Die einseitige Lösung von völkerrechtlichen Verträgen

Name: Die einseitige Lösung von völkerrechtlichen Verträgen | Kündigung und Treaty Override aus verfassungsrechtlicher Perspektive
Brand: Mohr Siebeck
Price: 84.0 EUR
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Kündigung und Treaty Override aus verfassungsrechtlicher Perspektive

Maria Schlönvoigt(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. März 2023

XXIV, 298 Seiten

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978-3-16-162207-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Formen der Lösung von völkerrechtlichen Verträgen: Vertragskündigung und Treaty Override
B. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Lösung von völkerrechtlichen Verträgen nach inhaltlichen Gesichtspunkten
I. Kollektive Sicherheitssysteme
Menschenrechte
II. Zwei-plus-Vier-Vertrag
1. Teil: Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge
A. Völkerrechtliche Regeln zur Vertragskündigung
I. Grundlagen
1. Begriff der Kündigung
2. Abgrenzung der Vertragskündigung von verwandten Rechtsinstituten
II. Kündigung von Verträgen gemäß vertraglichen Kündigungsklauseln
III. Das Recht zur Kündigung nach der WVRK
1. "Gewillkürte Kündigung"
a) Die Regelung des Art. 56 Abs. 1 WVRK
b) Recht zum Austritt aus den Vereinten Nationen?
2. Kündigung infolge Vertragsverletzung, Art. 60 WVRK
3. Kündigung wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Erfüllung, Art. 61 WVRK, oder wegen grundlegender Änderung der Umstände, Art. 62 WVRK
4. Teilkündigung, Art. 44 WVRK
IV. Das Verfahren der Kündigung nach der WVRK
1. Verfahren und Form, Art. 65 ff. WVRK
2. Zuständigkeit
3. Folgen der Kündigung, Art. 70 WVRK
V. Zusammenfassung
B. Verfassungsrechtliche Regeln zur Vertragskündigung
I. Gewaltenteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt
1. Grundsatz der Gewaltenteilung
a) Verankerung des Gewaltenteilungsprinzips im Grundgesetz
b) Aufgaben der drei Gewalten
c) Gewaltenverschränkung
d) Kernbereiche von Legislative und Exekutive
aa) Legislative: Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgedanke
bb) Regierung: Interne Willensbildung
2. Die auswärtige Gewalt
a) Begriff der auswärtigen Gewalt
b) Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund
c) Regelungen zur auswärtigen Gewalt im Grundgesetz
3. Rechtsprechung des BVerfG zur Gewaltenteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt
a) Die Bundesrepublik während und unmittelbar nach der Besatzung
aa) Entscheidungen des BVerfG
bb) Zeitliche und politische Einordnung
b) Internationale Zusammenarbeit im Rahmen der NATO
aa) Entscheidungen des BVerfG
bb) Kritik
c) Kompetenzen des Bundestags beim Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland
aa) Out of Area-Entscheidung
bb) Schlussfolgerungen
d) Kompetenzen des Bundestags bei der europäischen Integration
aa) Regelung des Art. 23 GG
bb) Entscheidungen des BVerfG
cc) Schlussfolgerungen
e) Fazit
II. Die Anwendung von Art. 59 Abs. 2 Satz 1GGauf die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen
1. Grundbegriffe des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
a) Verträge
b) Verträge zur Regelung der politischen Beziehungen des Bundes
c) Verträge mit Bezug auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung
d) Zustimmung oder Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften
2. Wortlaut und Systematik von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
3. Historische Entwicklung der Vorschrift zur Beteiligung des Parlaments
a) Reichsverfassung von 1871
b) Weimarer Reichsverfassung
c) Beratungen im Parlamentarischen Rat
4. Zwecke des Zustimmungserfordernisses gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
a) Zwecke des Zustimmungserfordernisses im Allgemeinen
b) Zweck des Zustimmungserfordernisses bei Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG
aa) Vollzugssicherung und Schutz der parlamentarischen Entscheidungsfreiheit
bb) Grundsatz: Aufhebung eines formellen Gesetzes durch ein formelles Gesetz
c) Zweck des Zustimmungserfordernisses bei Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 GG
aa) Parlamentarische Mitwirkung an außenpolitischen Grundsatzentscheidungen
bb) Übernahme parlamentarischer Mitverantwortung durch den Vertragsschluss
cc) Ausnahme bei Teilkündigungen?
dd) Ausnahme bei Verträgen mit besonders großer außenpolitischer Relevanz?
