Das Compliance Committee als Rechtsgestalter

Name: Das Compliance Committee als Rechtsgestalter | Die Fortentwicklung umweltvölkerrechtlicher Verträge durch nachfolgende Staatspraxis nach Art. 31 Abs. 3 WÜV aus Sicht des Grundgesetzes
Brand: Mohr Siebeck
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Die Fortentwicklung umweltvölkerrechtlicher Verträge durch nachfolgende Staatspraxis nach Art. 31 Abs. 3 WÜV aus Sicht des Grundgesetzes

Antonia Schlicht(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im November 2023

XIX, 376 Seiten

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978-3-16-162725-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis verwandter Abkürzungen für Zeitschriften, Jahrbücher und Reihen
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Die Aarhus Konvention und der Gerichtszugang Einzelner
B. Untersuchungsgegenstand und Hintergrund der Forschungsfrage
C. Relevanz des Themas
D. Zielsetzung der Arbeit
E. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Nichteinhaltungskontrolle: "Something practical that works"
A. Hintergrund des Compliance-Systems
I. "Making treaties work" - die Idee
II. Von Monitoring zu Compliance
III. Das Charakteristische des Compliance-Systems
IV. Der moderne multilaterale umweltvölkerrechtliche Vertrag
1. Der Rahmenvertrag als Ausgangspunkt weiterer Entwicklungen
2. Die Vertragsstaatenkonferenz
V. Das Umweltvölkerrecht in Kürze
B. Das Compliance-System: Verhaltenssteuerung im Umweltvölkerrecht - die Praxis
I. Ermächtigungsgrundlage
II. Institutioneller Aufbau
III. Mitgliedschaft
IV. Auslösemechanismus
V. Verfahrens- und Verteidigungsrechte
VI. Verfahren
VII. Die Entscheidung des Komitees
VIII. Ausgang des Verfahrens
IX. Kontrollmechanismen
C. Drei Beispiele umweltvölkerrechtlicher Verträge
I. Montrealer Protokoll: Der Vorreiter
1. Einführung
2. Der Compliance-Mechanismus im Detail
a) Ermächtigungsgrundlage
b) Institutioneller Aufbau
c) Mitgliedschaft
d) Auslösemechanismus
e) Verfahrens- und Verteidigungsrechte
f) Verfahren
g) Entscheidung des Komitees
h) Ausgang des Verfahrens
i) Kontrollmechanismus
3. Würdigung
II. Die Aarhus Konvention: Die Transparente
1. Einführung
2. Der Compliance-Mechanismus im Detail
a) Ermächtigungsgrundlage
b) Institutioneller Aufbau
c) Mitgliedschaft
d) Auslösemechanismus
e) Verfahrens- und Verteidigungsrechte
f) Verfahren
g) Entscheidung des Komitees
h) Ausgang des Verfahrens
i) Kontrollmechanismus
3. Würdigung
III. Die Alpenkonvention: Die Staatliche
1. Einführung
2. Der Compliance-Mechanismus im Detail
a) Ermächtigungsgrundlage
b) Institutioneller Aufbau
c) Mitgliedschaft
d) Auslösemechanismus
e) Verfahrens- und Verteidigungsrechte
f) Verfahren
g) Entscheidung des Komitees
h) Ausgang des Verfahrens
i) Kontrollmechanismus
3. Würdigung
D. Die Gegenüberstellung von Theorie und Praxis des Compliance-Ansatzes
I. Der Compliance-Mechanismus in der Theorie
II. Der Compliance-Mechanismus in der Praxis
E. Ergebnis des ersten Kapitels
Kapitel 2: Treaties over time
A. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
I. Das Völkervertragsrecht als Ausdruck der Staatszentrierung: Einführung
II. Der Abschnitt 3 - synthèse très remarquable
III. Vertragsinterpretation als Schnittstelle von Recht und Politik
B. Art. 31 Abs. 3 WÜV: Ein Meisterstück?
I. Die Kulisse: Wer muss sich wann einigen?
1. Die Retrospektive
2. Zum Verhältnis zwischen Vertragsparteien und Compliance Committee
a) Faktoren, die die Zurechnung zu den Vertragsstaaten erschweren
b) Heilungsmöglichkeiten
c) Zwischenergebnis: Die Katalysatorfunktion des Komitees
II. Die Einigung: Zwischen Form und Inhalt
1. Form der Einigung
2. Übung und Einigung
a) Text und Wortlaut
aa) Wortlaut der Ermächtigungsgrundlagen
bb) Wortlaut der Einsetzungsentscheidungen und der Geschäftsordnungen
cc) Wortlaut der Entscheidungen
dd) Zwischenergebnis: kein eindeutiges Ergebnis
b) Verfahren und Beschlussfassung
aa) Umsetzungsverpflichtung und Nachhalteprozess
bb) Die Konsensmethode
cc) Zwischenergebnis: Kollektiver Harmonisierungsanspruch
c) Im Ergebnis eine Einigung
III. Neuer Wein in alten Schläuchen: Die Auslegung
IV. Zwischenergebnis: Nichtsdestotrotz eine "spätere Übung"
C. Völkerrechtliche Rechtsfolge von Art. 31 Abs. 3 lit. b) WÜV
I. Autorität
II. Einigung
III. Vertrauen
IV. Formstrenge
V. Wortlaut
VI. Stellungnahme: "Völkerrecht ist anders!"
D. Welche Rechtsfolge hat die Berücksichtigungspflicht im nationalen Recht? Eine Untersuchung des Außenverfassungsrechts
I. Das Grundgesetz und der Umgang mit weichem Recht
