Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund

Name: Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund | Horizontale Entscheidungsvernetzung und vertikale Entscheidungsstufung im nationalen und europaeischen Verwaltungsverbund
Brand: Mohr Siebeck
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Horizontale Entscheidungsvernetzung und vertikale Entscheidungsstufung im nationalen und europaeischen Verwaltungsverbund

Rainer Schroeder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Februar 2009

509 Seiten

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978-3-16-151261-2 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Grundlagen der Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
Kapitel 1: Von der Einheit der Verwaltung zum Verwaltungsverbund
I. Der Organisationscharakter der öffentlichen Verwaltung
II. Die Prozesse der Ausdifferenzierung und der Ausdiversifizierung der öffentlichen Verwaltung
1. Abkehr vom Mythos der Einheit der Verwaltung
2. Zu den Begriffen der Ausdifferenzierung und der Ausdiversifizierung
3. Arten der Ausdiversifizierung
a) Die organisatorische Ausdiversifizierung als Ausgangspunkt
b) Interessenvielfalt als Folge der Stellenvielfalt
c) Interessenausgleich durch Verfahren und dessen Ausdiversifizierung
d) Die Ausdiversifizierung der Entscheidung
4. Ausdiversifizierung in der Europäischen Union
a) Die Ausweitung des Direktvollzugs
b) Die Ausdiversifizierung innerhalb des Direktvollzugs
III. Der Verwaltungsverbund
1. Herkunft und Begriff des europäischen Verwaltungsverbunds
2. Erscheinungsformen
3. Anknüpfung an den Begriff des Netzwerks
4. Der nationale Verwaltungsverbund
Kapitel 2: Entscheidungsfindung in der Verwaltungsrechtswissenschaft
I. Die juristische Methode
II. Die Öffnung der Verwaltungsrechtswissenschaft für andere Wissenschaftsdisziplinen
1. Das Verständnis der Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft
a) Der sozialwissenschaftliche Steuerungsbegriff
b) Bedeutung in der Verwaltungsrechtswissenschaft
c) Öffnung und Erweiterung der Steuerungsziele
d) Die Kodifi zierung von Steuerungszielen als Ausdruck derZuweisung von Verantwortungsbereichen
2. Der Governance-Ansatz
a) Der Governance-Begriff aus Perspektive der Wissenschaftsdisziplinen
b) Zur Relevanz des Governance-Ansatzes in der Verwaltungsrechtswissenschaft
c) Von der Entscheidungsfi xierung zur Entscheidungsorientierung: Die Aufwertung des Verfahrensgedankens
3. Die "Neue Verwaltungsrechtswissenschaft"
a) Merkmale der "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft"
b) Paradigmenwechsel oder kontinuierlicher Öffnungsprozess?
III. Sozialwissenschaftliche Entscheidungstheorien und -modelle
1. Die einzelnen Entscheidungstheorien und -modelle
a) Die Theorie rationaler Entscheidung
b) Das Konzept der begrenzten Rationalität (bounded rationality)
c) Die Lehre vom Inkrementalismus
d) Das sogenannte "Mülleimer-Modell" (garbage can)
2. Sozialwissenschaftliche Entscheidungsmodelle und juristische Entscheidungsfindung
3. Anwendungsfelder für eine entscheidungstheoretische Betrachtungsweise
Kapitel 3: Ebenen der Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
I. Systembildung nach der juristischen Methode
1. Horizontale Entscheidungsvernetzung und vertikale Entscheidungsstufung
2. Verfeinerung der Typologie
II. Steuerungsbezogene Bewertung
1. Einzelne Steuerungselemente
2. Benennung und Akzentuierung der Steuerungsziele
3. Anreicherung durch den Governance-Ansatz
III. Entscheidungstheoretische Akzentuierung
1. Der Organisationsbezug der Entscheidungstheorien und-modelle
2. Entscheidungstheorien und die Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
3. Verknüpfungen mit der steuerungstheoretischen Betrachtungsweise
Teil 2 Entscheidungsfindung im nationalen Verwaltungsverbund
Kapitel 4: Referenzgebiete im nationalen Recht
I. Öffentliches Baurecht
II. Immissionsschutzrecht
III. Die integrierte Vorhabengenehmigung nach dem geplanten Umweltgesetzbuch
IV. Planfeststellungsrecht
Kapitel 5: Steuerungsziele nationaler Verfahren und ihre Spezifizierung im Hinblick auf die Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
