Aussergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nimmt nicht zuletzt angesichts der Belastung der Gerichte stetig an Bedeutung zu. Dennoch hat es der deutsche Gesetzgeber bislang nicht fuer noetig erachtet, fuer aussergerichtliche Verfahren ausserhalb von Schiedsverfahren rechtliche Mindestanforderungen festzuschreiben. Verbraucher sind daher gezwungen, die ihnen angebotenen Verfahren selbst auf Fairness und Ausgewogenheit zu pruefen und stehen daher der aussergerichtlichen Streitbeilegung insgesamt eher skeptisch gegenueber. Jens M. Scherpe verdeutlicht zunaechst die Notwendigkeit fuer eine aussergerichtliche Streitbeilegung und analysiert die rechtlichen Regelungen der Europaeischen Union, Deutschlands und Daenemarks. Danach werden die bestehenden Einrichtungen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung im deutschen und daenischen Banken- und Versicherungswesen untersucht. Aus den Erfahrungen der Gesetzgeber und der privaten Einrichtungen entwickelt der Autor Mindeststandards fuer eine aussergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, u.a. zu Aufbau und Finanzierung des Verfahrens, Auswahl der Schlichtungspersonen, Zulaessigkeitsvoraussetzungen, Verfahrensablauf, Rechtswirkung der Entscheidung und deren OEffentlichkeit. Daneben spricht er Empfehlungen aus, die die angebotenen Verfahren fuer Verbraucher und Gewerbetreibende attraktiver machen koennten.