Imitationsmarketing

Name: Imitationsmarketing | Die irreführende Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit.a UGP-RL, § 5 Abs. 2 UWG
Brand: Mohr Siebeck
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Die irreführende Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit.a UGP-RL, § 5 Abs. 2 UWG

Daniela Schork(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Dezember 2023

422 Seiten

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978-3-16-163069-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung und Gang der Untersuchung
1. Teil Grundlagen
1. Kapitel: Wirtschaftlicher Hintergrund - Imitationsmarketing als Marketingkonzept
A. Zum Begriff des Imitationsmarketings
I. Der Wortbestandteil Marketing
II. Der Wortbestandteil Imitation
B. Wirtschaftliche Aspekte des Imitationsmarketings
I. Absatzpolitik eines Unternehmens als entscheidender Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs
II. Manipulation der Verbraucherentscheidung durch Imitationsmarketing als Marketingkonzept
1. Abgrenzung des Imitationsmarketings von der Produktimitation
2. Ausnutzung der Verbrauchervorstellung über die Leistungsmerkmale des fremden Produkts sowie der unterschiedlichen Preisbereitschaft
C. Ausgangspunkte des Schutzes der Verbraucherentscheidung
I. Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz - Verbraucherpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik
1. Entwicklung vom bloßen Wettbewerbsschutz zur Anerkennung des Bedürfnisses nach Verbraucherschutz
2. Verbraucherschutz durch Lauterkeitsrecht
II. Schutz der Belange der Verbraucher als schutzbedürftige Marktteilnehmer und aktive Gestalter
III. Wirtschaftliche Funktion des Verbrauchers im Wettbewerb
1. Das normative Postulat der Konsumentensouveränität
a) Bedeutung des Begriffs der Konsumentensouveränität
b) Auseinandersetzung mit der Kritik an der These von der Konsumentensouveränität - souveräner Verbraucher oder manipuliertes Wesen?
c) Konsumentensouveränität als Leitbild
2. Wettbewerb als produktive Auseinandersetzung der Marktteilnehmer
3. Steuerungsfunktion der Verbraucherentscheidung im Wettbewerb
4. Rechtlicher Schutz des Verbrauchers als Akteur im Wettbewerb und seiner Entscheidung als unverzichtbarer Faktor eines funktionierenden Wettbewerbs
5. Kenntnis der Produktalternativen als Voraussetzung der Wahlfreiheit
6. Schutz der informationellen Entscheidungsgrundlage - Markttransparenz
7. Auswirkungen des Imitationsmarketings auf die Möglichkeit des Verbrauchers zur Erfüllung seiner Steuerungsfunktion
IV. Kaufentscheidungsverhalten von Verbrauchern - Erkenntnisse der Konsumentenforschung
1. Grundsätze der ökonomischen Entscheidungslehre
2. Informationsökonomische Eigenschaftstypologie
3. Schlüsselsignale und soziale Wirkung eines Produkts
2. Kapitel: Die lauterkeitsrechtliche Konsequenz: Der europäische Verbraucherschutztatbestand der irreführenden Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
A. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (UGP-RL)
I. Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte der UGP-RL
1. Das Grünbuch der Kommission zur kommerziellen Kommunikation im Binnenmarkt
2. Das Grünbuch der Kommission zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union
3. Der Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt
4. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
II. Überblick über den Regelungsinhalt der UGP-RL
III. Zweck und Konzeption der UGP-RL - Art. 1 UGP-RL
IV. Reichweite der Harmonisierung und Anwendungsbereich der UGP-RL - Art. 3 UGP-RL
1. Die Harmonisierungsformen der Voll- und Mindestharmonisierung
2. Vollharmonisierungscharakter der UGP-RL
3. Vollharmonisierung mit modifizierter Bereichsausnahme?
4. Vollharmonisierung des b2c-Geschäftsverkehrs - Teilharmonisierung des Lauterkeitsrechts
V. Definitionen des Art. 2 UGP-RL
1. Verbraucher nach Art. 2 lit. a UGP-RL
2. Gewerbetreibender nach Art. 2 lit. b UGP-RL
3. Produkt nach Art. 2 lit. c UGP-RL
4. Geschäftspraktiken nach Art. 2 lit. d UGP-RL
5. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers nach Art. 2 lit. e UGP-RL
6. Berufliche Sorgfalt nach Art. 2 lit. h UGP-RL
7. Geschäftliche Entscheidung nach Art. 2 lit. k UGP-RL
VI. Die Generalklausel des europäischen Lauterkeitsrechts - Art. 5 UGP-RL
1. Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken des Art 5 Abs. 1 UGP-RL und die Unlauterkeitsmerkmale des Art. 5 Abs. 2 UGP-RL
2. Der abweichende Beurteilungsmaßstab des Art 5 Abs. 3 UGP-RL
3. Irreführende und aggressive Geschäftspraktiken als Konkretisierungen der Generalklausel nach Art 5 Abs. 4 UGP-RL
B. Die irreführende Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
I. Regelungsstruktur des Verbots der irreführenden Produktvermarktung
II. Originärer Verbraucherschutztatbestand des europäischen Lauterkeitsrechts
III. Schutz der informationellen Grundlage der Verbraucherentscheidung als Normzweck der irreführenden Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
C. Ergänzung des Verbraucherschutzes vor irreführender Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL durch das per se-Verbot nach Art. 5 Abs. 5 UGP-RL iVm Nr. 13 des Anhangs I der UGP-RL
I. Die "schwarze Liste" des Anhangs I der UGP-RL
II. Das per se-Verbot der Nr. 13 des Anhangs I der UGP-RL
1. Ähnlichkeit des beworbenen Produkts mit einem Produkt eines bestimmten Herstellers
2. Werbung in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, fälschlicherweise zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller
a) Werbung
b) Art und Weise der Werbung, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, fälschlicherweise zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller
3. Kapitel: Bisherige Regelungen im deutschen Recht
A. Lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG
I. Entwicklung des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
II. Tatbestandsvoraussetzungen des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG
1. Waren und Dienstleistungen
2. Wettbewerbliche Eigenart
a) Bedeutung des Tatbestandsmerkmals
b) Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart
3. Nachahmung
4. Anbieten der nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen
III. Vermeidbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG
1. Betriebliche Herkunftstäuschung
2. Vermeidbarkeit
IV. Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung nach § 4 Nr 9 lit. b UWG
1. Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung
2. Voraussetzungen der Rufausbeutung nach § 4 Nr 9 lit. b 1. Alt. UWG
a) Ausnutzen der Wertschätzung
aa) Rufausbeutung
bb) Vorrangigkeit der markenrechtlichen Wertungen im Falle der Anlehnung an bekannte Kennzeichen nach der höchstrichterlichen Vorrangthese
cc) Rufausbeutung durch Herkunftstäuschung
b) Unangemessenheit der Ausnutzung
3. Voraussetzungen der Rufbeeinträchtigung nach § 4 Nr. 9 lit. b 2. Alt. UWG
V. Gesamtabwägung iRd § 4 Nr. 9 UWG
VI. Schutzdauer des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
B. Irreführung über die betriebliche Herkunft nach § 5 Abs 2 S. 1 Nr. 1 UWG 2004 (nunmehr § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG)
I. Umsetzung des Art. 3 lit. a Richtlinie 84/450/EWG (nunmehr Richtlinie 2006/114/EG) über irreführende und vergleichende Werbung
