kommentierungen sind ferner Hinweise zu Best Practice und möglichen Sanktionen.

Das Autorenteam ist ein Garant für eine ausgewogene Kommentierung, die alle Aspekte berücksichtigt.

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Intro
TTDSG Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Impressum
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Allgemeines Literaturverzeichnis
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
Kommentierung
A. § 1 Abs. 1
I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
II. Kommentierung von § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6
III. Kommentierung von § 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8
1. § 1 Abs. 1 Nr. 2
a) "Allgemeine Vorschriften" und "besondere Vorschriften"
b) Verhältnis von DS-GVO zur ePrivacy-RL nach Art. 95 DS-GVO
c) Verhältnis der DS-GVO zu nationalen Umsetzungsnormen
d) Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse
e) Folgen für das TTDSG
2. § 1 Abs. 1 Nr. 7
3. § 1 Abs. 1 Nr. 8
a) Aufsicht im Bereich der Telekommunikation
b) Aufsicht bei Telemedien
B. § 1 Abs. 2
I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
II. Kommentierung
1. Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
2. Gleichstellung mit personenbezogenen Daten
III. Begrenzung auf die nach § 3 Abs. 2 Verpflichteten
IV. Auswirkungen der Begriffsbestimmung (End-)Nutzer
C. § 1 Abs. 3
§ 2 Begriffsbestimmungen
Kommentierung
A. Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs. 1)
I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
II. Kommentierung
1. Vorrang der Begriffsbestimmungen des TTDSG
2. Abgrenzung der Verweisungen
a) Kein Rangverhältnis der Verweisungen in Abs. 1
b) Verweisung nach Regelungskomplexen und Abgrenzung Telekommunikation von Telemedien
aa) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Teile 2 und 3 des TTDSG
bb) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Teile 2 und 3 des TTDSG im Hinblick auf die Auskunftspflichten
c) Unionskonforme Auslegung der Verweisung
d) Sonderfall: Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (§§ 25 f.)
e) Sonderfall: Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
III. Praxishilfe: Verweise aus dem TTDSG
1. Verweise aus dem TTDSG auf § 3 TKG
2. Verweise aus dem TTDSG auf §§ 1, 2 TMG
3. Verweise aus dem TTDSG auf Art. 4 DS-GVO
B. Anbieter von Telemedien (§ 2 Abs. 2 Nr. 1)
I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
II. Kommentierung
1. Begriff der Telemedien
a) Abgrenzung von Rundfunk und Telekommunikationsdiensten
aa) Rundfunk
bb) Telekommunikationsdienste
cc) Telemedien - Dienste der Informationsgesellschaft
2. Begriff des Anbieters
C. Bestandsdaten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2)
I. Kontext und Hintergrund
II. Die Datenkategorie des "Bestandsdatums"
III. "Anbieter von Telemedien" und "Nutzer"
IV. Vertrag "über die Nutzung von Telemedien"
V. Auslegung des Erforderlichkeitsvorbehalts als Rechtmäßigkeitsvorbehalt
D. Nutzungsdaten (§ 2 Abs. 2 Nr. 3)
I. Kontext und Hintergrund
II. Die Datenkategorie des "Nutzungsdatums"
III. Inanspruchnahme eines "Telemediums"
E. Nachricht (§ 2 Abs. 2 Nr. 4)
F. Dienst mit Zusatznutzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5)
G. Endeinrichtung (§ 2 Abs. 2 Nr. 6)
I. Kontext und Hintergrund
II. Die "Endeinrichtung"
§ 3 Vertraulichkeit der Kommunikation - Fernmeldegeheimnis
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
