Rechtsirrtum und Rechtsungewissheit

Name: Rechtsirrtum und Rechtsungewissheit | Eine Untersuchung zu Anspruchsverfolgung und Anspruchsverteidigung unter Beruecksichtigung zivilprozessrechtlicher Wertungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
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Eine Untersuchung zu Anspruchsverfolgung und Anspruchsverteidigung unter Beruecksichtigung zivilprozessrechtlicher Wertungen

Alexander Scheuch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. Juli 2021

856 Seiten

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978-3-16-160237-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der Übersichten
1. Teil: Einführung
§ 1 Stand und Lücken der Diskussion
A. Entwicklung und Stand der Diskussion
I. "Error iuris nocet" als Ausgangspunkt
II. Strafrechtliche Entwicklung
III. Privatrechtliche Diskussion
B. Bestehender Forschungsbedarf
§ 2 Zuschnitt und Methode der Neubetrachtung
A. Anspruchsgeltendmachung und -verteidigung als sinnvoll bemessener Untersuchungsbereich - Einteilung in "Quadranten"
B. Einbeziehung des Prozessrechts
C. Methode der Untersuchung
D. Gang der Untersuchung
2. Teil: Phänomen des Rechtsirrtums als Untersuchungsgegenstand
§ 3 "Recht" als besonderer Erkenntnis- und Irrtumsgegenstand
A. Normative und tatsächliche Eigenheiten des Rechts als Erkenntnisgegenstand
I. Potenzielle Existenz mehrerer "richtiger" Rechtsansichten
II. Rechtserkenntnis durch Gerichte
1. Geltung des Grundsatzes "iura novit curia"
2. Konkretisierung und Entwicklung des objektiven Rechts
3. Stabilität und Vertrauen, Wandel und Vertrauensenttäuschung
III. Rechtserkenntnis durch Rechtsunterworfene
1. Fehlende Verbreitung von rechtlichem (Detail-)Wissen
2. Existenz institutionalisierter Rechtsvermittlung
a) Kammergebundene Rechtsberater
b) Sonstige Intermediäre
B. Abgrenzung zur Tatsachenerkenntnis
I. Rechtsirrtum im engeren und im weiteren Sinne
II. Trennungsbedürfnis und Trennbarkeit
III. Revisibilität
IV. Ermittlung und Feststellung
§ 4 "Irrtum" als Abweichung zwischen Rechtslage und Vorstellung
A. Rechtslage: Letzte Entscheidung als Referenzpunkt
B. Vorstellung des Rechtssubjekts: Wahrscheinlichkeitsprognose
C. Abweichung zwischen Rechtslage und Vorstellung
I. Fehlen jeglicher Vorstellung
II. Rechtsunkenntnis
III. Kunstgerechtes Wahrscheinlichkeitsurteil
IV. Rechtszweifel
D. Fazit
§ 5 Übergreifende Vorgaben für die Behandlung von Rechtsirrtümern im Privatrecht
A. Historische Ausgangslage, insbesondere Genese des BGB
B. Besondere Unerträglichkeit einer Berücksichtigung zugunsten des Irrenden
I. Geltungsanspruch des Rechts
II. Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung
1. Entlastungswirkung als Teil der Rechtsordnung
2. Verhinderung einer "Rechtserstarrung"
III. Durchsetzung des "richtigen" Rechts
C. Erkennbarkeit des Rechts
I. Fehlende generelle Evidenz des Rechts
II. Entlastung als Gebot der Gerechtigkeit
III. Entlastung als Gebot der Rechtssicherheit
1. Freiraum durch Verzicht auf Nachteilszuweisung
2. Unbeachtlichkeit staatlicher Ingerenz im Privatrecht
3. Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen
IV. Verfügbarkeit von Rechtsrat
D. Fazit
§ 6 Konsequenzen für den Aufbau der Untersuchung
A. Nachteilsvermeidung als zentrale Fragestellung
B. Aufteilung in die Felder "Erkenntnisgegenstand", "Erkenntnisgrad" und "Substitution durch Vorwerfbarkeit"
3. Teil: Irrtümlicher Verzicht auf Verfolgung bestehender Ansprüche
§ 7 Nachteil durch Verjährung
A. Nachteilszuweisung
B. Ansatzpunkte für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums
I. Abgrenzung zur Anspruchsentstehung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
II. Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners als Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn, § 199 Abs 1 Nr. 2 BGB
1. Rechtsirrtum über das Bestehen des Anspruchs
a) Grundsätzliche Unbeachtlichkeit
b) Ausnahme bei (objektiver) Unzumutbarkeit
aa) Kritik an der Zumutbarkeitsprüfung
bb) Anwendungsfeld und Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung
2. Rechtsirrtum über anspruchsbegründende Umstände bzw. die Person des Schuldners
a) Anspruchsbegründende Umstände
b) Person des Schuldners
III. Besonderheiten bei der Rechtsberaterhaftung
1. Früherer Ansatz: "Sekundärverjährung"
2. Heutiger Ansatz: Rechtliche Bewertung als Teil der für Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis
IV. Hemmung wegen höherer Gewalt, § 206 BGB
C. Analyse
I. Erkenntnisgegenstand
1. Unbeachtlichkeit der rechtlichen Bewertung der eigenen Anspruchsberechtigung
a) Stütze im Wortlaut
b) Keine gegenteiligen Schlüsse aus der Normgenese
