Datenschutz Minderjaehriger

Name: Datenschutz Minderjaehriger | Geschaeftsfaehigkeit als Grundlage der Einwilligungsfaehigkeit im Datenrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Geschaeftsfaehigkeit als Grundlage der Einwilligungsfaehigkeit im Datenrecht

Julius Schrader(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2021

273 Seiten

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978-3-16-160752-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Problemaufriss: Die Insuffizienz der DS-GVO zum Schutz Minderjähriger bei der Erteilung der datenschutzrechtlichen Einwilligung
II. Gegenstand und Ziel der Arbeit
III. Gang der Abhandlung
Teil 1: Die Bestimmung der Geschäftsfähigkeit als Grundlage des Schutzes Minderjähriger im Rechtsverkehr
I. Modelle zur Bestimmung der Geschäftsfähigkeit
1. Geschichtlicher Überblick über die Regelungsmodelle der Geschäftsfähigkeit
a) Das Recht der Mündigkeit im römischen Reich
b) Die Entwicklung des deutschen Minderjährigenrechts im Mittelalter
aa) Ausdehnung des Zeitraums der Unmündigkeit vor der Rezeption des römischen Rechts
bb) Nahezu vollständige Rezeption des verkehrsfreundlicheren römischen Rechts
cc) Territoriale Partikularrechte nach der Rezeption des römischen Rechts
c) Das Recht der Geschäftsfähigkeit in Deutschland ab dem 19. Jahrhundert
aa) Der Code civil (Code Napole´on) im 19. Jahrhundert
bb) Die Entwicklung in Deutschland bis zum heutigen BGB
(1) Vereinheitlichung der Rechtsordnungen durch die preußischen Reichsgesetze
(2) Entwicklung im Deutschen Reich: vereinheitlichte Großjährigkeit und Geschäftsfähigkeit
(3) Die Ergebnisse der Beratung der 1. Kommission für das Bürgerliche Gesetzbuch
d) Die heutige Rechtslage in Deutschland
e) Minderjährigenschutz in anderen europäischen Ländern
aa) Österreich: Kombination fester und teilbereichsabhängiger Altersgrenzen
bb) Frankreich: e´mancipation und einzelfallabhängige Befugnisse
cc) England und Wales, common law: bereichsabhängige Wirksamkeit im Einzelfall
f) Zwischenergebnis
2. Kognitive und voluntative Fähigkeiten als Bestandteile des Begriffs der Geschäftsfähigkeit
3. Keine Differenzierung nach der Art des Rechtsgeschäfts
4. Die einzelnen Modelle zur Regelung der Geschäftsfähigkeit
a) Einzelfallentscheidung in Abhängigkeit der individuellen Fähigkeiten
b) Starre Altersgrenze
c) Teilbereichsabhängige Altersgrenze
d) Doppelzuständigkeit
e) Erlangung der Geschäftsfähigkeit mit Eintritt eines besonderen Ereignisses bzw. durch Bestehen einer Prüfung
II. Die widerstreitenden Interessenbezogen auf den Schutz Minderjähriger
1. Paternalismus
2. Entwicklungspsychologie
a) Einführung und Begriffsbestimmung
b) Entwicklungspsychologische Erkenntnisse für ein geeignetes Alter zur Bestimmung der Geschäftsfähigkeit
aa) Das Kriterium der kognitiven Entwicklung
(1) Piagets Theorie zur geistigen Entwicklung des Kindes
(a) Das formal-operative Stadium der Denkentwicklung
(b) Kritik an Piagets Theorie der Denkentwicklung
(c) Schlussfolgerungen für die Ermittlung des adäquaten Volljährigkeitsalters
(2) Informationsverarbeitungsansätze
(a) Neopiagetsche Stadientheorie
(b) Originäre Informationsverarbeitungsansätze
(3) Soziokulturelle Theorien
(4) Theorien domänenspezifischen begrifflichen Wissens
(5) Theorien dynamischer Systeme
(6) Zusammenfassung der Ergebnisse
bb) Das Kriterium der Fähigkeit zur freien Willensentscheidung
cc) Ergebnis: Schluss auf einen Eintritt in die Volljährigkeit mit 18 Jahren