B. Kommentierung
I. Schutzgegenstand (Abs. 1)
1. Persönlicher Schutzbereich
2. Inhalt der Telekommunikation
3. Nähere Umstände der Telekommunikation
4. Ende des Schutzes durch das Fernmeldegeheimnis
5. Bestandsdaten
II. Verpflichtete (Abs. 2)
1. "Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten" (Abs. 2 Nr. 1)
a) Öffentliche Zugänglichkeit
b) Telekommunikationsdienst einschließlich OTT
c) "Mitwirken"
2. Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten (Abs. 2 Nr. 2)
a) Geschäftsmäßiges Angebot von Telekommunikationsdiensten
b) Private Nutzung von Telekommunikation im Beschäftigungsverhältnis
c) "Ganz oder teilweise"
d) "Mitwirken"
e) Geschlossene Benutzergruppen
f) Unvereinbarkeit mit Art. 95 DS-GVO
3. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Abs. 2 Nr. 3)
4. Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbracht werden (Abs. 2 Nr. 4)
III. Verbot der Kenntnisnahme (Abs. 3)
1. Verbot der Kenntnisnahme und Verarbeitung
2. E-Mails - Filtern und Archivieren
3. Staatliche Eingriffsbefugnisse
4. Anzeigepflicht
IV. Telekommunikationsanlagen an Bord von Wasser- und Luftfahrzeugen (Abs. 4)
C. Sanktionen
I. Sanktionen des TTDSG
II. Strafbarkeit nach § 206 StGB
III. Zivilrechtliche Ansprüche
§ 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Regelungsgehalt der Norm
II. Einsichtsrecht durch Erben, Testamentsvollstrecker und Co.
III. Einsichtsrecht anderer berechtigter Personen
1. Einsichtsrecht des gesetzlichen Betreuers
2. Einsichtsrecht Bevollmächtigter
IV. Die juristische Person als Endnutzer
§ 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Abhörverbot (§ 5 Abs. 1)
1. Funkanlage i.S.v. § 1 Abs. 1 FuAG
2. Nachrichten i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4
3. "Abhören" oder "Kenntnisnahme in vergleichbarer Weise"
4. Abgrenzung von erlaubtem Empfang und Abhörverbot
II. Mitteilungsverbot (§ 5 Abs. 2)
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
III. Besondere gesetzliche Ermächtigungen (§ 5 Abs. 3)
C. Praxishinweise und Rechtsfolgen
I. Strafbarkeit
II. Entziehung
III. Schadensersatz
§ 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Verarbeitung von Nachrichteninhalten (Abs. 1)
1. Eigene Telekommunikationsanlage (Nr. 1)
2. Bestimmung durch den Endnutzer (Nr. 2)
3. Mitteilung an den Endnutzer über Zugriff (Nr. 3 Buchst. a)
4. Löschung von Nachrichteninhalten (Nr. 3 Buchst. b)
II. Schutz gegen unbefugten Zugriff (Abs. 2)
C. Praxishinweise
§ 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Vorlage eines amtlichen Ausweises
II. Elektronischer Identitätsausweis (Abs. 2)
III. Kopie des amtlichen Ausweises
C. Praxishinweise
§ 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Regelungsbereich, Abgrenzung und Normadressat
1. Keine datenschutzrechtliche Vorschrift
2. Normadressat
3. Sanktionen
4. Zuständigkeit
II. Verbotstatbestand (Abs. 1)
1. Einzelne Tatbestandsmerkmale des Abs. 1
a) Begriff der "Telekommunikationsanlagen"
b) Besitz, Herstellung, Bereitstellung auf dem Markt, Einfuhr, sonstiges Verbringen
c) "Geeignet und bestimmt" zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen
d) Schutz des nicht öffentlichen Wortes
keine vergleichbare Einschränkung für Bilder
e) Abhören/Aufnehmen
f) Vortäuschung eines anderen Gegenstandes oder Verkleidung
2. Praxisfälle
a) Smartphones und die zeitliche Relativität des Vortäuschens eines Alltagsgegenstandes
b) Smarte Brillen