c) Teleologische Begründung
aa) Schuldnerschutz und Rechtssicherheit
bb) Missbrauchsprävention und Beweiserleichterung
cc) Verfügbarkeit von Rechtsrat
dd) Anreiz zur Klärung von Rechtsfragen
ee) Zwischenfazit
d) Fehlen durchgreifender systematischer Bedenken
aa) §§ 1378 Abs. 4 S. 1, 2332 Abs. 1 Var. 1 BGB a. F
bb) § 33h Abs. 2 Nr. 2 lit. a GWB
cc) § 932 Abs. 2 BGB
2. Erfordernis der rechtlichen "Kontextuierung"
a) Niedrige Anforderungen im Ausgangspunkt
b) Besonderheiten im Bereich des europäischen Verbraucherschutzrechts
3. Ausnahme bei Unzumutbarkeit wegen objektiv ungünstig erscheinender Rechtslage
a) Fehlende Überzeugungskraft der verbreiteten Kritik
aa) Überflüssigkeit wegen Erfordernis der "Kontextuierung"
bb) Schuldnerschutz und Rechtssicherheit
cc) Gesetzgeberischer Wille
dd) Bevorzugung des späten Klägers
ee) Unzulässige Ausdehnung der Unzumutbarkeitsrechtsprechung über Fallgruppe der zweifelhaften Passivlegitimation hinaus
b) Maßgeblicher Kritikpunkt: Fehlen eines gesetzlichen Bezugspunkts
c) Eigener Begründungsansatz für eine Unzumutbarkeit wegen objektiv ungünstig erscheinender Rechtslage
aa) Weitgehende Kompatibilität mit der Anreizbetrachtung
bb) Normative Zumutbarkeitsgrenze aus dem Prozesskostenhilferecht
cc) Zwischenfazit
d) Anerkennung bei entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung
e) Gebotene Abgrenzung zu anderen Fällen der Unzumutbarkeit
4. Besonderheiten beim Rechtsirrtum über anspruchsbegründende Umstände bzw. die Person des Schuldners
a) Anspruchsbegründende Umstände
b) Person des Schuldners
5. Besonderheiten bei der Rechtsberaterhaftung
II. Erkenntnisgrad
1. Widersprüchlichkeit und Unklarheit bisher angelegter Maßstäbe
2. Maßstabsbildung
a) Anreizwirkungen des Verjährungsrechts
b) Orientierung an den nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO verlangten Erfolgsaussichten
aa) Auswirkungen einer Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
bb) Abwarten von Pilot- oder Parallelverfahren
cc) Zwischenfazit
c) Präzisierung des Maßstabs
aa) Anspruchsfeindliche höchstrichterliche Rechtsprechung
bb) Sonstige rechtliche Zweifel
cc) Zwischenfazit
3. Besonderheiten bei der Rechtsberaterhaftung
III. Substitution durch Vorwerfbarkeit der Fehleinschätzung
1. Ausreichen hinreichender subjektiver Erkenntnis
2. Maßgeblichkeit der Perspektive eines Rechtskundigen
a) Funktionale Obliegenheit zur Intermediärskonsultation und Zurechnung von Fehlern des Intermediärs
b) Denkbare Grenzen des Abstellens auf Rechtskundigen
aa) Verbrauchereigenschaft des Gläubigers
bb) "Kontextuierung" aus Sicht des Gläubigers
cc) Fehlende Wirtschaftlichkeit von Rechtsberatung
3. Besonderheiten bei der Rechtsberaterhaftung
IV. Abschließende dogmatische Verortung der Irrtumsberücksichtigung einschließlich Beweisüberlegungen
D. Annex: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit und Verlust des Verfügungsgrundes im einstweiligen Rechtsschutz
E. Fazit
§ 8 Nachteil durch Rechtskraft einer nachteiligen Entscheidung
A. Nachteilszuweisung
B. Ansatzpunkt für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
C. Analyse
I. Erkenntnisgegenstand
1. Weitgehende Diskriminierung anspruchsbezogener Rechtsirrtümer
2. Bewertung
II. Erkenntnisgrad
III. Substitution durch Vorwerfbarkeit
D. Annex: Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG
I. Nachteilszuweisung
II. Ansatzpunkt für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums: Zulassung verspäteter Klage nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG
III. Analyse
E. Fazit
4. Teil: Irrtümliche Verfolgung nicht bestehender Ansprüche
§ 9 Nachteil durch Ersatzhaftung bzw. durch Lösungsrechte des Vertragspartners
A. Nachteilszuweisung
I. Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung
II. Lösungsrechte des Vertragspartners
B. Ansatzpunkte für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums
I. Ersatzhaftung
1. Haftung aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
2. Deliktische Haftung
3. Vertragliche und vertragsähnliche Haftung
II. Lösungsrechte des Vertragspartners
C. Analyse
I. Verbleibende Diskrepanzen im Meinungsbild und Konsequenzen für die Untersuchung
1. Strengere Behandlung außergerichtlicher Geltendmachung
a) Weitgehende Annäherung der Haftungsregime
b) Vorzugswürdige Gleichbehandlung
aa) Wertung des Prozessrechts: Präferenz für außergerichtliche Beilegung
bb) Fehlen gleichrangiger Gründe für eine Privilegierung gerichtlichen Vorgehens
cc) Weitere Gründe für eine Gleichbehandlung
c) Zwischenfazit und Folgen für die Untersuchung
2. Begründung und Konturen eines "Rechts auf Irrtum"
