Die Leistungsverfuegung im niederlaendischen, deutschen und europaeischen Zivilprozessrecht

Name: Die Leistungsverfuegung im niederlaendischen, deutschen und europaeischen Zivilprozessrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Felicie Schneider(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2013

459 Seiten

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978-3-16-152167-6 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einführung
A. Bedeutung des grenzüberschreitenden einstweiligen Rechtschutzes
B. Herausforderungen der grenzüberschreitenden Rechtsverfolgung
C. Interessenlage der Parteien
I. Interessen des Antragstellers
II. Interessen des Antragsgegners
D. Entstehung des Art. 24 EuGVÜ
E. Streitfragen bei der Anwendung des Art. 24 EuGVÜ
F. Auslegung des Art. 24 EuGVÜ durch den EuGH
I. Die Entscheidung van Uden
1. Sachverhalt und Verfahrensgeschichte
2. Vorabentscheidungsverfahren
II. Die Entscheidung Mietz
1. Sachverhalt und Verfahrensgeschichte
2. Vorabentscheidungsverfahren
G. Umwandlung des Art. 24 EuGVÜ in Art. 31 EuGVO
I. Änderungsvorschlag der Kommission
II. Änderungsvorschlag des Rates
III. Einfluss der Entscheidungen van Uden und Mietz auf den Reformprozess
IV. Transponierung des Art. 24 EuGVÜ in die EuGVO
H. Gang der Darstellung und Ziel der Untersuchung
Zweiter Teil: Das niederländische kort geding im Vergleich zu der deutschen Leistungsverfügung
A. Charakterisierung
I. Charakterisierung des kort geding
II. Charakterisierung der Leistungsverfügung
B. Historische Wurzeln
I. Entstehung des kort geding
1. Ursprung im französischen référé
2. Entwicklung des kort geding aus dem référé
3. Jüngere Entwicklung des kort geding
II. Entstehung der Leistungsverfügung
C. Bedeutung
I. Bedeutung des kort geding
1. Geringe Bedeutung in den Anfängen
2. Gründe für eine zunehmende Bedeutung
a) Änderung der Auslegung von Art. 292 WBRv aF
b) Ausdehnung der Lehre von der unerlaubten Handlung
c) Kodifizierung des Zwangsgeldes
d) Einführung der Prozesskostenhilfe
e) Einsatz bei Streiks und in gesellschaftlichen Notlagen
3. Große Bedeutung des heutigen kort geding
a) Quantitative Bedeutung
b) Qualitative Bedeutung
4. Zukünftige Bedeutung
II. Bedeutung der Leistungsverfügung
1. Quantitative Bedeutung
2. Qualitative Bedeutung
D. Gesetzliche Regelung
I. Gesetzliche Regelung des kort geding
1. Grundregeln in Art. 254-259 WBRv
2. Spezialregelungen
3. Anwendbare Regelungen des ordentlichen Verfahrens
II. Keine gesetzliche Regelung der Leistungsverfügung
E. Abgrenzung zu anderen schnellen Verfahren
I. Abgrenzung des kort geding zu anderen schnellen Verfahren
1. Erlass einstweiliger Maßnahmen gemäß Art. 223 WBRv
2. Verkürzung des Verfahrens gemäß Art. 117 WBRv
II. Abgrenzung der Leistungsverfügung zu anderen schnellen Verfahren
1. Mahnverfahren
2. Urkundenverfahren
3. Bagatellverfahren
F. Verhältnis zur Hauptsache
I. Verhältnis des kort geding zur Hauptsache
1. Formelle Akzessorietät
a) Keine Pflicht zur Klageerhebung in der Hauptsache in den Grundfällen des Art. 254 WBRv
b) Pflicht zur Klageerhebung in der Hauptsache in den Sonderfällen des Art. 260 WBRv aF
2. Materielle Akzessorietät
a) Ersatz des Hauptsacheverfahrens durch das kort geding
b) Eigenständigkeit des kort geding neben dem Hauptsacheverfahren
c) Kort geding als Vorbereitung der Hauptsache
d) Beurteilung
II. Verhältnis der Leistungsverfügung zur Hauptsache
1. Formelle Akzessorietät
2. Materielle Akzessorietät
G. Funktion im Vergleich zur Hauptsache
I. Funktion des kort geding
1. Vorläufige Entscheidung in dringenden Fällen
2. Problem der Verdrängung der Hauptsache
II. Funktion der Leistungsverfügung
H. Gegenstand
I. Gegenstand von korte gedingen
II. Gegenstand von Leistungsverfügungen
I. Rolle des Richters
I. Rolle des Richters beim kort geding
II. Rolle des Richters bei der Leistungsverfügung
J. Zuständigkeit
I. Zuständigkeit für korte gedingen
1. Internationale Zuständigkeit
a) Staatsverträge und EU-Verordnungen
b) Autonomes Recht
aa) Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bis Ende 2001
(1) Forum acti
(2) Doppelfunktionale Anwendung der Regelungen zum ordentlichen Verfahren
(3) Gerichtsstandsvereinbarungen
(4) Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit
bb) Bestimmung der internationalen Zuständigkeit seit Anfang 2002
(1) Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 13, 1 ff. WBRv
(2) Vorstellung der Art. 1 ff. WBRv
2. Sachliche Zuständigkeit
a) Zuständigkeit des voorzieningen-Richters