c) Smart Toys
III. Bestimmung zum Abhören und Aufnehmen (Abs. 2)
IV. Gesetzliche Ausnahme vom Besitzverbot (Abs. 3)
V. Gesetzliche Ausnahme vom Besitzverbot (Abs. 4)
VI. Behördliche Ausnahmegenehmigungen vom Besitzverbot (Abs. 5)
VII. Werbeverbot (Abs. 6)
C. Praxishinweise
§ 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Regelungsgehalt der Norm
II. Erforderlichkeitskriterium
III. Verkehrsdatenverarbeitung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 5
IV. Pflichten zur Verarbeitung neben den Verarbeitungstatbeständen
V. Verarbeitung von Verkehrsdaten nach Abs. 2
§ 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Allgemeines
II. Zulässige Datenverarbeitung nach Abs. 2
III. Zulässige Datenverarbeitung nach Abs. 3
IV. Zulässige Datenverarbeitung nach Abs. 4
§ 11 Einzelverbindungsnachweis
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Regelungsgehalt der Norm
II. Verkehrsdatenmitteilung, Rufnummernkürzung und Informationspflicht
III. Nutzung im Haushalt, Betrieben und Behörden und Informationspflichten
IV. Ausnahme für Beratungsstellen und besonderer Schutzbedarf
§ 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
I. Zweck
II. Historie und Hintergrund
III. Verhältnis zu anderen Normen
1. § 3 Abs. 3 - Schutz technischer Systeme
2. § 9 - Verarbeitung von Verkehrsdaten
3. § 8a Abs. 1a BSIG - Systeme zur Angriffserkennung
4. § 165 Abs. 2 und 3 TKG n.F. - Systeme zur Angriffserkennung
5. DS-GVO
B. Kommentierung
I. Störungen und Missbrauch (Abs. 1)
1. Verpflichtete und Endnutzer
2. Verarbeitung von Verkehrs- und Steuerdaten
a) Verarbeitung
b) Bestandsdaten
c) Verkehrsdaten
d) Steuerdaten
3. Störungen
a) Störung und Fehler
b) Verkehrsdatenverarbeitung im Lichte der BGH-Rechtsprechung
aa) Die Ansicht des BGH zur "anlasslosen" Speicherung von IP-Adressen
bb) Stellungnahme
4. Telekommunikationsanlagen und Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer
a) Telekommunikationsanlagen
b) Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer
5. Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung
6. Erforderlichkeit
7. Zweckbindung
8. Manuelle Verarbeitung von Verkehrsdaten
9. Benachrichtigungspflicht
II. Löschung von Daten (Abs. 2)
III. Aufschalten auf Verbindungen (Abs. 3)
IV. Missbräuchliche Inanspruchnahme (Abs. 4)
1. Verarbeitung
2. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Inanspruchnahme
a) . insbesondere für eine Leistungserschleichung oder einen Betrug .
b) . oder eine unzumutbare Belästigung nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
aa) Umsetzung des Art. 13 der ePrivacy-Richtline in nationales Recht
bb) Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4
cc) Bestimmtheit und Normenklarheit des § 12 Abs. 4 und Stellungnahme
c) Aufdecken und Unterbinden
3. Bildung eines Gesamtdatenbestandes
4. Meldeverpflichtung
C. Sanktionen
I. Bußgelder (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 7)
II. Aufsichtsmaßnahmen
III. Strafbarkeitsrisiko
§ 13 Standortdaten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
I. Vorgänger und Zweck von § 13
1. Vorgängernormen
2. Zweck
II. Unionsrechtliche Vorgaben/Partieller Anwendungsvorrang der DS-GVO
B. Kommentierung
I. Standortdaten (Abs. 1)
1. Verarbeitung von Standortdaten - Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen
a) Nutzer
b) Standortdaten
aa) Genauigkeit als Kriterium der Standortdaten? IP-Adressen als Standortdaten?