a) Partielle Annäherung zwischen Rechtsprechung und Literatur
b) Defizite der bisher vertretenen Ansätze
c) Zwischenfazit und Folgen für die Untersuchung
II. Erkenntnisgegenstand
1. Pflicht-, Rechts- und Sittenwidrigkeit sowie Verschulden als Einfallstore für Entlastung wegen Rechtsirrtums
2. Ausnahme: Verschuldensunabhängige Haftung nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
a) Grundsatz: Unbeachtlichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen
b) Fälle der Rechtsprechungsänderung
c) Haftung für Begleitschäden
d) Haftung für Vollstreckung eines Berufungsurteils nach § 717 Abs. 3 ZPO
III. Erkenntnisgrad
1. Weitgehende Anerkennung einer Haftungsfreiheit bei Bestehen rechtlicher Zweifel
2. Eigener Begründungsansatz
a) Komplementäre Ausgestaltung zum Verjährungsrecht
b) Konsequenzen
aa) Keine Differenzierung nach Schadensarten
bb) Mögliche Privilegierung rechtlicher Zweifel gegenüber tatsächlichen Zweifeln
3. Maßstabsbildung
a) Orientierung an den nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO verlangten Erfolgsaussichten
b) Präzisierung des Maßstabs
aa) Vertretbarkeit
bb) Kein Entgegenstehen höchstrichterlicher Rechtsprechung
4. Reichweite und Grenzen des Maßstabs
a) Anwendung des Maßstabs bei auf Rechtsklärung gerichtetem Vorgehen
aa) Ansprüche aus Sonderbeziehungen
bb) Außergerichtliche Geltendmachung
cc) Verteidigung gegen negatives Feststellungsbegehren
b) Ausnahmen
aa) Zwangsvollstreckung und einstweilige Sicherung
(1) Systemkonformität der Haftung nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
(2) Verallgemeinerung der Wertung aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
(3) Mögliche Rückausnahmen
(a) Begleitschäden
(b) Vollstreckung aus rechtskräftiger Entscheidung
(c) Entstehen nachteiliger Umstände nach der Entscheidung
(d) Vollstreckung aus nicht rechtskraftfähigen Titeln
(4) Abweichungen bei Haftung nach § 717 Abs. 3 ZPO
(5) Abgrenzung zur Entgegennahme freiwilliger Leistung des Putativschuldners
(6) Abgrenzung zum Zugriff auf bestellte Sicherheiten
(7) Zwischenfazit
bb) Rechtsirrtümliche Selbsthilfe, § 231 BGB
cc) Schutzrechtsverwarnung und -klage
(1) Uneindeutige Linie der Rechtsprechung
(2) Grundsätzlich gebotene Privilegierung des Verwarnenden
(3) Fehlende Privilegierung des Vorgehens gegen Abnehmer
(4) Zwischenfazit
5. Hinweis auf Zweifel als mögliche Voraussetzung der Haftungsfreiheit
6. Ende der Haftungsfreiheit
7. Zwischenfazit
IV. Substitution durch Vorwerfbarkeit der Fehleinschätzung
1. Ausgangslage: Ansätze einer Vorwerfbarkeitsprüfung in Rechtsprechung und Literatur
2. Bedarf für Statuierung von Sorgfaltspflichten
a) Vorzugswürdigkeit einer regulären Prüfung auf Ebene der Vorwerfbarkeit
b) Abzulehnende Ausnahme für rechtliche Anspruchsprüfung
3. Vorüberlegungen zu Sorgfaltspflichten betreffend die Rechtserkenntnis
a) Verortung innerhalb der Rechtsirrtumsdogmatik
b) Einbettung in die allgemeine Fahrlässigkeitsdogmatik
4. Vorwerfbarkeit unabhängig von Pflicht zur Intermediärskonsultation
a) Person des Putativgläubigers
b) Hinweise des Putativschuldners
c) Gerichtliche Entscheidungen bzw. Hinweise zulasten des Putativgläubigers
5. Pflicht zur Intermediärskonsultation und Folgen einer Falschauskunft
a) Pflicht zur Konsultation eines Intermediärs
aa) Meinungsstand
bb) Analyse
(1) Auswirkungen betreffend wirtschaftlich Schwächere
(2) Normativer Einfluss der Regelungen zum Anwaltszwang
(3) Rechtsökonomische Erwägungen
(a) Effizienter Schadensvermeidungsaufwand
(b) Sozialer Nutzen der Anspruchsgeltendmachung
(c) Vereinfachungseffekt
(d) Zwischenfazit
(4) Übergreifende Gründe aus Systematik und Genese
(5) Zwischenfazit
cc) Qualifikation des Intermediärs
dd) Kausalitätserfordernis
ee) Pflicht zur Kontrolle der Auskunft
b) Zurechnung von Fehlern des Intermediärs
aa) Möglichkeiten und Grenzen der Zurechnung
(1) Haftung innerhalb bestehender Schuldverhältnisse
(2) Deliktische Haftung
bb) Problematische Haftungslücke
cc) Lösungsansätze
(1) Ausweitung der Annahme von Schuldverhältnissen
(2) Ausweitung eigener Pflichten des Anspruchstellers
(3) Ausweitung der Zurechnung
(4) Deliktische Außenhaftung des Beraters
(a) Meinungsstand
(b) Bewertung
(5) Drittschadensliquidation
(6) Von Zurechnung unabhängige Einstandspflicht
dd) Zwischenfazit
6. Entlastung trotz unterlassener Intermediärskonsultation
a) Fehlende "Kontextuierung"
b) Zeitdruck
c) Verhalten des Putativschuldners
d) Gerichtliche und behördliche Entscheidungen bzw. Hinweise zugunsten des Putativgläubigers
V. Berücksichtigung der Schadensvermeidbarkeit für den Putativschuldner
1. Dogmatische Anknüpfung