b) Zuständigkeit des Kantonrichters
3. Örtliche Zuständigkeit
II. Zuständigkeit für Leistungsverfügungen
1. Internationale Zuständigkeit
2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
K. Voraussetzungen
I. Voraussetzungen des kort geding
1. Allgemeine Voraussetzungen gemäß Art. 254 und 256 WBRv
a) Geeignetheit des Rechtsstreits für das kort geding
aa) Ursachen fehlender Geeignetheit
bb) Rechtsfolge fehlender Geeignetheit
b) Eilbedürftigkeit
aa) Inhaltliche Anforderungen
bb) Prozessuale Anforderungen
c) Abwägung der Parteiinteressen
aa) Zulässigkeit der Abwägung
bb) Faktoren der Abwägung
(1) Parteiinteressen
(2) Interessen Dritter und der Allgemeinheit
(3) Beurteilung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses
cc) Ergebnis der Abwägung
d) Vorläufigkeit der Maßnahme
2. Besondere Voraussetzungen bei Geldforderungen
a) Kort geding für Geldforderungen
aa) Zulässigkeit des kort geding für Geldforderungen
bb) Voraussetzungen des kort geding für Geldforderungen
(1) Bestehen der Forderung
(2) Eilbedürftigkeit
(3) Abwägung
(4) Vorläufigkeit
(5) Nebenforderungen
b) Inkasso-kort geding
II. Voraussetzungen der Leistungsverfügung
1. Verfügungsanspruch
2. Verfügungsgrund
L. Verfahrensablauf
I. Verfahrensablauf bei einem kort geding
1. Einleitung des Verfahrens
a) Regelmäßiger Beginn mit einer dagvaarding
b) Inhalt der dagvaarding
2. Verhandlung
a) Prozessvertretung
b) Vornehmlich mündliche Darlegung des Falles
c) Beweisaufnahme
d) Beteiligung Dritter am Verfahren
e) Ausländisches Recht im kort geding
3. Schluss der Verhandlung und Urteilsverkündung
II. Verfahrensablauf bei einer Leistungsverfügung
1. Einleitung des Verfahrens
2. Verhandlung
a) Prozessvertretung
b) Mündliche Verhandlung
c) Beweisaufnahme
d) Streitgenossenschaft und Beteiligung Dritter
e) Ausländisches Recht bei der Leistungsverfügung
3. Abschluss des einstweiligen Erkenntnisverfahrens
M. Entscheidung
I. Entscheidung im kort geding
1. Inhalt im kort geding erlassener einstweiliger Maßnahmen
a) Regelfall vorläufiger Gebote oder Verbote
b) Problem endgültiger Entscheidungen
2. Verhältnis der kort geding-Entscheidung zum Hauptsacheurteil
a) Keine Rechtskraft von Entscheidungen im kort geding
b) Wirkung des Hauptsacheurteils auf die kort geding-Entscheidung
aa) Bestätigung der kort geding-Entscheidung durch das Hauptsacheurteil
bb) Divergenz von kort geding-Entscheidung und Hauptsacheurteil
(1) Außerkraftsetzung der kort geding-Entscheidung infolge anderslautenden Hauptsacheurteils
(2) Zeitpunkt der Außerkraftsetzung
(3) Verantwortlichkeit des Klägers für Nachteile wegen Vollstreckung der kort geding-Entscheidung
(4) Behandlung des aufgrund der kort geding-Entscheidung geschuldeten Zwangsgeldes
c) Wirkung der kort geding-Entscheidung auf das Hauptsacheurteil
aa) Kort geding-Entscheidung entgegen dem Hauptsacheurteil
bb) Erklärung des Hauptsacheurteils für vorläufig vollstreckbar über die Entscheidung im kort geding
II. Entscheidung bei der Leistungsverfügung
1. Inhalt der Leistungsverfügung
2. Verhältnis der Leistungsverfügung zum Hauptsacheurteil
N. Rechtsbehelfe
I. Rechtsbehelfe gegen korte gedingen
1. Besonderheiten im Instanzenzug des kort geding
2. Einzelne Rechtsmittel
a) Einspruch
b) Berufung
c) Revision
II. Rechtsbehelfe gegen Leistungsverfügungen
O. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer einstweiliger Maßnahmen
I. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer einstweiliger Maßnahmen in den Niederlanden
II. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer einstweiliger Maßnahmen in Deutschland
P. Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Charakterisierung
II. Historische Wurzeln
III. Bedeutung
IV. Gesetzliche Regelung
V. Abgrenzung zu anderen schnellen Verfahren
VI. Akzessorietät
VII. Funktion
VIII. Gegenstand
IX. Rolle des Richters
X. Zuständigkeit
XI. Voraussetzungen
XII. Verfahren
XIII. Entscheidung
XIV. Rechtsbehelfe
XV. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer einstweiliger Maßnahmen
Dritter Teil: Die Leistungsverfügung im europäischen Zivilprozessrecht
A. Internationale Zuständigkeit gemäß Art. 31 EuGVO
I. Einstweilige Maßnahmen in Art. 31 EuGVO
1. Anwendbarkeit der EuGVO auf einstweilige Maßnahmen
a) Persönliche und zeitliche Anwendbarkeit
b) Sachliche Anwendbarkeit
aa) Erfordernis einer Zivil- und Handelssache
bb) Feststellung einer Zivil- und Handelssache
(1) Die Entscheidung de Cavel I
(2) Die Entscheidung de Cavel II
(3) Die Entscheidung W./H.