bb) Grenze zwischen Standorten und daraus abgeleiteten Metadaten
cc) Lokationsdaten innerhalb geschlossener Nutzergruppen sind keine Standortdaten
c) § 13 gilt nur für "Dienst mit Zusatznutzen"
d) Anonymisierung
e) Einwilligung
2. Textmitteilung über Feststellung des Standortes/Verdrängung durch DS-GVO
3. Schriftliche Einwilligung und Information durch Dritten bei "Fremdortung"/Verdrängung durch DS-GVO
II. Einzelfalluntersagung der Verarbeitung durch Nutzer nach Einwilligung (Abs. 2)
III. Sonderregelungen bei Notrufnummern (Abs. 3)
IV. Erforderlichkeit (Abs. 4)
V. Sanktionen
§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
B. Kommentierung
I. Anruferidentifikation
1. Inhalt der Mitteilung (Abs. 1)
2. Voraussetzungen der Anruferidentifikation
a) Anrufe
b) Bedrohungen und Belästigungen
3. Antragsverfahren
a) Schlüssiger, schriftlicher Antrag
b) Eingrenzung der Verbindungen (Abs. 2)
c) Verfahrensdokumentation
4. Umsetzung
a) Fangschaltung, Malicious Call Identification
b) Mitteilungspflicht
c) Netzübergreifende Zusammenarbeit (Abs. 3)
II. Unterrichtung des Anschlussinhabers (Abs. 4)
III. Unterrichtung der Aufsichtsbehörde (Abs. 5)
C. Praxishinweise
I. Relevanz für nichtöffentliche Stellen
II. Relevanz für betroffene Personen
III. Relevanz für die Aufsichtsbehörden
IV. Relevanz für das Datenschutzmanagement
D. Sanktionen, Kosten
§ 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Unterdrückungs- und Abweisungsmöglichkeiten des Endnutzers und Ausnahmen für Notfallnummern (Abs. 1)
1. Unterdrückung der Anzeige (Abs. 1 S. 1)
2. Abweisen von Anrufen (Abs. 1 S. 2)
3. Unterdrückung der Anzeige des Angerufenen beim Anrufer (Abs. 1 S. 3)
4. Ausnahmen für Notrufnummern (Abs. 1 S. 4)
a) Regelungsgehalt
b) Gesetzgebungsverfahren
II. Rufnummernanzeige für Werbeanrufe (Abs. 2)
1. Hintergrund
2. Anruf
3. Werbezweck
4. Pflicht zur Sicherstellung der Rufnummernübermittlung
III. Unterdrückungsmöglichkeit des Anschlussinhabers (Abs. 3)
1. Unterdrückung auf Anschlussebene (Abs. 3 S. 1)
2. Eintragung in das Endnutzerverzeichnis (Abs. 3 S. 2 und 3)
IV. Nichtvorliegen eines Antrags auf Eintragung ins Endnutzerverzeichnis (Abs. 4)
V. Ausland
§ 16 Automatische Anrufweiterschaltung
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
B. Kommentierung
I. Anrufweiterleitung eines Dritten
II. Abstellen der Anrufweiterleitung
C. Sanktionen, Kosten
§ 17 Endnutzerverzeichnisse
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
B. Kommentierung
I. Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse (Abs. 1)
1. Endnutzerverzeichnis
2. Antragsverfahren
3. Inhalt der Eintragung
4. Vergütungen
II. Informationspflichten (Abs. 2)
III. Speicherung, Änderung, Löschung (Abs. 3 und 4)
C. Sanktionen, Kosten
§ 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
B. Kommentierung
I. Antrag auf Bereitstellung von Endnutzerdaten (Abs. 1)
1. Normadressaten
2. Endnutzerdaten
3. Antragsverfahren
a) Nutzungszweck
b) Beachtung des Datenschutzes
II. Entgelte (Abs. 2)
1. Vergütungsanspruch
2. Missbrauchsprüfung der Entgelthöhe und -struktur
III. Unverzügliche, nichtdiskriminierende Datenbereitstellung (Abs. 3)
IV. Datenübermittlung (Abs. 4)
C. Praxishinweise für nichtöffentliche Stellen
D. Sanktionen, Kosten
§ 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
I. Unionsrechtliche Einordnung
II. Anwendungsbereich und Verhältnis zur DS-GVO
1. Verdrängung im Anwendungsbereich der DS-GVO
2. Eigenständiger Anwendungsbereich des § 19 TTDSG
3. Auslegung anhand des Begriffsverständnisses des Datenschutzrechts
4. Abgrenzung zur DS-GVO und Telekommunikationsdatenschutz
B. Kommentierung
I. Einleitung und Regelungsadressat
1. Regelungsadressat
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs gegenüber TMG a.F.