II. Werbung
III. Irreführung
IV. Relevanz der Irreführung
V. Betriebliche Herkunftsangaben
VI. Lehre von der qualifizierten betrieblichen Herkunftsangabe
C. Herbeiführen von Verwechslungen durch vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG
I. Vergleichende Werbung
1. Legaldefinition der vergleichenden Werbung in § 6 Abs. 1 UWG
2. Erfordernis eines Vergleichs
a) Rechtsprechung des EuGH
b) Rechtsprechung des BGH
3. Mitbewerberbegriff
II. Herbeiführen von Verwechslungen nach § 6 Abs 2 Nr. 3 UWG
D. Überschneidungen mit Vorschriften außerhalb des Lauterkeitsrechts
2. Teil Der lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutztatbestand des § 5 Abs. 2 UWG
1. Kapitel: Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 UWG
A. Umsetzung der UGP-RL ins UWG
B. Umsetzung des Richtlinientatbestands des Art. 6 Abs 2 lit. a UGP-RL ins UWG
I. Anfängliche Absage des deutschen Gesetzgebers an eine Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
II. Streit um die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
1. Restriktive Auffassungen hinsichtlich einer Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
2. Hintergrund der teilweise restriktiven Haltung gegenüber der Umsetzung des Richtlinienrechts
3. Kritik an der fehlenden Umsetzung des Tatbestands des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL im Referentenentwurf
4. Umsetzungsvorschläge
III. Umsetzung der irreführenden Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL in § 5 Abs. 2 UWG
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
2. Stellungnahme des Bundesrats zu § 5 Abs. 2 UWG-E
3. Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL in § 5 Abs. 2 UWG
2. Kapitel: Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 UWG
A. Reichweite der Harmonisierung durch die UGP-RL und Anwendungsbereich der irreführenden Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL
B. Materiellrechtliche Aufspaltung des UWG in verbraucherschützende und mitbewerberschützende Verbotstatbestände
I. Das integrierte Modell des UWG 2004 im Gegensatz zur Beschränkung des Regelungsgegenstands der UGP-RL
II. Gesetzestechnische Einheit aus Mitbewerber- und Verbraucherschutzrecht im UWG nach der Reform im Jahre 2008
III. Materiellrechtliche Trennung der verbraucherschützenden und mitbewerberschützenden Unlauterkeitstatbestände
C. Auseinandersetzung mit der Kritik an einer materiellrechtlichen Aufspaltung des UWG
D. Anwendung der irreführenden Produktvermarktung nach § 5 Abs. 2 UWG auf geschäftliche Handlungen im b2c-Geschäftsverkehr
E. Anwendung der irreführenden Produktvermarktung nach § 5 Abs. 2 UWG auf geschäftliche Handlungen im b2b-Geschäftsverkehr?
I. Die Problematik der Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 5 Abs. 2 UWG als Folge des Festhaltens am integrierten Ansatz durch den Gesetzgeber
II. Auswirkungen einer möglichen Anwendung im b2b-Geschäftsverkehr auf die Unlauterkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 UWG
III. Argumente für die Anwendung des § 5 Abs. 2 UWG auf Sachverhalte des b2b-Geschäftsverkehrs
IV. Argumente für die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 5 Abs. 2 UWG auf Sachverhalte des b2c-Geschäftsverkehrs
V. Ergebnis: Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 5 Abs. 2 UWG auf geschäftliche Handlungen im b2c-Geschäftsverkehr
3. Kapitel: Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG
A. Allgemeines
I. Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 2 UWG anhand der anerkannten methodischen Auslegungsregeln
II. Systematische Auslegung
1. Unionsrechtskonforme Auslegung des § 5 Abs 2 UWG als systematische Auslegungsmethode
2. Richtlinienkonforme bzw. richtlinienoptimierende Auslegung des § 5 Abs. 2 UWG als systematische Auslegungsmethode
a) Richtlinienkonforme Auslegung
b) Richtlinienoptimierende Auslegung
3. Auslegung des § 5 Abs. 2 UWG iSd irreführenden Produktvermarktung nach Art. 6 Abs 2 lit. a UGP-RL
4. Auslegungsdirektive und Auslegungsgrundsätze der UGP-RL
B. Geschäftliche Handlung
I. Funktion und Entstehung des Begriffs der geschäftlichen Handlung
1. Das Merkmal des Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im UWG 1909
2. Die Wettbewerbshandlung als Abgrenzungsmerkmal des UWG 2004
