Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht

Name: Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht
Brand: Nomos
Price: 127.3 EUR
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Friedrich Georg Schulenburg(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. August 2017

416 Seiten

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978-3-8452-8280-0 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Einleitung und Grundlagen
A. Einleitung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Gang der Untersuchung
B. Der Begriff der Schuldverschreibung
I. Die rechtliche Definition der Schuldverschreibung
II. Die Funktion der Schuldverschreibung als Teil einer Anleihe und die Voraussetzungen der Kapitalmarktfähigkeit
1. Die Umlauffähigkeit
a) Formen der Verbriefung und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit
b) Einbeziehung der Schuldverschreibung in das Wertpapiergiro nach dem Depotgesetz und Auswirkungen auf die Umlauffähigkeit
2. Die massenhafte inhaltsgleiche Ausgestaltung der Schuldverschreibungen einer Anleihe
III. Die wesentlichen Erscheinungsformen der Schuldverschreibung im Überblick
1. Die klassische Anleihe
a) Zins
b) Laufzeit
c) Rückzahlungsmodalitäten
2. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen i.S.d. § 221 Abs. 1 AktG
a) Wandelschuldverschreibungen
b) Gewinnschuldverschreibungen
3. Genussscheine i.S.d. § 221 Abs. 3 AktG
4. Verbriefte Derivate
5. Asset Backed Securities
6. Pfandbriefe
7. Staatsanleihen
C. Die Abgrenzung der Schuldverschreibung von der Aktie
I. Das Verhältnis zum Emittenten
1. Vergleichende Betrachtung der klassischen Anleihe und der Stammaktie
a) Vergütung der Überlassung des Kapitals
b) Rückzahlung des Kapitals
c) Informations- und Kontrollrechte
2. Die Grenzen der Annäherung von Schuldverschreibung und Aktie
II. Das jeweilige Verhältnis der Aktionäre und der Anleihegläubiger untereinander
D. Die Grundzüge der gemeinsamen Organisation der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz
I. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem der Gläubiger einer Anleihe
1. Die Kollektivhandlungsprobleme und das Kollektivrepräsentationsproblem bei der Änderung der Anleihebedingungen
2. Die Kollektivhandlungsprobleme bei der Kontrolle des Schuldners
II. Die Lösungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick
1. Der Anwendungsbereich des Schuldverschreibungsgesetzes
a) Der sachlicher Anwendungsbereich
b) Der örtliche Anwendungsbereich
c) Der zeitliche Anwendungsbereich
2. Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger einer Anleihe
a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick
aa) Die Änderung der Anleihebedingungen
bb) Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
cc) Weitere Beschlussgegenstände
3. Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger
a) Beitrag zur Überwindung der Kollektivhandlungsprobleme und des Kollektivrepräsentationsproblems
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes im Überblick
E. Die parallelen Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungs- und im Aktienrecht und Lösungstechniken im Überblick
I. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungs- und im Aktienrecht
1. Die Regelungsprobleme des Minderheitenschutzes im Schuldverschreibungsrecht
2. Die parallele Problemstellung im Aktienrecht
II. Rechtstechniken zur Überwindung der Minderheitenschutzprobleme
1. Maßnahmen zur Überwindung der rationalen Apathie
2. Maßnahmen zur Bewältigung der Gefahr des Machtmissbrauchs
a) Die Erfassung des Verhältnisses zwischen der Minderheit und der Mehrheit als Prinzipal-Agenten-Verhältnis
b) Rechtstechniken zur Bewältigung von Prinzipal-Agenten-Konflikten
aa) Die Entwicklung der Klassifizierung der Rechtstechniken auf der Grundlage der Konfliktlage im Gesellschafter-Manager-Verhältnis
bb) Übertragung der Klassifizierung auf die Konfliktlage im Verhältnis zwischen der Minderheit und der Mehrheit
(1) Begründung und Beendigung der Aktionärs- bzw. Gläubigerstellung
(2) Entscheidungsrechte
(3) Information der Minderheit
(4) Ermessensschranken
(5) Annäherung der Interessen von Mehrheit und Minderheit
2. Teil: Vergleichende Betrachtung der Schutzkonzepte des Aktien- und des Schuldverschreibungsgesetzes im Bereich des Minderheitenschutzes
A. Die Entscheidungsrechte der Minderheit
I. Die Entscheidungsbefugnisse betreffend die Initiierung und die Bestimmung des Gegenstands der gemeinsamen Beschlussfassung
1. Die Einberufung der Versammlung
a) Das Einberufungsverlangen
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
(1) Die Ausgestaltung des Einberufungsverlangens als Recht der Minderheit
(2) Die Anforderung des besonderen Interesses an der Einberufung einer Versammlung
(a) Auslegung des Merkmals des besonderen Interesses in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG
(b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht
(3) Der Begriff der ausstehenden Schuldverschreibungen als Bezugsgröße für die Berechnung des Quorums
(a) Auslegung des Begriffs der ausstehenden Schuldverschreibungen in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG
(b) Bewertung im Verhältnis zum Aktienrecht
(4) Kein Vorbesitzerfordernis im Schuldverschreibungsrecht
(5) Erhalt des Quorums über den Zeitpunkt des Zugangs des Verlangens hinaus?