II. Beendigung und Schutz vor Kenntnisnahme (Abs. 1)
1. Technische und organisatorische Vorkehrungen
2. Jederzeitige Beendigung (Abs. 1 Alt. 1)
3. Schutz der Nutzung vor Kenntnisnahme Dritter (Abs. 1 Alt. 2)
III. Anonyme und pseudonyme Nutzung und Bezahlung (Abs. 2)
1. Gestaltungsgebot
2. Anonyme und Pseudonyme Nutzung und Bezahlung
3. Vorbehalt der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit
4. Beweislast (Abs. 2 S. 1)
5. Informationspflicht (Abs. 2 S. 2)
IV. Weitervermittlung (Abs. 3)
V. Schutz des Telemediendienstes (Abs. 4)
1. Geschäftsmäßigkeit des Angebots des Telemediendienstes
2. Voraussetzungen
3. Pflichten
4. Schranken
5. Verhältnis zur DS-GVO und zum BSIG
C. Praxishinweise
D. Sanktionen
I. Bußgeld
II. Zivilrechtliche Ansprüche
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
I. AVMD-Richtlinie
II. Die kommerzielle Verarbeitung Daten Minderjähriger
B. Kommentierung
I. Weiterverarbeitungsverbot nach § 20
1. Regelungsgehalt und Verhältnis zur DS-GVO
2. Erhebung zur Wahrung des Jugendschutzes oder anderweitige Gewinnung
a) Erhebung zur Wahrung des Jugendschutzes
b) Anderweitige Gewinnung
3. Kommerzielle Zwecke
II. Legitimation der Verarbeitung für kommerzielle Zwecke durch Einwilligung
1. Vorgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden?
a) Guidelines on Consent under Regulation 2016/679 des EDBP - Risikobasierter Ansatz
b) BFDI zur Doppeleinwilligung bei "hohem Risiko"
aa) Position des BfDI - Verweis auf Sorgerecht nach BGB
bb) Rechtsprechung: "erhebliche Bedeutung" bei Bildern von Kindern im Internet
cc) Bewertung der Position des BfDI
2. Weitere Ansätze zur Bestimmung des "Risikos" der Datenverarbeitung
3. Praxisbeispiele mit hohem und niedrigen Risiko
4. Praxisbeispiele für Einwilligungstechniken bei "geringem Risiko"
a) Eingabe der E-Mail-Adresse der Eltern
b) Einfache Registrierungsfunktion
c) Consent Management Plattform nach IAB TCF
5. Praxisbeispiele für Einwilligungstechniken bei "hohem Risiko"
a) Authentifikation der Eltern durch Medien außerhalb des Internets
b) Registrierung inklusive Authentifizierung mit Altersverifikationssystem
c) Registrierung durch ein externes Konto (z.B. bei YouTube Kids)
§ 21 Bestandsdaten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund der Vorschrift
B. Kommentierung
I. § 21 Abs. 1
1. Bestehen eines materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs
2. Anordnung der zuständigen Stelle
3. Erforderlichkeit zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
II. § 21 Abs. 2
III. § 21 Abs. 3 und Abs. 4
C. Sanktionen
§ 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Zur Datenherausgabe verpflichtete Stellen
II. Gegenstand und Umfang der Auskunft
III. Auskunftsverfahren
IV. Zum Datenabruf berechtigte Behörden
V. Materielle Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen
VI. Sonstige Pflichten der Telemediendiensteanbieter im Rahmen der Auskunftserteilung
C. Sanktionen
§ 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Zur Datenherausgabe verpflichtete Stellen
II. Gegenstand und Umfang der Auskunft
III. Auskunftsverfahren
IV. Zum Datenabruf berechtigte Behörden
V. Materielle Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen
VI. Sonstige Pflichten der Telemediendiensteanbieter im Rahmen der Auskunftserteilung
C. Sanktionen
§ 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Zur Datenherausgabe verpflichtete Stellen
II. Gegenstand und Umfang der Auskunft
III. Auskunftsverfahren