I. Begriffl iche Annäherung
1. Kategorisierungen in der Literatur
2. Verwaltungswissenschaftliche und rechtlich verankerte Steuerungsziele
II. Die Steuerungsziele im Einzelnen
1. Informationsbeschaffung und -verarbeitung
a) Zielausrichtung
b) Verankerung im Grundgesetz
c) Zuschneidung auf die Entscheidungsfi ndung im Verwaltungsverbund: Information als Basis für Koordination
2. Die Richtigkeitsgewähr
a) Zielausrichtung
b) Verankerung im Grundgesetz
c) Die besondere Bedeutung administrativer Handlungsspielräume
3. Effektivität
a) Zielausrichtung
aa) Effektivität und Effizienz
bb) Effektivität und Nachhaltigkeit
cc) Effektivität und Innovationsoffenheit
dd) Effektivität und Kohärenz
b) Verankerung im Grundgesetz
c) Zuschneidung auf die Entscheidungsfindung im Verbund
aa) Das Spannungsverhältnis zwischen Komplexität und Wirksamkeit
bb) Kohärenz als verbundspezifische Ausprägung der Effektivität
4. Effizienz
a) Zielausrichtung
b) Verankerung im Grundgesetz
c) Zuschneidung auf die Entscheidungsfindung im Verbund
aa) Minimierung von Überschneidungen und Doppelprüfungen
bb) Koordination als verbundspezifische Ausprägung der Effizienz
5. Transparenz
a) Zielausrichtung
b) Verankerung im Grundgesetz
c) Zuschneidung auf die Entscheidungsfindung im Verbund
aa) Die besondere Bedeutung der Verfahrenstransparenz
bb) Wahrung der Verantwortungstransparenz
6. Rechtsschutz
a) Zielausrichtung
b) Verankerung im Grundgesetz
aa) Grundrechtsschutz vor Verfahren
bb) Grundrechtsschutz im Verfahren
cc) Grundrechtsschutz durch Verfahren
dd) Grundrechtsschutz nach Verfahren
c) Zuschneidung auf die Entscheidungsfindung im Verbund
aa) Der Grundrechtsschutz vor Verfahren und die Aufwertung des Verfahrensgedankens
bb) Die Phasenspezifi tät des Rechtsschutzes als Ausprägungdes Gebots effektiven Rechtsschutzes
7. Akzeptanz
a) Zielausrichtung
b) Verankerung im Grundgesetz
c) Zuschneidung auf die Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
aa) Das Spannungsverhältnis zwischen Komplexität und Akzeptanz
bb) Die Akzeptanz als "Stärkungsfaktor" der Richtigkeit
III. Gesamtheitliche Bewertung der Steuerungsziele
1. Konvergenz von Steuerungszielen
2. Unechte Konkurrenz von Steuerungszielen
3. Echte Konkurrenz von Steuerungszielen
4. Echte Konkurrenz von Steuerungszielen am Beispiel der Abschaffung des obligatorischen Erörterungstermins
Kapitel 6: Horizontale Entscheidungsvernetzung im nationalen Recht
I. Typologie administrativer Eröffnungskontrollen
1. Zum Begriff der Eröffnungskontrolle
a) Absolute Verbote?
b) Absolute Erlaubnisse?
c) Erlaubnisse mit Verbotsvorbehalt ohne Anzeige- oder Anmeldeerfordernisse
d) Anzeigen und Anmeldungen ohne Kontrollfunktion?
2. Differenzierung nach der Kontrollausrichtung
a) Eröffnungskontrollen ohne behördlichen Zulassungsakt
aa) Anzeige- und Anmeldepflicht ohne vorherigesVollzugsverbot
bb) Anzeige- und Anmeldepflicht mit vorherigem Vollzugsverbot
b) Eröffnungskontrollen mit behördlichem Zulassungsakt
aa) Die klassische Unterscheidung zwischen dempräventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und demrepressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt
bb) Mischformen
cc) Wechselseitige Annäherungen
dd) Insbesondere: Planerische Eröffnungskontrollen
ee) Kritik an der klassischen Unterteilung
ff) Bewertung
gg) Die Unterscheidung zwischen Ausnahmegenehmigungund Dispens
3. Differenzierung nach dem Regelungsobjekt
a) Unterscheidung zwischen personen- und sachbezogenen Eröffnungskontrollen
b) Relevanz der Unterscheidung
c) Überschneidungen
4. Bewertung anhand der Steuerungsziele
II. Separation
1. "Echte" Parallelentscheidungen
2. Abgrenzungen
3. Das Verhältnis der Baugenehmigung zu anderen Eröffnungskontrollen
a) Unterschiedliche Modelle
aa) Die Schlusspunkttheorie
bb) Das Separationsmodell
cc) Die Konzentrationswirkung
b) Bewertung anhand der Steuerungsziele
aa) Die rechtspolitische Prägung der Debatte
bb) Vorzugswürdigkeit der Konzentrationswirkung aus Effizienzgesichtspunkten?
cc) Die Schlusspunkttheorie als "goldener Mittelweg"?