c) Vorgaben der Entwicklungspsychologie bei der Bestimmung eines Regelungsmodells
d) Zwischenergebnis
3. Grundsatz des Kindeswohls
4. Erziehungsrecht der Eltern
5. Rechtssicherheit
III. Verbindung der einzelnen Ansätze zu einem Regelungsmodell
1. Abwägung der aufgezeigten Interessen
2. Kombination aller Regelungsmodelle durch Abstellen auf den Eintritt eines Ereignisses
3. Rechtshistorische Bedenken gegen derartige Regelungen
a) Ablehnung der Emanzipation bei der Kodifizierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1900
b) Abschaffung der Volljährigerklärung im Jahr 1974
4. Rechtsökonomische Analyse der Emanzipation
a) Das Coase-Theorem als Ausgangspunkt der Untersuchung
b) Das Verhältnis zwischen Allokationseffizienz und Gerechtigkeit
c) Der Schutz Minderjähriger als Effizienzargument
d) Die Emanzipation als Kompromiss zu Erreichung einer erhöhten Effizienz
IV. Zusammenfassung und Zwischenergebnis: Kombination einer starren Volljährigkeitsgrenze mit der Möglichkeit der Emanzipation des Minderjährigen
V. Die Bestimmung der Geschäftsfähigkeit de lege ferenda - Implementierung in das Bürgerliche Gesetzbuch
Teil 2: Die Fähigkeit zur Erteilung datenschutzrechtlicher Einwilligungen
I. Einseitige datenschutzrechtliche Einwilligungen
1. Regelungsmodelle der Fähigkeit zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Definition der datenschutzrechtlichen Einwilligungsfähigkeit: Gleichlauf mit den Kriterien der Geschäftsfähigkeit
aa) Der Meinungsstand zur Rechtsnatur der datenschutzrechtlichen Einwilligung
bb) Intention des Meinungsstreits: Dogmatisch defizitäre Bestimmung der anzuwendenden Normen für die datenschutzrechtliche Einwilligung
cc) Irrelevanz des Meinungsstreits für die Forschungsfrage: Identität zwischen Einsichtsfähigkeits- und Geschäftsfähigkeitskriterien
b) Regelungsmodelle für die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit
aa) Einzelfallentscheidung je nach den individuellen Fähigkeiten des Einwilligenden
bb) Starre Altersgrenze
cc) Verschiedene Altersgrenzen in Abhängigkeit des vorzunehmenden Rechtsgeschäfts
dd) Anwendung der herausgearbeiteten Möglichkeit der Emanzipation
ee) Doppelzuständigkeit
2. Die widerstreitenden Interessen bei der Regelung der datenschutzrechtlichen Einwilligungsfähigkeit
a) Abzuwägende Interessen der Beteiligten bei der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
aa) Paternalismus
bb) Entwicklungspsychologie
(1) Einwilligungsfähigkeitsalter
(2) Mögliches Alter für die Einwilligungsfähigkeitserklärung
(3) Vorgabe der Entwicklungspsychologie für den gesetzlichen Minderjährigenschutz
(4) Zusammenfassung und Zwischenergebnis
cc) Grundsatz des Kindeswohls
dd) Erziehungsrecht der Eltern
ee) Rechtssicherheit
b) Bedeutung der Widerruflichkeit der Einwilligung für den Minderjährigenschutz
3. Vorzugswürdigkeit der Einwilligungsfähigkeitserklärung
a) Unzureichende Praktikabilität einer Einzelfallprüfung im Internet
b) Fehlende Notwendigkeit der Doppelzuständigkeit
c) Zulässige Einschränkung des Elternrechts
d) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung: Vorschlag zur Einführung einer datenschutzrechtlichen Einwilligungsfähigkeitserklärung
5. Gesetzesvorschlag zur Regelung der datenschutzrechtlichen Einwilligungsfähigkeit
II. Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Vertragsverhältnis
1. Die Einwilligung als Leistungspflicht im Vertragsverhältnis
a) Rechtsnatur der schuldrechtlichen Einwilligung
b) Anwendung einer modifizierten Einwilligungsfähigkeitserklärung
