Rueckabwicklung und Selbstbestimmung

Name: Rueckabwicklung und Selbstbestimmung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 134.0 EUR
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Philipp Schlueter(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. November 2021

482 Seiten

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978-3-16-159960-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problemaufriss
B. Zielsetzung und Gang der Darstellung
1. Kapitel: Die unzureichende dogmatische Erfassung der Rückabwicklungsregime des BGB als historisch gewachsenes Problem
A. Eine einheitliche Rechtsnatur der Rückabwicklungsregime?
B. Die Geschichte der Rückabwicklung
I. Konkretes Erkenntnisziel des Rückblicks
II. Die Leistungskondiktion
1. Die Geschichte der Kondiktionen und des Bereicherungsrechts
a) Das römische Kondiktionsrecht
aa) Der Tatbestand der römischen condictio
bb) Die Frage der Rechtsnatur der condictiones
b) Die spätscholastische Restitutionslehre als einheitlich rechtszuweisungsorientiertes Haftungsrecht
c) Die Bereicherungslehre des Grotius
d) Die Bereicherungslehre bei Pufendorf und Wolff
e) Die Bereicherungslehre des gemeinen Rechts
aa) Überblick
bb) Savignys Bereicherungslehre
(1) Die Kondiktionen
(2) Die Eigentumsübertragung
cc) Die Voraussetzungslehre Windscheids
dd) Zwischenergebnis
f) Die Kodifikation des BGB
aa) Der Vorentwurf von Kübels
bb) Die Fassung der Ersten Kommission
cc) Die Vorkommission zur Zweiten Kommission im Reichsjustizamt
dd) Die Fassung der Zweiten Kommission
g) Die bereicherungsrechtliche Trennungslehre
h) Die "neue" bereicherungsrechtliche Einheitslehre
2. Zusammenfassung und Stellungnahme
III. Die Rückgewähr infolge Rücktritts
1. Das römische Recht
2. Kanonisches Recht, Naturrechtslehre und gemeines Recht
3. Die Kodifikation des BGB
4. Entwicklung nach der Kodifikation
5. Zusammenfassendes Zwischenergebnis
IV. Die Rückgewähr infolge Verbraucherwiderrufs
C. Stellungnahme
2. Kapitel: Die Rückabwicklung im System des bürgerlichen Rechts
A. Einführung
B. Regelungsanliegen und System des Privatrechts
I. Die Unabhängigkeit des Systems vom Regelungsanliegen
1. Das System des subjektiven Rechts als funktionale Denkform des Privatrechts?
2. Historische Debatte und gegenläufige Tendenzen
II. Das Regelungsanliegen des Privatrechts
1. Relevanz im hiesigen Kontext
2. Gegenwärtiger Stand der Diskussion um die Funktion des Privatrechts
a) Die überkommene Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht
b) Konvergenzbestrebungen
c) Präventionsfunktion des Rechtsschutzes als verstecktes Vehikel zur Implementation kollektivistischer Tendenzen?
3. Stellungnahme
III. Das System des Privatrechts
1. Grundsätzliche Weichenstellung
2. Vorzüge rein ausschließenden Denkens
IV. Ergebnis: Rechtszuweisung zur Koordinierung individueller Freiheit
C. Zuweisung und Schutz von Rechtspositionen
I. Die unterschiedlichen Substanzrechte
1. Statische Substanzrechte
a) Grundsätzliches
b) Absolute Wirkung
2. Dynamische Substanzrechte
a) Grundsätzliches
b) Vermögensaufstockende dynamische Substanzrechte
c) Vermögensschützende dynamische Substanzrechte
d) Relative Wirkung
II. Der Schutz von Substanzrechten
1. Die Zweckgebundenheit der Schutzrechte
2. Der materielle Geltungsgrund unterschiedlicher Schutzrechte
a) Systembedingte Heteronomie bürgerlichen Rechtsschutzes?