III. Koordination
1. Der Begriff der Koordination
2. Unterschiedliche Normierungsgrade durch den Gesetzgeber
a) Die Koordination jenseits einer Normierung durch den Gesetzgeber
b) Die teilweise Normierung durch den Gesetzgeber
c) Umfassende Normierung der Koordination durch den Gesetzgeber
d) Bewertung anhand der Steuerungsziele: Leistungsfähigkeiteiner umfassenden Normierung der Koordination?
3. Ausblick: Koordination durch den "Einheitlichen Ansprechpartner"
a) Der Einheitliche Ansprechpartner als zentraler Regelungspunktder neuen Dienstleistungsrichtlinie
b) Der Einheitliche Ansprechpartner als Koordinator
c) Ansiedlungsoptionen im nationalen Recht
aa) Nicht in Betracht kommende Ansiedlungsoptionen
bb) Realistische Ansiedlungsoptionen und ihre Bemessungan den Steuerungszielen
IV. Konzentration
1. Der gesetzgeberische Anwendungsbefehl
a) Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
b) Die Verortung der Konzentrationswirkung
aa) Dominante und rezessive Konzentrationen
bb) Gegenständliche Reichweite der Konzentrationswirkung
c) Das Zusammentreffen verschiedener Konzentrationsregeln
aa) Dominante und rezessive Konzentrationen
bb) Die Kettenkonzentration
cc) Gleichstufige dominante Konzentrationen
2. Grundarten der Konzentrationswirkung
a) Zuständigkeitskonzentration
aa) Wesen
bb) Vorkommen
cc) Das Verhältnis zwischen Planfeststellungsbeschluss und wasserwirtschaftsrechtlicher Bewilligung/Erlaubnis
b) Verfahrenskonzentration
aa) Wesen
bb) Vorkommen
c) Entscheidungskonzentration
aa) Wesen
aaa) Abgrenzung von der Zuständigkeitskonzentration und der Konzentration von Entscheidungsmaßstäben
bbb) Reichweite der Akzessorietät der Verfahrenskonzentration
bb) Vorkommen
aaa) Die Entscheidungskonzentration des Planfeststellungsbeschlusses
bbb) Die Zusammenfassung mehrerer Planfeststellungen
cc) Reichweite der Entscheidungskonzentration
aaa) Ausdrücklich ausgenommene Entscheidungen
bbb) Wesensmäßig ausgeschlossene Entscheidungen
ccc) Kompetentielle Gemengelagen
d) Konzentration von Entscheidungsmaßstäben
aa) Wesen
bb) Die Konzentration der Entscheidungsmaßstäbe als Ausnahmekonstellation
cc) Das sogenannte Fachplanungsprivileg nach § 38 BauGB
3. Ausblick: die integrierte Vorhabengenehmigung nach dem UGB
a) Zentrale Stationen auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch
aa) Der Professorenentwurf aus dem Jahre 1990 (UGB-ProfE)
bb) Der Entwurf der unabhängigen Sachverständigen-Kommission aus dem Jahre 1997 (UGB-KomE)
cc) Der Referentenentwurf aus dem Jahre 1998(UGB-RefE 1998)
dd) Die Auflösung der (vermeintlichen) Blockade durch die Föderalismusreform 2006
b) Die aktuelle Fassung der integrierten Vorhabengenehmigung
c) Bewertung anhand der Steuerungsziele
Kapitel 7: Vertikale Entscheidungsstufung im nationalen Recht
I. Interne Abschichtungen
1. Anreicherung durch Verfahrensinstrumente aus anderen Wissenschaftsdisziplinen.
a) Der Prozess der Öffnung der Verwaltungsrechtswissenschaft
b) Einordnung als Entscheidungsstufung?
aa) Normative Grenzen de lege lata
bb) Gestaltungsoptionen de lege ferenda
2. Die Zwei-Stufen-Theorie als bereichsübergreifender Ansatz
a) Entstehung und Anwendungsgebiete
b) Vorzüge und Nachteile der Zwei-Stufen-Theorie
c) Die Zwei-Stufen-Theorie auf dem Rückzug
d) Einstufigkeit nach Öffentlichem Recht oder nach Privatrecht?