(4) Die Entscheidung van Uden
2. Definition einstweiliger Maßnahmen
a) Sichernde und regelnde Maßnahmen
b) Leistungsverfügungen
aa) Rechtsprechung des EuGH
bb) Auslegung
cc) Bewertung
(1) Einbeziehung zugunsten effektiven Rechtsschutzes
(2) Kein Ausschluss aufgrund fehlender Vorläufigkeit
(3) Kein Ausschluss aufgrund fehlender Eilbedürftigkeit
(4) Risiken der Einbeziehung
3. Voraussetzungen einstweiliger Maßnahmen
a) Voraussetzungen des nationalen Rechts
b) Voraussetzungen des EuGH
aa) Einordnung der Voraussetzungen
bb) Gewährleistung der Rückzahlung bei Leistungsverfügungen
(1) Inhalt
(2) Bewertung
II. Gerichtsstände für den Erlass einstweiliger Maßnahmen
1. Das zweispurige Zuständigkeitssystem im einstweiligen Rechtsschutz
a) Nebeneinander von europäischem und nationalem Recht
b) Zweck der Zuständigkeitserweiterung
c) Keine abschließende Zuständigkeitsregelung in Art. 31 EuGVO
d) Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats
2. Zuständigkeit der Gerichte der Hauptsache gemäß Art. 2 ff. EuGVO
a) Zuständigkeit eines staatlichen Hauptsachegerichts
b) Anhängigkeit der Hauptsache
aa) Gegenwärtige oder potentielle spätere Anhängigkeit der Hauptsache
bb) Konkurrierende Hauptsachezuständigkeiten
c) Verhältnis zu anderen Zuständigkeiten
aa) Zuständigkeit eines Gerichts der Hauptsache und Zuständigkeiten gemäß Art. 31 EuGVO
bb) Hierarchie der verschiedenen Zuständigkeiten
3. Zuständigkeit sonstiger Gerichte nach nationalem Recht
a) Reichweite der Verweisung auf nationales Recht
aa) Eilgerichtsstände
bb) Hauptsachegerichtsstände
(1) Keine Prüfung der Zuständigkeit bei Anhängigkeit der Hauptsache
(2) Ermittlung des Gerichts der Hauptsache vor Anhängigkeit der Hauptsache
cc) Exorbitante Gerichtsstände
b) Restriktionen des EuGH für nationale Gerichtszuständigkeiten
aa) Reale Verknüpfung bei allen einstweiligen Maßnahmen
(1) Inhalt
(2) Folgen
(3) Bewertung
bb) Ortsbezug bei Leistungsverfügungen
(1) Betreffen von Vermögensgegenständen
(2) Vermögensgegenstände im örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts
(3) Vergleich des Ortsbezuges mit Art. 20 EheGVO
c) Eigener Regelungsvorschlag unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH
III. Weitere Aspekte der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen
1. Gerichtsstandsvereinbarungen
2. Zuständigkeit durch rügelose Einlassung
3. Ausschließliche Zuständigkeiten
4. Folgen anderweitiger Rechtshängigkeit
a) Hauptsache und einstweilige Verfahren
b) Mehrere einstweilige Verfahren
5. Aufhebung einstweiliger Maßnahmen
B. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO
I. Voraussetzungen der Anerkennung einstweiliger Maßnahmen
1. Einstweilige Maßnahmen als Entscheidungen im Sinne von Art. 32 ff. EuGVO
2. Rechtliches Gehör
a) Die Entscheidung Denilauler
b) Folgen
c) Bewertung
d) Ausblick
3. Reale Verknüpfung, Gewährleistung der Rückzahlung und Ortsbezug
a) Die Entscheidung Mietz
b) Folgen
c) Bewertung
4. Keine unvereinbaren Maßnahmen
a) Die Entscheidung Italian Leather
b) Bewertung
II. Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung einstweiliger Maßnahmen
C. Zusammenfassung
I. Sachlicher Anwendungsbereich der EuGVO bei einstweiligen Maßnahmen
II. Begriff der einstweiligen Maßnahme
III. Gerichtsstände für den Erlass einstweiliger Maßnahmen
IV. Weitere Aspekte der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen
V. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Anhang: Ausgewählte Vorschriften der niederländischen Zivilprozessordnung
Aktuelle Fassung des WBRv (Stand: 1. Juli 2011)
Aktuelle Fassung des WBRv(Stand: 1. Juli 2011)
Vor dem 1. Januar 2002 geltendeFassung des WBRv
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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