Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht

Name: Gesetzgeberische Handlungsspielräume zur Stärkung des aktiven Schallschutzes im Luftverkehrsrecht
Brand: Nomos
Price: 58.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Sabine Schlacke Dominik Römling Daniel Schnittker(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2021

217 Seiten

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978-3-7489-2425-8 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einführung
I. Stärkung des aktiven Schallschutzes im Allgemeinen
1. Aktiver Schallschutz durch Flugplatzbetreiber
2. Schallschutz durch Raumordnung und Bauleitplanung
3. Stärkung des aktiven Schallschutzes in der Luftverkehrsverwaltung als Bundesauftragsverwaltung
II. Verbesserung des Schutzes vor nächtlichem Fluglärm
III. Vorgaben für die Zulassung/Beschränkung von Flugzeugen/Flugzeugmustern
IV. Vorgaben für Flugverfahren
V. Schaffung einer erweiterten Regulierungsgrundlage für die Flugsicherung
B. Rechtstatsächlicher Hintergrund: Fluglärm und seine Wirkungen
C. Begriffsbestimmungen
I. Flugplätze und (Verkehrs-)Flughäfen
II. Aktiver und passiver Schallschutz
III. Lärmkontingentierungen und Lärmobergrenzen, Lärmschutzkonzept
D. Rechtliche Anforderungen an Fluglärmschutz de lege lata
I. Schutz vor Fluglärm nach dem FluLärmG
1. Passiver Schallschutz: Festlegung von Lärmschutzbereichen, Bauverbote, bauliche Schallschutzanforderungen und Ersatzansprüche
2. Bedeutung der Grenzwerte des § 2 Abs. 2 S. 2 FluLärmG jenseits des FluLärmG, insbesondere Lärmaktionsplanung
3. Zwischenergebnis
II. Schutz vor Fluglärm im LuftVG
1. Schutz vor Fluglärm im Rahmen der Zulassung von Flughäfen
a) Genehmigung nach § 6 LuftVG
b) Planfeststellung nach § 8 LuftVG
aa) Bedeutung der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 2 FluLärmG im Rahmen der Abwägung
bb) Bedeutung der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 2 FluLärmG für die Entwicklung eines Schutzkonzepts
cc) Bedeutung der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 2 FluLärmG für Erstattungsansprüche
dd) Bedeutung der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 2 FluLärmG für betriebliche Regelungen
ee) Fluglärm als benannter Belang im Übrigen
ff) Schutz vor Fluglärm in der Nacht
c) Zwischenergebnis: Die Bewältigung von Fluglärm im Rahmen der Zulassung und Änderung von Flughäfen
2. Möglichkeiten des Erlasses nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen
a) Voraussetzungen für nachträgliche Vorkehrungen
b) Voraussetzungen eines Widerrufs
c) Maßnahmen zwecks Gefahrenabwehr
d) Voraussetzungen für lärmbezogene Betriebsbeschränkungen nach der LuftVZO
III. Vorgaben für Flugverfahren
1. Rechtsform und Verfahren
2. Materielle Anforderungen
3. Verhältnis von Planfeststellung und Flugverfahrensfestlegung
4. Würdigung und Zwischenfazit
IV. Bewertung: Bestandsaufnahme de lege lata
E. Vorschläge zur Stärkung des aktiven Schallschutzes de lege ferenda: Luftverkehrsrecht
I. Novellierung der Generalklausel § 29b LuftVG
1. Die Lärmschutzpflichten des § 29b LuftVG de lege lata
2. Vorschläge zur Novellierung des Lärmminimierungsgebots des § 29b Abs. 1 S. 1 LuftVG
a) Präzisierung oder Streichung der Erheblichkeitsschwelle und Erforderlichkeit
b) Einführung eines exemplarischen Maßnahmenkatalogs
3. Vorschläge zur Novellierung der Hinwirkenspflicht des § 29b Abs. 2 LuftVG
a) Einfügung einer Abwägungsdirektive (Gewichtungsvorgabe, Optimierungsgebot)
b) Streichung oder Ergänzung des Begriffs "unzumutbar" in § 29b Abs. 2 LuftVG
4. Vorschläge zur Novellierung der Gewichtungsvorgabe des § 29b Abs. 1 S. 2 LuftVG
II. Statuierung von Grenzwerten für aktiven Lärmschutz/Einführung von Lärmkontingentierungen
1. Lärmobergrenzen bzw. Lärmkontingentierungen für Fluglärm de lege lata
2. Lärmobergrenzen bzw. Lärmkontingentierungen de lege ferenda
III. Stärkung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes im LuftVG im Übrigen
1. Die Bedeutung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes de lege lata
2. Stärkung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes de lege ferenda
IV. Normierung einer dynamischen Betreiberpflicht für Flughafenbetreiber
1. Dynamische vorsorgeorientierte Betreiberpflicht im BImSchG
2. Vorsorgeorientierte Lärmschutzpflichten des Arbeitgebers im Arbeitsschutzrecht
3. Übertragbarkeit auf die luftverkehrsrechtliche Zulassung