3. Abschichtungen bei konditional programmierten Eröffnungskontrollen
a) Teilgenehmigungen und Vorbescheide
aa) Wesen und Vorkommen
aaa) Regelungen in den Landesbauordnungen
bbb) Anlagenbezogenes Immissionsschutzrecht
ccc) Die atomrechtliche Anlagengenehmigung
bb) Bewertung anhand der Steuerungsziele
aaa) Effizienz als Gradmesser der Entscheidungsstufung
bbb) Anspruch auf Erteilung?
ccc) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage?
ddd) Transparenz und Effektivität des Rechtsschutzesals Eckpfeiler der Entscheidungsstufung
eee) Wahrung der Kohärenz als Grenze der Entscheidungsstufung
b) Der vorläufige Verwaltungsakt
aa) Wesen
bb) Vorkommen de lege lata
cc) Bewertung anhand der Steuerungsziele
aaa) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beibelastenden Maßnahmen?
bbb) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beibegünstigenden Maßnahmen?
ccc) Effizienz als Gradmesser beim Erlass im Einzelfall
c) Der vorsorgliche Verwaltungsakt
aa) Wesen und Vorkommen
bb) Bewertung anhand der Steuerungsziele
4. Verfahrensinterne Abschichtung bei fi nal programmierten Eröffnungskontrollen
a) Der Grundsatz der Konfliktbewältigung
b) Der Konflikttransfer in ein anderes Verfahren
c) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit
d) Der Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung
e) Die Abschnittsbildung
f) Bewertung anhand der Steuerungsziele
II. Echte Entscheidungsstufen
1. Wesen.
a) Abgrenzung zu sonstigen Entscheidungsstufungen
b) Das Merkmal der grundsätzlichen Verbindlichkeit für nachfolgende Entscheidungsstufen
c) Verankerung im nationalen Recht
d) Unterscheidung zwischen im Fachrecht verankerten undsonstigen Entscheidungsstufen
aa) Die Umweltverträglichkeitsprüfung
bb) Raumordnungsrechtliche Entscheidungsstufen
2. Vorkommen echter Entscheidungsstufen
a) Regelungen außerhalb des Rechts der Eröffnungskontrollen
b) Regelungen bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben
3. Die genaue Funktionsweise der echten Entscheidungsstufungin der Infrastrukturplanung
a) Nachwirkungen höherstufi ger Planungsstufen
aa) Nachwirkungen der Bedarfsplanung .
aaa) Grundsätzliche Bindungswirkung
bbb) Grenzen der Bindungswirkung
bb) Nachwirkungen der Linienführungsbestimmung
b) Vorwirkungen nachfolgender Planungsstufen?
4. Bewertung anhand der Steuerungsziele
a) Echte Entscheidungsstufen als adäquate Reaktion aufKomplexität
b) Erfordernis von echten Entscheidungsstufen im Einzelfall?
c) Die "Entstufung" als Gegentrend?
d) Effektivität des Rechtsschutzes?
e) Folgerungen für die Reichweite der Bindungswirkung
III. Die Verselbständigung von Vollzugsmaßnahmen zu einereigenständigen Entscheidungsstufe am Beispiel der Enteignung
1. Anforderungen an eine Enteignung
2. Nachwirkungen einer Eröffnungskontrolle auf eine Enteignungim Allgemeinen
3. Nachwirkungen einer Eröffnungskontrolle auf eine Enteignungdurch Anordnung einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung im Besonderen.
4. Die vorzeitige Besitzeinweisung als "Brücke" zwischenEnteignung und Eröffnungskontrolle
5. Bewertung anhand der Steuerungsziele
a) Stufenweise Gemeinwohlkonkretisierung als Ausdruck von Effizienz
b) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage?
c) "Rückwirkung" der Enteignung auf die Planfeststellung
d) Anforderungen an den Rechtsschutz
IV. Unechte Entscheidungsstufen
1. Wesen
2. Vorkommen de lege lata
a) Unternehmergenehmigung und Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz
aa) Regelungsbefund
bb) Erfordernis einer bestimmten zeitlichen Abfolge?
cc) Zuweisung des jeweiligen sachlichen Regelungsgehalts
b) Genehmigung und Planfeststellung nach dem Luftverkehrsgesetz
aa) Regelungsbefund
bb) Erfordernis einer bestimmten zeitlichen Abfolge?
cc) Zuweisung des jeweiligen sachlichen Regelungsgehalts
dd) Rückwirkungen auf die zeitliche Reihenfolge
c) Das Verhältnis zwischen Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis
aa) Regelungsbefund
bb) Zuweisung des jeweiligen sachlichen Regelungsgehalts
cc) Vertikale Stufung oder horizontale Entnetzung?