c) Partielle Emanzipation betreffend den Vertrag Dienst gegen Daten
d) Zusammenfassung und Anregung der Einführung der Einwilligungsfähigkeitserklärung für die datenschutzrechtliche Einwilligung im Vertragsverhältnis
2. Widerruflichkeit der Einwilligung im Vertragsverhältnis
a) Die einzelnen datenschutzrechtlichen Lösungsansätze
b) Widerstreitende verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien
c) Der status quo des datenschutzrechtlichen Widerrufsrechts in der Praxis
d) Steigende Schutzbedürftigkeit des Betroffenen aufgrund des Kommerzialisierungstrends
e) Der Minderjährigenschutz als ausschlaggebendes Argument
f) Das jederzeitige Widerrufsrecht als folgerichtige Konsequenz
3. Das datenschutzrechtliche Kopplungsverbot
a) Das Kopplungsverbot als Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit
b) Ermöglichung des Vertragsabschlusses mit alternativer Gegenleistungspflicht des Betroffenen
c) Vorschlag eines alternativen Gegenleistungsmodells für das Kopplungsverbot
d) Gesetzesvorschlag zum Kopplungsverbot unter Einführung des alternativen Gegenleistungsmodells
III. Die datenschutzrechtliche Einwilligung auf der Ebene der vertraglichen Leistungspflichten
1. Der Verfügungsbegriff im deutschen Recht
2. Der Verlust der Verfügungsmacht als bedeutendes Kriterium einer Verfügung
3. Abgrenzung zum Verpflichtungsgeschäft
4. Fehlender Verbrauch der Erteilungsberechtigung und keine Übertragbarkeit der Rechte an personenbezogenen Daten
a) Kein Verlust der Berechtigung zur Erteilung weiterer Einwilligungen
b) Keine Rechtsübertragung durch die Einwilligung
aa) Mangelnde Dinglichkeit des Rechts an personenbezogenen Daten
(1) Die Vererblichkeit des kommerziellen Teils des Persönlichkeitsrechts
(2) Der Begriff des dinglichen Rechts
(3) Die Arten der Rechtsverhältnisse nach v. Savigny
(4) Zwischenergebnis: Kein dinglicher Charakter von Persönlichkeitsrechten
bb) Keine Zulässigkeit der Übertragung von Persönlichkeitsrechten aus anderen Gründen
c) Konstitutive Rechtsübertragung und obligatorische Verpflichtung nach v. Thur
5. Zwischenergebnis: Kein Verfügungscharakter der datenschutzrechtlichen Einwilligung auf Ebene der vertraglichen Leistungspflicht
6. Trennung von Verpflichtungs- und Leistungsebene im Vertrag Dienst gegen Daten
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse zur datenschutzrechtlichen Einwilligung de lege ferenda
Teil 3: Evaluation des Minderjährigenschutzes in der DS-GVO
I. Darstellung und Bewertung der DS-GVO anhand der gefundenen Ergebnisse
1. Einführung in die DS-GVO
2. Die datenschutzrechtliche Einwilligung nach der DS-GVO
a) Die Einwilligung im System der Verordnung
b) Die Rechtsnatur der Einwilligung unter der DS-GVO
c) Einwilligungsfähigkeit nach der DS-GVO
aa) Die Sonderregelung der Einsichtsfähigkeit nach Art. 8 DS-GVO
(1) Dem Kind direkt gemachtes Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft
(a) Legaldefinition des Dienstes der Informations- gesellschaft als Ausgangspunkt
(b) Angebot, das einem Kind direkt gemacht wird
(aa) An Kinder gerichtete Dienste
(bb) Dual-use-Angebote
(cc) Dienste ohne Zugangssperre
(c) Einem Kind gemachtes Angebot
(d) Qualität des erforderlichen Altersverifikationssystems
(aa) Verpflichtung zur hinreichend sicheren Altersverifikation
(bb) Maßstab der Qualität der Verifikation analog Art. 8 Abs. 2 DS-GVO
(cc) Angemessene Anstrengungen unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik
(e) Cookies als besonders zu behandelnder Anwendungsfall?