1. Das Außenverfassungsrecht. Eine Einführung
2. Vorstellung des Art. 59 GG - Telos der Norm
3. Reguläres Zustimmungsverfahren bei Vertragsschluss
II. Der Tatbestand
1. Verträge, die sich auf die Gesetzgebung beziehen
a) Einseitiger Akt mit wesentlicher Bedeutung
b) Bedeutendes Nichtrecht umfasst?
c) Zwischenergebnis: Die spätere Übung als Bestandteil des Vertragsrechts
2. Zustimmung durch die zuständige gesetzgeberische Körperschaft
a) Analoge Anwendung zur Wiederherstellung der Deckungsgleichheit?
b) Heilungsmöglichkeiten
3. Abhilfe durch das allgemeine Handlungsinstrumentarium
4. Zwischenergebnis
5. Schlussfolgerungen für Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
III. Umfang der Bindung
1. Die Völkerrechtsfreundlichkeit
a) Grundsätze der Völkerrechtsfreundlichkeit
b) Brücke für unverbindliches Recht
c) Die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Verbindliches Recht wird unverbindlich
2. Die Rolle des Art. 20a GG
3. Sind die Auslegungsentscheidungen im Compliance-Verfahren verbindlich?
a) Sanktionsbewehrte Compliance-Verfahren und die Konfliktvermeidungsfunktion
b) Deutschlands Mitwirkung in umweltvölkerrechtlichen Vertragssystemen
c) Der Rahmenvertrag als Entwicklungsprogramm
d) Zwischenergebnis und Grenzen der Bindung
IV. Ergebnis des zweiten Kapitels: ein Ausblick auf die weitere Untersuchung
Kapitel 3: Reformvorschläge für die internationale und nationale Ebene
A. Einleitung
I. Wege zur Stärkung des Compliance-Mechanismus
1. Annäherung an verbesserte Rahmenbedingungen
2. Vielfalt nutzen: Orientierung an Best-practice-Beispielen
II. Maßstab
1. Demokratisch-rechtsstaatlicher Maßstab
a) Verfassungsrecht
b) Institutionalisiertes Völkerrecht
c) Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
d) Zwischenfazit
2. Individuell-freiheitlicher Maßstab: Verfahrensanforderungen
a) Technische Normsetzung außerhalb der Parlamente
aa) Die Zusammensetzung der Normsetzungsgremien
bb) Normsetzungsverfahren, Bestimmtheit und Veröffentlichung
cc) Rezeptionsprozess
b) Global Administrative Law
c) Zwischenfazit
III. Untersuchungshergang
B. Wie kann das Compliance-Verfahren angepasst werden?
I. Welchen Einfluss erhalten Partikularinteressen im Compliance-Prozess?
1. Einfluss der Komiteebesetzung auf die Vertragsweiterentwicklung
a) Vertragsauslegung als notwendiger Bestandteil des Compliance-Prozesses
b) Netzwerkdynamik
c) Einfluss der Homogenität auf das Auslegungsergebnis
d) Vorschläge zur Verbesserung
2. Kontrolle durch NGOs
a) Die NGO: Anwältin der Natur
b) Die NGO: Vertreterin von Partikularinteressen
c) Lösungsvorschläge: Vielfalt und Transparenz
3. Öffentlichkeit als Kontrollelement
4. Zwischenfazit: "Mit der Natur kann man nicht verhandeln"?!
II. Die Kontrolle von innen
1. Der betroffene Staat als ganzheitlicher Interessenvertreter
a) Der funktionelle Wert von Verfahrensrechten
b) Verfahrenseinleitung
c) Nachhalteprozess
2. ". Kontrolle ist besser": Die Vertragsstaatenkonferenz als politisches Zentrum
a) Das institutionelle Gleichgewicht im umweltvölkerrechtlichen Vertrag
aa) Problembeschreibung
bb) Lösungsvorschläge
b) Wie inkludierend ist der Konsens?
aa) Das Konsensverfahren
bb) Die Konsensfindung
cc) Die Konsensentscheidung
dd) Konsens: "Nicht Übereinstimmung, sondern Überstimmung"
III. Zwischenfazit: Institutionelle Dysbalance
C. Innerstaatliche Möglichkeiten zum aktiven Umgang mit späterer Übung
I. Einführung
II. Die neue, alte Rolle des Zustimmungsgesetzes
1. Die Zustimmung zum Rahmenvertrag
2. Alternative Parlamentsbeteiligung nach Vertragsschluss
a) Erneute Zustimmung über Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
b) Zustimmung zur Einrichtung des Compliance Committee
c) Parlamentsbeteiligung auf informellem Weg
d) Umsetzungsgesetz
3. Zwischenfazit: Die begrenzten Möglichkeiten des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
III. Die Aufgaben der einzelnen Staatsgewalten angesichts der völkerrechtlichen Determination von Innenpolitik
1. Die Möglichkeiten und Pflichten der gesetzgebenden Körperschaften
2. Die Möglichkeiten und Pflichten der Bundesregierung
a) Verhalten vor der Beschlussfassung der Vertragsstaatenkonferenz
b) Verhalten während der Verhandlungen der Vertragsstaatenkonferenz
aa) Verfahrenskodifikation
bb) Die ganzheitliche Position
cc) Grenzen
c) Verhalten nach der Beschlussfassung auf der Vertragsstaatenkonferenz
3. Zwischenfazit zu den Aufgaben der Verfassungsorgane
IV. Fazit
D. Schlussfolgerung: Mut zur Ehrlichkeit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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