IV. Zum Datenabruf berechtigte Behörden
V. Materielle Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen
VI. Sonstige Pflichten der Telemediendiensteanbieter im Rahmen der Auskunftserteilung
C. Sanktionen
§ 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
B. Kommentierung
I. Verhältnis zur DS-GVO
II. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Allgemeines
b) Begriff der Endeinrichtung
c) Begriff des Endnutzers
d) Speicherung von Informationen oder Zugriff auf gespeicherte Informationen
e) Informationen i.S.v. § 25
2. Persönlicher Anwendungsbereich
III. Einwilligungsbasierter Zugriff als gesetzlicher Regelfall (Abs. 1)
1. Allgemeines
2. Cookie- bzw. Consent-Banner
3. Zeitpunkt der Einwilligung
4. Die Wirksamkeitsanforderungen an die Einwilligung im Einzelnen
a) Unmissverständliche Erklärung
b) Freiwilligkeit
aa) Allgemeines
bb) Kopplungsverbot
cc) "Service gegen Daten"
(1) Allgemeines
(2) Kopplungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DS-GVO)
(3) Daten als potenzielle Gegenleistung?
dd) Cookie-Walls und Cookie-Pay-Walls
c) Informiertheit
d) Bestimmtheit
5. Widerruflichkeit der Einwilligung
6. Einwilligung von Kindern
IV. Gesetzliche Zugriffsermächtigung (Abs. 2)
1. Allgemeines
2. Nachrichtenübertragung (Abs. 2 Nr. 1)
a) Voraussetzungen
b) Datenschutzrechtliche Parallelwertung
3. Unbedingte Erforderlichkeit zur Erbringung eines vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes (Abs. 2 Nr. 2)
a) Allgemeines
b) Ausdrücklich gewünschter Telemediendienst
aa) Telemediendienst i.S.d. § 25
(1) Allgemeines
(2) Telekommunikationsdienst als Telemediendienst i.S.d. § 25
(3) Dienst der Informationsgesellschaft
bb) Ausdrücklicher Nutzerwunsch
(1) Allgemeines
(2) Umfang des gewünschten Dienstes
(3) Verhältnis von § 25 Abs. 2 Nr. 2 zu einem ggf. zugrunde liegenden Vertrag
(4) Das Geschäftsmodell "Service gegen Daten"
c) Unbedingte Erforderlichkeit
aa) Allgemeines
bb) Zurverfügungstellung des Dienstes im engeren Sinne
cc) Endgerätzugriffe aus Sicherheitszwecken
dd) Software-Updates
ee) Gesetzliche (Nachweis-)Pflichten
ff) Informationsgewinnung zu Werbezwecken
gg) Reichweitenmessung (Website) und Produktanalyse (IoT)
d) Datenschutzrechtliche Parallelbewertung
aa) Allgemeines
bb) Art. 6 DS-GVO
cc) Zweckändernde Weiterverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO
dd) Art. 9 DS-GVO
C. Praxishinweise
D. Durchsetzung- und Sanktionsmöglichkeiten
I. Durchsetzungsbefugnisse
II. Zuständigkeitsbestimmungen
§ 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund, Ausblick
I. Allgemeines
1. Zweck der Norm
2. Kontext der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
3. Abgrenzung zu Datenmittler nach dem Data Governance Act
4. Entstehungsgeschichte
B. Kommentierung
I. Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung (Abs. 1)
1. Benutzerfreundliche und wettbewerbskonforme Verfahren (Abs. 1 Nr. 1)
2. Einholung und Verwaltung der Einwilligung
3. Kein wirtschaftliches Eigeninteresse (Abs. 1 Nr. 2)
4. Zweckbindung (Abs. 1 Nr. 3)
5. Vorlage eines Sicherheitskonzepts (Abs. 1 Nr. 4)
II. Verordnungsermächtigung (Abs. 2 und 3)
1. Konkretisierung durch Rechtsverordnung
2. Rangverhältnis von Nutzererklärungen
3. Verhältnis zwischen allgemeiner Ablehnung und nachgelagerter Einwilligung
4. Evaluierung
C. Praxishinweise
D. Sanktionen
§ 27 Strafvorschriften
Kommentierung
A. Überblick zur Strafvorschrift
I. Historische Entwicklung der Norm
II. Normzweck und Allgemeines
B. Kommentierung