b) Stellungnahme
3. Unterscheidung nach Ziel und Wirkung
a) Vermögensverschiebung und Vermögenswahrung
b) Rechtsverwirklichender und rechtsfortsetzender Rechtsschutz
4. Zwischenergebnis
D. Die gemeinsame Dogmatik der dynamischen Substanzrechte
I. Materiell-rechtliche Gründe für das verfügungsrechtliche Vollzugserfordernis
II. Verfügungsrechtlicher Vollzug und Rückabwicklung
1. Teleologie des Abstraktionsprinzips
2. Wirkung und Konsequenzen des Abstraktionsprinzips
3. Abgrenzungsfragen
a) Abstraktion, Trennungsprinzip und dinglicher Vertrag
aa) Trennungsprinzip und dinglicher Vertrag
bb) Wirkungen des dinglichen Vertrags
cc) Heteronomie des dinglichen Vertrages
dd) Subjektives Element und rechtsstaatliche Substituierbarkeit
b) Abstraktion und Relativitätsdogma
c) Abstraktion und Gutglaubenserwerb
4. Anwendungsbereich
a) Sachleistungen und absolut wirksame Rechtsänderungen
b) Tathandlungen
c) Exkurs: Geld
5. Drittschutz: Aussonderung "unterscheidbarer" Rückabwicklungsforderungen?
a) "Unterscheidbarkeit" als ungeeignetes Kriterium
b) "Wirtschaftliches" und "formaljuristisches" Eigentum?
c) Fehlende Legitimierbarkeit eines Privilegs
d) Stellungnahme zur zwangsvollstreckungsrechtlichen Abstraktion
III. Schlussfolgerungen
3. Kapitel: Substanzrechtsbestimmung und Rechtsverletzung
A. Das maßgebliche Substanzrecht
I. Die Unzulänglichkeit der These vom Rückabwicklungsversprechen
II. Die Unzulänglichkeit der These vom "sektoralen" Vermögensschutz
III. Die Selbstbestimmungsfreiheit als die Rückabwicklung legitimierendes Substanzrecht
B. Die maßgebliche Rechtsverletzung
I. Die Nichtigkeit von Verträgen
1. Das heterogene Nichtigkeitsverständnis der herrschenden Meinung
a) Die Gesetzgebungsgeschichte
b) Die Rezeption des Nichtigkeitsbegriffs des BGB
c) Der Versuch einer Neufundierung durch Pawlowski
2. Die Vertragsnichtigkeit im Kontext des Rechtszuweisungsprinzips als zentrales Ordnungsinstrumentarium des Privatrechts
a) Rechtszuweisung und Privatautonomie
b) Störungen des Selbstbestimmungsaktes
aa) Der Konflikt zwischen Wille und Erklärung
bb) Störungen der Selbstbestimmung durch (vorläufige) heteronome Bindung an die Verfügung
II. Die verschiedenen Nichtigkeitsgründe
1. Anfechtungsrechte
a) Störungen auf Willensbildungsebene
b) Störungen auf Erklärungsebene
c) Der inhaltliche Umfang der Nichtigkeitsanordnung
aa) Selbstbestimmung als Grund und Grenze der Nichtigkeit
bb) Das Problem des Reurechtsausschlusses
cc) Die Kipp'sche Doppelwirkungslehre
d) Zwischenergebnis
2. Dissens
3. Rücktrittsrechte
a) Der begrenzte schuldnerische Bindungswille
b) Der subjektive Fehlerbegriff in Konsequenz der schuldnerischen Bindungsbegrenzung
c) Die unzureichende Erfassung des schuldnerischen Bindungswillens
aa) Die Vertragstreue als verselbstständigtes Prinzip
bb) Vergewisserung: Der Streit um die Voraussetzungslehre in ihrer Parallele zur Flume'schen Lehre vom Eigenschaftsirrtum
d) Zwischenergebnis
4. Paritätsstörungen
5. Heteronome Nichtigkeitsanordnungen
a) Äußere Grenzen der Privatautonomie
b) Formmängel
c) Nichtigkeitsumfang
d) Exkurs: Rücktrittsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage und Minderung beim Kauf
III. Zwischenergebnis: Die Rechtsverletzung bei der Vertragsnichtigkeit
C. Zwischenergebnis und Synthese
4. Kapitel: Die Leistungsfähigkeit der gewonnenen Kriterien
A. Einführung
B. Die Saldotheorie
I. Derzeitiger Diskussionsstand
1. Die Saldotheorie
a) Der Geburtsfehler der Saldotheorie