3. Der Richtlinienbegriff der Geschäftspraktik im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
4. Die geschäftliche Handlung als neues Abgrenzungsmerkmal des UWG
a) Umsetzung des Richtlinienbegriffs der Geschäftspraktik
b) Differenzierung der geschäftlichen Handlung im b2b-Geschäftsverkehr und im b2c-Geschäftsverkehr
II. Verhalten einer Person
III. Im geschäftlichen Verkehr
IV. Unternehmensbezug des Verhaltens
V. Marktbezug des Verhaltens
VI. Zeitliche Reichweite der geschäftlichen Handlung
1. Zeitliches Verständnis der Wettbewerbshandlung unter Geltung des UWG 2004
2. Verhalten vor, bei und nach Vertragsschluss
3. Ansätze der rechtswissenschaftlichen Literatur zur Abgrenzung der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle nachvertraglicher Handlungen von den vertragsrechtlichen Bestimmungen
4. Stellungnahme: Kumulative Anwendbarkeit des Vertragsrechts und des Lauterkeitsrechts
5. Lauterkeitsrechtliche Vertragskontrolle mittels des Verbots der irreführenden Produktvermarktung nach § 5 Abs. 2 UWG
VII. Objektiver Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung oder mit dem Vertragsabschluss oder der Vertragsdurchführung
1. Umsetzung des Erfordernisses eines unmittelbaren Zusammenhangs mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts nach Art. 2 lit. d UGP-RL
2. Austausch des subjektiven Merkmals der Wettbewerbsförderungsabsicht gegen objektive Kriterien
3. Konkretisierung des objektiven Zusammenhangs
a) Objektiver Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung
b) Objektiver Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags
C. Vermarktungszusammenhang der geschäftlichen Handlung
D. Die lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG
I. Einordnung der Verwechslungsgefahr als spezieller Fall der Irreführung
II. Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Zielsetzung der UGP-RL
III. Unabhängigkeit der lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG vom kennzeichenrechtlichen Begriff der Verwechslungsgefahr
1. Ansatz in der Literatur zur einheitlichen unionsrechtlichen Bestimmung des Begriffs der Verwechslungsgefahr in Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL und Art. 5 Abs. 1 lit. b MRL
2. Richtlinienkonforme und normzweckorientierte Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr in § 5 Abs. 2 UWG und den kennzeichenrechtlichen Bestimmungen
a) Schutz der Ausschließlichkeitsrechte und ihrer ökonomischen Funktionen durch den kennzeichenrechtlichen Verwechslungsschutz
b) Unmittelbarer Schutz der Auswahlentscheidung des Verbrauchers durch § 5 Abs. 2 UWG
c) Ergebnis: Unabhängigkeit der Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG von der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr als Folge der Verschiedenartigkeit der Schutzzwecke
3. Das "O2"-Urteil des EuGH
IV. Beurteilungsmaßstab und Bewertungskriterien der lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr
1. Verbraucher als angesprochener Verkehrskreis
2. Das europäische Verbraucherleitbild
a) Bezugnahme auf das Verbraucherleitbild im UWG und der UGP-RL
b) Leitbild des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als Maßstab zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr
c) Normative Bestimmung auf empirischer Tatsachengrundlage
d) Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Relativierung des Konzepts des verständigen Durchschnittsverbrauchers durch die UGP-RL
3. Bewertung des Gesamteindrucks des Verbrauchers
a) Die Verpackung eines Produkts als Verwechslungsgefahr hervorrufende Vermarktungspraktik
b) Verwechslungsgefahr als Folge der kommerziellen Mitteilung bzw. kommerziellen Kommunikation
4. Konkrete Gefahr der Verwechslung
5. Unterscheidung der Verwechslungsgefahr von der Nachahmung
6. Objektive Rechtsnatur der Verwechslungsgefahr
V. Produktbezogene und kennzeichenbezogene Vermarktungspraktiken
1. Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers
2. Verwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen eines Mitbewerbers
a) Der Kennzeichenbegriff des § 5 Abs. 2 UWG
aa) Unabhängigkeit des Kennzeichenbegriffs des § 5 Abs. 2 UWG von kennzeichenrechtlichen Schutzvoraussetzungen
bb) Parallele zur Diskussion um den Kennzeichenbegriff iRd vergleichenden Werbung