(6) Die Schranken des Einberufungsverlangens
b) Die gerichtliche Durchsetzung des Einberufungsverlangens
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
c) Zusammenfassung
2. Die Ergänzung der Tagesordnung
a) Das Ergänzungsverlangen
aa) Die aktienrechtlichen Regelungen
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
(1) Die Anknüpfung des Ergänzungsverlangens im Aktienrecht an einen anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von 500.000 Euro
(2) Keine Anforderung des besonderen Interesses im Schuldverschreibungsrecht
(3) Kein Begründungserfordernis im Schuldverschreibungsrecht
(4) Form und Frist des Ergänzungsverlangens
(5) Die Schranken des Ergänzungsverlangens
b) Die gerichtliche Durchsetzung des Ergänzungsverlangens
c) Zusammenfassung
3. Die Ankündigung von Gegenanträgen
a) Die aktienrechtlichen Regelungen
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
aa) Die Voraussetzungen der Publizitätspflicht
bb) Der Inhalt der Publizitätspflicht
cc) Die Ausnahmen von der Publizitätspflicht
c) Zusammenfassung
II. Die Mitentscheidungsrechte der Minderheit bei der gemeinsamen Beschlussfassung
1. Anforderungen an die Beschlussfähigkeit
a) Die Rechtslage im Aktienrecht
b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
2. Qualifizierte Mehrheitserfordernisse
a) Die Rechtslage im Aktienrecht
aa) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in Grundlagenangelegenheiten
bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen
cc) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten
b) Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
aa) Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zu Änderungen der Anleihebedingungen
bb) Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung über die Ausübung von Steuerungs- und Kontrollbefugnissen gegenüber dem gemeinsamen Vertreter
c) Zusammenfassung
III. Die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen
1. Das Klagezulassungsverfahren im Aktienrecht
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
B. Minderheitenschutz durch Information
I. Information im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung
1. Anforderungen an den Inhalt, den Zeitpunkt und die Art und Weise der Einberufung der Versammlung
a) Allgemeine Anforderungen an den Inhalt der Einberufung
aa) Die Regelungen des Aktienrechts
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
b) Anforderungen an den Zeitpunkt der Einberufung
aa) Die Regelungen des Aktienrechts
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
c) Anforderungen an die Art und Weise der Einberufung der Versammlung
aa) Die Regelungen des Aktienrechts
bb) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
d) Zusammenfassung
2. Ergänzende Informationspflichten
a) Die Regelungen des Aktienrechts
aa) Ergänzende Informationspflichten des Vorstands bzw. der Gesellschaft
(1) Zugänglichmachen von Jahresabschuss, Lagebericht und Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns
(2) Zugänglichmachen von besonderen Dokumenten und Berichterstattung des Vorstands im Vorfeld grundlegender Strukturmaßnahmen
bb) Ergänzende Informationspflichten des Aufsichtsrats
(1) Der Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG
(2) Weitere Berichtspflichten des Aufsichtsrats
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
aa) Ergänzende Information der Anleihegläubiger durch den Schuldner
(1) Keine besonderen Informationspflichten des Schuldners im Vorfeld der gemeinsamen Beschlussfassung
(2) Die Schwächen der mittelbaren Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter
(3) De lege ferenda: Regelung einer Berichtspflicht des Schuldners im Vorfeld der Beschlussfassung über eine wesentliche Änderung der Anleihebedingungen
bb) Ergänzende Information der Anleihegläubiger durch den gemeinsamen Vertreter
(1) Die Pflicht zur Offenlegung maßgeblicher Umstände in der Person des gemeinsamen Vertreters
(2) Die Berichtspflicht des gemeinsamen Vertreters
c) Zusammenfassung
II. Das Auskunftsrecht in der Versammlung