2. Erkenntnisgrad
3. Substitution durch Vorwerfbarkeit der Fehleinschätzung
VI. Abschließende dogmatische Verortung der Irrtumsberücksichtigung einschließlich Beweisüberlegungen
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme: Differenzierung zwischen Erkenntnisgrad und Vorwerfbarkeit
D. Fazit
§ 10 Nachteil durch Prozesskostenlast
A. Nachteilszuweisung
B. Ansatzpunkte für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums
I. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit von Rechtsirrtümern
II. Niederschlagung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG
III. Gestaltungsinstrumente
1. Erledigungserklärung
2. Klageänderung auf Grundlage materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs
C. Analyse
I. Erkenntnisgegenstand
1. Unbeachtlichkeit rechtlicher Unsicherheit
a) Wahrung des Klärungsanreizes als Argument für Beachtlichkeit
b) Unbeachtlichkeit als Teil des gesetzgeberischen Plans
aa) Genese
bb) Teleologie
(1) Einfachheit der Kostenentscheidung
(2) Ambivalente Anreiz- bzw. Abschreckungswirkung
(3) Bewusstes Gegengewicht zum Klageanreiz
c) Zwischenfazit
2. Schutz vor Rechtsprechungsänderungen
a) Vorherrschen formaler Betrachtung
b) Diskrepanzen zur Behandlung in anderen Zusammenhängen, insbesondere bei § 927 ZPO
c) Gebotenheit stärkeren Schutzes des Irrenden
aa) Vertrauensschutz
bb) Vereinbarkeit mit der Ratio der Unterliegenshaftung
d) Dogmatische Umsetzung
aa) Privilegierte Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
bb) Erledigungserklärung
(1) Fehlende Überzeugungskraft der formalen Betrachtung
(2) Mögliche Anpassung der Erledigungsprüfung
(3) Präzisierung der Erledigung bei Rechtsprechungsänderungen
cc) Niederschlagung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG
II. Erkenntnisgrad
III. Substitution durch Vorwerfbarkeit
D. Fazit
5. Teil: Irrtümliche Verteidigung gegen bestehende Ansprüche
§ 11 Nachteil durch Ersatzhaftung bzw. durch Lösungsrechte des Vertragspartners
A. Nachteilszuweisung
I. Schadensersatz- und Zinshaftung
II. Lösungsrechte des Vertragspartners
B. Ansatzpunkte für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums
I. Vertretenmüssen, insbesondere als Verzugsvoraussetzung
1. Zurückhaltende Berücksichtigung von Rechtsirrtümern
2. Großzügige Berücksichtigung von Rechtsirrtümern
3. Unbeachtlichkeit von Rechtsirrtümern
II. Partielle Bedeutung des Verschuldens bei formaler Unabhängigkeit der Nachteilszuweisung von Vertretenmüssen
III. Befreiende Wirkung bzw. Hinterlegungswirkung trotz unterlassener Leistung an Gläubiger
1. Befreiende Leistung an Nichtgläubiger
2. Hinterlegungswirkung
C. Analyse
I. Erkenntnisgegenstand
1. Sonderfall des § 291 BGB
2. Vertretenmüssen, insbesondere als Verzugsvoraussetzung
3. Befreiende Leistung an Nichtgläubiger
II. Erkenntnisgrad
1. Bestehender Konflikt zwischen strenger und milder Linie
2. Vorzugswürdigkeit der strengen Linie bezüglich Leistungsverweigerung - Haftung auch bei Rechtsungewissheit
a) Fehlende Überzeugungskraft herrschender Begründungsansätze
aa) Geltungsanspruch des Rechts und verwandte Argumentationsfiguren
bb) Ausreichen einfacher statt grober Fahrlässigkeit
cc) Risikozuweisung zum Schuldner
dd) Automatische Gewährung rechtlichen Gehörs für Schuldner
ee) Wertung des § 291 BGB
ff) Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung
b) Vorläufige Zuordnung der streitbefangenen Rechtsposition als entscheidender Gesichtspunkt
aa) Aus fehlendem Zugriff erwachsende Risiken des Gläubigers
bb) Vollstreckung durch Putativgläubiger als Vergleichsfall - maßgebliche Wertung aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
cc) Haftungsprivilegierung bei Rückforderung nach vorläufig erbrachter Leistung
dd) Verletzung der Leistungspflicht als dogmatischer Anker
c) Systemkonformität der strengen Linie im Übrigen
aa) Fehlen des Verjährungsdrucks auf Seiten des Schuldners
bb) Kompatibilität mit Anreizerwägungen
d) Zu entkräftende Einwände gegen Ungleichbehandlung von Putativgläubiger und Schuldner
aa) Vergleich der Geltendmachung von Ansprüchen mit Geltendmachung von Einwendungen bzw. Einreden
bb) Zufälligkeit der Rollenverteilung
cc) Vergleich mit staatlicher Berufung auf Rechtsirrtum
dd) Verstoß gegen gesetzgeberische Vorstellungen und Verschuldensprinzip
ee) Hinreichende anderweitige Steuerung des Schuldnerverhaltens
3. Vorzugswürdigkeit der milden Linie bezüglich reiner Verteidigung - Haftung außerhalb von §§ 281, 286 BGB
a) Grundlagen
b) Privilegierung bei Verursachung von Begleitschäden
c) Einordnung von Leistungstreuepflichtverletzungen
4. Keine Unterschiede in der Behandlung von Rechts- und Tatsachenzweifeln
5. Maßstabsbildung
a) Orientierung an den nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO verlangten Erfolgsaussichten
b) Präzisierung des Maßstabs
aa) Anspruchsfeindliche höchstrichterliche Rechtsprechung
(1) Vertrauensschutz bei Änderung einschlägiger Rechtsprechung
(2) Ende des Vertrauensschutzes bei aufkommenden Zweifeln
(3) Sonstige rechtliche Zweifel
bb) Fehlende Vertretbarkeit einer Anspruchsbejahung
6. Ausnahmen bzw. Abweichungen von der strengen Linie
a) Unanwendbarkeit von § 717 Abs. 2 ZPO im korrespondierenden Fall der Anspruchsverfolgung
b) Rechtliche Unsicherheit bezüglich Aktivlegitimiertem
aa) Hinterlegung
(1) Erkenntnisgrad für Versagung der Hinterlegungswirkung
(2) Nachteilszuweisung bei Verzicht auf mögliche Hinterlegung
(3) Konsequenzen bei nicht hinterlegungsfähigem Leistungsgegenstand
(4) Zwischenfazit
bb) Befreiende Leistung an Nichtgläubiger
(1) Grundsätzliche Entlastung bei Rechtsungewissheit
(2) Sonderfall: Gesetzlicher Forderungsübergang
c) Privilegierung des Bereicherungsschuldners
aa) Unverklagter Bereicherungsschuldner: Anforderungen an Kenntnis gemäß § 819 Abs. 1 BGB
bb) Verklagter Bereicherungsschuldner
d) Unzumutbarkeit für den Schuldner
aa) Folgen der Nichtleistung, insbesondere Kündigungsrecht der Gegenseite
(1) Meinungsstand
(2) Stellungnahme
(a) Schutz des Schuldners durch weitere Kündigungsvoraussetzungen
(b) Verfassungsrechtliche Aspekte
(c) Übertragbarkeit der Wertung aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
(d) Differenzierung zwischen Vertretenmüssen und Verschulden
(e) Klärungsanreize
bb) Besondere Schutzbedürftigkeit des Schuldners
(1) Wohnraummieter
(2) Arbeitnehmer
cc) Besondere Schwierigkeiten bei Bestimmung der Leistungspflicht: Abhängigkeit von Ermessensentscheidung
dd) Besondere Nachteile im Fall der Leistung
(1) Überwiegen der Nachteile des Schuldners
(2) Entlastung über § 275 Abs. 2, 3 BGB
(3) Gefahr des rechts- bzw. pflichtwidrigen Verhaltens - Berücksichtigung der Wertung aus § 372 S. 2 Var. 2 BGB
(4) Fehlende Kondiktionsfähigkeit des Leistungsgegenstands
ee) Zwischenfazit
e) Verantwortlichkeit des Gläubigers für Bestehen objektiver Zweifel
aa) Gestaltung des Rechtsverhältnisses
bb) Dulden der irrigen Rechtsauffassung
f) Zwischenfazit
III. Substitution durch Vorwerfbarkeit der Fehleinschätzung
1. Vorwerfbarkeit unabhängig von Pflicht zur Intermediärskonsultation
a) Person des Schuldners
b) Hinweise des Gläubigers
c) Gerichtliche und behördliche Entscheidungen bzw. Hinweise zulasten des Schuldners
2. Pflicht zur Intermediärskonsultation und Folgen einer Falschauskunft
a) Pflicht zur Konsultation eines Intermediärs
aa) Meinungsstand
bb) Analyse
cc) Qualifikation des Intermediärs
dd) Kausalitätserfordernis
ee) Pflicht zur Kontrolle der Auskunft
b) Zurechnung von Fehlern des Intermediärs
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
3. Entlastung trotz unterlassener Intermediärskonsultation
a) Verhalten des Gläubigers
b) Gerichtliche und behördliche Entscheidungen bzw. Hinweise zugunsten des Schuldners
4. Zeitpunkt der Vorwerfbarkeit: Prüfungsfrist
5. Vorwerfbarkeit in besonderen Konstellationen
a) Rechtsirrtum bezüglich Aktivlegitimiertem
aa) Hinterlegung
(1) Person des Schuldners
(2) Pflicht zur Intermediärskonsultation und Folgen einer Falschauskunft
(a) Pflicht zur Konsultation eines Intermediärs
(b) Zurechnung von Fehlern des Intermediärs
bb) Befreiende Leistung an Nichtgläubiger
(1) Fehlender Raum für Objektivierung der Rechtskenntnis
(2) Erleichterungen der Kenntnisfeststellung
(3) Sonderfall: Gesetzlicher Forderungsübergang
b) Bereicherungsschuldner
aa) Fehlender Raum für Objektivierung der Rechtskenntnis
bb) Erleichterungen der Kenntnisfeststellung
IV. Berücksichtigung der Schadensvermeidbarkeit für den Gläubiger
V. Abschließende dogmatische Verortung der Irrtumsberücksichtigung einschließlich Beweisüberlegungen
1. Vorsatz
2. Fahrlässigkeit
3. Sonstiges Vertretenmüssen
D. Fazit
§ 12 Nachteil durch Prozesskostenlast
A. Nachteilszuweisung
B. Ansatzpunkte für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums
I. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit von Rechtsirrtümern
II. Niederschlagung der Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG
III. Gestaltungsinstrument: sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO
1. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit von Irrtümern des Beklagten
2. Ausnahmen bei Rechts- bzw. Rechtsprechungsänderungen
3. Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit des Klägers
IV. Sonderfall: Rechtsirrtum bzw. rechtliche Unsicherheit bezüglich Aktivlegitimiertem