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) § 27 Abs. 1 Nr. 1
b) § 27 Abs. 1 Nr. 2
c) § 27 Abs. 1 Nr. 3
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Rechtsfolgen, Verjährung und Konkurrenzen
C. Zuständigkeit
§ 28 Bußgeldvorschriften
Kommentierung
A. Einordnung und Hintergrund
I. Allgemeines
B. Kommentierung
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Objektiver Tatbestand
a) § 28 Abs. 1 Nr. 1
b) § 28 Abs. 1 Nr. 2
c) § 28 Abs. 1 Nr. 3
d) § 28 Abs. 1 Nr. 4
e) § 28 Abs. 1 Nr. 5
f) § 28 Abs. 1 Nr. 6
g) § 28 Abs. 1 Nr. 7
h) § 28 Abs. 1 Nr. 8
i) § 28 Abs. 1 Nr. 9
j) § 28 Abs. 1 Nr. 10
k) § 28 Abs. 1 Nr. 11
l) §28 Abs. 1 Nr. 12
m) § 28 Abs. 1 Nr. 13
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Fahrlässigkeit
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Verjährung
IV. Verfahren und Rechtsmittel
V. Spannungsverhältnis zu Art. 83 DS-GVO
§ 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
I. Europarechtlicher Hintergrund
II. Entstehungsgeschichte und Vorgängerregelungen
1. TKG
2. TTDSG
III. Ausblick auf die ePrivacy-VO
1. Nationale Aufsichtsbehörden
2. Europäischer Datenschutzausschuss und Intra-EU-Kooperation
B. Kommentierung
I. Zuständigkeit des BfDI für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Abs. 1)
1. Reichweite der Zuständigkeit des BfDI
2. Beschränkung auf das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten
3. Anbieter von Telekommunikationsdiensten
4. Natürliche und juristische Personen
II. Zuständigkeit des BfDI bei der Verarbeitung von Daten in Endeinrichtungen (Abs. 2)
1. Hintergrund der Regelung
2. Umfang der Zuständigkeit des BfDI nach § 29 Abs. 2
III. Befugnisse des BfDI (Abs. 3)
1. Hintergrund der Regelung
2. Gegenstand der Regelung
IV. Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses (Abs. 4)
C. Praxishinweise
I. Relevanz für öffentliche Stellen
II. Relevanz für nichtöffentliche Stellen
III. Relevanz für betroffenen Personen
IV. Relevanz für die Aufsichtsbehörden
V. Relevanz für das Datenschutzmanagement
§ 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
Kommentierung
A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
I. Europarechtlicher Hintergrund
II. Entstehungsgeschichte und Vorgängerregelungen
III. Ausblick auf die ePrivacy-VO
B. Kommentierung
I. Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (Abs. 1)
Kapitel 1: Vertraulichkeit der Kommunikation (§§ 3 bis 8)
Kapitel 2: Verkehrsdaten, Standortdaten (§§ 9 bis 13)
Kapitel 3: Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung (§§ 14 bis 16)
Kapitel 4: Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten (§§ 17, 18)
II. Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse (Abs. 2)
III. Untersagungsmöglichkeiten (Abs. 3)
IV. Zwangsgeld (Abs. 4)
V. Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses (Abs. 5)
C. Praxishinweise
D. Sanktionen
Anhänge
Anhang 1 TKG
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
§ 3 Begriffsbestimmungen
Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit
§ 164 Notruf
§ 164a Öffentliche Warnungen
§ 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
§ 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
§ 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
§ 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
§ 169 Daten- und Informationssicherheit
§ 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 174 Manuelles Auskunftsverfahren
§ 175 Verpflichtete
Entschädigung