1. Die Regelungen des Aktienrechts
a) Voraussetzungen
b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Vorstand
c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts
d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
a) Voraussetzungen
b) Auskunftserteilung und -verweigerung durch den Schuldner
c) Die zeitliche Beschränkung des Frage- und des Rederechts
d) Die gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts
3. Zusammenfassung
III. Information über das Verfahren und das Ergebnis der gemeinsamen Beschlussfassung
1. Das Teilnehmerverzeichnis
a) Die Regelungen des Aktienrechts
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
aa) Parallele Anforderungen
bb) Abweichungen
(1) Keine besonderen Vorgaben zum Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses bei verdeckter Stellvertretung und im Falle der Legitimationszession
(2) Abweichende Vorgaben im Hinblick auf die Form des Teilnehmerverzeichnisses
(3) Keine Pflicht zur Information der Versammlungsteilnehmer
(4) Keine Vorgaben zum zeitlichen Rahmen der Information aller Anleihegläubiger
2. Die Niederschrift über die gemeinsame Beschlussfassung
a) Die Regelungen des Aktienrechts
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
aa) Entsprechende Anwendung der Vorgaben des § 130 Abs. 2 S. 2 AktG
bb) Gleichwertigkeit der Niederschrift bei einer Gläubigerversammlung im Ausland
cc) Die eingeschränkte Publizität der Niederschrift nach § 16 Abs. 3 S. 4 SchVG
3. Mitteilung, Bekanntmachung und Veröffentlichung der gemeinsamen Beschlüsse im Internet
a) Die Regelungen des Aktienrechts
b) Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
4. Zusammenfassung
C. Minderheitenschutz durch die Gewährleistung geringer Teilnahmekosten
I. Die Möglichkeiten der Wahrnehmung versammlungsgebundener Rechte trotz Abwesenheit vom Versammlungsort
1. Die Regelungen des Aktienrechts
a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme
b) Stimmrechtsausübung durch Dritte
aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht
bb) Die Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung)
c) Teilnahme ohne Anwesenheit
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
a) Stimmrechtsausübung ohne Teilnahme
b) Stimmrechtsausübung durch Dritte
aa) Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht
(1) Keine Regelungen zum Depotstimmrecht
(a) Das Fehlen von Schutzvorkehrungen zugunsten der Anleihegläubiger
(b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung
(2) Lediglich rudimentäre Regelung zum proxy-voting
(a) Weisungserfordernis beim proxy-voting?
(b) Zur Möglichkeit der verdeckten Stellvertretung
bb) Ermächtigung eines Dritten zur Stimmrechtsausübung (sog. Legitimationsübertragung)
c) Teilnahme ohne Anwesenheit
3. Zusammenfassung
II. Die Vorgaben betreffend die Bestimmung des Versammlungsorts
1. Die Regelungen des Aktienrechts
2. Die Regelungen des Schuldverschreibungsrechts im Vergleich
D. Materielle Bindungen der Mehrheitsmacht
I. Das Nachschussverbot
1. Die Rechtslage im Aktienrecht
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
II. Das Gleichbehandlungsgebot
1. Die Rechtslage im Aktienrecht
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
a) Die Beschränkung des Gleichbehandlungsgebots auf die Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen
b) Die absolute Geltung des Gleichbehandlungsgebots
c) Die Rechtsfolge der Nichtigkeit
d) Die Zustimmungsbefugnis der benachteiligten Anleihegläubiger
3. Zusammenfassung
III. Die Rücksichtnahmepflicht
1. Die Rechtslage im Aktienrecht
a) Die Grundlage der Treuepflichtbindung unter den Aktionären
b) Der Inhalt der Treuepflichtbindung unter den Aktionären
c) Die Rechtsfolgen der treupflichtwidrigen Stimmrechtsausübung
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
a) Die Grundlage einer Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern
aa) Anhaltspunkte aufgrund der rechtlichen Qualifikation der nach dem Schuldverschreibungsgesetz organisierten Anleihegläubiger?