b) Die Rechtsprechungsentwicklung
aa) Rezeption durch das Reichsgericht: Problem als Kausalitätsproblem
bb) Theoretische Abkehr des BGH bei gleichbleibenden Ergebnissen
2. Gegenpositionen
a) Die Parallele zur Irrtumsanfechtung
aa) Theorie
bb) Stellungnahme
b) Gegenstandsorientierte Kritikversuche
aa) Theorie
bb) Stellungnahme
c) Neuere vermögensorientierte Kritikversuche
aa) Flumes Lehre von der vermögensmäßigen Entscheidung
(1) Theorie
(2) Stellungnahme
bb) Mosslers "Lehre vom Rechtsgrundlosigkeitszusammenhang"
(1) Theorie
(2) Stellungnahme
cc) Friesers Vergleich zum Schadensersatzrecht
dd) Zusammenfassende Stellungnahme
d) Singers Theorie von der Maßgeblichkeit der Selbstbestimmungsbeeinträchtigung
II. Die Saldotheorie unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsschutzes
1. Ubiquität des Problems
2. Grenzen des rechtsfortsetzenden Selbstbestimmungsschutzes
3. Der Rückgriff auf den Vertrag unter dem Gesichtspunkt der Teilnichtigkeit
a) Zur Leistungskondiktion berechtigende Nichtigkeitsgründe
b) Zur Rückabwicklung infolge Rücktritts berechtigende Nichtigkeitsgründe
aa) Einführung
bb) Gesetzliche Wertersatzvorschriften im Rücktrittsfolgenrecht
c) Zur Rückabwicklung infolge Verbraucherwiderrufs berechtigende Nichtigkeitsgründe
aa) Einführung
bb) Gesetzliche Wertersatzvorschriften im Verbraucherwiderrufsrecht
d) Pauschale Ausnahmen der materiellen Saldotheorie?
4. Konsequenzen für die Dogmatik der Rückabwicklungsmechanismen
a) Geltungsgrund der saldotheoretischen Wertersatzforderung
b) Ordnungsfunktion der saldotheoretischen Wertersatzforderung
c) Konsequenzen für den Streit um Einheits- und Trennungslehre
C. Die Dreiecksfälle
I. Derzeitiger Diskussionsstand und Kritik
1. Die Kriterien der herrschenden Doktrin zur Bewältigung der Dreiecksproblematik im Einzelnen und ihre Kritik
a) Der "finale Leistungsbegriff"
aa) Kohärenzbestrebungen
bb) Erfüllungstheorien
cc) Stellungnahme
dd) Zwischenergebnis
b) Die Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts
c) Das Subsidiaritätsdogma
d) Zwischenergebnis
2. Die Ermittlung des Kondizienten anhand von Wertungskriterien
3. Die Relevanz des Merkmals "auf dessen Kosten" für die Leistungskondiktion
a) Die Leistung als "Legaldefinition des Kostenmerkmals"
b) Die "Durchgangstheorien"
4. Kasuistik und Fallgruppen
II. Die Dreiecksfälle unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsschutzes
1. Drittleistungen und ihre Rückabwicklung
2. Die Anweisung
a) Die Leistung auf Anweisung als Problem der Notwendigkeit eines Vollzugs von Verbindlichkeiten
b) Der Geheißerwerb als Reduktion vollzugsrechtlicher Erfordernisse
aa) Der Geheißerwerb als Problem des Traditionsprinzips
bb) Schuldnerwechsel
cc) Partielle Derogation des Traditionsprinzips
(1) Teleologie und Legitimität des Traditionsprinzips
(2) Zulässigkeit einer partiellen Derogation
dd) Das Problem des Durchgangserwerbs
(1) Sachenrecht
(2) Tathandlungen
c) Die Leistung auf eine Anweisung als Änderung des Deckungsschuldverhältnisses
aa) Auslegung des Deckungsschuldverhältnisses, der Anweisung und deren Befolgung
bb) Die Nichtigkeit des Deckungsschuldverhältnisses
cc) Das Zuwendungsverhältnis
d) Dogmatische Konsequenzen für die Rückabwicklung
e) Das Problem des Vertrauensschutzes
aa) Der Vertrauensschutz inter partes
bb) Ausblick: Kodifikation und erhöhte Darlegungslast
Schlussbetrachtung
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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