(1) Verträge, durch die gem. Art. 24 Abs. 1 GG Hoheitsrechte übertragen werden
(2) Verträge über Krieg und Frieden
5. Ergebnis
2. Teil: Treaty Override
A. Völkerrechtliche Regeln zum Treaty Override
I. Treaty Override als Völkerrechtsverstoß
II. Folgen eines Vertragsverstoßes durch den Gesetzgeber: Grundlagen
III. Durchsetzung von vertraglichen Pflichten auf Basis des Vertrags selbst
1. Durchsetzung mithilfe eigener Gerichte
2. Durchsetzung mithilfe eigener nicht-gerichtlicher Institutionen
a) Menschenrechtliche Verträge
b) Europaratssatzung und UN-Charta
3. Durchsetzung ohne eigene Institutionen
IV. Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit
1. Voraussetzungen der Staatenverantwortlichkeit (insb.: Rechtswidrigkeit der Handlung)
a) Rechtfertigung nach Art. 20 ff. ILC-Artikel
b) Rechtfertigung im Falle des Treaty Overrides
2. Folgen der Staatenverantwortlichkeit
a) Wiedergutmachung nach Art. 34 ff
aa) Erfordernis eines durch die Völkerrechtsverletzung verursachten Schadens
bb) Wiedergutmachung i.S.v. Art. 31 ILC-Artikel bei Nachteilen für eigene Staatsangehörige?
b) Rechtsfolgen bei schweren Verletzungen von ius cogens- Normen
c) Durchsetzung der Sekundäransprüche mithilfe von Repressalien
3. Verhältnis des allgemeinen Staatenverantwortlichkeitsrechts zu speziellen Durchsetzungsmechanismen
V. Gerichtliche Durchsetzung jenseits vertragseigener Regimes
1. Internationaler Gerichtshof
2. Internationaler Strafgerichtshof
3. Internationale Schiedsverfahren
VI. Zusammenfassung
B. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Treaty Overrides
I. Einführung
1. Einbeziehung von Völkerrecht ins nationale Recht
2. Rangverhältnis: Rechtsanwendungsbefehl und völkervertragliche Normen
II. Pflichten des Gesetzgebers aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
1. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit
a) Aspekte der Völkerrechtsfreundlichkeit
b) Pflichten auf Grundlage der Völkerrechtsfreundlichkeit
2. Bindung des Gesetzgebers: Widerspruch zu Art. 25 und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
a) Differenzierende Regelungen zum Rang völkerrechtlicher Normen
b) Pflichten des Gesetzgebers aus Art. 25 Satz 1 GG i.V.m. dem Grundsatz pacta sunt servanda?
3. In Ausnahmefällen: Völkerrechtliche Verträge als mittelbarer Beurteilungsmaßstab für Parlamentsgesetze
4. Kein grundsätzliches Gebot der Abwägung mit "tragenden Verfassungsgrundsätzen"
5. Schlussfolgerungen
III. Pflichten des Gesetzgebers aus dem Rechtsstaatsprinzip
1. Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
a) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Element des Rechtsstaatsprinzips
b) Widerspruch zwischen Völkerrecht und nationalem Recht: zwei getrennte Rechtsordnungen
c) Widerspruch zwischen Zustimmungsgesetz und Treaty-Override-Gesetz: Lösung nach den herkömmlichen Normkonfliktregeln
2. Pflicht zum vertragskonformen Verhalten aus Gründen der Gewaltenteilung
a) Begrenzter Handlungsspielraum des Parlaments im Bereich der auswärtigen Gewalt
b) Organtreue des Parlaments gegenüber der Regierung
aa) Das Prinzip der Verfassungsorgantreue
bb) Die Verfassungsorgantreue als Schranke für die Gesetzgebung?
IV. Zusammenfassung
3. Teil: Die Lösung von bestimmten Arten von völkerrechtlichen Verträgen
A. Gründungsverträge kollektiver Sicherheitssysteme
I. Einordnung in kollektive Sicherheitssysteme gem. Art. 24 Abs. 2 GG
1. Terminologie des Art. 24 Abs. 2 Halbsatz 1 GG
a) System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
aa) Keine trennscharfe Unterscheidung zwischen kollektiver Sicherheit und kollektiver Selbstverteidigung möglich
bb) Sinn und Zweck des Art. 24 Abs. 2 GG
b) Einordnung zur Wahrung des Friedens
2. Funktionen des Art. 24 Abs. 2 GG
a) Grundsätzlich: keine Verpflichtung des Bundes zur Einordnung
b) Bloße Ermächtigung des Bundes zur Einordnung?
aa) Institutionalisierte Zusammenarbeit und Beschränkung von Hoheitsrechten
bb) Beteiligung an kollektiven Sicherheitsmaßnahmen
cc) Art. 24 Abs. 2 GG als Ausdruck der Abkehr vom traditionellen Souveränitätsverständnis
c) Art. 24 Abs. 2 GG als Ausdruck des Friedensgebots
d) Art. 24 Abs. 2 GG als Ausdruck des Sicherheitsbedürfnisses
e) Ergebnis und weitere Fragestellungen
II. Bindung durch wehrverfassungsrechtliche Vorschriften
1. Der NATO-Beitritt als Bedingung für Wiederbewaffnung und Wehrverfassung
a) Völkerrechtliche Verknüpfung
b) Die (politische) Perspektive des verfassungsändernden Gesetzgebers
2. Die Wehrverfassung: grundsätzlich keine Festlegung auf kollektive Sicherheitssysteme
a) Die Entwicklung der grundgesetzlichen Wehrverfassung
b) Freie Wahl der Verteidigungsform
3. Abwägungspflichten im Hinblick auf das Gebot der effektiven Verteidigung
a) Verteidigungsgebot des Grundgesetzes
b) Weiter Entscheidungsspielraum im Rahmen des Verteidigungsgebots
c) Austritt aus der NATO
aa) Rückgang "klassischer" bewaffneter Angriffe
bb) Zweifel an der Bündnistreue
cc) Kritik an Out of Area-Einsätzen
d) Austritt aus den UN
III. Bindung durch das Friedensgebot des Grundgesetzes
1. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG
a) Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG als Ausdruck eines positiven Friedensverständnisses?