1. § 94 ZPO als Ergänzung zum materiell-rechtlichen Schuldnerschutz
2. § 75 ZPO als Pendant zur Hinterlegungsmöglichkeit
C. Analyse
I. Erkenntnisgegenstand
1. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit von Rechtsirrtümern
2. Ausnahmen
a) Schutz vor Rechtsprechungsänderungen
aa) Sofortiges Anerkenntnis
(1) Offenheit des Kriteriums der Klageveranlassung
(2) Präzisierung der Klageveranlassung in Fällen der Rechtsprechungsänderung
(a) Etablierte höchstrichterliche Rechtsprechung als Vertrauensgrundlage
(b) Unsicherheit über Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung
bb) Niederschlagung der Gerichtskosten nach § 21 Abs 1 S. 3 GKG
b) Verantwortlichkeit des Gegners für Aufklärung der Rechtslage
c) Sonderfall: Rechtsirrtum bzw. rechtliche Unsicherheit bezüglich Aktivlegitimiertem
aa) § 94 ZPO
bb) § 75 ZPO
II. Erkenntnisgrad und Substitution durch Vorwerfbarkeit
1. Allgemeine Grundsätze
2. Besonderheiten bei Rechtsirrtum bzw. rechtlicher Unsicherheit bezüglich Aktivlegitimiertem
D. Fazit
6. Teil: Irrtümlicher Verzicht auf Verteidigung gegen nicht bestehende Ansprüche
§ 13 Nachteil durch Kondiktionsausschluss
A. Nachteilszuweisung: Kondiktionssperre nach § 814 Var. 1 BGB
B. Ansatzpunkt für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums: Wissenserfordernis in § 814 Var. 1 BGB
C. Analyse
I. Erkenntnisgegenstand
II. Erkenntnisgrad
1. Begründung
a) Herstellung richtiger Rechtszuordnung
b) Verbot widersprüchlichen Verhaltens
c) Leistung und Rückforderung als Instrument zur Rechtsklärung
d) Vorteile gegenüber Verweis auf Leistung unter Vorbehalt
e) Keine gegensätzliche Wertung aus § 556g Abs. 1 S. 4 BGB
f) Zwischenfazit
2. Präzisierung des Maßstabs
a) Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung
b) Sonderfall: Fehleinschätzung der Minderungsquote im Mietrecht
III. Substitution durch Vorwerfbarkeit der Fehleinschätzung
1. Keine Obliegenheit zur Konsultation eines Intermediärs
2. Erleichterungen der Kenntnisfeststellung
a) Rechtfertigung der Beweislastverteilung zulasten des Empfängers
b) Keine Ersetzung der Kenntnis durch missbräuchliches Sichverschließen
c) Beweiserleichterungen
aa) Meinungsstand
bb) Bewertung
(1) Keine Gewährung eines Anscheinsbeweises aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten
(2) Weitgehendes Fehlen erforderlicher Typizität
(3) Gegenteiliger Anschein
(4) Denkbarer Anscheinsbeweis bei anspruchsverneinender Äußerung des späteren Empfängers
d) Zwischenfazit
D. Fazit
§ 14 Nachteil durch Rechtskraft einer nachteiligen Entscheidung
A. Nachteilszuweisung
B. Ansatzpunkte für Nachteilsvermeidung infolge Rechtsirrtums
I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
II. Vollstreckungsabwehrklage
C. Analyse
I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
II. Vollstreckungsabwehrklage
1. Schutz der Rechtskraft
2. Anzuerkennende Ausnahmen
a) Feststellung verfassungswidriger Grundlage der Entscheidung
b) Rechtsprechungsänderung im Fall "zukunftsbezogener" Titel
D. Fazit
7. Teil: Synthese
§ 15 Übergreifendes Modell zur Ausgestaltung des schädlichen Erkenntnisgrades
A. Grundsätze und zugrunde liegende Wertungen
I. Schlüssiges Gesamtsystem aus den einzelnen Quadranten
1. Eröffnung jeweils einer zumutbaren Verhaltensoption
2. Verknüpfung bestehender Verbindungslinien
3. Dogmatische Fundierung
II. Zugrunde liegende Wertungen
1. Anreize zur Klärung offener Rechtsfragen
a) Anreizfreundliche Ausgestaltung
aa) Belastung des Gläubigers durch strenge Verjährung
bb) Privilegierung des Putativgläubigers durch milde Behandlung unberechtigter Anspruchsgeltendmachung
cc) Gewährung des Rückforderungsanspruchs zugunsten des Putativschuldners
dd) Begrenzung des Rückgriffs auf prozesskostenvermeidende Erledigungserklärung
b) Anreizkompatible Ausgestaltung der Haftung für Vollstreckung, Sicherung und Leistungsverweigerung
aa) Anreizkompatibilität strenger Haftung des Putativgläubigers aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
bb) Anreizkompatibilität strenger Haftung des Schuldners aus §§ 280, 281, 286 BGB
c) Grenzen des Anreizgedankens
aa) Wertung aus § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
bb) Wertung aus § 93 ZPO und weiteren Normen
cc) Tragung des Prozesskostenrisikos
2. Sanktionierung von Streitverhalten ohne vorläufigen Verzicht auf umstrittenen Gegenstand
a) Erstreckung auf vergleichbare Vorgehensweisen des Putativgläubigers
b) Erstreckung auf Schuldnerhaftung nach §§ 280, 281, 286 BGB
aa) Übertragbarkeit der Wertung auf Leistungsverweigerung
bb) Zeitgleiches Bestehen des Risikos strenger Haftung für beide Parteien