V. Statuierung einer Ermächtigung für nachträgliche behördliche Anordnungen
1. Zur Struktur der Ermächtigung zum Erlass nachträglicher Anordnungen im BImSchG
2. Übertragbarkeit auf die luftverkehrsrechtliche Zulassung
VI. Kohärenz und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
1. Systematische Kohärenz
a) Vermeidung von Dysfunktionalitäten
aa) Neuvorhaben
bb) Bestandsvorhaben
b) Würdigung und Zwischenfazit
2. Vereinbarkeit der Vorschläge de lege ferenda mit dem Verfassungsrecht
a) Gesetzgebungskompetenz für aktiven Schallschutz
b) Vereinbarkeit aktiver Schallschutzmaßnahmen mit den Grundrechten
aa) Pflicht des Gesetzgebers zum Schutz vor Lärm gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
bb) Kein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers
c) Übermaßverbot: Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen de lege ferenda
aa) Erweiterung des Lärmminimierungsgebots des § 29b Abs. 1 S. 1 LuftVG
bb) Statuierung von Grenzwerten für aktiven Lärmschutz/Lärmkontingentierung
cc) Normierung einer dynamischen Betreiberpflicht für Flughafenbetreiber
dd) Statuierung einer Ermächtigung für nachträgliche behördliche Anordnungen
ee) Zwischenergebnis
3. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
a) EU-Betriebsbeschränkungsverordnung (EU) Nr. 598/2014
aa) Zweck der EU-BB-VO
bb) Eröffnung des Anwendungsbereichs: Lärmminderungsmaßnahme als "Betriebsbeschränkung"
cc) Verfahrensrechtliche Anforderungen
dd) Materiell-rechtliche Anforderungen
ee) Zwischenergebnis
b) Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG
c) Zwischenergebnis
4. Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht
a) Bindungswirkung des Chicagoer Abkommens
b) Regelungen zum Schutz vor Fluglärm
c) Zwischenergebnis
F. Weisungsrecht des BMVI im Einvernehmen/Benehmen mit dem BMU
I. Weisungsrecht des BMVI de lege lata
II. Weisungsrecht de lege ferenda: Einver- oder Benehmen mit dem BMU
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
IV. Zwischenergebnis
G. Verbesserung der normativen Vorgaben zur Festlegung von Flugverfahren
I. Flugplatzzulassung und Flugverfahrensfestlegung: Verschränkungsregelungen de lege ferenda
1. Materiell-rechtliche Verschränkungen
2. Verfahrensrechtliche Verschränkungen
II. Kodifizierung von fluglärmbezogenen Abwägungsvorgaben für die Flugverfahrensfestlegung
III. Verpflichtung zur umfassenden Alternativenprüfung im Rahmen von Flugverfahrensfestlegungen
IV. Systematische Kohärenz
V. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
1. Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht
2. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, insbesondere der EU-BB-VO
VI. Zwischenergebnis
H. Schutz vor Fluglärm durch Raumordnungs- und Bauleitplanung
I. Steuerung durch Raumordnung
1. Lärmminderungsmaßnahmen als Ziele der Raumordnung
2. Lärmminderungsmaßnahmen als Grundsätze der Raumordnung
a) Inhalte, Bindungswirkung und Rechtsfolgen
b) Grundsatz mit Gewichtungsvorgabe
3. Zwischenergebnis
II. Steuerung durch Bauleitplanung
1. Keine zwingende Bindungswirkung der Bauleitplanung gegenüber der Flughafenzulassung
2. Einschränkung der kommunalen Bauleitplanung
3. Planungspflicht zur Konfliktvermeidung
4. Zwischenergebnis
I. Vorgaben für einzelne Flugzeuge und Flugzeugmuster
I. Anforderungen an die Zulassung einzelner Flugzeuge und Musterzulassungen de lege lata
1. Lärmschutzbezogene Anforderungen de lege lata
a) Umfassender Verweis in Anhang 16 des Chicagoer Abkommens (CA)
b) Subsidiäre Anforderungen in EASA-Grundverordnung und Abweichungsmöglichkeit
2. Konsequenzen der lärmbezogenen Anforderungen des CA für Einzel- und Musterzulassungen
II. Optionen der Verschärfung von lärmbezogenen Anforderungen de lege ferenda
III. Zwischenergebnis
J. Sonstige an den Flugzeugtyp anknüpfende Beschränkungen
I. Abzug durch Ausphasen von Kapitel 4-Flugzeugen
II. Sonstige an die Lärmeigenschaft eines Flugzeugs anknüpfende Betriebsbeschränkungen
III. Zwischenergebnis
K. Schaffung eines erweiterten Regulierungsrahmens für Flugsicherung
I. Flugsicherung und Lärmschutz de lege lata
II. Vorschlag für eine Novellierung des Regulierungsrahmens der DFS de lege ferenda
III. Kohärenz
IV. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
V. Zwischenergebnis
L. Ausblick: eine integrierte Vorhabengenehmigung als Modell für das Luftverkehrsrecht?
M. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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