§ 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 177 Verwendung der Daten
§ 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 179 Protokollierung
§ 180 Anforderungskatalog
§ 181 Sicherheitskonzept
§ 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1 Organisation
§ 191 Aufgaben und Befugnisse
§ 192 Medien der Veröffentlichung
§ 193 Veröffentlichung von Weisungen
§ 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
§ 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
§ 196 Jahresbericht
§ 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 199 Bereitstellung von Informationen
§ 200 Mediation
§ 201 Wissenschaftliche Beratung
Abschnitt 2 Befugnisse
§ 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte
Übermittlungspflichten
§ 204 Auskunftserteilung
§ 205 Ermittlungen
§ 206 Beschlagnahme
§ 207 Vorläufige Anordnungen
§ 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
Teil 13 Bußgeldvorschriften
§ 228 Bußgeldvorschriften
Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 229 Geltungsbereich
§ 230 Übergangsvorschriften
Anhang 2 TMG
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2a Europäisches Sitzland
§ 2b Listen der audiovisuellen Mediendiensteanbieter und Videosharingplattform-Anbieter
§ 2c Auskunftsverlangen der zuständigen Behörde
§ 3 Herkunftslandprinzip
Abschnitt 2 Zulassungsfreiheit, Informationspflichten
§ 4 Zulassungsfreiheit
§ 5 Allgemeine Informationspflichten
§ 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Abschnitt 3 Verantwortlichkeit
§ 7 Allgemeine Grundsätze
§ 8 Durchleitung von Informationen
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
§ 10 Speicherung von Informationen
Abschnitt 4 Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter
§ 10a Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden
§ 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden
§ 10c Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften
§ 11 Bußgeldvorschriften
Anhang 3 NetzDG
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Berichtspflicht
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
§ 3a Meldepflicht
§ 3b Gegenvorstellungsverfahren
§ 3c Schlichtung
§ 3d Begriffsbestimmungen für Videosharingplattform-Dienste
§ 3e Für Videosharingplattform-Dienste geltende Vorschriften
§ 3f Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten
§ 4 Bußgeldvorschriften
§ 4a Aufsicht
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 5a Auskünfte für wissenschaftliche Forschung
§ 6 Übergangsvorschriften
Anhang 4 MStV
I. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
II. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
1. Unterabschnitt Rundfunk
§ 12 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
IV. Abschnitt Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
2. Unterabschnitt Zulassung
§ 52 Grundsatz
§ 53 Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk
V. Abschnitt Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien
3. Unterabschnitt Medienintermediäre
§ 91 Anwendungsbereich
§ 92 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 93 Transparenz
§ 94 Diskriminierungsfreiheit
§ 95 Vorlage von Unterlagen
§ 96 Satzungen und Richtlinien
VII. Abschnitt Medienaufsicht
§ 106 Zuständige Landesmedienanstalt
§ 113 Datenschutzaufsicht bei Telemedien
VIII. Abschnitt Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 115 Ordnungswidrigkeiten
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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