cc) Grenze des Wertungstransfers bei Streitverhalten ohne Zurückhalten der Leistung
(1) Privilegierung des Streitverhaltens "an sich"
(2) Insbesondere: Unberechtigte Ausübung nicht bestehender Vertragslösungsrechte
(a) Meinungsstand
(b) Analyse und Bewertung
c) Privatautonome Abweichungen
d) Bedeutung von § 717 Abs. 3 ZPO
3. Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen
a) Partielle Abmilderung der strengen Schuldnerhaftung
b) Verhältnis zur verjährungsrechtlichen Unzumutbarkeit
c) Weitgehend fehlende Bedeutung bei der Putativgläubigerhaftung
d) Partielle Abmilderung der strengen Prozesskostenlast
e) Partielle Abmilderung der strengen Haftung nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
III. Denkbare Ausnahmen von den Grundsätzen
1. Abweichungen bei Unklarheit über Person des Gegenübers
2. Keine Abweichungen bei Ermessensentscheidungen
B. "Praktische Gewissheit" als einheitlicher Maßstab
I. Herleitung des einheitlichen Maßstabs
II. Vorzüge des einheitlichen Maßstabs
III. Überlagerung durch rechtskräftige Entscheidung
C. Präzisierung des Gewissheitsmaßstabs
I. Quellen des einheitlichen Maßstabs
II. Vorliegen einschlägiger, maßgeblicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
1. Abstellen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
a) Normative Sonderstellung
b) Verhinderung von Fehlanreizen und Rückschaufehlern
c) Anerkennung der Sonderstellung
d) Keine Gleichstellung sonstiger Orientierungspunkte
aa) Herrschende Instanzrechtsprechung, Behördenpraxis bzw. Literatur
bb) Klare Gesetzesnorm
e) Begriff des Höchstgerichts: Verhältnis zu BVerfG und EuGH
2. Anforderungen an die Rechtsprechung
a) Einschlägigkeit
b) Quantität
c) Form und Entscheidungserheblichkeit
d) Zuständigkeit
e) Veröffentlichung
3. Verlust der Maßgeblichkeit
a) Eigene Kategorisierung denkbarer Anhaltspunkte für Rechtsprechungsänderungen
b) Veränderungen des normativen oder tatsächlichen Umfeldes
c) Höchstgerichtliche Äußerungen
d) Äußerungen der Instanzrechtsprechung bzw. der Literatur
aa) Vorüberlegungen zur Kategorisierung
bb) Innovation als Grundvoraussetzung
cc) Weitere Anforderungen
e) Äußerungen von Richtern des Höchstgerichts
f) Verfassungs- oder europarechtliche Kritikpunkte
g) Abhängigkeit von Eigenschaften der höchstrichterlichen Judikatur
4. Rückerlangung der Maßgeblichkeit
5. Zwischenfazit
III. Vertretbarkeitsgrenze
1. Bedarf für Vertretbarkeitsprüfung
2. Prüfungsmaßstab
§ 16 Übergreifende Maßstäbe zur Substitution durch Vorwerfbarkeit
A. Weitgehender Ausschluss einer Substitution bei Kenntnistatbeständen
I. Fehlender Raum für Objektivierung der Rechtskenntnis
II. Erleichterungen der Kenntnisfeststellung
1. Anforderungen auf Ebene des Erkenntnisgegenstands und des Erkenntnisgrades
2. Ersetzung der Kenntnis durch missbräuchliches Sichverschließen
3. Weitgehendes Ausscheiden eines Anscheinsbeweises
B. Konsultationspflicht bzw. -obliegenheit
I. Verjährung
II. Putativgläubiger- und Schuldnerhaftung
1. Gründe für Annahme einer generellen Konsultationspflicht
2. Dogmatische Grundlage: Verschuldensunabhängiges Vertretenmüssen
III. Gewissenhafter Rechtsanwalt als maßgeblicher Intermediär
IV. Einschränkungen wegen Zeitnot oder fehlenden Beratungsanlasses
V. Kausalitätserfordernis
C. Zurechnung von Fehlern des Intermediärs
I. Unerheblichkeit im Bereich der Verjährung und des verschuldensunabhängigen Vertretenmüssens
II. Zurechnung nach § 278 BGB
1. Zurechnung von Fehleinschätzungen des Rechtsberaters
2. Keine Zurechnung von Fehleinschätzungen durch Gerichte bzw. Behörden
III. Zurechnungslücke außerhalb des Anwendungsbereichs von § 278 BGB
1. Ausweitung der bzw. Verzicht auf die Zurechnung
2. Deliktische Außenhaftung des Beraters
D. Verbleibende Bedeutung eigenen Verschuldens des Irrenden
I. Verkehrskreisspezifische Erwartungen an Rechtskenntnis
II. Hinweise durch die Gegenseite bzw. Dritte
III. Erforderliche Intermediärskonsultation
1. Verhältnismäßigkeit des Beratungskostenaufwands
2. Qualifikation des Intermediärs
a) Erfordernis der Konsultation eines Spezialisten
b) Erfordernis bzw. Ausreichen der Konsultation der eigenen Rechtsabteilung
aa) Erfordernis der Konsultation der eigenen Rechtsabteilung
bb) Ausreichen der Konsultation der eigenen Rechtsabteilung
c) Ausreichen der Konsultation sonstiger Intermediäre
d) Erfordernis bzw. Ausreichen der Konsultation von Behörden bzw. Gerichten
aa) Erfordernis der Konsultation einer bestimmten Behörde
bb) Ausreichen der Konsultation von Behörden bzw. Gerichten
3. Kausalitätserfordernis
4. Kontrolle der Auskunft
§ 17 Verantwortlichkeit des Gegenübers des Irrenden für die Rechtserkenntnis