(aa) Gegenstand und Funktionsweise von Cookies
(bb) Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 DS-GVO auf Cookies
(cc) Ausblick: Die Rechtslage nach der geplanten ePrivacyVO
(dd) Umsetzung der ePrivacyRL in Deutschland
(2) Starre Altersgrenze mit Öffnungsklausel in Art. 8 DS-GVO
(3) Mangelnde Beachtung der individuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
bb) Einsichtsfähigkeit als grundsätzliche Voraussetzung der Einwilligung von Kindern
3. Die Einwilligung im Rahmen des Vertrags Dienst gegen Daten
a) Die Einwilligung als Gegenleistung im Vertrag
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einwilligung als vertragliche Gegenleistung
bb) Der besondere Erlaubnistatbestand bei der Datenverarbeitung im Vertrag
cc) Die Pflicht zur Erteilung der Einwilligung im Vertrag Dienst gegen Daten
(1) Die Einwilligung als echte vertragliche Leistungspflicht
(2) Fehlende Vollstreckbarkeit der Einwilligung im Vertrag
(3) Vertraglicher Anspruch auf Erteilung der Einwilligung
(4) Schadensersatzanspruch und einseitiges Kündigungsrecht des Verantwortlichen bei Nichtleistung des Betroffenen
(5) Ergebnis: Echte vertragliche Leistungspflicht auf Erteilung der Einwilligung
b) Widerruflichkeit der Einwilligung
aa) Keine Einschränkung des Widerrufsrechts im Vertrag Dienst gegen Daten
bb) Folgen eines Widerrufs für das Vertragsverhältnis
c) Das Kopplungsverbot als Grenze der Vertragsfreiheit
aa) Die grundsätzliche Regelung des Kopplungsverbots in der DS-GVO
bb) Kein strenges Kopplungsverbot nach der DS-GVO
cc) Das Kopplungsverbot und das deutsche Trennungs- und Abstraktionsprinzip
dd) Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
ee) Der übrige Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO
(1) Das Kriterium der sachfremden Begleiterscheinung
(2) Das Kopplungsverbot der DS-GVO und der Vertrag Dienst gegen Daten
(a) Zulässigkeit des Vertragsmodells Dienst gegen Daten
(b) Vorschlag der Einführung eines alternativen Gegenleistungsmodells
(c) Angemessenes Entgelt als Alternative zur Einwilligung in die Datenverarbeitung
(3) Monopolstellung am Markt
4. Divergierender Paternalismus in den Vorschriften zur datenschutzrechtlichen Einwilligung
5. Zusammenfassung: Notwendigkeit der Änderung der DS-GVO zur Erreichung eines angemessenen Minderjährigenschutzes
II. Implementierung der Einwilligungsfähigkeitserklärung in das Rechtssystem der DS-GVO
1. Der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers nach Art. 8 Abs. 1 S. 3 DS-GVO
a) Einleitung
b) Die Öffnungsklauseln in der DS-GVO
c) Die spezielle Reichweite des Art. 8 Abs. 1 S. 3 DS-GVO
2. Einführung der Einwilligungsfähigkeitserklärung durch den deutschen Gesetzgeber
a) Zulässigkeit und Grenzen der Einführung
b) Umsetzung als formelles Gesetz
3. Zusammenfassung: Ausreichender Gestaltungsspielraum für den deutschen Gesetzgeber zur teilweisen Einführung der Einwilligungsfähigkeitserklärung
Fazit
Zusammenfassung in Thesen
I. Die Bestimmung der Geschäftsfähigkeit als Grundlage des Schutzes Minderjähriger im Rechtsverkehr
II. Die Fähigkeit zur Erteilung datenschutzrechtlicher Einwilligungen
III. Evaluation des Minderjährigenschutzes in der DS-GVO
Literaturverzeichnis
Register

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