b) Art. 39 UN-Charta als Auslegungshilfe
2. Allgemeines Friedensgebot des Grundgesetzes
a) Herleitung und Inhalt des Friedensgebots
b) UN-Austritt: Verletzung des allgemeinen Friedensgebots
aa) Deutschlands Rolle in der internationalen Gemeinschaft nach dem Grundgesetz
bb) UN-Austritt als Verletzung des Wiedereingliederungsauftrags
IV. Zusammenfassung
B. Menschenrechtliche Verträge
I. Konzeption des Art. 1 GG
1. Bezug zu naturrechtlichen Menschenrechten
2. Öffnung für völkerrechtliches Verständnis der Menschenrechte
II. In Bezug genommene völkerrechtliche Menschenrechte
1. Bezugnahme auf Menschenrechte mit "besonderem Rang" im Völkerrecht?
2. Anknüpfung an die westlich- europäische Menschenrechtstradition
a) Unterschiedliche Menschenrechtstraditionen
b) Die Idee der Menschenrechte im Grundgesetz
c) Besondere verfassungsrechtliche Relevanz der EMRK
III. Treaty Overrides im menschenrechtlichen Bereich
1. Vergleich zwischen EMRK und Grundrechtskatalog
a) Freiheitsrechte
aa) Schutzbereich
bb) Einschränkbarkeit
(1) Gesetzesvorbehalte in Art. 8 bis 11 EMRK, Art. 1 ZP 1 und Art. 2 ZP 4
(2) Detaillierte Schrankenregelungen in Art. 2, 4 und 5 EMRK
(a) Unterschiedlicher Regelungsstil
(b) Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung als Beispiel für unterschiedliche Abwägungsergebnisse
cc) Freiheitsrechte und positive Pflichten
b) Verfahrensgarantien
aa) Grundsätzliche Geltung
bb) Reichweite der Gewährleistungen
2. Reichweite des Gebots menschenrechtsfreundlicher Auslegung
a) Vergleichbarkeit der jeweiligen Fälle
b) Weitere Grenzen des Gebots menschenrechtsfreundlicher Auslegung
aa) Demokratieprinzip
(1) Gesetzgeberische Freiheit im Bereich der Grundrechte: Grundsätze
(2) Gesetzgeberische Freiheit und Gebot der menschenrechtsfreundlichen Auslegung
bb) Entgegenstehende Verfassungswerte ohne "völkerrechtliches Pendant"
3. Verfassungsändernde Gesetze
IV. Die Kündigung von menschenrechtlichen Verträgen
V. Zusammenfassung
C. Verträge zum Umfang des deutschen Staatsgebiets (insb. der Zwei-plus-Vier-Vertrag)
I. Der Umfang des deutschen Staatsgebiets auf Grundlage des Völkerrechts
1. Die deutschen Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg
2. Verträge bezüglich des deutschen Staatsgebiets nach dem Zweiten Weltkrieg
3. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
a) Insbesondere: Abtretung der sog. Deutschen Ostgebiete
b) Pflichten auf Basis von Art. 1 ZpVV
II. Denkbare "Szenarien" der Lösung von territorialen Vertragsbestimmungen
1. Kündigung
a) Kündigung gemäß Art. 60 ff. WVRK
b) Gewillkürte Kündigung
2. Treaty Override
III. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Bindung durch die territorialen Bestimmungen des Grundgesetzes
a) Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR: Vollendung der staatlichen Einheit
b) Verfassungsrechtliche Geltung des völkerrechtlichen Status quo
2. Bindung durch das Friedensgebot des Grundgesetzes
a) Kündigungserklärung als friedensstörende Handlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG
b) Kündigungserklärung als Verstoß gegen das allgemeine Friedensgebot des Grundgesetzes
c) Treaty Override
IV. Zusammenfassung
Zusammenfassung und Schlussbetrachtungen
A. Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge (1. Teil)
B. Treaty Override (2. Teil)
C. Gemeinsame Betrachtungen zum 1. und 2. Teil
D. Die Lösung von bestimmten Arten von völkerrechtlichen Verträgen (3. Teil)
I. Gründungsverträge kollektiver Sicherheitssysteme
II. Menschenrechtliche Verträge
III. Verträge zum Umfang des deutschen Staatsgebiets
E. Schlussbetrachtungen
Thesen (Kurzzusammenfassung)
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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