cc) Hervorrufen einer typischen Kennzeichenwirkung beim Verbraucher
b) Irrtümliche Zuordnung eines Produkts aufgrund Kennzeichenimitationsmarketings
c) Beispielsfälle
VI. Ausgesuchte Fallkonstellationen
1. Gefahr der Verwechslung durch Dritte ausreichend?
2. Hervorrufen eines Zweitmarkenirrtums als irreführende Produktvermarktung
E. Der Mitbewerberbegriff des § 5 Abs. 2 UWG
I. Rechtsprechung des EuGH zum Mitbewerberbegriff iRd vergleichenden Werbung
II. Anwendung und Auslegung der Definition des Mitbewerbers nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
1. Unternehmer
2. Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen
3. Konkretes Wettbewerbsverhältnis
F. Relevanz der geschäftlichen Handlung
I. Das Relevanzerfordernis als Konsequenz der Funktion der Verbraucherentscheidung im Wettbewerbsprozess
II. Regelungssystematik des UWG in Bezug auf die Unlauterkeit und die Unzulässigkeit des Imitationsmarketings nach § 5 Abs. 2 UWG
III. Unterscheidung der Generalklauseln des § 3 Abs. 1 UWG und des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG sowie ihrer Relevanzkriterien
1. § 3 Abs. 2 UWG als spezielle, in Umsetzung des Art. 5 UGP-RL geschaffene, Generalklausel des b2c-Geschäftsverkehrs und ihr Spürbarkeitskriterium
a) Auseinandersetzung um die Bedeutung und den Anwendungsbereich der Regelung des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG
b) § 3 Abs. 2 S. 1 UWG als spezielle Generalklausel und Grundnorm zur Bestimmung der Unlauterkeit im b2c-Geschäftsverkehr
aa) Die Generalklausel des Art. 5 Abs. 1 UGP-RL und ihre Unlauterkeitsmerkmale nach Art. 5 Abs. 2 UGP-RL
bb) Irreführende und aggressive Geschäftspraktiken als Konkretisierungen der Generalklausel nach Art. 5 Abs. 4 UGP-RL
2. § 3 Abs. 1 UWG als Generalklausel des b2b-Geschäftsverkehrs
IV. Anwendung des Relevanzerfordernisses des § 3 Abs 2 S. 1 UWG auf die Fälle der irreführenden Produktvermarktung nach § 5 Abs. 2 UWG
1. Normierung der verbraucherbezogenen Unlauterkeit im vollharmonisierten Tatbestand des § 5 Abs. 2 UWG
2. Inhaltliche Konkretisierung des Relevanzerfordernisses nach den §§ 3 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 UWG
a) Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden
b) Eignung zur Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung
c) Verbraucherleitbild als Beurteilungsmaßstab
3. Existenz eines speziellen Relevanzmerkmals innerhalb des Tatbestands der irreführenden Produktvermarktung nach § 5 Abs. 2 UWG und Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL?
3. Teil Konkurrenzen und Auswirkungen des neuen Verbraucherschutztatbestands des § 5 Abs. 2 UWG
1. Kapitel: Verhältnis des neuen Verbraucherschutztatbestands des § 5 Abs. 2 UWG zu anderen Unlauterkeitstatbeständen des UWG und Abgrenzung der Anwendungsbereiche
A. Verhältnis zum lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG
I. Dualismus der Lauterkeitsrechtsordnungen innerhalb des UWG nach der Reform im Jahre 2008
1. Reichweite der Harmonisierung durch die UGP-RL
2. Materiellrechtliche Trennung der verbraucherschützenden und mitbewerberschützenden Tatbestände des UWG
3. Schutzzweckverschiedenheit der verbraucherschützenden und mitbewerberschützenden Tatbestände des UWG
4. Unterscheidung des in einer verbraucherschützenden oder mitbewerberschützenden Norm zum Ausdruck kommenden lauterkeitsrechtlichen Unrechts
II. Anwendungsbereich des § 4 Nr. 9 UWG in Abgrenzung zu § 5 Abs. 2 UWG
1. Lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz als mitbewerberschützende Regelung des Lauterkeitsrechts
a) Entstehungsgeschichte
b) § 4 Nr. 9 UWG als Mitbewerberschutzvorschrift - Schutz der unternehmerischen Leistung oder Interessenschutz
c) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 9 UWG
aa) Bereicherungsrechtlicher Zuweisungsgehalt des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
(1) Streit um den Anwendungsbereich des § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB
(2) Bewertungskriterien der Zuweisung einer ausreichend verfestigten lauterkeitsrechtlichen Rechtsposition
(a) Den Zuweisungsgehalt des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes ablehnende Auffassungen
(b) Den Zuweisungsgehalt des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes grundsätzlich anerkennende Auffassungen
(3) Folgerungen aus dem dogmatischen Konzept des Marktverhaltensrechts
(4) Folgerungen aus dem dogmatischen Konzept eines originären Leistungsschutzes
(5) Immaterialgüterrechtsähnliche Verfestigung der lauterkeitsrechtlichen Rechtsposition