3. Bewertung anhand der Steuerungsziele
a) Unechte Entscheidungsstufen im Spannungsfeld zwischenEffi zienz und Transparenz
b) Vermeidung von Doppelprüfungen
c) Effektivität des Rechtsschutzes
V. Scheinbare vertikale Entscheidungsstufen
1. Wesen
2. Wirtschaftliche Erwägungen in nicht-wirtschaftlichen Eröffnungskontrollen
a) Planfeststellungsverfahren
b) Die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
3. Nicht-wirtschaftliche Aspekte bei wirtschaftlich geprägten Entscheidungen
a) Die Öffnung des Vergaberechts für vergabefremde Zweckeim Allgemeinen
b) Die Bietereignung als "Einlasstor" für Erkenntnisse aus Eröffnungskontrollen im Besonderen
Teil 3 Entscheidungsfindung im europäischen Verwaltungsverbund
Kapitel 8: Referenzgebiete und ihre Strukturen
I. Die Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006
1. Zentrale Inhalte der Dienstleistungsrichtlinie
2. Auswirkungen auf das nationale Genehmigungsverfahrensrecht
II. Das Stoffrecht
1. Das Gentechnikrecht
a) Anwendung gentechnisch veränderter Organismen ingeschlossenen Systemen
b) Anwendung gentechnisch veränderter Organismen außerhalb geschlossener Systeme
2. Das Chemikalienrecht
a) Bisherige Rechtslage
b) Die Entstehung des REACH-Systems
c) Die REACH-Verordnung vom 18. Dezember 2006
d) Abgrenzung zu den anderen Referenzgebieten
III. Das Produktzulassungsrecht
1. Das Pflanzenschutzmittelrecht
a) Die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie 91/414/EWG vom15. Juli 1991
b) Der sogenannte Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
c) Ausblick: Die neue europäische Pflanzenschutzmittel-Verordnung
2. Das Rechtüber neuartige Lebensmittel ("Novel Food")
a) Die Rechtslage nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27. Januar 1997
b) Die Rechtslage nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003
c) Abgrenzung zu den anderen Referenzgebieten
3. Das Arzneimittelrecht
a) Rechtslage nach Inkrafttreten der beiden Grundrichtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG vom 6. November 2001
b) Neuausrichtung im Jahre 2004
c) Die Kinderarzneimittel-Verordnungvom 12. Dezember 2006
d) Arzneimittel für neuartige Therapien
e) Abgrenzung zu den anderen Referenzgebieten
4. Genehmigung von Kraftfahrzeugen
a) Die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970
b) Neufassung durch die Richtlinie 92/53/EWG vom 18. Juni 1992
c) Neuordnung und Ausweitung durch die Richtlinie2007/46/EG vom 5. September 2007
Kapitel 9: Die Steuerungsziele unionsrechtlich geprägter Verfahren und ihre Verankerung im Unionsrecht
I. Rechtsquellen der Europäischen Union
1. Primärrecht
a) Bestandteile des Primärrechts
b) Die Art der Bindungswirkung der allgemeinen Bestimmungen des EUV
aa) Implizite Änderung des EGV?
bb) Justitiabilität durch den Europäischen Gerichtshof?
cc) Relevanz der Unterscheidung
c) Die Grundrechte-Charta
2. Der Vorrang des Primärrechts vor dem Sekundärrecht
a) Der Anwendungsvorrang des primären Gemeinschaftsrechts vor dem sekundären
b) Die primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechtsim Allgemeinen
c) Die primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts am Beispiel des Parallelimports im Stoffrecht im Besonderen
aa) Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
bb) Der Parallelimport von Arzneimitteln
3. Stufungen innerhalb des Sekundärrechts als Folgerung ausdem Primärrecht
4. Auslegungsmitteilungen der Kommission als tertiäres Unionsrecht?
a) Verbindlichkeit der Auslegungsmitteilungen für die Mitgliedstaaten?
b) Sonstige Rechtswirkungen
c) Folgerungen für den Rechtsschutz
d) Insbesondere: keine verbindliche Interpretationdes Primärrechts
II. Verankerung der Steuerungsziele im Unionsrecht
1. Informationsgewinnung und -verarbeitung
a) Verankerung im Unionsrecht
b) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund: Die besondere Bedeutung der Weiterreichung von Informationen
2. Die Richtigkeitsgewähr
a) Verankerung im Unionsrecht
b) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund: Stärkung der (sonstigen) Richtigkeit?
3. Effektivität
a) Begriffliche Konturierung
b) Verankerung im Unionsrecht
aa) Primärrecht
bb) Sekundärrecht
c) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund
aa) Das Effektivitätsgebot als Grenze der Ausdiversifizierung
bb) Wahrung der Kohärenz an den Schnittstellen
4. Effizienz
a) Verankerung im Unionsrecht
aa) Primärrecht
bb) Sekundärrecht
b) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund
aa) Effizienzwahrung trotz Erhöhung der Anzahl der Akteure
bb) Insbesondere: Vermeidung von Doppelprüfungen und Doppelarbeiten
5. Transparenz
a) Verankerung im Unionsrecht
aa) Primärrecht
bb) Sekundärrecht
b) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund
aa) Die Verfahrenstransparenz insbesondere im Schnittstellenbereich
bb) Die Wahrung der Verantwortungstransparenz
6. Die Gewährung von Rechtsschutz
a) Einschlägige Rechtsquellen im Primärrecht: Grundrechte und Grundfreiheiten
aa) Wechselseitige Ausschließlichkeit?