(1) Die Einordnung als Gesellschaft
(2) Die Einordnung als Bruchteilsgemeinschaft
(3) Zwischenfazit
bb) Begründung von Rücksichtnahmepflichten auf der Grundlage der durch das Schuldverschreibungsgesetz vermittelten Sonderrechtsverbindung
b) Die Vereinbarkeit einer Rücksichtnahmepflicht der Anleihegläubiger mit den Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes
c) Der Inhalt der Rücksichtnahmepflicht unter den Anleihegläubigern
d) Die Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Stimmrechtsausübung
3. Zusammenfassung
IV. Das Sittengebot
1. Die Rechtslage im Aktienrecht
2. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
E. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Beschlüsse der Mehrheit
I. Die Rechtslage im Aktienrecht
1. Die Anfechtungs- und die Nichtigkeitsklage als spezielle Beschlussmängelklagen
a) Allgemeines
b) Die Anfechtungsklage
aa) Regelungszweck
bb) Die Regelungen im Einzelnen
(1) Anfechtungsgründe
(2) Anfechtungsbefugnis
(3) Weitere besondere Vorgaben
(4) Urteilswirkungen
(5) Bekanntmachungspflichten der Gesellschaft
c) Die Nichtigkeitsklage
aa) Regelungszweck
bb) Die Regelungen im Einzelnen
(1) Entsprechende Anwendung ausgewählter Vorschriften zur Anfechtungsklage
(2) Kein besonderer Nachweis des Feststellungsinteresses erforderlich
(3) Nichtigkeitsgründe und Heilung der Nichtigkeit
2. Das Freigabeverfahren zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen
a) Das Problem missbräuchlicher Beschlussmängelklagen
b) Defizite des allgemeinen Missbrauchstatbestands bei der Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen
c) Die Entwicklung des Freigabeverfahrens als weiteres Instrument zur Bekämpfung missbräuchlicher Beschlussmängelklagen
d) Die Regelungen im Einzelnen
aa) Anwendungsbereich
bb) Beschlussvoraussetzungen
cc) Besondere Verfahrensvorschriften
dd) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses
ee) Schadensersatzpflicht der Gesellschaft bei begründeter Klage
3. Anhaltende rechtspolitische Kritik am aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht
4. Zusammenfassung
II. Die Rechtslage im Schuldverschreibungsrecht im Vergleich
1. Die gegenwärtige gesetzliche Konzeption im Vergleich mit den Vorgaben des Aktienrechts
a) Die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG
aa) Anfechtungsgründe
bb) Anfechtungsbefugnis
(1) Die Anfechtungsbefugnis bei Teilnahme an der Abstimmung
(2) Die Anfechtungsbefugnis bei Nichtteilnahme an der Abstimmung
cc) Weitere besondere Vorgaben
(1) Anfechtungsfrist
(2) Klagegegner und zuständiges Gericht
(3) Entsprechende Anwendung von § 246 Abs. 3 S. 2 bis 6 AktG
dd) Urteilswirkungen
ee) Keine Bekanntmachungspflichten des Schuldners
b) Nichtige Gläubigerbeschlüsse und die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeit
aa) Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht
bb) Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Gläubigerbeschlusses im Wege der allgemeinen Feststellungsklage
c) Die Vollzugssperre und das Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG i.V.m. § 246a AktG
aa) Die Vollzugssperre und die Gefahr missbräuchlicher Anfechtungsklagen im Schuldverschreibungsrecht
bb) Die entsprechende Anwendung des aktienrechtlichen Freigabeverfahrens
(1) Anwendungsbereich
(2) Beschlussvoraussetzungen
(3) Besondere Verfahrensvorschriften
(4) Inhalt und Rechtswirkungen des Freigabebeschlusses
(5) Schadensersatzpflicht des Schuldners bei begründeter Anfechtungsklage
d) Zusammenfassung
2. Rechtspolitische Kritik und ein erster Reformvorschlag
a) Die Eckpunkte des Reformvorschlags des Arbeitskreises
aa) Ersetzung der Anfechtungsklage durch eine Klage auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Schuldners
(1) Beschlussmangel als Voraussetzung der Ersatzpflicht
(2) Klagebefugnis und Bestimmung der Ersatzberechtigung
(3) Weitere besondere Vorgaben
(4) Inhalt und Rechtswirkungen des Feststellungsurteils
(5) Publikationspflichten des Schuldners
bb) Abschließende Aufzählung von Nichtigkeitsgründen und Regelung einer besonderen Nichtigkeitsklage
(1) Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe
(2) Geltendmachung der Nichtigkeit ausschließlich im Wege der befristeten Nichtigkeitsklage
cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens und Beschränkung der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung
b) Stellungnahme
aa) Ersetzung der Anfechtungsklage durch eine Klage auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Schuldners
(1) Eingeschränkte Präventionswirkung der Wertersatzklage
(2) Beschränkte Bekanntmachungspflichten des Schuldners
(3) Voraussichtliche Wertminderung der Schuldverschreibungen als anspruchsbegründender Inhaltsfehler
bb) Abschließende Aufzählung von Nichtigkeitsgründen und Regelung einer besonderen Nichtigkeitsklage
(1) Die Ausgestaltung der Nichtigkeitsgründe
(2) Die Regelung der Nichtigkeitsklage
cc) Entfall der Vollzugssperre und des Freigabeverfahrens sowie beschränkte Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung
3. Teil: Ergebnisse und Thesen
Literaturverzeichnis

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