(a) Die Rechtsprechung des BGH zur Immaterialgüterrechtsähnlichkeit des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes
(b) Stellungnahme
(6) Folgerung für die Rechtsnatur des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes aus der Diskussion um seinen bereicherungsrechtlichen Zuweisungsgehalt
(a) Abgrenzung des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes vom Schutz der Auswahlentscheidung der Verbraucher nach § 5 Abs. 2 UWG
(b) § 4 Nr. 9 UWG als Mitbewerberschutzvorschrift
bb) Schadensermittlung
cc) Klagebefugnis
2. Konsequenzen für den lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz und das Verhältnis zu § 5 Abs. 2 UWG
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche anhand der Verschiedenartigkeit
b) Neubestimmung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 9 UWG aufgrund der UGP-RL?
c) Konkurrenzverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UWG und § 4 Nr. 9 UWG
aa) Parallele Anwendbarkeit des verbraucherschützenden § 5 Abs. 2 UWG und des mitbewerberschützenden § 4 Nr. 9 UWG auf geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern
bb) Widerspruch zwischen dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts und der parallelen Anwendbarkeit der §§ 4 Nr. 9, 5 Abs. 2 UWG auf geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern?
cc) Auflösung des Widerspruchs: Abgrenzung des mitbewerberschützenden Lauterkeitsrechts vom Regelungsbereich der UGP-RL anhand des Schutzzwecks
dd) Konsequenzen der parallelen Anwendbarkeit auf geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale
ee) Ausschließliche Anwendbarkeit des § 4 Nr 9 UWG auf geschäftliche Handlungen gegenüber gewerblichen Abnehmern
III. Zwischenergebnis
B. Verhältnis zur Irreführung durch täuschende Angaben nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG
I. Ausführungen des Gesetzgebers im Laufe des Prozesses der Umsetzung der UGP-RL zum Verhältnis der Regelungen
II. Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses auf Richtlinienebene
1. Regelungsstruktur der irreführenden Geschäftspraktiken nach Art. 6 UGP-RL - Irreführung durch täuschende Angaben und irreführende Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung
2. Verhältnis der Unlauterkeitstatbestände des Art. 6 Abs. 1 und 2 UGP-RL
III. Einordnung der irreführenden Produktvermarktung als besonderer Irreführungstatbestand des UWG
IV. Gegenüberstellung der Anwendungsbereiche
V. Parallele Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 UWG im b2c-Geschäftsverkehr
VI. Ausschließliche Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 S. 2 UWG im b2b-Geschäftsverkehr
C. Verhältnis zur Regelung der vergleichenden Werbung in § 6 UWG
I. Verhältnis der Regelungen auf unionsrechtlicher Ebene
II. Unterschiede hinsichtlich des Normzwecks, der Auslegung und der Tatbestandsmerkmale der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2 UWG
III. Parallele Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 UWG und der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 UWG im b2c-Geschäftsverkehr
IV. Ausschließliche Anwendbarkeit des § 6 UWG auf vergleichende Werbung im b2b-Geschäftsverkehr
D. Verhältnis zu § 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
I. Die "schwarze Liste" des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
II. Das per se-Verbot der Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
1. Ähnlichkeit der beworbenen Ware oder Dienstleistung mit der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers
a) Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen
b) Ähnlichkeit mit der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers, unabhängig vom Bestehen eines Mitbewerberverhältnisses
2. Werbung in der Absicht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen
a) Werbung
b) Handeln in der Absicht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen
III. Gegenüberstellung der Anwendungsbereiche der irreführenden Produktvermarktung nach § 5 Abs 2 UWG und des per se-Verbots der Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
1. Engerer Anwendungsbereich und besondere Voraussetzungen des per se-Verbots der Nr 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
2. Engerer Anwendungsbereich und besondere Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG
IV. Konkurrenzverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UWG und § 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG im b2c-Geschäftsverkehr
