Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz

Name: Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz | Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Zur Zulässigkeit von Sitzabkommen und anderen staatsgebietsbezogenen internationalen Erlaubnissen

Carolin Schlößer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2023

XXI, 263 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-162368-4 (ISBN)

79,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes
Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung
Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand
A. Zum Begriff des Gestattungsaktes
I. Erlaubnis Deutschlands
II. ...gerichtet an eine fremde Hoheitsmacht
III. ...auf deutschem Staatsgebiet
1. Die Gestattung als zwingende Voraussetzung
2. Die gestattungsfrei mögliche Anknüpfung des eigenen Rechts an extraterritoriale Sachverhalte
3. Der Ausnahmefall einer nicht-gebietsstaatlichen Erlaubnis
IV. ...hoheitlich tätig werden zu dürfen
V. ...ohne Berührungspunkte zwischen den Rechtsordnungen
1. Dispens von Bindungen der deutschen Rechtsordnung
2. Kein Rechtsanwendungsbefehl zugunsten des fremden Rechts
3. Keine Identität der jeweils adressierten Regelungsgegenstände erforderlich
B. Anwendungsbeispiele für Gestattungsakte
I. Gestattungen im diplomatischen und konsularischen Kontext
II. Gestattungen im militärischen Kontext
III. Gestattungen im nicht-militärischen, zivilen Kontext
C. Abgrenzung der Gestattungsakte zu verwandten Konstellationen
I. Der Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes
II. Beitrag Deutschlands zu fremdem Handeln
D. Ergebnisse des zweiten Kapitels: Die Charakterisierung der Territorialgestattung
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes
Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken
A. Fehlendes völkerrechtliches Regime
B. Herleitung verfassungsimmanenter Schranken durch vergleichende Parallelbetrachtungen
I. Universalistische grundrechtliche Bindungen selbst bei extraterritorialem Handeln
II. Lockerungen zugunsten fremden Rechts im deutschen Hoheitsbereich
1. Lockerung aufgrund eines abstrakten Zustimmungsgesetzes: Die Übertragung von Hoheitsrechten
2. Lockerungen in einer konkreten Konstellation
a) Internationales Privatrecht
b) Die Anerkennung fremder Entscheidungen im Internationalen Zivilprozessrecht
c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen
d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht
e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen
III. Auswertung und Synthese der Parallelbetrachtungen
1. Zur Existenz eines Schrankenvorbehalts bei den Gestattungsakten
a) Internationales Privatrecht
b) Internationales Zivilprozessrecht
c) Die Anerkennung von Schiedssprüchen
d) Rechtshilfe im Zivilrecht, insbesondere Zustellungsrecht
e) Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen
f) Keine Besonderheiten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
2. Zum Anknüpfungspunkt dieses Schrankenregimes: Die Vergleichbarkeit mit der Hoheitsrechtsübertragung
3. Zum Inhalt und Umfang des Schrankenvorbehalts
a) Grundlegende verfassungsrechtliche Wertungen
b) Einfach-rechtliche Wertungen
c) Konturen eines verfassungsrechtlichen Maßstabs
IV. Plausibilisierung der gefundenen Ergebnisse anhand des Gaststaatgesetzes
V. Rechtsordnungsübergreifende Parallelbetrachtungen
1. Die Rechtsprechung des EGMR
2. Lockerungen unter der französischen Rechtsordnung
C. Ergebnisse des dritten Kapitels: Orientierung am ordre public-Vorbehalt auch bei territorialen Gestattungen
Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken
A. Zum grundrechtlich determinierten Inhalt der Schranken
I. Die Grundrechtsrelevanz der Gestattung
II. Zur Anwendbarkeit der Grundrechte
1. Kein hoheitliches Gewaltverhältnis im Moment der Beeinträchtigung erforderlich
2. Keine Bindungsausnahme für die sogenannte auswärtige Gewalt
III. Zur Bedeutung sowohl der objektiv- als auch der subjektivrechtlichen Dimension der Grundrechte