bb) Einseitiger Vorrang?
b) Verankerung im primären Unionsrecht
c) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund
aa) Vermeidung unverhältnismäßiger Doppelprüfungen
bb) Verbundspezifi sche Anforderungen an das Geboteffektiven Rechtsschutzes
7. Akzeptanz
a) Verankerung im primären Unionsrecht
b) Zuschneidung auf den europäischen Verwaltungsverbund
aa) Die Akzeptanz als "Stärkungsfaktor" der Richtigkeit
bb) Akzeptanzgewinnung als Rechtfertigung von Effizienzverlusten
III. Zusammenfassende Bewertung der Steuerungsziele
1. Information und Transparenz als Basissteuerungsziele
2. Effi zienz und Effektivität als zentrale die öffentliche Handschützende Steuerungsziele
3. Rechtsschutz und Akzeptanz als den Normadressatenschützende Steuerungsziele
4. Konvergenz und Konkurrenz von Steuerungszielen
Kapitel 10: Der Vollzug des Rechts der Europäischen Union .
I. Die Kompetenz zur Ausweitung des Direktvollzugs durch die Unionsorgane
1. Der Vorrang des indirekten Vollzugs durch die Mitgliedstaaten
2. Die Auslegung der Sachkompetenzen
3. Allgemeine Grenzen der Kompetenzzuweisungen
4. Die Implied-Powers-Lehre
II. Die Hinwendung zur Rechtsform der Verordnung als Voraussetzungfür die Ausweitung des Direktvollzugs
1. Die Hinwendung zur Rechtsform der Verordnung
2. Bewertung vor dem Hintergrund der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
a) Die Subsidiarität der Verordnung gegenüber der Richtliniebei identischen Rahmenbedingungen
b) Die Begründung für die Wahl der Rechtsform der Verordnung
c) Effektivität und Kohärenz als Gründe für die Wahl der Rechtsform der Verordnung
III. Die organisatorische Ausdiversifi zierung als Folge der Ausweitungdes Direktvollzugs
1. Die Kommission als zentrales Vollzugsorgan der EuropäischenUnion
2. Die Bildung der Kommission nachgeordneter Exekutivagenturen
3. Die Gründung selbständiger Gemeinschaftsagenturen
4. Die Einrichtung von Ausschüssen innerhalb der Agenturen
5. Die Komitologieausschüsse
a) Wesen und Funktion
b) Verfahrensarten
aa) Das Beratungsverfahren
bb) Das Verwaltungsverfahren
cc) Das Regelungsverfahren
dd) Das Regelungsverfahren mit Kontrolle
c) Die Wahl des richtigen Verfahrens
d) Das Postulat einer präzisen Verweisung im Anschlussstellenbereich
IV. Die Ausdiversifi zierung des Rechtsschutzes als Folge der organisatorischen Ausdiversifizierung
1. Die Wahrung des Rechts durch den Europäischen Gerichtshofnach Art. 220 EGV
a) Monopolisierung der Rechtsprechung beim Gerichtshof?
b) Einordnung sonstiger Rechtsschutzinstanzen nach Unionsrecht als "Gerichte"?
2. Stufen der Ausdiversifi zierung des Rechtsschutzes
a) Das Aufsichtsmodell
b) Das Direktklagemodell
c) Das Beschwerdekammermodell
3. Einordnung der Widerspruchskammer nach dem neuen REACH-System
V. Die Konturierung des Rechts der Eröffnungskontrollen als Begleiterscheinung der Ausweitung des Direktvollzugs
1. Die Unterscheidung zwischen Eröffnungskontrollen mit behördlichem Zulassungsakt und Eröffnungskontrollen ohneeinen solchen.
a) Die "Anmeldung" freizusetzender gentechnisch veränderter Organismen als Eröffnungskontrolle ohne behördlichen Zulassungsakt?
b) Die "Registrierung" homöopathischer und traditionellerpflanzlicher Arzneimittel als Eröffnungskontrolle ohnebehördlichen Zulassungsakt?
c) Die "Registrierung" von Chemikalien nach der REACHVerordnung als Eröffnungskontrolle ohne behördlichen Zulassungsakt?