1. Verdrängende Spezialität des § 3 Abs. 3 UWG iVm der Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG?
2. Parallele Anwendbarkeit zur Anspruchsbegründung im b2c-Geschäftsverkehr
V. Keine Anwendung der verbraucherschützenden Tatbestände der §§ 5 Abs. 2 und 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG im b2b-Geschäftsverkehr
2. Kapitel: Verhältnis des neuen Verbraucherschutztatbestands des § 5 Abs. 2 UWG zum Kennzeichenrecht
A. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Kennzeichenrecht
I. Zusammentreffen zweier Regelungskomplexe
II. Kontroverse um das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Lauterkeitsrecht und dem Kennzeichenrecht
1. Die Vorrangthese des BGH
2. Entwicklung der Rechtsprechung
3. Differenziertheit der Lösungsansätze in der rechtswissenschaftlichen Literatur
a) Verdrängende Spezialität des MarkenG
b) Subsidiäre Normenkonkurrenz
c) Kumulative Normenkonkurrenz
d) Entwicklung nach dem Erlass und der Umsetzung der UGP-RL
B. Konkurrenzverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UWG und dem Kennzeichenrecht
I. Schutzzweckverschiedenheit des § 5 Abs. 2 UWG und der Bestimmungen des MarkenG
1. Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 UWG und des MarkenG
2. Vergleich des Wortlauts der konkurrierenden Vorschriften
3. Systematische Auslegung der konkurrierenden Vorschriften
4. Zwischenergebnis: Schutz der subjektiven Ausschließlichkeitsrechte und ihrer ökonomischen Funktionen im Gegensatz zum Schutz der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers
II. Kumulative Normenkonkurrenz zwischen § 5 Abs 2 UWG und den kennzeichenrechtlichen Bestimmungen
III. Praktische Relevanz des Konkurrenzverhältnisses
1. Unterschiedliche Voraussetzungen des lauterkeitsrechtlichen und des kennzeichenrechtlichen Schutzes
a) Verwechslungsgefahr
b) Benutzung als Marke
c) Relevanz
2. Verjährung
3. Unterschiedliche Rechtsfolgen
4. Aktivlegitimation und Klagebefugnis
5. Unterschiedliche Streitgegenstände
6. Vorteile des Kennzeicheninhabers durch die neue lauterkeitsrechtliche Abwehrmöglichkeit
3. Kapitel: Auswirkungen des § 5 Abs. 2 UWG auf die Ausübung von Kennzeichenrechten und die Vertragsgestaltungsfreiheit der Kennzeicheninhaber
A. Kollision des Verbraucherschutztatbestands des § 5 Abs. 2 UWG mit dem ausschließlichen Recht des Kennzeicheninhabers
I. Imitationsmarketing als Folge der Ausübung eines Kennzeichenrechts
1. Einräumung eines Nutzungsrechts am Kennzeichen durch die Vergabe einer Lizenz
2. Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen als Mittel zur Befriedung von Kennzeichenkollisionen im Rahmen privatautonomer Rechtsgestaltung
II. Eingriff in die Ausschließlichkeitsrechte als Auswirkung des neuartigen Verbraucherschutztatbestands des § 5 Abs. 2 UWG
1. Beschränkung des negativen Verbietungsrechts des Ausschließlichkeitsrechtsinhabers durch seine eingeschränkte Entscheidungsbefugnis
2. Beschränkung des positiven Benutzungsrechts des Ausschließlichkeitsrechtsinhabers durch seine eingeschränkten Verwertungsmöglichkeiten
III. Originärer Schutz der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher durch § 5 Abs. 2 UWG
1. Unmittelbarer Verbraucherschutz durch § 5 Abs. 2 UWG
2. Wertesteuerungsfunktion des § 5 Abs. 2 UWG
B. Bereits bestehende Schranken der Kennzeichenrechtsverwertung im Wettbewerb und ihre Lösung der Konfliktsituation
I. Warenverkehrsfreiheit nach den Artt. 28 und 34 ff. AEUV als unionsprimärrechtliche Schranke
II. Kartellrechtliches Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB als Schranke des Ausschließlichkeitsrechts
1. Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs 1 AEUV und § 1 GWB
2. Wechselseitigkeit der Beschränkung im Verhältnis zwischen dem Ausschließlichkeitsrecht und dem kartellrechtlichen Verbot
3. Gruppenfreistellung und Einzelfreistellung
III. Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 UWG als lauterkeitsrechtliche Schranke
IV. Zwischenergebnis
C. Lösung des Konflikts anhand der Bestimmung der Reichweite des Ausschließlichkeitsrechts und der Reichweite des Verbraucherschutzes
I. Relevante Grundsätze und Prinzipien des unionsrechtlichen Primärrechts zur Lösung des Konflikts
1. Privatautonomie und Vertragsfreiheit
a) Privatautonomie und Vertragsfreiheit als Grundsätze des unionsrechtlichen Primärrechts und des deutschen Verfassungsrechts
b) Einschränkung der Vertragsfreiheit und der privatautonomen Rechtsgestaltung des Kennzeichenrechtsinhabers
2. Transparenz und Information
a) Transparenz und Information als Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Verbraucher
b) Die informierte Verbraucherentscheidung als Konzeption der UGP-RL und des verbraucherbezogenen Lauterkeitsrechts des UWG
3. Prinzip der Selbstverantwortung
4. Unionsrechtlicher und nationaler Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
II. Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen durch wechselseitige Begrenzung
1. Beschränkung der Ausübung und Verwertung des Kennzeichenrechts durch § 5 Abs. 2 UWG
2. Sachliche Begrenzung des lauterkeitsrechtlichen Verbots des § 5 Abs. 2 UWG durch die Gewähr des spezifischen Gegenstands des gewerblichen Schutzrechts
a) Anerkennung und Schutz des Bestands und der Ausübung des geistigen Eigentums
b) Die Rechtsprechung des EuGH zum spezifischen Gegenstand des Schutzrechts als Kern des Eigentumsrechts
c) Begrenzung des § 5 Abs. 2 UWG durch die Rechtsprechung des EuGH zum spezifischen Gegenstand des gewerblichen Schutzrechts
d) Unterschiede der Konkretisierung des spezifischen Gegenstands in der EuGH-Rechtsprechung zur bestehenden Konfliktsituation
3. Anwendung der Formel vom spezifischen Gegenstand zur Lösung des Konflikts zwischen der Kennzeichenrechtsausübung und § 5 Abs. 2 UWG
a) Keine Gewährleistung des Verzichts auf die Herkunftsfunktion als spezifischer Gegenstand des Schutzrechts
b) Kein Schutz der Verbrauchervorstellungen über die Produktqualität durch § 5 Abs. 2 UWG
c) Bedeutung für das Recht des Kennzeicheninhabers zur Lizenzierung
4. Jüngste Entwicklung im Schrifttum zur Lösung des Konflikts
D. Rechtsfolgen der privatautonomen Rechtsgestaltung des Kennzeicheninhabers, auf deren Grundlage das Imitationsmarketing erfolgt
I. Wirksamkeit der kennzeichenrechtlichen Vereinbarung
1. Nichtigkeit der kennzeichenrechtlichen Vereinbarung nach § 134 BGB
a) Die §§ 3 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UWG als Verbotsgesetz iSd § 134 BGB
b) Vertragliche Verpflichtung zum Imitationsmarketing
c) Zeitpunkt der Beurteilung
d) Umfang der Nichtigkeit
2. Nichtigkeit der kennzeichenrechtlichen Vereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB
II. Vertragsrechtliche Folgen
1. Haftung des Kennzeicheninhabers im Falle der Nichtigkeit der vertraglichen Vereinbarung
2. Haftung des Kennzeicheninhabers im Falle der Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung
III. Haftung des Kennzeicheninhabers als Teilnehmer der irreführenden Produktvermarktung nach den §§ 3 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1 UWG und den §§ 3 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 9 UWG, 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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