A. Verantwortlichkeit des Gegenübers für die fremde Rechtserkenntnis
I. Denkbare Anknüpfungspunkte
1. Gestaltung des Rechtsverhältnisses vor Entstehen der Streitsituation
2. Dulden der irrigen Rechtsauffassung
3. Unzutreffende Ausführungen zur Rechtslage
4. Unterlassen von Hinweisen
II. Bestehen einer Aufklärungsverantwortung
1. Prinzipieller Unterschied zur Tatsachenaufklärung: Verfügbarkeit von Rechtsrat
2. Gebotenheit von Ausnahmen
3. Wesentliche Faktoren für Statuierung einer Rechtsaufklärungsverantwortung
a) Hinweisgegenstand: Günstige bzw. ungünstige Umstände
b) Art der Sonderverbindung
aa) Rechtsberatung und Vermögensbetreuung
bb) Sonstige Beziehungen mit typischem Rechtsinformationsgefälle - Schlussfolgerungen aus gesetzlichen Rechtsbelehrungspflichten
(1) Gesetzlich verankerte Hinweispflichten bzw. -obliegenheiten
(2) Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit
c) Gestaltungsingerenz
d) Individualwissen
e) Kostenersparnis
f) Zwischenfazit
III. Voraussetzungen für Berücksichtigung zum Nachteil des Gegenübers
IV. Dogmatisches Instrumentarium zur Berücksichtigung
1. Berücksichtigung im Nachteilstatbestand
2. Gewährung eines eigenständigen Ersatzanspruchs
B. Verantwortlichkeit des Gegenübers für die eigene Rechtserkenntnis
§ 18 Trennung zwischen Rechts- und Tatsachenirrtum
A. Erforderlichkeit einer Unterscheidung
B. Übergreifende Überlegungen
I. Maßgeblichkeit der Natur des Ausgangsirrtums
II. Keine Trennung zwischen tatbestandsmerkmalsbezogenen und anspruchsbezogenen Rechtsirrtümern
C. "Rechts"-Begriff zur Bestimmung "klärungswürdiger" Rechtszweifel
I. "Klärungswürdige" Rechtszweifel bei Bezug zu revisiblem Gegenstand
II. Erstreckung über revisible Gegenstände hinaus: Gegenstand einer Beurteilung von Amts wegen
D. "Rechts"-Begriff zur Bestimmung verschuldensunabhängiger Risikozuweisung
I. Orientierung am engen Anwendungsbereich der Vorgabe "iura novit curia"
II. Anwendung des Maßstabs
8. Teil: Rechtspolitischer Ausblick unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen
§ 19 Anpassungen auf Ebene des Erkenntnisgrades
A. Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderungen
B. Anreize zur Klärung offener Rechtsfragen
I. Zustimmungswürdigkeit des Ziels unter besonderer Berücksichtigung künftigen Datenbedarfs
II. Defizite des aktuellen Modells
1. Effektivität
2. Effizienz
3. Lastenverteilung
III. Alternativen zum aktuellen Modell
1. Herbeiführung von Grundsatzentscheidungen
2. Prozesskostenrechtliche Erleichterungen
3. Förderung von Musterverfahren und kollektivem Rechtsschutz
4. Erleichterungen zugunsten des irrenden Schuldners in Fällen der rechtlichen Ungewissheit
5. Sonstige Förderung der Streitaustragung
6. Verstärkte Veröffentlichung von Entscheidungen und Integration nicht staatlicher Streitentscheidung
IV. Schlussfolgerungen
1. Verzichtbarkeit strenger Verjährung und milder Putativgläubigerhaftung unter Anreizgesichtspunkten
2. Denkbare Anpassungen im Gesetzesrecht und Konsequenzen
3. Präferenz für Beibehaltung der geltenden Konzeption unter Flankierung durch weitere Instrumente
C. Sanktionierung von Streitverhalten ohne vorläufigen Verzicht auf umstrittenen Gegenstand
I. Fehlende Überzeugungskraft der Wertung aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO
II. Besondere Gebotenheit einer Anpassung infolge denkbaren Bedeutungszuwachses von "Selbstvollzug" durch Smart Contracts
III. Konkretisierung des neuen Haftungsmaßstabs
IV. Auswirkungen auf die Schuldnerhaftung
§ 20 Anpassungen auf Ebene der Substitution durch Vorwerfbarkeit
A. Konsultationspflicht bzw. -obliegenheit
B. Zurechnung von Fehlern des Intermediärs
C. Verbleibende Bedeutung eigenen Verschuldens des Irrenden
I. Erfordernis der Nutzung von Legal Tech
II. Ausreichen der Nutzung von Legal Tech
Zusammenfassung in Thesen
A. Grundlagen
B. Untersuchungsquadranten
I. Quadrant 1: Irrtümlicher Verzicht auf Verfolgung bestehender Ansprüche
II. Quadrant 2: Irrtümliche Verfolgung nicht bestehender Ansprüche
III. Quadrant 3: Irrtümliche Verteidigung gegen bestehende Ansprüche
IV. Quadrant 4: Irrtümlicher Verzicht auf Verteidigung gegen nicht bestehende Ansprüche
C. Synthese
I. Ebene des Erkenntnisgrades
II. Ebene der Substitution durch Vorwerfbarkeit
III. Verantwortlichkeit des Gegenübers des Irrenden
IV. Abgrenzung des "Rechts" als Gegenstand von Zweifel und Irrtum
D. Rechtspolitischer Handlungsbedarf
I. Anpassungen auf Ebene des Erkenntnisgrades
II. Anpassungen auf Ebene der Substitution durch Vorwerfbarkeit
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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