d) Bewertung und Übertragung der Erkenntnisse auf den Begriff der "Genehmigung" nach der Dienstleistungsrichtlinie
2. Die Normierung von Vollzugverboten
a) Eröffnungskontrollen ohne Vollzugsverbote
b) Eröffnungskontrollen mit Vollzugsverboten
c) Bewertung anhand der Steuerungsziele
3. Die Unterscheidung zwischen präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressivem Verbot mit Befreiungsvorbehalt
a) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt?
aa) Nationale Rechtslage
bb) Interpretation im Lichte des Unionsrechts
b) Die Zulassung von Arzneimitteln als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt?
aa) Nationale Rechtslage
bb) Interpretation im Licht des Unionsrechts
c) Die Zulassung besonders besorgniserregender Chemikalien als bifunktionale Eröffnungskontrolle
Kapitel 11: Entscheidungsvernetzung und Entscheidungsstufung im europäischen Verwaltungsverbund
I. Typologisierung
II. Elemente interhorizontaler Entscheidungsvernetzung im europäischen Verwaltungsverbund
1. Das Einzelvollzugsmodell als Ausgangspunkt für eine interhorizontale Vernetzung
a) Wesen
b) Das Einzelvollzugsmodell "in Reinform" auf dem Rückzug
c) Bewertung anhand der Steuerungsziele
2. Das Transnationalitätsmodell als intensivste Form interhorizontaler Entscheidungsvernetzung
a) Wesen
aa) Zum Begriff der Transnationalität
bb) Wesen und Geltungsgrund des transnationalen Verwaltungsakts
cc) Rechtmäßigkeitsanforderungen
b) Vorkommen
aa) Die Novel-Food-Verordnung Nr. 258/97
bb) Das Inverkehrbringen von Produkten mit gentechnisch veränderten Organismen
c) Das Herkunftslandprinzip nach der Dienstleistungsrichtlinieals ein Modell der latenten, bereichsübergreifenden Transnationalität
aa) Einordnung des Herkunftslandprinzips in das Modellsystem des indirekten Vollzugs
bb) Die Abkehr vom Herkunftslandprinzip
d) Bewertung und Vergleich mit der horizontalen Entscheidungsvernetzung nach nationalem Recht
3. Das Referenzentscheidungsmodell als "goldener Mittelweg"?
a) Wesen
b) Vorkommen
aa) Europäisches Pflanzenschutzmittelrecht
aaa) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
bbb) Abgrenzung vom Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
bb) Europäisches Arzneimittelrecht
aaa) Die sukzessive Zulassung von Arzneimitteln
bbb) Die parallele Zulassung von Arzneimitteln
ccc) Abgrenzung vom Parallelimport von Arzneimitteln
cc) Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge
c) Bewertung und Vergleich mit der horizontalen Entscheidungsvernetzung nach nationalem Recht
III. Elemente intervertikaler Entscheidungsabstufungen zwischen den Organen der Europäischen Union und den mitgliedstaatlichen Verwaltungen .
1. Intervertikale Entscheidungsabstufungen mit Vorstufungen auf Unionsebene
a) Pflanzenschutzmittelrecht
b) Kinderarzneimittelrecht
aa) Die Kinderarzneimittel-Verordnung Nr. 1901/2006im Überblick
bb) Einstufung als vertikaler Entscheidungsverbund
2. Die "Hochzonung" von Entscheidungen auf Unionsorgane nach der Novel-Food-Verordnung 258/97
3. Bewertung und Vergleich mit der Entscheidungsstufung nach nationalem Recht
IV. Entscheidungsabschichtungen innerhalb der Europäischen Union als Folge des Ausdiversifizierungsprozesses beim Direktvollzug
1. Die Ausdiversifi zierung der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union
2. Vorkommen
a) Die Novel-Food-Verordnung 1829/2003/EG
b) Zulassung in biotechnologischen Verfahren hergestellter Arzneimittel nach der Verordnung 726/2004/EG
c) Prüfung von Kinderarzneimitteln nach der Kinderarzneimittel-Verordnung
3. Bewertung und Vergleich mit den Entscheidungsstufungen nach nationalem Recht
4. Die Anschlussverfahren nach dem Komitologiebeschluss
V. Die Kombination der verschiedenen Abschichtungsmodelle
1. Die Kombination der Abschichtungsmodelle als Folge der Vollzugsteilung
2. Das REACH-System als "der" europäische Entscheidungsverbund
a) Die Entscheidungsstufen nach der REACH-Verordnung
aa) Die Registrierung als Grundbaustein des REACH-Systems
aaa) Wesen und Zielausrichtung
bbb) Verfahren
bb) Die Dossierbewertung
aaa) Wesen und Zielausrichtung
bbb) Verfahren
cc) Die Stoffbewertung
aaa) Wesen und Zielausrichtung
bbb) Verfahren
dd) Die Zulassung besonders besorgniserregender Stoffe
aaa) Wesen und Zielausrichtung
bbb) Verfahren
ee) Die Auferlegung von Beschränkungen
aaa) Wesen und Zielausrichtung
bbb) Verfahren
b) Die Verknüpfung der Stufen des REACH-Systems
c) Bewertung anhand der Steuerungsziele
aa) Schaffung eines Informationsverbunds durch das REACH-System
bb) Sicherstellung schutzgutbezogener Effektivität
cc) Effektivität des Rechtsschutzes
dd) Erforderlichkeit aller Entscheidungs- und Verfahrensstufen?
ee) Präzise Verarbeitung der "Nahtstellen"?.
ff) Das Zusammenrücken des europäischen Verwaltungsverbunds
Teil 4 Systembildung und Zusammenfassung
Kapitel 12: Systembildung und Bewertung der Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
I. Horizontale Entscheidungsvernetzung im nationalen Recht
1. Die Grundmodelle der Separation, der Koordination und der Konzentration
2. Steuerungsbezogene Bewertung der drei Grundmodelle
a) Pro und contra Separation
b) Hinwendung zur Konzentration
c) Koordination als "goldener Mittelweg"?
d) Akzentuierung durch den Governance-Ansatz
3. Bewertung im Lichte der sozialwissenschaftlichen Entscheidungsmodelle
a) Der unterschiedlich intensive Rationalitätsbezug der Entscheidungsmodelle
b) Die fachbereichsspezifische Rationalität der Separation
c) "Optimierung" der Rationalität durch Koordination
d) Konzentration als Verkörperung "optimaler" Rationalität?
II. Vertikale Entscheidungsstufung im nationalen Recht
1. Die Grundmodelle der internen, der echten und der unechten Entscheidungsstufung
2. Steuerungsbezogene Bewertung
a) Vertikale Entscheidungsstufen als Mittel zur Erzielung von Effektivität trotz Komplexität
b) Vertikale Entscheidungsstufen als Ausdruck von Effizienz
c) Echte Entscheidungsstufen und die Wahrung effektiven Rechtsschutzes
d) Rechtliche und rechtspolitische Fragwürdigkeit unechter Entscheidungsstufen
e) Akzentuierung durch den Governance-Ansatz
3. Bewertung im Lichte der sozialwissenschaftlichen Entscheidungsmodelle
a) Vertikale Entscheidungsstufen als Instrument zur Handhabung von Komplexität
b) Das partielle "Rationalitätsdefi zit" unechter Entscheidungsstufen
III. Entscheidungsfindung im europäischen Verwaltungsverbund
1. Vom Informationsverbund zum Entscheidungsverbund
2. Entwicklungsstufen des europäischen Entscheidungsverbunds
a) Interhorizontale Vernetzung
b) Intervertikale Entscheidungsstufungen und Entscheidungs abschichtungen innerhalb der Europäischen Union
c) Die Kombination der verschiedenen Modelle der Entscheidungsabschichtung
3. Steuerungsbezogene Bewertung
a) Stärkung des Informationsflusses
b) Schaffung von Transparenz
c) Wahrung von Kohärenz
d) Akzentuierung durch den Governance-Ansatz
4. Bewertung im Lichte der sozialwissenschaftlichen Entscheidungsmodelle
a) Ausrichtung der Entscheidungsfi ndung im europäischenVerwaltungsverbund auf die Rationalität und Grenzen dieser Ausrichtung
b) Inkrementelle Elemente und "Garbage Cans"
Kapitel 13: Zusammenfassung in Thesen
Zum 1. Kapitel: Von der Einheit der Verwaltung zum Verwaltungsverbund
Zum 2. Kapitel: Entscheidungsfindung in der Verwaltungsrechtswissenschaft
Zum 3. Kapitel: Ebenen der Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
Zum 4. Kapitel: Referenzgebiete nach nationalem Recht
Zum 5. Kapitel: Steuerungsziele nationaler administrativer Verfahren und ihre Spezifizierung im Hinblick auf die Entscheidungsfindung im Verbund
Zum 6. Kapitel: Horizontale Entscheidungsvernetzung im nationalen Recht
Zum 7. Kapitel: Vertikale Entscheidungsstufung im nationalen Recht
Zum 8. Kapitel: Referenzgebiete im Unionsrecht und ihre Strukturen
Zum 9. Kapitel: Steuerungsziele unionsrechtlich geprägter Verfahren
Zum 10. Kapitel: Der Vollzug des Rechts der Europäischen Union
Zum 11. Kapitel: Entscheidungsvernetzung und -stufung im europäischen Verwaltungsverbund
Zum 12. Kapitel: Systembildung und Bewertung der Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
Literaturverzeichnis
Sachregister

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