IV. Der grundrechtliche Schutzbereich
1. Der sachliche Schutzbereich: Keine Eingrenzung durch Wesensbezug der Grundrechte
2. Der persönliche Schutzbereich
V. Die Zurechnung
1. Die Zurechnung über den Eingriff: Abwehrrechtliche Dimension
a) Der klassische Eingriffsbegriff
b) Der erweiterte Eingriffsbegriff mit dem eingrenzenden Kriterium der Vorhersehbarkeit
c) Erfolgversprechendere Zurechnung über die Schutzpflichtendimension
2. Die Zurechnung über die Schutzpflicht
a) Schutzpflichten sind auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar
b) Zu den Voraussetzungen der Schutzpflichtbegründung
aa) Beeinträchtigung durch die fremde Hoheitsgewalt
bb) Kein Anwendungsbereich für eine Schutzpflicht des Betroffenen gegen sich selbst
cc) Zurechnung über die Garantenstellung der Ingerenz
3. Keine Zurechnungsunterbrechung durch Einwilligung oder Ausübungsverzicht
a) Keine Anwendbarkeit auf die Referenzfälle
b) Hilfsweise: Fehlende Einsichtsfähigkeit und mangelnde Freiwilligkeit
VI. Materielle Anforderungen an den Grundrechtsschutz bei Gestattungsakten
1. Zur Maßstabsbemessung anhand des ordre public-Vorbehalts
2. Maßstabsreduzierung oder -erweiterung im Einzelfall?
a) Verminderter Grundrechtsschutz für Nicht-EU-Ausländer unter Art. 2 Abs. 1 GG
b) Kein automatisch verminderter Grundrechtsschutz bei der Schutzpflichtendimension
c) Erweiterter Maßstab wegen beiderseitiger Bindung an Menschenrechtsverträge?
3. Zum Umgang mit einem möglichen Völkerrechtsverstoß
4. Anforderungen an die Erfüllung einer Schutzpflicht
VII. Anwendungsbeispiel: Kompensatorischer Rechtsschutz bei der fremden Hoheitsmacht
B. Folgerungen aus den Staatsstrukturprinzipien
I. Keine quantitativen Ausgestaltungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip
II. Keine Demokratievorgaben in Bezug auf die fremde Hoheitsmacht
1.Weder muss die Gestattungsbegünstigte demokratisch verfasst sein
2. ...noch muss das zur Anwendung gelangende fremde Recht demokratisch legitimiert sein
III. Zur Transparenz der Gestattung als rechtsstaatliche Sicherung
C. Ergebnisse des vierten Kapitels: Zum verfassungsrechtlichen Inhalt der Schranken
Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen
A. Kompetenzen für den Erlass des Gestattungsaktes
I. Zur Verbandskompetenz und ausgleichenden Mitwirkungsrechten
1. Kompetenzen für den Erlass von Gestattungsakten auf völkerrechtlicher Ebene
2. Kompetenzen für die gegebenenfalls erforderliche innerstaatliche Umsetzung
a) Zu den innerstaatlich vollzugsbedürftigen Teilen der Gestattung
b) Bundeskompetenz zur innerstaatlichen Umsetzung
3. Mitwirkungsrechte zugunsten der Länder
a) Verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkungsrechte
b) Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte
II. Zur Organkompetenz im Außenverhältnis
B. Zur Erforderlichkeit eines Zustimmungsgesetzes
I. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Gestattungsaktes
1. Gesetzesvorbehalt aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG
2. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht analog auf einseitige Völkerrechtsakte anwendbar
3. Rückgriff auf Wesentlichkeitstheorie zur Begründung eines Zustimmungsvorbehalts bei einzelnen Gestattungsakten durch einseitigen Völkerrechtsakt
a) Die Rechtsprechung zur auswärtigen Gewalt als Domäne der Exekutive
b) Anwendung der Wesentlichkeitstheorie bei Gefahr der Umgehung der Legislative
II. Gesetzesvorbehalt im Hinblick auf den Dispens der Anwendbarkeit von Parlamentsgesetzen
III. Gesetzesvorbehalt entfällt nicht bei Parallelabkommen
C. Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung
I. Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung
1. Der Maßstab der hinreichenden Bestimmtheit
2. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Gaststaatgesetz
II. Die weitere Mitwirkung des Gesetzgebers muss ganz überwiegend nicht gesetzesförmig sein
D. Ergebnisse des fünften Kapitels: Zu den staatsstrukturprinzipiellen Vorgaben in Bezug auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten
Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis
Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit
A. Vorgaben für die Ausgestaltung des Gestattungsaktes und der Folgeverantwortung
I. Vorgaben zur Auswahl der fremden Hoheitsmacht als Gestattungsempfängerin
1. ...bei individualisierter Gestattung
2. ...bei adressatenoffener Gestattung
II. Begleitende Folgeverantwortung
1. Umfang der Beobachtungspflicht
2. Modalitäten der Reaktionspflicht bei abweichendem fremden Verhalten
III. Ergänzende inhaltliche Vorgaben für die völkerrechtliche Ebene
1. Entbehrlichkeit nur im Ausnahmefall
2. Bestimmungen zur Umsetzung des ordre public-Vorbehalts und zur Reversibilität der Gestattung
B. Mögliche Fehlerfolgen eines ordre public-Verstoßes
I. Anfängliche Verfassungswidrigkeit des Gestattungsaktes
II. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden des Gestattungsaktes?
1. Dynamische Fortentwicklung des ordre public-Vorbehalts
2. Absenkung des Schutzstandards bei der fremden Hoheitsmacht
III. Verfassungswidrige Wahrnehmung der deutschen Folgeverantwortung
C. Ergebnisse des sechsten Kapitels: Umfassende Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts vor, während und nach Erlass der Gestattung
Siebtes Kapitel: Prozessuale Dimensionen des Rechtsschutzes vor deutschen Gerichten
A. Rechtsschutzmöglichkeiten unmittelbar gegen die fremde Hoheitsgewalt und ihr hoheitliches Handeln
I. Grundsätzlich denkbare Überwindung der Immunität: Zur Gewährung von Rechtsschutz
II. Ungeeignete Maßstäbe für die Rechtmäßigkeitsprüfung
III. Fehlende Aufhebungsmöglichkeiten
IV. Fehlende Gerichtsunterworfenheit der fremden Hoheitsmacht
V. Gerichtliches Vorgehen durch Deutschland selbst
B. Der Gestattungsakt Deutschlands als Prüfungsgegenstand
I. Gestattung durch Gesetz oder konstitutiven Parlamentsbeschluss
1. Die abstrakte Normenkontrolle
a) Die Pflicht zur Nachverhandlung als grundsätzliche Rechtsfolge bei Gestattungsakten
b) Die Nichtigerklärung als Ausnahme und ihre Rechtsfolgen
2. Die konkrete Normenkontrolle
3. Die Verfassungsbeschwerde
II. Gestattung in Form eines einseitigen Völkerrechtsaktes ohne parlamentarische Zustimmung
1. Die abstrakte Normenkontrolle: Die innerstaatlichen Wirkungen des einseitigen Völkerrechtsaktes als untauglicher Antragsgegenstand
2. Die Verfassungsbeschwerde
a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Urteilsverfassungsbeschwerde
b) Zur Rechtsfolge
3. Der einseitige Völkerrechtsakt ohne Zustimmungsvorbehalt vor den Fachgerichten
a) Kein tauglicher Vorlagegegenstand vor dem Bundesverfassungsgericht
b) Keine Regelungslücke zugunsten eines materiell-rechtlichen Verwerfungsmonopols, die analoges Verfahren begründen könnte
c) Denkbare prozessuale Einkleidungen und ihre Rechtsfolgen
III. Gestattung durch Verwaltungsabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG
C. Rechtsschutzmöglichkeit zur Sicherung der Folgeverantwortung
D. Ergebnisse des siebten Kapitels: Ein Vorgehen gegen den deutschen Gestattungsakt verspricht Erfolg
Achtes Kapitel: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Schlagwortverzeichnis

Inhaltsübersicht

Erster Teil: Grundlagen zur Charakterisierung des Gestattungsaktes
Erstes Kapitel: Einführung in Gegenstand und Anliegen der Untersuchung
Zweites Kapitel: Der Gestattungsakt als Untersuchungsgegenstand

Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Regime des Gestattungsaktes
Drittes Kapitel: Begründung und Maßstabsbildung der verfassungsrechtlichen Schranken
Viertes Kapitel: Inhalt der verfassungsimmanenten Schranken
Fünftes Kapitel: Innerstaatliche Zuständigkeiten für territoriale Gestattungen

Dritter Teil: Rechtsfolgen dieses verfassungsrechtlichen Regimes für die Gestattungspraxis
Sechstes Kapitel: Die Verantwortung für den Gestattungsakt in der Zeit
Siebtes Kapitel: Prozessuale Dimensionen des Rechtsschutzes vor deutschen Gerichten
Achtes Kapitel: Schlussbetrachtung

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken